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Zukunftstour – 1. Station – Besuch am DLR-Standort Jülich

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Mit Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes sowie des Kohleausstiegsgesetzes vor sechs Wochen wurden endgültig die verlässlichen Rahmenbedingungen zur Bewältigung des Strukturwandels in den bundesweiten Kohleregionen geschaffen. Damit ist der Prozess nicht abgeschlossen, sondern vielmehr ist der Startschuss gegeben mit konkreten Projekten auch unser Revier neu zu gestalten. Als Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Thematik werde ich nun nach Abschluss des parlamentarischen Prozesses auch die Projekte vor Ort intensiv begleiten und befördern. Die 83 Projekte im Rheinischen Revier, die seitens des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) der Landesregierung im SofortprogrammPLUS vorgeschlagen wurden, werde ich in den kommenden Wochen im Rahmen einer Zukunftstour besuchen. Mein Ziel ist es, zum einen einen näheren Einblick in die Arbeit vor Ort zu bekommen, sowie auch zum anderen die Vernetzung und Verzahnung untereinander herzustellen. Ich freue mich, Sie auf dieser Reise durch unser Zukunftsrevier mitzunehmen.

Den ersten Halt meiner Zukunftstour machte ich am Wissenschaftsstandort Jülich. Auf dem Nährboden einer der größten Forschungseinrichtungen Europas, werden auch im Rahmen des Strukturwandels zahlreiche Projekte vorangetrieben, die den Schritt aus der Forschung und Wissenschaft in die Wirtschaft wagen sollen. Ein starker Partner ist hierbei das Deutsche Zentrum für Luft- und Rahmfahrt (DLR), das am Standort in Jülich zahlreiche Pilotprojekte betreibt, die bereits konkret umgesetzt werden können.

Eins dieser Projekte ist StoreToPower, also die Entwicklung eines Wärmespeicherkraftwerks am Standort eines Braunkohleblocks in unserer Nachbarschaft. Diese bieten eine gesicherte Leistung und Speichermöglichkeit für EE-Strom in der Übergangszeit und nach der Kohleverstromung. Die Pilotanlage dient als wichtiger Nachweis der Machbarkeit von Wärmespeicherkraftwerken. Sollte dies gelingen, könnten weitere Module am Standort eingesetzt werden.

Ein weiteres Projekt ist die Nutzung von Wärmepumpen als Stromspeicher. Die gewonnene Energie aus Photovoltaikanlagen und Windrädern soll gespeichert werden und bei Bedarf in bestehende Netze eingespeist werden. Leider bietet die Regulierung des deutschen Strommarktes noch keine Möglichkeiten zur Wirtschaftlichkeit eines derartigen Geschäftsmodells basierend auf regenerativen Energiequellen. Dies gilt es in der Gesetzgebung anzugehen, damit auch die passenden Rahmenbedingungen für einen freien Wettbewerb geschaffen werden. Hierfür werde ich werben. Wenn wir die Energiewende wollen, die nicht nur nachhaltig sondern auch wirtschaftlich ist, müssen wir auch in der Gesetzgebung die notwendigen Schritte gehen.

Das dritte Projekt des Besuchs befasste sich mit der Konzipierung des Brainergy Parks Jülich. Man kann es vereinfacht gesagt, als Gewerbegebiet der Zukunft erklären. Mit einem zentralen Hub, Reallaboren, technologieoffenen Systemen, einer eigenen Strom- und Wärmeversorgung sowie einem innovativen Mobilitätskonzept wird hier ein umfassendes neues Areal für die Ansiedlung hochinnovativer Unternehmen sowie auch klassischer Gewerbetreibenden geschaffen.

Das vierte Projekt behandelt am Institut für Future Fules die Technologieentwicklung zur effizienten und wirtschaftlichen Produktion von Energieträgern in den Sonnengürteln der Erde – Solar Fuels – für eine globale, erneuerbare Energiewirtschaft. Dabei ist Grundlagenforschung bzw. die Entwicklung und Bewertung von Materialien und Verfahren für die Produktion und deren Prozesse entscheidend.  Diese Forschungsarbeit hat maßgeblichen Anteil daran, ob unsere Industrie in Europa weiterhin leistungsfähig bleibt und wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen.

