Meine Rede zur Globalen Gesundheit

Dazu durfte ich am Donnerstag eine Rede halten zum Antrag:

Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen.

Dabei ging es darum wie vernetzt unsere Welt ist. Unsere Wirtschaft, unsere Daten, unsere Gesundheit sind miteinander verbunden. Unser Wirken für Gesundheit darf deshalb nicht an nationalen Grenzen halt machen. Dies erfordert vernetztes Denken und Handeln. Wir bekennen und auch klar zur WHO (Weltgesundheitsorganisation) und deren Arbeit. Wir brauchen in diesem internationalen Kampf gegen Pandemien eine zentrale Stelle für die Bewertung und Koordination. Dies fordert Unterstützung sowohl finanziell als auch moralisch. Kritik darf durchaus geführt werden, aber mit dem Willen zur Verbesserung. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Globalen Gesundheit haben wir dem Rechnung getragen und wichtige Handlungsfelder beleuchtet. Themen des Antrags sind die Gefahr der Antibiotikaresistenzen, der Zoonosen, der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten,  aber auch Lösungsansätze wie die Stärkung von Gesundheitssystemen, Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) oder die Universal-Health-Coverage (Zugang zu Gesundheitssystemen), um nur einige zu nennen.

Für alle Interessierten, hier der Link zum Antrag:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919491.pdf

Und zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7448224#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ4MjI0&mod=mediathek

Videokonferenz mit dem Global Health Hub des BMG

Seit einigen Wochen bin ich Mitglied des Global Health Hub des Bundesgesundheitsministerium. Es handelt sich um eine digitale Arbeits- und Diskussionsplattform, auf der auf breiter Basis Themen der internationalen Gesundheitsfragen behandelt werden.

Diese Woche diskutierten wir unter Leitung und Moderation von Frau Prof. Dr. Ilona Kickbusch (Soziologin und Politikwissenschaftlerin und Initiatorin der Ottawa Charta für Gesundheitsförderung und weltweiter Setting Programme), mit Meike Voss (Wissenschaftlerin Globale Fragen von der SWP), Frau Jana Puiglerini (Leiterin des Berliner Büro des European Council on Foreign Affairs) und Björn Kümmel, Stellvertretender Referatsleiter des Referats Globale Gesundheitspolitik, Bundesgesundheitsministerium die Perspektiven der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020.

Natürlich beherrscht auch hier die Corona-Debatte den Dialog. Es bestehen nicht unerheblich Erwartungen an Deutschland, auch sollten wir die Chance nutzen, für diese internationalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich die europäische Haltung und das Vorgehen zu ordnen und auszubauen. Als Berichterstatter für Europafragen im Gesundheitsausschuss freue ich mich, an diesem Prozess teilzunehmen und Beiträge leisten zu können. Wir besitzen unter anderem mit dem Robert-Koch-Institut und der Charité Berlin und auch viele weitere international renommierte Institutionen, die wichtige Beiträge leisten können. Es kommt ein spannendes halbes Jahr der Europapolitik auf uns zu!

Meine Gegenrede zum AfD Antrag Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit

In einem Antrag forderte die AfD diese Woche praktisch die komplette Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe um Mittel einzusparen, die dann Deutschland zu Gute kämen. Damit zeigte die AfD einmal wieder ihr komplettes Unverständnis für die komplexen Zusammenhänge der Welt. Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat nicht nur humanitären, sondern auch und gesellschaftspolitischen Wert. Würde sich Deutschland aus der Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer zurückziehen, wäre dies ein viel größerer Schaden für Deutschland, der uns noch lange begleiten würde. Menschen würden fliehen oder verhungern, Staaten zusammenbrechen, Krankheiten über den Globus verteilt werden, Märkte würden beschädigt, Produkte nicht hergestellt werden können, Lieferketten zerreißen und vieles mehr. Denn für die positive Entwicklung unserer globalen Welt brauchen wir den Einsatz für Bildung, Ernährung, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Frauen- und Kinderrechte und Good governance und das nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Es war mir ein dringendes Anliegen, die ideologische Verwirrung der AfD zu widerlegen. Nationalstaatliches Denken im 21. Jahrhundert löst keine Probleme, es würde sie nur verschärfen.

