Nach zwei Tagen intensiver Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition am Abend des 03.06.2020 auf ein einzigartiges Konjunkturpaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro geeinigt. Mit diesem Paket wird es uns gelingen die Härten abzufedern, welche durch die Corona Pandemie weltweit hervorgerufen wurden und welche derzeit auch die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Das sogenannte Aufbruchspaket wird die Stabilität erhalten, unsere Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten. Ich freue mich, dass viele Themen für die ich mich persönlich einsetze im Aufbruchspaket Anklang gefunden haben.
Die wichtigsten Themen für Sie und die Region im Überblick:
- Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und vom 7 auf 5 Prozent im Umfang von 20 Mrd. Euro (01.07-31.12.2020).
- Bonus für Familien: Einmalig 300 Euro für jedes Kind
- Senkung der EEG-Umlage: 2021 auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6 ct/kWh
- Überbrückungshilfen: u.a. für Reisebüros, Caterer, Schausteller, Kulturschaffende
- Entlastung der kommunalen Familie: Der Bund übernimmt dauerhaft „Kosten der Unterkunft“ von bis zu 75 Prozent
- Kommunaler Solidarpakt: Kompensation krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer
- Unterstützung und Ausbau des ÖPNV
- Beschleunigter Ausbau von Kapazitäten: in Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung
- Ausbau des Digitalstandorts Deutschland
Wir haben vielfältige Möglichkeiten geschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu unterstützen und die Konjunktur gleichzeitig wieder anzukurbeln. Ein gutes Beispiel ist die Mehrwertsteuersenkung, die alle Betroffenen gleichermaßen entlastet. Der Bonus für Familien wird einkommensunabhängig zugesprochen und steht damit allen zu. Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise gemeinsam gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.
Auf einige wichtige Punkte möchte ich konkret eingehen.
Bereits am Anfang der Corona Krise hat die Union schnelle Unterstützung für die Kommunen gefordert. Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket kommt dieser Forderung nach, indem es die kommunale Daseinsvorsorge sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell unterstützt. Konkret bedeutet das Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. So werden beispielsweise die Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Milliarden Euro übernommen, sodass die Kommunen vor neuen Schulden bewahrt und kommunale Angebote nicht reduziert werden müssen. Unternehmen, die von der Krise stark betroffen sind, wird branchenunabhängig schnell geholfen. Gute Nachrichten gibt es auch aus dem Bereich Digitalisierung in Kommunen. So wird beispielsweise der Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Milliarden Euro unterstützt, insbesondere entlang der Bahnstrecken im Land wird das zu erheblichen Verbesserungen führen. Zeitgleich werden vom Bund Mittel zu Verfügung gestellt, damit in die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, Kitas und Sporthallen investiert werden kann.
Des Weiteren widmet sich das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket dem wichtigen Thema Verkehr und Mobilität in Deutschland. Viele Lkws und Busse sollen zukünftig auf alternative Antriebe umsteigen und auch das Schienennetz der Bahn wird modernisiert und ausgebaut. Eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel erlaubt es uns den Öffentlichen Personennahverkehr finanziell zu fördern. Die vorab viel diskutierte Kaufprämie für Autos aller Art wird es hingegen nicht geben. Stattdessen werden die Autos gefördert, die einen klaren Klimamehrwert bieten und die Forschung und Entwicklung in der Automobil- und Zuliefererindustrie gezielt unterstützt. Ich bin überzeugt, dass auf diese Weise der Strukturwandel vor Ort durch gezielte Innovation und Kooperationen gelingen kann.
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass unser deutsches Gesundheitssystem großen Belastungen standhalten kann. Nichtsdestotrotz unternehmen wir mit diesem Konjunkturpaket weitere Anstrengungen, um es noch widerstandsfähiger für künftige Herausforderungen zu machen. Bei der Förderung konzentrieren wir uns auf unsere Krankenhäuser, die öffentlichen Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Aufbruchspaket einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bewältigung der Corona Krise gehen. Es handelt sich um einen umfassenden Ansatz, der sich nicht nur auf Teilbereiche unseres Lebens fokussiert, sondern Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen in den Blick nimmt. Darauf können wir sehr stolz sein.
