In der außerklinischen Intensivpflege werden wir Pflegebedürftige künftig noch besser versorgen können. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist Fehlanreize in der Intensivpflege zu beseitigen und die Selbstbestimmung der Betroffenen gleichzeitig noch zu stärken.
Mit dem neuen sog. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz werden vor allem Missbrauch und Defizite in der ambulanten Versorgung behoben. Es dürfen nun nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen, die dann wiederum ausschließlich durch qualitätsgeprüfte Pflegedienste umgesetzt wird. Nichtsdestotrotz wird den berechtigten Wünschen der Betroffenen zum Leistungsort natürlich weiterhin entsprochen. Eine weitere Versorgung der Betrogenen zu Hause ist also weiterhin möglich. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Eigenanteile in der vollstationären Intensivpflege durch das neue Gesetz erheblich gesenkt werden. Sollte die Unterbringung Intensiv-Pflegebedürftiger in einer stationären Einrichtung notwendig werden, soll dies nicht länger an finanziellen Belangen scheitern. So erleichtern wir den Zugang zu besonders qualifizierten Pflegeeinrichtungen maßgeblich.
Mir persönlich liegt sehr viel daran, dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf solange wie möglich selbstbestimmt leben können. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass dieses Gesetz die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände der betroffenen Personen berücksichtigt.
Diese Woche erreichen uns besorgniserregende Zahlen über die Nutzung digitaler Medien bei Kindern und Jugendlichen. Einer Studie zufolge haben sie während der Corona-Pandemie 75 Prozent mehr Zeit mit digitalen Spielen verbracht als im Vorjahr. Auch Soziale Medien im Internet wurden demnach von mehr Kindern und Jugendlichen täglich genutzt, als noch 2019. Die Untersuchung zur Mediennutzung wurde von der Hamburger Krankenkasse DAK-Gesundheit zusammen mit Forschern des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) durchgeführt.
Angesichts der starken emotionalen Belastung, der Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene während der Corona-Pandemie ausgesetzt sind, müssen wir diese Zahlen sehr ernst nehmen. Ich freue mich deswegen sehr über die Kampagne „Familie.Freunde.Follower“, welche die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär zum gesunden Umgang mit digitalen Medien ins Leben gerufen haben. Sie soll Kinder und Jugendliche künftig dabei unterstützen, ihre Medienkompetenz und den bewussten Umgang mit Smartphones und Co. zu stärken. Auch Eltern erfahren hier, wie sie ihre Kinder altersgerecht dabei begleiten können und bereits sehr früh ein verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien von zuhause aus unterstützt werden kann. Informationsmaterial finden Sie hier >>> Familie.Freunde.Follower
Dieser Tage ist es besonders wichtig, dass wir insbesondere digital mit Freunden und Familie im Austausch bleiben. Dennoch ist ein Ausgleich zwischen online und offline Aktivitäten essentiell für die Gesundheit. Ich möchte Sie und Ihre Familie daher ermutigen die warmen Sommertage zu nutzen, um an der frischen Luft kreativ zu werden. Das ist nicht nur ein toller Ausgleich zum Bildschirm, sondern ist ganz nebenbei auch noch absolut Corona-konform!
Abschließend noch ein Tipp für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger oder diejenigen, die es bald sein werden. Aufgrund der Corona-Beschränkungen sind in diesem Jahr viele Ausbildungs- und Berufsorientierungsmessen ausgefallen. Es gibt allerdings auch online zahlreiche Möglichkeiten, um sich über den eigenen Werdegang zu informieren. Viele Beratungsstellen bieten derzeit Telefonsprechstunden an und auch die Universitäten sind auf online-Beratung umgestiegen. Weiterführende Informationen gibt es zum Beispiel im Internet bei der Agentur für Arbeit.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich vergangene Woche nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Damit stärken wir die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas und beweisen eindeutig Handlungsfähigkeit.