Die fünfte und letzte Projektvorstellung betraf die Forschungseinrichtung „Technoligen für Kleinflugzeuge“. Schon die Corona-Krise macht deutlich, vor welchen dramatischen Umbruch die Luftfahrtindustrie ist. Der jahrzehntelange Trend zu immer größer werdenden Flugzeugen kann sich zukünftig drehen, so dass mehr Individualverkehr in kleinen Maschinen zu besseren Bedingungen für den Nutzer und die Umwelt ermöglicht wird.

Zusammenfassend ein hochspannender erster Auftakt meiner Zukunftstour. Der fachübergreifende Austausch und die wirtschaftsorientierte Vorgehensweise sind für die Bewältigung des Strukturwandels unverzichtbar. Hier bedarf es aber noch einer stärkeren Vertiefung dieses Gedankens. Die Ausstrahlung der Wissenschaft auf den Wirtschaftsbereich muss gelingen, um unser Rheinisches Revier zukunftsorientiert aufzustellen. Es war ein hoch informativer Austausch, bei dem jeder Aufgaben mitgenommen hat. Strukturwandel macht Zukunft!

Zukunftstour – 2. Station – Nachhaltige Elektrochemische Wertschöpfung

Innerhalb des Forschungszentrums Jülich führte mich meine 2. Station der Zukunftstour an  ein weiteres Projekt, das seitens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) in das SofortprogrammPLUS aufgenommen wurde. Dazu gehört der Inkubator für Nachhaltige Elektrochemische Wertschöpfung (iNEW) von Prof. Dr. Rüdiger Eichel, der mir im Gespräch erörterte, eine Möglichkeit zu erforschen, wie aus CO2 als Kohlenstoffverbindung nachhaltige und klimaneutrale Produkte hergestellt werden können. Ein Beispiel wäre die Herstellung von synthetischem Diesel, der dem fossilen Brennstoff nachempfunden ist, aber deutlich weniger Schadstoffe verursacht. Zwar sind fossile Energieträger noch effizienter, doch dient diese Entwicklung auch zukünftig beim Ausbau unserer energieeffizienten Mobilität. Wir müssen die Technologieoffenheit wahren und sollten uns davor hüten eine einzige Antriebstechnologie zu fördern und dabei andere zu vernachlässigen. Gleichzeitig kann ein Ausbau neuer Infrastruktur vermieden werden, wenn der synthetische Treibstoff mit einfachen Umbauten bei bestehenden Fahrzeugen Anwendung finden kann.

Die Laborergebnisse und theoretischen Ansätzen gilt es nun auch praxisorientiert zu testen und zukünftig einzusetzen. Im Rahmen des Strukturprogramms sollen ebendiese Experimente auch durchgeführt werden. Im Erfolgsfall haben wir einen Technologievorsprung, um den uns andere beneiden werden. Entscheiden bei der Durchsetzbarkeit dieser Technologien ist aber auch die Wirtschaftlichkeit. Dabei muss eine Wettbewerbsfähigkeit zu fossilen Technologien erzielt werden und gleichzeitig ist auch der Konsument gefordert in seiner Kaufentscheidung den entscheidenden Aspekt der Umwelt einzubeziehen. 

Mit Begeisterung werde ich die weiteren Schritte begleiten und bei meinen Bundestagskollegen werben, wie innovativ unser Revier unterwegs ist. Ich freue mich auf den weiteren Austausch.

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Zukunftstour – 3. Station –  SME im Forum Heppendorf

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Am vergangenen Dienstag hatte ich erneut die Gelegenheit SME – Management im Forum Heppendorf zu besuchen. Im Rahmen meiner diesjährigen Zukunftstour konnte ich dort Spannendes über die aktuellen Entwicklungen zu den Projekte und Vorhaben erfahren. Der Austausch mit der Geschäftsführung ist und bleibt intensiv. Seit Jahren sind wir im ständigen Kontakt und die weiteren Herausforderungen werden wir auch zukünftig gemeinsam annehmen, damit sich der Standort weiterhin positiv entwickelt. Ein wahres Zukunftsprodukt „Made in Rhein-Erft.“

Wer es noch nicht kennt: SME hat seinen Sitz in Elsdorf-Heppendorf und beschäftigt sich von dort aus mit nachhaltiger, sicherer, öffentlicher sowie industrieller Energieversorgung für unseren Rhein-Erft-Kreis und auch darüber hinaus. Ihre besondere Kompetenz gilt dabei unseren regionalen Verteilnetzen. Im Zuge des Strukturwandels, den wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gemeinsam bewältigen wollen, wird SME diese Veränderungsprozesse in den Unternehmen der Versorgungswirtschaft und in der Industrie operativ begleiten.