Mitte der Woche führte mich mein Weg zum neuen Geschäftsführer des Maria-Hilf-Krankenhauses in Bergheim. Unter Beachtung höchster Hygiene- und Abstandsregelungen, freute ich mich, über Antrittsbesuch bei Herrn Oliver Bredel. Die Themen reichten von der medizinischen Grundversorgung im Zentrum der Kreisstadt Bergheim, über den Umgang mit dem Corona-Virus bis hin zu grundsätzlichen medizinischen Leistungen in Deutschland. Herr Bredel ist ein ausgewiesen kompetenter Fachmann auf dem Gebiet. Seine Stationen als Geschäftsführer führten in bereits bundesweit in die verschiedensten Krankenhäuser. Seinen beruflichen Schwerpunkt verlagerte er nun wieder zu seinem familiären Lebensmittelpunkt in Nordrhein-Westfalen. Die Erfahrung wird dem Maria-Hilf-Krankenhaus gut tun, gerade zumal die wirtschaftliche und medizinische Versorgung durch Covid-19 besonders gefordert ist.
Darüber hinaus wird sich das Krankenhaus mit knapp unter 200 Betten und über 400 Mitarbeitern auch weiterhin zukunftsorientiert aufstellen müssen. Aktuell sichert es elementare Bereiche der medizinischen Grund- und Regelversorgung ab und leistet somit einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weit über die Kreisstadt hinaus. Das Spektrum der Fachabteilungen soll nun ausgebaut und gefördert werden. Ein guter Ansatz, den ich als Gesundheitspolitiker unterstützen und begleiten werde.
Ich freue mich, dass Krankenhaus in guten führenden Händen zu wissen und werde im Sinne einer guten Gesundheitsregion im Rheinischen Revier weiterhin auch in Berlin tatkräftig die Prozesse im Gesundheitsausschuss begleiten, damit wir im Alltag und in Krisen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erhalten.
Neue Zeiten erfordern neue Formate. Bereits zum dritten Mal habe ich in dieser Woche die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zu einer Zoom-Konferenz eingeladen. Nach den Themen Gesundheit und Energie widmeten wir uns nun in der einstündigen Diskussion dem Thema Wirtschaft. Fachkundig stand uns der Geschäftsführer der IHK Rhein-Erft, Herr Thorsten Zimmermann, zur Verfügung.
Besonders in den letzten Wochen war die IHK gefordert und beriet telefonisch mehrere tausend Unternehmen hinsichtlich des Umgangs mit den Soforthilfen des Bundes. Die Folgen sind jedoch weiterhin nicht ersichtlich. Umsatzeinbußen werden nur mittel- und langfristig wieder kompensiert werden können. Einzelne Branchen waren und sind besonders stark betroffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, durch den zum Schutze der Bevölkerung notwendigen Lock-Down, werden erst in den einigen Monaten zu spüren sein. Ein gutes Signal seitens der Unternehmerschaft besteht jedoch ganz klar in Richtung Fachkräfte und Auszubildende – beide werden weiterhin händeringend auch im Rhein-Erft-Kreis gesucht.
Wir werden den Austausch mit der Wirtschaft fortsetzen. Gute Arbeitsplätze sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und sichern den Wohlstand und somit auch unsere Infrastruktur.
Herzliche Einladung zu meiner 4. Zoom-Konferenz am Dienstag, den 9. Juni, von 19-21 Uhr. Ich freue mich als Gesprächspartner Herrn Christian Haase, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Höxter-Lippe II, gewinnen zu können, der sich als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) für die Kommunen in unserer Bundesrepublik engagiert.
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ihm in seiner Funktion als Vorsitzender des „Arbeitskreises Kommunales“ eine Herzensangelegenheit, den Kommunen beim Bund eine starke Stimme zu geben. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass die Konferenz den Titel „Kommunalpolitischer Dialog“ trägt. Herzliche Einladung. Eine formlose E-Mail genügt zur Anmeldung: georg.kippels@bundestag.de – Die Einwahldaten senden wir Ihnen umgehend zu.
