Ich begrüße den Beschluss des Kabinetts, mit neun Milliarden Euro die Rahmenbedingungen für Wasserstoff als klimafreundlichen Energieträger voranzubringen. Davon sollen sieben Milliarden Euro zusätzlich zu laufenden Förderprogrammen genutzt werden, um die Antriebstechnologie im Markt durchzusetzen. Weitere zwei Milliarden Euro werden für Kooperationen und Konzepte mit internationalen Partnern insbesondere in Europa bereitgestellt. Unser Ziel muss es sein, weltweit die Führungsrolle bei dieser Technologie zu übernehmen. Wasserstoff ist ein wichtiger Antrieb, nicht nur für die Mobilität, sondern auch für unsere Wirtschaft.
Zunächst möchten wir bis 2030 in Deutschland Erzeugungsanlagen für Wasserstoff von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung schafften. Diese Kapazität soll bis 2040 nochmals verdoppelt werden. Zum Vergleich: Dies entspricht der Leistung von 10 Atomkraftwerksblöcken. Hierbei fallen jedoch keine Schadstoffe an. Als Rohstoff dient lediglich Wasser, indem der Energielieferant Wasserstoff herausgespalten wird, und anschließend wieder in den Wasserkreislauf zurückgeführt wird.
Auch bei uns im Rheinischen Revier werden wir uns der Wasserstoff-Technologie mit großer Priorität widmen, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und gleichsam die Kompetenz der Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer sowie unserer vielfältigen in der Energiewirtschaft tätigen Unternehmen zu nutzen. Die Wasserstoffstrategie des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung, um auch unseren Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis zu befördern. Wir sind ein Energiekreis und kaum eine andere Region Deutschlands kann so viele Synergien in dieser Branche wecken wie wir.
Ich werde mich im Bund und in der Region einbringen, um die Riesenchance Wasserstoff weiter voranzubringen. Diese Innovation ist wichtig, um mehr Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglich auch in Zukunft sicherzustellen.
In Krisen sind Investitionen in die Zukunft wichtiger denn je. Ein Bestandteil des Aufbruchspakets zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sind Investitionen in Spitzentechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Quantencomputing. Die ohnehin schon avisierten drei Milliarden Euro werden nun auf insgesamt fünf Milliarden Euro aufgestockt.
Neben dem Ausbau bestehender Programme soll zudem die Rechenkapazität gesteigert werden. Ebenso sollen die Kompetenzzentren für die KI-Forschung mit der regionalen Wirtschaft in Anwendungshubs verzahnt werden. Auch die Entwicklung und Produktion im Bereich der Quantentechnologien soll gefördert werden. Ein gutes Signal, denn Deutschland möchte Vorreiter bleiben.
Das Aufbruchspaket belegt hiermit sowie auch an anderen Stellen, dass wir massiv investieren und den eindeutigen Anspruch verfolgen, aus der Krise als Gewinner hervorzugehen. Wir nutzen diese „Blaupause“ um uns technologisch innovativ neu aufzustellen und verteidigen somit unseren Anspruch als Industrienationen.
Bereits am Dienstag hatte ich die Freude, im Rahmen meiner 4. Zoom Konferenz, meinen lieben Bundestagskollegen Christian Haase als Referenten beim „Kommunalpolitischen Dialog“ mit Vertretern aus der Kommunalpolitik des Rhein-Erft-Kreises begrüßen zu können. Schon bei dem zweistündigen Austausch wurde erkennbar, wie wichtig unserer Unions-Fraktion die Handlungsfähigkeit der einzelnen Kreise, Städte und Gemeinden ist. Im Bereich der Übernahme der Kosten der Unterkunft, bei den Verlustausgleichszahlungen im ÖPNV, beim Ausgleich fehlender Gewerbesteuereinnahmen und in vielen anderen Feldern, leistet der Bund und auch das Land seinen Beitrag, damit die Infrastruktur vor Ort weiterhin aufrechterhalten bleibt. Dies ist ein klarer Verdienst der Union.
Heute erreichten uns in diesem Zusammenhang dann auch offiziell weitere positive Nachrichten. Das Bundeskabinett hat in einer außerplanmäßigen Sondersitzung, am Freitag, den 12.06.20, große Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Allen voran natürlich der Beschluss über die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer, die ab Juli in Kraft tritt und für Verbraucherinnen und Verbrauchen große Entlastung bringen wird. Ebenso beschlossen wurde der sogenannte Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, der voraussichtlich im September und Oktober gemeinsam mit dem regulären Kindergeld in zwei Tranchen von 150 Euro ausgezahlt wird. Antragsberechtigt sind alle Familien, für deren Kind im Kalenderjahr 2020 mindestens ein Monat Anspruch auf Kindergeld bestand. Neben dieser Stärkung für die Familien in unserer Region, können auch kleine und mittelgroße Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis aufatmen. Ebenfalls heute auf den Weg gebracht wurden Überbrückungshilfen, die u.a. steuerliche Erleichterungen für diese Unternehmen vorsehen.