Ein besonderes Augenmerk lag bei meinem Besuch auf dem Verbundprojekt QUIRINUS, welches sich im Förderwettbewerb „VirtuelleKraftwerke.NRW“ der Leitmarkt Agentur NRW durchgesetzt hatte. So hat das Projekt, unterstützt durch SME als Projektpartner, nun die Gelegenheit intensiv am Kraftwerk der Zukunft zu forschen. Diese Forschung soll langfristig Systemstabilität und Versorgungssicherheit, effiziente und nachhaltige Energieinfrastrukturen und sichere Versorgungszentren gewährleisten. Für das Gelingen des Strukturwandels sind die Ergebnisse unabdingbar, weshalb es mich sehr freut, dass wir diese Expertise direkt vor Ort haben.

Ich freue mich sehr über den guten und engen Austausch mit SME in Heppendorf und bin gespannt auf die weiteren Unternehmungen am Standort. Für den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis haben wir mit ihnen einen starken Partner.

Das Europäische Gesundheitssystem stärken

Die Urlaubs- und Feriensaison geht langsam zu Ende. Bei uns in Nordrhein-Westfalen starteten die Schülerinnen und Schüler in dieser Woche wieder in die Schule. Leider begleitet uns dabei weiterhin die Sorge, um die steigenden Covid-19 Infektionszahlen, die wir in den vergangenen Tagen in Deutschland zu verzeichnen haben. Diese sind natürlich nicht nur auf Reiserückkehrerinnen und Rückkehrer zurückzuführen. Nichtsdestotrotz ist es nun höchste Zeit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das europäische Gesundheitssystem weiter zu stärken.

Die Europäische Union hat im Gesundheitsbereich keine Kompetenzen für die Struktur des nationalen Gesundheitssystem, da die Mitgliedstaaten diese Thematiken in nationaler Souveränität gut bearbeiten können und auch dürfen. Frage, die die nationale Versorgung aber überschreiten, wie Forschung, Standards oder generelle Versorgungsfragen wie etwa mit Medikamenten, können sehr wohl von Europa aus gesteuert werden. Die Corona-Pandemie ist dabei ein gutes Beispiel. Nichtsdestoweniger muss die EU in der Lage sein Mitgliedstaaten auch in ihrer Pandemiebekämpfung effektiv zu unterstützen. Dafür müssen die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene deutlich beschleunigt werden. So kann beispielsweise Schutzausrüstung schnell beschafft werden, ohne dass durch hohe Nachfrage die Kosten unnötig in die Höhe getrieben werden. Es muss jetzt die Initiative ergriffen werden, damit eben diese Schutzausrüstung und auch Arzneimittel-Wirkstoffe wieder innereuropäisch produziert werden. Die Pandemiesituation hat uns vor Augen geführt, dass wir wieder unabhängig von internationalen Lieferketten werden müssen. Dazu müssen wir das europäische Beihilferecht so ausgestalten, dass es die Förderung der Produktion von Arzneimitteln und Schutzausrüstung in der EU nicht behindert. 

Ich bin zuversichtlich, dass wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen können, um das europäische Gesundheitssystem noch widerstandsfähiger zu machen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir wichtige Lektionen gelernt. Diese gilt es nun mit klugen Ansätzen in die Praxis umzusetzen.

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Zwei Gesetze für mehr Tempo im Verkehrsbereich

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Zwei Jahre – so lange dauert es in Deutschland im Regelfall bis große Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. Das wollen wir in Zukunft ändern und so haben wir zwei Gesetze beschlossen, die nun Abhilfe schaffen sollen. Einerseits das  „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ sowie das sogenannte „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“. Damit beschleunigen wir die Modernisierung von Infrastrukturen ganz erheblich und sparen dabei auch wertvolle Zeit.

Ich freue mich, dass insbesondere unsere Kommunen finanziell von diesen Maßnahmen profitieren können. Bei einigen Vorhaben wir der Bund die Kosten nun komplett übernehmen. Durch das Maßnahmenvorbereitungsgesetz werden einige Mega-Verkehrsprojekte direkt beschleunigt, indem wir ihnen aus dem Bundestag direkt per Gesetz die Genehmigung erteilen können. Von den Schienen- und Wasserstraßenprojekten, die so direkt durch das Parlament bewilligt werden können, profitiert insbesondere das Land NRW. Das freut mich ganz besonders.

