Bedburg, 24. Juni 2020
S-Bahn-Netz Rheinisches Revier zusätzlich im Strukturstärkungsgesetz aufgenommen
Dr. Georg Kippels MdB und Romina Plonsker MdL
Der CDU in Bund und Land ist es gelungen, dass in der Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes die S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39) und die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich- Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ nun zusätzlich vom Bund berücksichtigt wird. Ihre Aufnahme als Gesamtprojekt wird offiziell im Strukturstärkungsgesetz erfolgen, dem Dr. Kippels MdB nächste Woche Freitag im Bundestag zustimmen wird.
„Wir haben ein Jahrhundertprojekt für unser Rheinisches Revier auf die Schiene gesetzt.“, so kommentieren der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels und die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker die erfreuliche Nachricht, die heute aus dem Bundeskabinett kam.
Bei der RB 39 hat der zuständige Verkehrsverbund, der VRR, bereits eine Beschlussfassung im Herbst 2019 getroffen. Mit der Aufnahme können nun Machbarkeitsstudien bzw. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angefertigt werden.
„Die Aufnahme dieser beiden Verkehrsprojekte sehen wir als wesentliche Botschaft in das Rheinische Revier. Mit diesen beiden Strecken wird eine notwendige Stärkung der zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur eintreten und die durch die Tagebaue über Jahrzehnte beeinträchtigte Raumstruktur wird wieder hergestellt. Außerdem sorgen wir so für eine angemessene Erschließung, einen verlässlichen Anschluss an die umliegenden Zentren und für eine bessere Verknüpfung der Wissenschaftsstandorte im Rheinischen Revier. Bereits vorgesehen ist ein Halt in Bedburg, eine Anbindung der Stadt Elsdorf an die Strecke ist ebenfalls wünschenswert.“, so Dr. Kippels MdB und Romina Plonsker MdL.
Der Entscheidung waren intensive Verhandlungen hinsichtlich der Finanzierung verschiedener Projekte zur Strukturstärkung in den vier Kohleländern in Deutschland vorausgegangen. Insbesondere die Bereitstellung der vereinbarten 40 Milliarden Euro zur Strukturstärkung war Gegenstand intensiver Beratung zwischen Bund und Ländern. Nun ist klar, dass das Geld in einem Zeitraum bis 2038 regelmäßig und in voller Höhe für alle Projekte, die zur Strukturstärkung vereinbart sind, zur Verfügung stehen wird. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sowie Hendrik Wüst (CDU), NRW-Verkehrsminister, zeigen sich höchst erfreut über die Zusage aus dem Bundesministerium der Finanzen. „Unser NRW-Verkehrsminister hat sich stark für die Aufnahme der Revier-S-Bahn eingesetzt, zuletzt mit seinem Schreiben an die Landesgruppe und Koalitionsfraktionen im Bundestag. Auch ihm gebührt Dank für die jetzige Entscheidung.“ so Dr. Georg Kippels und Romina Plonsker.
Die Bundesregierung kommt ihren Versprechen damit nach und bringt sowohl das Kohleausstiegsgesetz als auch das wichtige Strukturstärkungsgesetz auf diesem Wege noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren ein. Nachdem das Gesetz heute formal durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, wird sich der Bundestag am kommenden Donnerstag mit den beiden Gesetzen beschließend befassen. Am Freitag wird der Bundestag über die zustimmungspflichten Gesetze bescheiden. Der geordnete Strukturwandel in Deutschland wäre damit endlich beschlossen, sodass konkrete Projekte begonnen werden können.
