Wir haben ein Jahrhundertprojekt für unser Rheinisches Revier auf die Schiene gesetzt.
Unserer CDU ist es in Bund und Land gelungen, die S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf (RB 39) und die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Gesamtprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Umso mehr freue ich jetzt schon, diesem Gesetz nächsten Freitag im Bundestag zuzustimmen.
Bei der RB 39 hat der zuständige Verkehrsverbund, der VRR, bereits eine Beschlussfassung im Herbst 2019 getroffen. Mit der Aufnahme können nun Machbarkeitsstudien bzw. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angefertigt werden.
Die Aufnahme dieser beiden Verkehrsprojekte – in Verbindung mit der Erftbahn S 12 Köln-Horrem-Bedburg – sehen wir als wesentliche Botschaft in das Rheinische Revier. Mit diesen beiden Strecken wird eine notwendige Stärkung der zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur eintreten und die durch die Tagebaue über Jahrzehnte beeinträchtigte Raumstruktur wird wieder hergestellt. Außerdem sorgen wir so für eine angemessene Erschließung, einen verlässlichen Anschluss an die umliegenden Zentren und für eine bessere Verknüpfung der Wissenschaftsstandorte im Rheinischen Revier. Bereits vorgesehen ist ein Halt in Bedburg, eine Anbindung der Stadt Elsdorf an die Strecke ist ebenfalls wünschenswert.
Der Entscheidung waren intensive Verhandlungen hinsichtlich der Finanzierung verschiedener Projekte zur Strukturstärkung in den vier Kohleländern in Deutschland vorausgegangen. Insbesondere die Bereitstellung der vereinbarten 40 Milliarden Euro zur Strukturstärkung war Gegenstand intensiver Beratung zwischen Bund und Ländern. Nun ist klar, dass das Geld in einem Zeitraum bis 2038 regelmäßig und in voller Höhe für alle Projekte, die zur Strukturstärkung vereinbart sind, zur Verfügung stehen wird. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sowie Hendrik Wüst (CDU), NRW-Verkehrsminister, zeigen sich höchst erfreut über die Zusage aus dem Bundesministerium der Finanzen. Unser NRW-Verkehrsminister hat sich stark für die Aufnahme der Revier-S-Bahn eingesetzt, zuletzt mit seinem Schreiben an die Landesgruppe und Koalitionsfraktionen im Bundestag. Auch ihm gebührt Dank für die jetzige Entscheidung.
Die Bundesregierung kommt ihren Versprechen damit nach und bringt sowohl das Kohleausstiegsgesetz als auch das wichtige Strukturstärkungsgesetz auf diesem Wege noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren ein. Nachdem das Gesetz heute formal durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, wird sich der Bundestag am kommenden Donnerstag mit den beiden Gesetzen beschließend befassen. Nächste Woche wird der Bundestag über die zustimmungspflichten Gesetze bescheiden. Der geordnete Strukturwandel in Deutschland wäre damit endlich beschlossen, sodass konkrete Projekte begonnen werden können.
Unsere Bilanz in Zahlen: 75 Jahre CDU – 75 Jahre Verantwortung, 50 Jahre Regierung, 5 Bundeskanzler, eine Partei! Anlässlich des Wiegenfestes der Union gratuliere ich ganz herzlich per Video:
© CDU/CSU
Die Corona-Krise hat es uns vor Augen geführt: Die EU muss bei Medikamenten, Impfstoffen und Schutzausrüstung unabhängiger von Drittstaaten wie China werden. Nur so kann sie Souveränität zurückerobern. #EuropaSchafftZukunft Mehr dazu: https://cducsu.cc/Europa2020
Ein weiteres hoch spannendes Thema prägte diese Woche die Agenda der Bundesregierung. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ stellte sie das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor, die am 01.07.2020 beginnen wird.
