Am Mittwoch konnte ich meinen lieben Kollegen Hermann Gröhe MdB in meinem Wahlkreisbüro in Bedburg begrüßen. Unsere guten Gespräche in Berlin zum Strukturwandel setzen wir nun vor Ort fort. Denn selbst wenn die entsprechenden Gesetze in Berlin nun verabschiedet sind, nimmt die Arbeit jetzt erst richtig Fahrt auf. Für uns beide ist wichtig, dass es im Rheinischen Revier kein Kirchturmdenken gibt. Wir müssen den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Kreis-Neuss und alle weiteren benachbarten Kreise enger miteinander verzahnen, um Synergieeffekte für die gesamte Region zu wecken.
Als Sprecher der Gruppe der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den deutschen Braunkohlerevieren ist mir die Vernetzung innerhalb des Rheinischen Reviers, aber auch mit den weiteren drei Kohleregionen Deutschlands, sehr wichtig. Gemeinsam wollen wir den Strukturwandel zu einer Erfolgsgeschichte für unsere Heimat machen, daher trete ich regelmäßig mit verschiedenen Akteuren in den Austausch. Kernaufgabe ist die Verknüpfung von klimapolitischen Notwendigkeiten mit energie- und wirtschaftspolitischer Vernunft. Diese Aufgabe ist von bundesweiter Tragweite, da Sie außerhalb der Kohleregionen oftmals unterschätzt und zu stark vereinfacht wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Industrie tätig sind wissen um die Komplexität dieses Themas. Wir arbeiten an Lösungen die nicht an Schlagzeilen, sondern an der Machbarkeit orientiert sind. Dafür ist das denken und handeln über Kreisgrenzen hinaus wichtig. Danke für das gute Gespräch!
Bergheim gestaltet den Strukturwandel aktiv und bringt mit neuen Ideen und innovativen Projekte die Region voran. Davon wollte sich auch NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ein Bild machen und widmete der Kreisstadt am gestrigen Donnerstagvormittag seine Zeit, um sich vor Ort über Konzeptionen und Planungen informieren zu lassen. Er ist der Einladung des Bürgermeister Volker Mießeler gefolgt. Ebenso war es mir eine große Freude an der Strukturwandel-Tour zu verschiedenen Standorten innerhalb der Kreisstadt teilnehmen zu dürfen, an denen strukturwandelrelevante Projektideen entstehen. Gemeinsam haben wir die aktuellen Gegebenheiten erörtert und die Herausforderungen und Chancen für die Region, die ansässige Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger besprochen.
Am Martinswerk startete die Tour. Dort diskutierten wir mit der Geschäftsführung, wie eine zeitnahe Umstellung auf Erdgas zur Erzeugung des Prozessdampfs gelingen kann, die bislang aus der Rohbraunkohle gewonnen wird. Anschließend fuhr die Delegation um Minister Pinkwart, mit einem eigens bei der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft REVG angemieteten Bus, zur zweiten Station. Die Stadtwerke Bergheim GmbH stellte das Projekt „Digitale Gemeinschaftsstadtwerke“ vor, wodurch mittelfristig CO2-Neutralität und eine größtmögliche Energie- und Versorgungssicherheit erreicht werden soll. Zur dritten Station ging es zur Firma A&M Stabtest im Gewerbepark Bergheim. Bei der Firma hatte ich bereits im Vorfeld einen Termin für die kommende Woche vereinbart, um mir ein Bild über die weitere Entwicklung hochqualifizierter Arbeitsplätze für pharmazeutische Analytik zu verschaffen. Seit knapp einem Viertel Jahrhundert hat das Unternehmen seinen Sitz in der Kreisstadt und bietet inzwischen 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze im Bereich der Biopharmazie.
Als letztes ging es sprichwörtlich auf „die grüne Wiese“ bzw. auf eine aktuell noch landwirtschaftlich genutzte Fläche ins zukunftsorientierte Gewerbegebiet INKA :terra nova in Paffendorf. Auf dieser Fläche entsteht ein innovativer, interkommunaler und klimaoptimierter Gewerbepark in Zusammenarbeit mit den Städten Elsdorf und Bedburg. Mit der innovativen Klimahülle soll ein Energie- und Co2 – reduziertes Gebäude geschaffen werden, das als Science-to-Business Center dienen wird und somit vielfältigen Unternehmen unter einem Dach beherbergen kann.
Ein klasse Tag und ein guter Schritt in Richtung Zukunft. Ich freue mich die Projekte weiterhin tatkräftig begleiten zu dürfen.
Im Rahmen einer Bereisung des Rheinischen Reviers machte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Inna Scharrenbach, Station in Bedburg. Im feierlichen Rahmen im Rittersaal auf Schloss Bedburg überreichte die Ministerin den Förderbescheid unter Beteiligung zahlreicher politischer Kommunalvertreter. Ich freue mich über die Unterstützung für meine Heimatstadt für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) zugunsten der Innenstadtentwicklung.
Nun können die Ideen der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt werden. Bereits als Ortsbürgermeister und Mitglied des Rates habe ich in den vergangenen Jahren viele Gespräche geführt und die Impulse in den Prozess eingepflegt. Insbesondere meine Idee aus dem Jahre 2007 nimmt nun auch konkret Gestalt an. Das Geld soll u.a. für die Planung und Umgestaltung des Schlossparkes und historische Rathauses, Bau eines Spielplatzes, Umbau der alten Schlossgärtnerei sowie zur Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes eingesetzt werden.
