Zu diesem enorm wichtigen Thema habe ich in dieser Woche ein Kurzinterview gegeben. Dabei ging es vor allem um die Vorwürfe der USA gegenüber der WHO, um die Folgen des Austritts auch für die europäischen Länder und den Reformbedarf der Organisation.
Die WHO hat ihr Möglichstes getan, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Der Vorwurf der USA, dass die WHO schuld seien am weltweiten Ausbruch der Pandemie, entbehrt daher jeder Grundlage. Berechtigt ist aber die Frage, ob die WHO allen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Um effektiver zu sein, muss sie daher auf jeden Fall finanziell besser ausgestattet werden. Nur eine dauerhaft und nachhaltig besser ausgestattete WHO kann globalen Gesundheitskrisen die Stirn bieten. Mit dem Austritt der USA und dem damit verbunden Budgetwegfall müssen die verbliebenen Mitglieder ihr Engagement umgehend hochfahren.
Ich bin sehr froh, dass Deutschland sich zusammen mit Frankreich umgehend positioniert hat. Ich begrüße überaus, dass der finanzielle Beitrag Deutschlands in diesem Jahr auf mehr als eine halbe Milliarde Euro erhöht wird. Krankheiten kennen keine Grenzen. Je größer die Ausdehnung, desto stärker wächst der finanzielle Bedarf bei der Bekämpfung. Pandemien können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Unser Wohlstand in Deutschland hängt auch vom Wohlergehen der Menschen in allen Teilen der Welt ab. Das ist eine unübersehbare Folge der Globalisierung und hat sich in der Krise vielfach gezeigt. Die Lösung kann nur multilateral sein.
Das Bekenntnis zur WHO bedeutet aber natürlich nicht, dass wir nicht auch Reformbedarf in finanzieller, struktureller und organisatorischer Hinsicht identifiziert haben. Ich begrüße daher die Initiative von Deutschland und Frankreich für eine organisatorische Reform der WHO, die sie unabhängiger machen soll vom Einfluss und der Zustimmung einzelner Staaten. Eine bessere finanzielle Ausstattung führt zu einer Verbesserung der Koordinationsleistung in Krisenzeiten. Langfristig müssen wir zwingend den Fokus auf die Stärkung der Gesundheitssysteme legen. Nur resiliente Gesundheitssysteme können weltweite Krisen nachhaltig in den Griff bekommen.
Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch vor den Europa-Parlamentariern unser Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft erklärt und vorgestellt. Danach traf sie sich mit den Spitzen der EU, den Präsidenten von Kommission, Ursula von der Leyen, Rat, Charles Michel, und Parlament, David Sassoli.
Kern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist der Gedanke der Solidarität. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ wollen wir dabei helfen, dass alle gut durch die Krise kommen und wir uns dabei bestmöglich gegenseitig unterstützen. Die Krise stellt uns vor die vielleicht größte Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union, umso wichtiger ist dabei solide Führung.
Ich freue mich, dass Frau Merkel von allen Seiten viel Zuspruch und Unterstützung für den deutschen Plan zur EU-Ratspräsidentschaft erhalten hat. Das ist ein starkes Zeichen für innereuropäische Solidarität und Zusammenarbeit. So können wir gemeinsam Europa zukunftsfähiger, innovativer und nachhaltiger gestalten. Ich persönlich werde mein Augenmerk selbstverständlich auf die gesundheitspolitischen Aspekte der EU-Ratspräsidentschaft richten. Die Zusage zur Stärkung der Themen der globalen Gesundheit stimmt mich dabei insbesondere hoffnungsvoll für die kommenden sechs Monate.
Ermutigende Neuigkeiten für den Rhein-Erft-Kreis erreichen uns diese Woche aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Bund hat ein weiteres Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen gestartet. Die Hilfen sollen unter anderem Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Bars oder Reisebüros zugutekommen.
Für die Monate Juni, Juli und August können Firmen und Selbstständige Zuschüsse zu ihren Fixkosten bekommen, also etwa Mieten, Zinszahlungen, Leasingraten, Strom oder Versicherungen. Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate beantragt werden. Die Antragsfrist für den einmalig zu stellenden Antrag läuft bis Ende August, der Auszahlungszeitraum bis Ende November 2020. So haben Unternehmen und Selbstständige bis in den Herbst hinein Planungssicherheit.
Unsere Region lebt von und für den Mittelstand und unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Vermehrt erreichten meine Kollegen und mich in den vergangenen Wochen auch Zuschriften von Solo-Selbstständigen, die durch die aktuelle Situation stark belastet sind. Mit den nun beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen senden wir ein richtiges und längst überfälliges Signal für diesen wichtigen Wirtschaftszweig. Als Ihr Ansprechpartner für unseren Rhein-Erft-Kreis werde ich mich weiterhin für pragmatische Lösungen im Sinne der (Solo-)Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen.
Nein, ganz im Gegenteil! Nachdem ich in der vergangenen Woche noch eine turbulente Sitzungsperiode erlebt habe, konnte ich in dieser Woche die Gelegenheit nutzen, um meinen Schreibtisch zu sortieren, Korrespondenz und Telefonate zu erledigen, Bürgerbriefe zu beantworten und die Strategie für die zweite Jahreshälfte mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beratschlagen. Nun starten wir gut vorbereitet und motiviert in die parlamentarische Sommerpause.
Es gibt dennoch viel zu tun in den kommenden zwei Monaten, auch wenn in Berlin etwas ruhiger zugehen wird. Ich möchte und werde mich in erster Linie mit größter Sorgfalt um meinen Wahlkreis, den Rhein-Erft-Kreis, und damit um all Ihre Anliegen kümmern.
Sprechen Sie mich gerne jederzeit an! Ich freue mich auf spannenden Austausch mit Ihnen und werde jederzeit ein offenes Ohr für Ihre Sorgen, Kritik und Vorschläge haben.