In Deutschland tragen wir innerhalb der EU eine große finanzielle Verantwortung, weshalb ich als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Beibehaltung des sog. Rabattsystems begrüße. Mit dem beschlossenen EU-Haushalt können wir die wichtigen Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz nun effektiv angehen und behalten gleichzeitig altbewährte Bereiche wie Agrar- oder Kohäsionspolitik im Blick. Als Unionsfraktion befürworten wir, dass insgesamt 30 Prozent aller geplanten Ausgaben dem Erholungsfonds für Klimaschutz zugutekommen werden. Damit bringen wir die Transformation unserer Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit in den kommenden sieben Jahren entscheidend voran.
Zukünftige Zahlungen aus dem EU-Haushalt werden darüber hinaus an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt, so stärken wir unser gemeinsames europäisches Werteverständnis, was mir persönlich ein großes Anliegen ist.
Der Höhepunkt der nordrhein-westfälischen Sommerferien ist überschritten. Für die nächsten Stunden und Tage ist hochsommerliches Wetter angekündigt.
Eine wirkliche sommerliche Ruhe scheint aber auch auf dem politischen Parkett nicht wirklich einzukehren.
Das Thema Corona hat seit Anfang dieser Woche wieder zunehmend Aufmerksamkeit bekommen. Die Zahlen steigen leicht aber kontinuierlich an und das RKI hat im Rahmen seiner Pressekonferenzen seine Sorge über die Entwicklung zum Ausdruck gebracht. In denen jetzt noch insgesamt zwei Ferienwochenenden werden eine Reihe von Reisenden zurückkehren, die jetzt die Gelegenheit erhalten, bei einer Rückkehr aus einem erklärten Risikoland einen kostenlosen Test am Flughafen zu machen.
Die Vorkehrungen für die Aufnahme des Schul- und Kitabetriebes sind getroffen. Tendenziell soll der Versuch unternommen werden, dort wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Gerade auch die Psychologen und Pädagogen weisen darauf hin, dass eine länger anhaltende Unregelmäßigkeit in der Kitabetreuung und dem Schulbetrieb zu nicht zu unterschätzenden psychologischen Belastungssituationen führen kann.
Auch jetzt werden natürlich wieder Stimmen laut, die die Situation in allen denkbaren Richtungen kritisch kommentieren. An dieser Stelle muss man sich der Situation realistisch stellen und schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen, dass Corona weder vorbei ist, noch es trotz aller intensiven Bemühungen gelingen kann, eine 100 %ige Sicherheit in den Kontaktsituationen herzustellen.
Auch wenn ich mich jetzt sicherlich der Gefahr aussetze, dass der ein oder andere Leser/Leserin mit den Augen rollt und vielleicht sogar entnervt kommentieren wird, dass jetzt wieder dieselben Sprüche getätigt werden, gehört zur Wahrheit auch dazu, dass nur die wirklich ununterbrochene Beachtung der bekannten Verhaltensmaßregeln dazu führen kann, dass wir weiter die Situation unter Kontrolle behalten.
ABSTAND, HYGIENEMAßNAHMEN UND ALLTAGSMASKE – klingt alles ganz einfach und erfordert eigentlich nicht mehr als Disziplin und Verständnis für die Situation. Der ein oder andere von Ihnen wird vielleicht in dieser Woche auch den Artikel in der Presse gelesen haben, in dem mitgeteilt wurde, dass eine zurückliegende Infektionssituation auf einem Kreuzfahrtschiff von sage und schreibe einer einzigen Ausgangsperson ausgelöst worden ist.
Uns ist in der politischen Debatte auch sehr wohl bewusst, dass trotz aller Schutzschirme und Sofortprogramme nicht bei allen ein kompletter Verlustausgleich stattfinden konnte. Auch hierzu habe ich in dieser Woche Gespräche geführt und mir die Situation schildern lassen. Der Bereich der Solo-Selbstständigen ist nach wie vor eine offene Baustelle und es gibt Punkte, wie etwa die Ersatzfähigkeit von Personalkosten, die man sehr unterschiedlich bewerten kann.