Der Interessenausgleich wurde stets berücksichtigt, so dass wir umfassende Maßnahmen zur Stärkung unserer Schlossstadt umsetzen können. Erfreulich ist neben der Förderung des Landes auch die Übernahme des Eigenanteils der Kommune. Hier zeigt sich das Land nicht nur verlässlich, sondern auch großzügig gegenüber den Kommunen. Ich werde den weiteren Vorgang begleiten.
Der Strukturwandelprozess betrifft weiterhin die gesamte Region. Auch wenn die entsprechenden Gesetze zum Kohleaussteig verabschiedet wurden, gilt es wachsam zu bleiben und die Auswirkungen auf verschiedene Unternehmen weiterhin im Auge zu behalten. Auch außerhalb meines Wahlkreises erreichen mich zahlreiche Zuschriften. So besuchte ich diese Woche die Roskopf Vulkanisation GmbH in Aachen, die seit über 60 Jahren nahezu ausschließlich und spezifisch für die hiesige Braunkohlegewinnung tätig ist. Neben der Vulkanisation ist die Firma auch im Personalservice sowie in der Maschinen- und Metalltechnik beheimatet. Die Lieferung und Montage der Komponenten rund um die Förderanlagen, bspw. Fördergurte und Rollen, gehören zu den Kernaufgaben des Unternehmens.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch aus unserem Rhein-Erft-Kreis – sind dort seit Jahrzehnten beschäftigt und seit jeher mit hochspeziellen Aufgaben betraut. Mit dem Ausstieg aus der Kohle müssen nun auch Lösungen gefunden werden, um im Rahmen des Anpassungsgeldes zur Flankierung eines sozialverträglichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland, auch unterschiedlichen Generationen der Belegschaft die Wahlfreiheit zu ermöglichen, wie die berufliche Perspektive und Orientierung aussieht. Diese Verlässlichkeit muss der Staat schaffen, da durch politische Entscheidungen entscheidend in die Lebensplanung vieler Menschen eingegriffen wurde.
Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen für jene Firmen, die als Auftragnehmer einen Großteil ihrer Arbeitsleistung in der Braunkohleförderung erbringen. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir die gesamte Struktur aller Unternehmen im Blick behalten und kein Rädchen im großen Zahnrad der Braunkohleförderung aus dem Auge verlieren. Ich werde jedenfalls entschieden im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch bei Zulieferern beschäftigt sind, Partei ergreifen, damit niemand hinsichtlich seiner privaten und beruflichen Existenz bedroht wird.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine entsprechende Zukunftskommission eingesetzt, die Ideen und Empfehlungen erarbeiten wollen. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn auch für uns im Rhein-Erft-Kreis spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Die Höfe in unserer Region brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Die eingerichtete Kommission vereint dafür nun die Forderungen von Verbraucher, Tier- und Umweltschutz und der Wirtschaft. Ein Abschlussbericht erwarten wir im Frühsommer 2021.
Beschäftigen wird sich die Kommission unter anderem mit der Agrarförderung auf europäischer Ebene, den Kräfteverhältnissen in der Lebensmittelkette, der biologischen Vielfalt, den Beiträge der Landwirtschaft zu den Klimazielen, der Zukunft der ländlichen Räume, Düngung und Gewässerschutz oder Tierschutz und Kennzeichnung. Die erarbeiteten Lösungen sollen ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig sein, aber auch gesellschaftlich akzeptiert werden.
Als Unionsfraktion werden wir die Arbeit der Kommission eng begleiten und unterstützen. Wir legen insbesondere Wert darauf, dass die Empfehlungen und Vorschläge nicht zu ökonomischen oder ökologischen Konflikten führen. Ich bin sicher, dass auch die Landwirtinnen und Landwirte in unserer Region von den Ergebnissen der Kommission profitieren werden.
Als Unionsfraktion im Bundestag haben wir uns erneut gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass wir das Problem des Rechtsradikalismus nicht aktiv angehen wollen. Wir schlagen deshalb einen allgemeinen freiwilligen Wehrdienst vor, den wir auch für unser Gemeinwesen als äußerst sinnvoll erachten.
Die Wehrpflicht ist unserer Meinung nach aus vielerlei Gründen kein geeignetes Instrument. Insbesondere die demographische und ökonomische Entwicklung in Deutschland sprechen dagegen. Auch die Ausrüstung der Truppe wird immer anspruchsvoller, sodass die kurze Dienstzeit der Grundausbildung nur wenig sinnvoll ist.
Ein allgemeiner freiwilliger Wehrdienst ist eine gute Möglichkeit zur Stärkung und Verteidigung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Grundwerte. Jugendliche können in ihrer Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend weitere sechs Monate zu Reservediensten herangezogen werden. Das setzt natürlich voraus, dass die Freiwilligen entsprechend entschädigt werden, etwa durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche.
Den Vorschlag den unsere Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer am Wochenende vorgelegt hat, der einen neuen Freiwilligendienst zusätzlich zum freiwilligen Wehrdienst vorsieht, unterstütze ich ausdrücklich.