Diese Gesetze kommen genau zur richtigen Zeit und sind wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch für den Klimaschutz sind diese Maßnahmen unabdingbar, denn wir beschleunigen unsere Investitionen insbesondere in das Schienennetz und den ÖPNV.

Rechtzeitig richtig handeln – Reisende testen

Seit dem vergangenen Samstag gilt in Deutschland eine Testpflicht für Reisende aus dem Ausland, die zurückkehren. Damit wir die Infektionszahlen hier bei uns weiterhin im Griff haben, ist diese Maßnahme wichtig und richtig und stellt eindeutig ein milderes Mittel gegenüber den bisherigen Quarantänevorkehrungen dar.

Die Corona-Testpflicht gilt natürlich nicht für alle Länder, sondern nur für jene, die auf einer Liste des Robert-Koch-Instituts stehen. Zu ihnen gehören unter anderen Ägypten, Indien, Israel, Kuba, Südafrika, die Türkei und die USA. Aus der EU sind derzeit Luxemburg, die belgische Provinz Antwerpen und die drei spanischen Regionen Aragón, Katalonien und Navarra auf der Liste. Anhand des Kriteriums, wo es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat, prüfen wir fortlaufend, welche Gebiete als sog. Risikogebiet einzustufen sind. Sollten Sie aus einem solchen Gebiet zurückkehren müssen sie Sie auf eine Infektion mit SARS-CoV2 testen lassen. Das ist für Sie kostenlos, im Übrigen auch, wenn Sie aus einer unbedenklichen Region einreisen und sich trotzdem testen lassen wollen.

Unabhängig von dieser Testpflicht werden wir keine Zwangstests einführen. Sind Sie jedoch aus einem ausgeschriebenen Risikogebiet eingereist und lehnen einen Test ab, müssen Sie mit einer Geldstrafe rechnen. Auch wer gegen die Meldepflicht verstößt oder die häusliche Quarantäne umgeht, gegen den können die Behörden vor Ort hohe Bußgelder verhängen. Ich appelliere daher an Sie an Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu denken, wenn Sie aus dem Urlaub zurückkehren. Lassen Sie sich unkompliziert und kostenfrei testen, dann stellen Sie kein Risiko für andere da.

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Schule hat begonnen

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In dieser Woche ist der Schulbetrieb wieder aufgenommen worden und die Schulanfänger durften ihre Schultüte in Empfang nehmen. Die Diskussion um die Bedingungen des Schulbetriebs ist bis zuletzt hitzig geführt worden und die Thematik ist sicher auch noch nicht abschließend behandelt. Gerade die Kombination aus Reiserückkehr aus dem Urlaub und teilweise nahtloser Übergang in die Schule birgt Gefahren, die sich auch prompt mit den ersten Schließungen auch realisiert haben.

Für mich steht außer Frage, dass der Bildungsauftrag ein hohes Gut ist und die Kinder ein Recht darauf haben, unter vertretbaren Bedingungen beschult zu werden. Ebenso spielt der Gesundheitsschutz eine wichtige Rolle und die Zahl der jungen Erkrankten nimmt zu. Der Ausgleich zwischen diese Positionen ist eine Gradwanderung, die keine der Verantwortlichen leicht fällt und für die es aber auch noch keine ausführliche Musterlösung gibt, die einfach abgespult werden könnte.

Auf allen Ebenen wird deshalb intensiv gearbeitet und darauf geachtet, dass die Beeinträchtigungen so gering als möglich bleiben. Dies setzt aber auch die kollektive Mitwirkung aller voraus und vor allem unverändert die Disziplin im Umgang mit den Menschen, die sich in meiner Nähe aufhalten.

Ich werbe deshalb auch für eine sachliche Begleitung und natürlich auch für die Kenntlichmachung von Schwachstellen, sage aber auch mit der gleichen Deutlichkeit, dass ein anklagender oder gar diffamierender Post bei Facebook noch kein einziges Problem wirklich gelöst hat.

Das Verhalten zu Anfang des Jahres hat doch gezeigt, dass Besonnenheit und Umsicht der beste Ratgeber sind und damit die größten Erfolge erzielt werden konnten, die wir nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.

Deshalb bleiben Sie besonnen und bleiben Sie gesund.

 

Herzlichst Ihr

Dr. Georg Kippels MdB