Natürlich stehen wir dabei in erster Linie vor der schweren Aufgabe, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Darüber hinaus gibt es aber viele weitere Themenbereiche, die wir in den sechs Monaten bearbeiten wollen.
Dazu zählen vor allem die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik. Damit die inhaltliche Kontinuität gewährleistet ist, arbeitet Deutschland in der „Triopräsidentschaft“ mit den beiden Nachfolgern Portugal und Slowenien zusammen.
Die Ratspräsidentschaft ist vorrangig Anliegen der Bundesregierung, doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Der Bundestag mit seinen Fraktionen kann dabei eigene Impulse setzen. Dazu werden wir interparlamentarische Konferenzen zu Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung abhalten. Damit werden wir als Mandatsträger und Volksvertreter auch wesentlicher Bestandteil des Gestaltungsprozesses.
Für mich persönlich wird der Fokus in den kommenden sechs Monaten natürlich stark auf der EU-Gesundheitspolitik liegen. Aus der Corona Pandemie haben wir viele Lektionen gelernt, sodass ich mich nun dafür einsetze, dass wir in der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung von Drittstaaten unabhängiger werden. Besonders erfreut bin ich über die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, welches mir bereits zugesichert hat im Rahmen der Ratspräsidentschaft großen Wert auf die Themen der Globalen Gesundheit legen zu wollen.
Letzte Woche konnte ich an dieser Stelle bereits von meiner Rede im Plenum zum Thema der Gefahr der Corona-Pandemie in den Entwicklungs- und Schwellenländern berichten. Das Thema ist und bleibt eine globale Herausforderung, welches sich für die Entwicklungs- und Schwellenländer zu einer Katastrophe ausweiten wird, sollten dort Wirtschafts- und Gesundheitssysteme zusammenbrechen.
In Deutschland sind wir entschlossen diese Staaten in der Bewältigung ihrer Krise bestmöglich zu unterstützen. Ich bin deswegen hocherfreut, dass wir als Koalitionsfraktionen nun einen entsprechenden Antrag im Bundestag verabschieden konnten. Wir übernehmen damit in erster Linie Verantwortung und helfen dort, wo es im Moment am dringendsten benötigt wird. Nachdem ich mich nun bereits seit mehreren Jahren in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit engagiere, halte ich das für ein besonders wichtiges Signal.
Dies ist nicht die erste Maßnahme in diese Richtung, welche die Bundesregierung ergreift, um die Auswirkungen von Corona weltweit abzumildern. Das Entwicklungsministerium hat bereits ein Corona-Sofortprogramm im Umfang von 1,15 Milliarden Euro aufgelegt und auch das Auswärtige Amt hat 300 Millionen Euro zusätzlich zur Eindämmung der Pandemie bekommen. 525 Millionen Euro stellte die Bundesregierung für die Weltgesundheitsorganisation bereit, damit die Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffes sowie die Erforschung und Produktion von Medikamenten vorangetrieben werden können. Damit Impfstoffe für alle kostengünstig zu Verfügung stehen können, müssen diese Mittel weiterhin ausgebaut werden.
Durch meine Rolle als Berichterstatter für die Globale Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion weiß ich, dass wir bereits heute Vorreiter in der weltweiten Gesundheitsförderung sind. Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln kann unser Land nun noch viel mehr leisten, um Leben zu retten. Im Einzelnen zum Beispiel Aufbau von Krankenhäusern, Unterstützung von Hygienemaßnahmen und die Lieferung medizinischer Ausrüstung in betroffene Länder. Aber auch die indirekten Folgen der Pandemie könnten so besser bewältigt werden. Armut durch Verlust der Beschäftigung heißt in Entwicklungs- und Schwellenländern in der Regel Hunger und Not. Kinder können nicht mehr zur Schule gehen und müssen sich als Tagelöhner verdingen. Die Situation von Flüchtlingen droht sich noch weiter zu verschärfen. All diese Probleme können nun besser bewältigt werden.