Wir melden all diese Informationen an unsere Fachpolitiker und Verantwortungsträger, um eine ständige Nachbesserung vorzunehmen und ich kann auch sehr gut die Verzweiflung und den Unmut von vielen Betroffenen verstehen und nachvollziehen. Auch in diesem Bereich müssen wir die Problemlösung gemeinschaftlich angehen und meine Kollegen und ich werden auch darauf drängen, dass direkt nach der sitzungsfreien Zeit eine unbedingte Situationsanalyse erfolgen muss, um mit den dann wieder aufzunehmenden Gesetzesberatungen notwendige Nachjustierungen vorzunehmen. Zum Ende September steht ja auch für die ein oder andere gesetzliche Maßnahme der erste Auslaufzeitpunkt an, so dass dies ohnehin zwingend geboten ist.
Auch wenn die Zeit jetzt noch etwas früh zu sein scheint, empfehle ich als Gesundheitspolitiker dringend sich frühzeitig mit der Frage der Grippeschutzimpfung auseinanderzusetzen, damit Erkrankungssituationen, die mit Corona verwechselt werden könnten oder den Verlauf verschlimmern, unbedingt vermieden werden.
Nach der Verabschiedung des Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetzes Ende Juni/Anfang Juli ist nun deutlich spürbar, dass die Aktivitäten vor Ort konzentriert Fahrt aufnehmen. In dieser Woche tauschte ich mich mit Vertretern des Bereichs Energiepolitik des CHEMPARK, Dr. Hans-Jörg Preisigke und Dr. Christoph Bier aus. Die Stichworte Kraftwärmekopplung, Eigenstromprivileg und vor allen Dingen auch Wasserstoffinitiative sind Fragestellungen, die für diese Konstrukte der Zusammenarbeit, wie wir sie ja auch hier im Rhein-Erft-Kreis mit Yncoris in Hürth-Knapsack vorfinden, von elementarer Bedeutung sind.
Für das Gelingen des Strukturwandels ist es deshalb ungeheuer wichtig, die vorhandenen industriellen Aktivitäten aufzunehmen, Partnerschaften zu entwickeln und die Rahmenbedingungen für die Zukunftsprojekte bestmöglich zu gestalten. Bei aller Leidenschaft, die ich persönlich auch für Start-up und Gründerzentren entwickle und die ich auch für einen ganz wesentlichen Baustein der Innovationskraft halte, bin ich aber ebenso davon überzeugt, dass wir alleine über diese Initiativen vor allen Dingen in der Kürze der Zeit die notwendigen Ersatzarbeitsplätze, für die in der Braunkohle wegfallenden Arbeitsplätze nicht allein schaffen können. Vor allen Dingen hat die Umstellung der Energieversorgung auch deutliche Auswirkungen auf laufende und dringend benötigte Produktionsabläufe im Bereich von Chemie, Metall, Papier, Glas aber auch Lebensmittel wie Zucker etc., die wir nicht nur nicht aus dem Auge verlieren dürfen, sondern für die teilweise ebenso neue Wege ermöglicht werden müssen.
In dem Gespräch kamen wir übereinstimmend zu der Bewertung, dass die neue Wasserstoffinitiative des Bundes höchst begrüßenswert ist und damit durchaus eine überfällige Technologieoffenheit gezeigt wurde. Allerdings ist dieser Bereich noch deutlich von einer industriellen Serienreife und vor allen Dingen von einer Wirtschaftlichkeit in der Anwendung entfernt.
Ich persönlich freue mich allerdings sehr darüber, dass zunehmend festgestellt werden kann, dass Stadt- oder Landkreisgrenzen im Rheinischen Revier offensichtlich kein Kommunikationshindernis mehr darstellen.
Auch wenn die eingangs genannten Gesetze einen wesentlichen Abschnitt unserer Arbeit in Berlin darstellen, sind meine Kollegen und ich allerdings der festen Überzeugung, dass auch aus der Bundespolitik ununterbrochen der Austausch und Kontakt mit den Wirtschaftsakteuren gepflegt werden sollte, was wir in den nächsten Wochen und Monaten intensiv fortsetzen werden. Auf diese Weise kann die Kommunal-/Landes- und Bundespolitik an dieser großen Baustelle Hand-in-Hand zusammenarbeiten.