In der vergangenen Woche bin ich an dieser Stelle bereits auf die kommunalen Aspekte des sogenannten Kraftpakets der Bundesregierung eingegangen. In der Gesamtschau können wir als große Koalition stolz darauf sein ein einzigartiges Paket beschlossen zu haben, dass für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge zukunftsgewandt die richtigen Impulse setzt und Belastungen abfedert. Mit personeller, organisatorischer und finanzieller Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, werden wir gemeinsam gut aus der Krise kommen und setzen gleichzeitig ein Zeichen für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Im Verlauf der Woche ist über die kommunalen Aspekte des Konjunkturpakets viel debattiert worden, sodass ich einige relevante Punkte erneut erläutern möchte. Zunächst einmal stellt die Übernahme der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Milliarden Euro sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. So wirken wir effektiv neuen und alten Schulden der Kommunen entgegen. Strukturschwächere Kommunen profitieren darüber hinaus von der langfristigen Entlastung von Sozialausgaben in Höhe von mindestens vier Milliarden Euro jährlich. Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Bund den Anteil der Länder und Kommunen an den aus der Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes übernimmt. So können wir unnötige steuerliche Belastungen für die Kommunen vermeiden. Unsere kommunalen Unternehmen können sich über die Aufhebung des bisherigen Deckels der Kreditsumme von 50 Millionen Euro aus dem KfW-Förderkredit freuen. So können sie die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung, ergänzt durch den KfW-Förderkredit, noch besser nutzen.
Die letzten Wochen haben uns außerdem vor Augen geführt, wie wichtig die kontinuierliche Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Deutschland ist. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, Gebäudesanierung, Digitalisierung und digitale Infrastruktur an Schule sowie den ÖPNV weisen den richtigen Weg in die Zukunft. Ebenso wird der Investitionsplan für Sportstätten von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt. Das ist für Familien ein wichtiges Zeichen. In meiner Funktion aus Gesundheitsexperte freue ich mich zudem darüber, dass die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro die gesundheitliche Arbeit der Kommunen vor Ort stärkt.
Die positiven Effekte, die wir in den Kommunen erzielen wollen, können sich nicht immer in reinen Geldbeträgen messen lassen. Vielfach werden die Kommunen auch indirekt profitieren – beispielsweise durch Verbesserung der Lebensqualität vor Ort. Starke Kommunen sind wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben, daher müssen wir diese ganz besonders stärken.
Bereits seit mehreren Wochen können wir rückläufige Zahlen von Corona-Infizierten Menschen verzeichnen. Auch wenn das ein gutes Signal ist, bedeutet das leider nicht, dass die Pandemie in Deutschland abebbt. Noch immer erleben wir Ausbrüche der Krankheit dort, wo sich nicht konsequent an die sogenannte AHA-Formel des Bundesgesundheitsministeriums gehalten wurde. AHA steht übrigens für: Abstand wahren, auf Hygiene achten und – da wo es eng wird – eine Alltagsmaske tragen. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Corona-Warn App für Smartphones einen nächsten wichtigen Schritt in Richtung Bekämpfung der Pandemie gehen werden. In den kommenden Wochen wird die Applikation seitens der Bundesregierung vorgestellt und auch direkt zum Herunterladen auf das Smartphone angeboten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um eine freiwillige Installation, dennoch möchte ich Ihnen das Herunterladen wärmstens empfehlen. So können wir gemeinsam viel dafür tun, dass es hierzulande nicht erneut zum landesweiten Ausbruch der Krankheit kommt. So schützen wir nicht nur uns selbst, sondern alle, die uns wichtig sind. Grade in diesen besonderen Zeiten ist das von großer Bedeutung.
Den meisten meiner Leser dürfte bekannt sein, dass sich schon länger als ich dem Deutschen Bundestag angehöre, aktiv im Karneval und Schützenwesen tätig bin. Deshalb interessiert mich nicht nur als politischer Vertreter, sondern gerade als unmittelbar Betroffener die Frage, wie es denn nach der jetzigen Sperrfrist der Corona-Verordnung am 31.8.2020 mit den Großveranstaltungen und insbesondere den Schützenfesten und Karnevalsveranstaltungen in der kommenden Session weitergeht. Die Vorstände und Präsidenten müssen nun Verträge unterzeichnen und der Kartenverkauf fängt üblicherweise jetzt auch an.
Ich habe diese Ungewissheit zum Anlass genommen, mich an den Leiter der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski zu wenden, um zu erfahren, ob sich die Landesregierung zu dieser Frage schon Zeitpunkte in der Entscheidungsfindung gesetzt hat.