Hier der Link zum Antrag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-entwicklungszusammenarbeit-corona-696026

Und zu meiner Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7448166#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ4MTY2&mod=mediathek

Parlamentarischer Beirat Polio

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Eine besondere Freude ist es für mich immer wenn wieder ein Treffen des Parlamentarischen Beirats Polio stattfindet. Diesmal mit rund 40 Teilnehmern, darunter Abgeordnete sowie Vertreter des BMZ, BMG, KfW, GIZ und weiter EZ-Organisationen. In meiner Funktion als dessen Vorsitzender setzte ich mich seit Jahren für unser Ziel ein die schreckliche Krankheit Polio von unserem Planeten zu tilgen. Bis auf wenige Fälle, die vorwiegend in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan leider immer noch zu finden sind, ist das Ziel in greifbarer Nähe. Deshalb dürfen wir, trotz Corona, unser Ziel auf den letzten Metern nicht aus den Augen verlieren! Als Gesundheitspolitiker mit dem Fokus auf Globaler Gesundheit betone ich deshalb immer wieder, dass die bereits bestehenden Gefahren für die Globale Gesundheit, wie eben Polio, im Kampf gegen Corona nicht untergehen dürfen.

Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen

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Viele Fragen aus dem Wahlkreis zum Thema Kitas und Schulen erreichen und bewegen mich. Auch 2 meiner Mitarbeiterinnen sind von den geschlossen Kitas betroffen. Um die schwierige Situation von Eltern weiter entgegenzuwirken hat der Bundestag in dieser Woche in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Viele Eltern können immer noch nicht vollständig arbeiten gehen, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Dies trifft Familien oft finanziell hart. Ich bin stolz darauf, dass wir als Unionspolitiker dem Thema Familie intensiv widmen und uns weiter für Erleichterungen in dieser schweren Zeit einsetzen. Wir ergänzen deshalb jetzt die bisherige Regelung zum Lohnersatz für Eltern.

Ersetzt werden weiterhin 67 Prozent des Verdienstausfalls monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung verlängern wir von sechs auf bis zu zehn Wochen für jedes Elternteil, das die Kinder betreut. Insgesamt können Eltern damit ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung haben. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Dieser Zeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Hier ist eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate – oder innerhalb eines Monats auf mehrere Tage – möglich. Damit wollen wir auch den unregelmäßigen Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen gerecht werden. Eltern erhalten damit ein Höchstmaß an Flexibilität.

Eltern von behinderten Kindern, Jugendlichen oder erwachsenen Kindern sind ebenfalls betroffen und werden deshalb von uns auch unterstützt. Denn die Tagesförderstätten und Werkstätten für behinderte Menschen sind momentan vielfach geschlossen. Aus diesem Grund schaffen wir künftig auch für sie eine Lohnfortzahlung – und zwar unabhängig vom Alter der behinderten Kinder. Hier der Link zur Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:  https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html

 

83 Zukunftsprojekte im Rheinischen Revier zur Förderung empfohlen

Dr. Georg Kippels – Tagebau Hambach

In dieser Woche hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) 83 Zukunftsprojekte unserer nordrhein-westfälischen Landesregierung empfohlen, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen. Diese Projekte sollen in den kommenden Monaten weiterentwickelt werden. Ich bin froh, dass viele Ideen aus dem Rhein-Erft-Kreis dabei sind, die ich schon seit Jahren begleite.

Das SofortprogrammPlus ist ein Schub für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und bietet Perspektiven für bestehende und neue Arbeitsplätze zur Wahrung unseres Wohlstandes in der Region. Das Engagement der Akteure im Rhein-Erft-Kreis aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ist vorbildlich. Wichtig neben ausreichend Zukunftsperspektiven ist in dieser Zeit aber auch, dass wir bereits kurzfristig Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten fortsetzen, die den Arbeitsnehmern ein Umfeld in den Berufen geben, in denen sie beheimatet sind. Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises waren immer fleißig und sehnen sich nach Stabilität und Sicherheit. Diesen Menschen sind wir als Politik verpflichtet und darum kümmern wir uns in den politischen Prozessen Tag für Tag. Umso mehr freut mich nun, dass diese 83 Projekte nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden und auf einem guten Weg der Umsetzung sind.

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde mit dem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 die Strategie für das Revier vorgestellt. Nun folgten die konkreten Projekte. Es ist wichtig neue Geschäftsmodelle in bestehenden oder neu zu gründen Unternehmen anzustoßen und umzusetzen. Wir sind hier am stärksten betroffen, weil uns dieser Wandel noch dieses Jahr betrifft. Bereits im Dezember wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt. Die derzeit in Berlin zu beratenden Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen. Wir sind in der Hauptstadt auf einem guten Weg den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz zeitnah zu verabschieden. Ich bleibe für Sie dran.