Am morgigen ersten Samstag im Monat Juni wird national dem „Tag der Organspende“ gedacht. Bundesweit wird Aufmerksamkeit erzeugt, um auf die Notwendigkeit von Organspenden hinzuweisen.
In den vergangenen Jahren hat sich der Bundestag sehr gründlich mit diesem auch sehr emotional geführten Thema beschäftigt. Auch innerhalb der Bevölkerung wurde das Thema diskutiert. Die Bereitschaft der Organspende soll zukünftig regelmäßiger erfragt werden. Dies haben wir im Deutsche Bundestag mit einem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vor einigen Monaten beschlossen. Eine Erklärung zur Organspende soll hierfür auch in Ausweisstellen möglich sein. Ebenso sollen Hausärzte die Patienten ermuntern, eine Entscheidung zu dokumentieren. Erfreulicherweise wurde heute bereits ein positiver Trend der Spendenbereitschaft in Deutschland vermeldet. Dies ist ein gutes Signal und sollte uns noch mehr dazu ermutigen sich dieser wichtigen Gewissensfrage zu stellen.
Es ist wichtig, dass wir den Tag nun dafür nutzen, damit wir uns selbst mit dem Thema auseinandersetzen und auch im Familien und Freundeskreis die Debatte anstoßen. Dazu darf ich Sie herzlich einladen.
Antworten zu Ihren Fragen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende/faqs.html
Darüber hinaus stehe ich Ihnen ebenso gerne jederzeit zur Verfügung.
Am Donnerstagnachmittag besuchte ich das 2018 gegründete Kölner Start-Up SD Sugar Daddies GmbH. Das Unternehmen steht für innovative, moderne und leckere Foodtrends. Neben einem eigens entwickelten Keksteig zu Naschen produziert das Unternehmen auch sogenannte O-Mochi Ice-Cream. Eine leckere Variante nach italienischer Art und japanischem Rezept.
Die drei jungen Gründer, die alle ihre familiären Wurzeln im Rhein-Erft-Kreis haben, konnten innerhalb weniger Monate diese beiden neuartigen Süßspeisen am Markt etablieren. Auch Mitbewerber und Konkurrenten wurden schnell auf die neuen Produkte aufmerksam. Zum Ende des Jahres 2018 stieg die Katjes Fassin GmbH als starker Partner ein. Dies allein dokumentiert bereits die gute Qualität der Produkte und das funktionierende Geschäftsmodell. Inzwischen sind die Süßwaren in über 1.000 Märkten platziert. Dem Unternehmen wurden bereits zahlreichen Auszeichnungen verliehen. In meinen Augen verdientermaßen.
Ich danke für den Austausch und wünsche den Gründern weiterhin viel Erfolg. Auch im Rhein-Erft-Kreis müssen wir junge Gründerinnen und Gründer fördern. Neue Geschäftsmodelle können bestehende Strukturen stärken oder neue innovative Lösungen erzeugen. Ich werde den Kontakt in die Start-Szene weiterhin pflegen und mit dem Rheinischen Revier vernetzen.
Als Gesundheits- und Entwicklungspolitiker ist mir die Globale Gesundheit eine Herzensangelegenheit. Bei einer internationalen Geberkonferenz wurden der globalen Impf-Allianz Gavi nun etwa 7,8 Milliarden Euro zugesagt. Damit werden weltweit mehrere hundert Millionen Kinder in den nächsten Jahren gegen Polio, Typhus und Masern geimpft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei eine Beteiligung in Höhe von 600 Millionen seitens der Bundesrepublik zugesagt. Auch Frankreich und die EU beteiligen sich mit 500 bzw. 300 Millionen Euro. Ich freue mich, dass trotz angespannter wirtschaftlicher Entwicklungen, die Entwicklungshilfe und die gesundheitliche Versorgung im internationalen Kontext nicht vernachlässigt werden. Impfstoffe müssen weltweit zugänglich sein. Dies sind wir aus humanitären Gründen jedem Menschen schuldig, um schlimme Krankheitsverläufen zu vermeiden.
Ich setze mich weiterhin für die Stärkung des weltweiten Gesundheitssystems ein, um die Entwicklungsarbeit zu stärken.