Umgehend erhielt ich die Nachricht, dass man sich mit diesem Thema befasst und unter Zugrundelegung der Erkenntnisse aus der Wissenschaft schon davon ausgegangen werden muss, dass Abstand, Raumgrösse und Belüftung eine wichtige Rolle spielen werden. Der Aspekt der Hygiene ist schon eine absolute Selbstverständlichkeit, die keiner besonderen Erwähnung bedarf.
Mir war schon bei der Anfrage klar, dass zu jetzigen Zeitpunkt eine detaillierte Antwort gar nicht möglich sein konnte, vielmehr wollte ich die Aufmerksamkeit für dieses Thema noch einmal schärfen.
Ich werde diesen Bereich aber auch weiterhin intensiv verfolgen und begleiten, weil wir als brauchtumspflegende Akteure aus dem Ehrenamtsbereich sowohl als gesellschaftspolitische, als auch wirtschaftspolitische Größe systemrelevant sind. Dabei sollte das Kernziel der Bemühungen auch nicht die Öffnung eines neuen Schutzschirmes sein, weil auch realistischer Weise dies endlich sein werden. Mir ist auch klar, dass nach der zweifelhaften Berühmtheit der Kappensitzung in Gangelt für manche Menschen und auch Wissenschaftler gerade eine solche Veranstaltung nach dem neuen Sprachgebrauch ein Mega-Spreader oder Hotspot sein könnte. Mit fehlt im Moment auch noch etwas die Fantasie für Abstandsregeln beim Schunkeln, während die Alltagsmasken eher schon Bestandteil des Ablauf sein würden.
Mit diesem Beitrag möchte ich jetzt darauf hinweisen, dass wir mit Ruhe und Überlegung in eine realistische Einschätzung und Planung gehen müssen und der Austausch unter den Aktiven auch sicher gute Lösungen bringen wird.
Ich möchte aber auch darum bitten, mir aktiv Gesichtspunkte und Probleme, wie auch Lösungsansätze mitzuteilen, damit sie frühzeitig in die Diskussion geworfen werden können. Schreiben Sie mir unter georg.kippels@bundestag.de.
Abschließend möchte ich aber auch Zuversicht geben, weil wir vor vier Wochen viele Lockerungen, die wir damals noch für unmöglich gehalten haben nun doch in greifbare Nähe gerückt sind. Ich werde die Vereine und verantwortlichen hierzu auch auf dem Laufenden halten.
Die Corona-Pandemie beherrscht immer noch die aktuelle Debatte. Das Land NRW hat in diese Woche die Corona-Schutzverordnung aktualisiert.
Treffen sind mit größeren Personengruppen bei Beachtung von Hygiene und Abstand und Nachverfolgbarkeit. Der größte Feind eines weiteren Erfolges ist die Sorglosigkeit, die durch eine falsche Risikoeinschätzung entsteht. Der R-Wert ist heute wieder kurz vor 1.0!
Wer die Maßnahmen und Empfehlungen immer noch als übertrieben bewertet, der mag den Blick nach Großbritannien, vor allem nun auch Schweden oder den USA richten. Die dortigen weiter dramatisch steigenden Todesfälle sind tragische Realität und keine Folge von Übertreibung.
Ich bitte sie daher weiterhin um Vorsicht, Disziplin und Verantwortungsbewusstsein. Wir brauchen weder Hysterie noch Lethargie. Wir müssen einfach den Umgang mit dem Virus einüben und die Verhaltensweise in unseren Lebensablauf pragmatisch implementieren, weil es Leben retten kann. Es ist alles nur eine Frage der Akzeptanz und Gewöhnung oder würde heute noch jemand gegen die Gurtpflicht im Auto demonstrieren. Nein, weil wir den Wert erkannt haben.
#gemeinsamgegenCorona
Ich halte Sie auf dem Laufenden! Bleiben Sie gesund!
Am Sonntag starte ich wieder in Richtung Berlin, um die vorletzte Sitzungswoche vor der Sitzungspause zu beginnen. Eine Menge Themen stehen auf der Tagesordnung und keineswegs nur im Zusammenhang mit Corona. Es besteht unverändert die Absicht der CDU/CSU-Fraktion den Strukturwandel und den Kohleausstieg noch in der ersten Jahreshälfte auf den Weg zu bringen. Eine wichtige Botschaft für die Region und das rheinische Revier. Gerade jetzt, wenn wir aus der Corona Krise starten wollen, müssen wir die Verknüpfung mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik ermöglichen. Ich werde auch weiter für unseren Kreis die Stimme erheben.
Ich wünsche ein sonnigen Wochenende im Kreise ihrer Familie
Herzlichste Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