Für einen Sitzungstag musste ich mich in dieser Woche schnell nach Berlin begeben, weil Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller MdB und Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle MdB die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zu einem Abstimmungsgespräch gebeten hatten. In Kürze soll für das schon jetzt intensiv diskutierte Lieferkettengesetz ein Eckpunktepapier in das Kabinett eingebracht werden um noch in dieser Legislaturperiode dieses Thema einer gesetzlichen Regelung zuzuführen.
Beim Kernanliegen des Gesetzes, nämlich zu verhindern, dass deutsche Unternehmen unter keinen Umständen ihre Produkte mit Hilfe von Kinderarbeit oder unter Verletzung von Menschenrechten herstellen, besteht noch große Einigkeit. Die Wirtschaft ist in Teilen auch schon aus eigener Initiative und zur Erhaltung ihres guten Rufes bemüht, Kontrollen vorzunehmen und Verstöße durch entsprechende vertragliche Regelungen auszuschließen. Der größere Teil scheint aber leider bislang entweder der Meinung zu sein, dass ihnen hierzu die notwendigen Möglichkeiten zur Kontrolle fehlen oder jedenfalls ganz erhebliche Belastungen entstehen könnten, die ihnen dann die Wettbewerbsfähigkeit nehmen könnte. Die vom Ministerium auf den Weg gebrachte Selbstbewertung der Unternehmen hat jedenfalls nicht das Ergebnis gebracht, dass gesetzgeberisches Handeln entbehrlich wäre. Größere Unternehmen fordern den Gesetzgeber sogar auf, ihnen bei ihrem eigenen Unterfangen zur Seite zu stehen, weil ihnen manchmal gegenüber ihrem Vertragspartner mögliche Handlungsinstrumente und Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen. Leider wird die Diskussion um dieses Gesetz allerdings auch von anderer Stelle mit Befürchtungen befeuert, dass eine enorme Bürokratie entsteht, Unternehmen mit immensen Sanktionen belegt werden könnten, ohne dass sie wirklich den Einfluss hätten, Verstöße abzustellen und letzten Endes gibt es natürlich auch die Besorgnis, dass die deutsche Wirtschaft gegenüber Regelungen von anderen marktteilnehmenden Staaten Wettbewerbsnachteile erleidet.
Es war deshalb bei unserer Diskussion in Berlin gerade auch seitens der Abgeordneten die dringende Empfehlung, von einem sehr allgemein gehaltenen Papier recht schnell in eine konkrete Gesetzesformulierung einzutreten, um den vorgenannten Spekulationen direkt die Grundlage zu entziehen.
Als Entwicklungspolitiker und gerade auch als Christdemokrat ist es mir ein unbedingtes Anliegen, dass wir unseren Wohlstand und die Verfügbarkeit von Verbrauchsgütern und auch Lebensmitteln jedweder Art nicht von der Arbeit von Kindern oder Arbeitsbedingungen die die Menschenrechte verletzten, abhängig machen. Dies ist auch heute zumindest teilweise etwa im Bereich des Kakao- und Kaffeeanbaus aber auch der Textilindustrie immer noch an der Tagesordnung. Uns muss auch allen gemeinsam vollkommen klar sein, dass Menschen nur dann in ihren Heimatländern leben, lernen und arbeiten können, allerdings vor allen Dingen auch wollen, wenn sie damit ihren Lebensunterhalt und damit ihren Lebensablauf sicher und gesund gestalten können.
Der Austausch war sehr angeregt und wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass dies noch ein durchaus intensiver Diskussionsprozess mit unserem Koalitionspartner sein wird, der von Hause aus die Situation, die Verantwortung und die Belastbarkeit der Wirtschaft anders einschätzt als die CDU/CSU. Wir werden die Wirtschaftsverträglichkeit dieses Gesetzes aber unbedingt im Auge behalten.
