Einsteigen möchte ich in dieser Woche mit nachdenklichen Worten zum Gedenken an den 11. September 2001. Vor 19 Jahren fielen Tausende Menschen den Terroranschlägen der al-Qaida zum Opfer. Dieser Tag war ein Anschlag auf alle freiheitlichen Demokratien dieser Welt. Er erinnert uns bis heute daran transatlantische Partnerschaften zu knüpfen und zu erhalten. Wir alle stehen zusammen gegen Terror und Extremismus. Der heutige Tag aber gilt dem Gedenken an die Opfer und ihre Familien.
Mit großen Schritten gehen wir auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 zu. Die freien, gleichen und geheimen Wahlen sind eines der größten Privilegien, die wir in unserer Demokratie genießen. Sie ermöglichen uns Mitbestimmung und Freiheit. Ich möchte Sie daher aufrufen Ihre Stimme am kommenden Sonntag abzugeben. Vielleicht haben Sie ja auch bereits Ihre Briefwahlunterlagen abgeschickt und können den Ausgang der Wahl in Ruhe von Zuhause aus verfolgen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele erfahrene und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, die die Zukunft unseres schönen Bundeslandes entscheidend mitgestalten wollen und können. Kompetente Kommunalpolitik ist die solide Basis unseres politischen Systems. Die Wahl am Sonntag hat daher großen Stellenwert für unsere demokratische Ordnung. Insbesondere auf kommunaler Ebene gilt übriges der Grundsatz: Jede Stimme zählt! Nicht selten werden Wahlen anhand einiger weniger Stimmen entschieden. Sie können damit also aktiv Politik im Großen und im Kleinen mitgestalten und übernehmen darüber hinaus Verantwortung für Ihre Heimat.
Am kommenden Sonntag gilt also mehr denn je der Grundsatz „Demokratie ist, wenn wir hingehen“. Demokratie bedarf unser Aller Engagement, so können wir Stabilität und Sicherheit gewährleisten. In diesem Sinne freue ich mich darauf, Sie am Sonntag bei der Wahl zu sehen!
Anlässlich der Großdemonstration der Veranstaltungsbranche unter dem Motto „ALARMSTUFE ROT!“ waren Dominik Herrmann (LightKultur), Frank Schmitz und Dominik Pfeiffer (TSL Production) aus dem Rhein-Erft-Kreis bei mir in Berlin zu Gast. Im Anschluss an die Demonstration konnten wir uns ausgiebig über die derzeitige prekäre Situation der Branche austauschen. Im Gespräch wurde einmal mehr klar, dass die Soforthilfen der Bundesregierung größtenteils nicht dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.
Zuvor haben knapp 15 000 Menschen friedlich und unter Einhaltung der erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin für eine Rettung der Branche demonstriert. Ziel war es vor allem auf die Notlage des sechstgrößten deutschen Wirtschaftszweiges mit jährlich 130 Millionen Euro Umsatz aufmerksam zu machen.
Ich freue mich sehr über das konstruktive Gespräch mit Veranstaltern aus meinem Wahlkreis. Wir haben uns nicht nur mit den derzeitigen Problematiken beschäftigt, sondern unseren Blick auf die Zukunft gerichtet. Es gilt nun bereits existierende Lösungskonzepte unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen zu erproben. Um das zu ermöglichen, sind auch wir als Politik gefragt. Ich bin der Meinung, dass wir auf die Vernunft des Publikums und vor allem auf die Fachkunde der Veranstalter setzen können. Ich danke meinen Gesprächspartnern recht herzlich und stehe auch weiterhin als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung.
Erfreuliche Nachrichten aus Berlin. Diese Woche informierte ich den Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen Dieter Spürck über eine Förderung des Bundes in Höhe von über 5 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Stadtgebiet. Dabei sollen die sogenannten „weiße Flecken“ (unterversorgte Bereiche unter 30 Mbit) und die Schulen mit Glasfaser versorgt werden.
Ich freue mich über die Bewilligung des Förderbescheids für die Kolpingstadt Kerpen. Der Bund zeigt sich hier verlässlich und schafft so die Rahmenbedingungen um der Digitalisierung zukunftsorientiert zu begegnen. Die Stadt kann nun den weiteren Prozess zur Bewilligung weiterer Gelder fortsetzen, so dass auch mit der Umsetzung – dem Breitbandausbau – schnellstmöglich begonnen werden kann.
Noch vor zwei Wochen habe ich mich mit Bürgermeister Spürck in einem Gespräch im Rathaus in Kerpen unter anderem zu diesem Thema ausgetauscht. Dass der Prozess nun entsprechend beschleunigt werden konnte ist nicht nur erfreulich im Nachgang an den Austausch, sondern insbesondere zur Stärkung der Infrastruktur auch im Hinblick auf den Strukturwandel von besonderer Bedeutung. Eine schnelle und flächendeckende Versorgung des Internets ist notwendig, um im Wettbewerb mit anderen Standorten attraktiv zu sein. Kerpen schafft nun die Voraussetzungen, damit die unterversorgten Anschlüsse von einer guten Verbindung profitieren.
Mit dem sogenannten „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, das wir in dieser Woche im Bundestag beraten haben, wollen wir Milliardeninvestitionen in Notfallkapazitäten und IT in deutschen Krankenhäusern ermöglichen.
Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig ein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Als große Koalition im Bundestag wollen wir nun drei Milliarden Euro in die Modernisierung unser Krankenhäuser stecken, damit wir zukünftig noch besser auf Gesundheitskrisen reagieren können. Wir fokussieren uns dabei vor allem auf die Förderung der stationären Notfallkapazitäten, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, der Telemedizin und Robotik. Die Länder sollen dazu zusätzlich 1,3 Milliarden Euro beisteuern.
Ich befürworte dieses Investitionsvorhaben vor allem, weil wir durch konsequente Digitalisierung im Gesundheitsbereich auch das medizinische Personal entlasten, die grade während der Coronakrise unter starkem Druck standen. Davon profitieren wir letztendlich alle und das ist gut so.
Im Bundestag haben wir in dieser Woche ebenfalls in erster Lesung die Beratungen für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken begonnen. Unser Gesetzentwurf schreibt eine Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel fest. Auf diese Weise wollen wir ausschließen, dass ausländische Versandapotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte oder Boni gewähren können. Die Versorgung mit Medikamenten können wir so weiterhin zuverlässig absichern.
Mir persönlich liegt unser Gesetzentwurf sehr am Herzen, denn ich weiß, dass unsere Apothekerinnen und Apotheker bereits seit 2016 auf klare Aussagen von Politik und Gesellschaft warten. Nun können wir mit Preisbindung und Boni-Verbot ein eindeutiges Signal der Unterstützung an unsere Apotheken vor Ort senden. Sie sind für Patientinnen und Patienten eine wichtige Anlaufstelle und auch ein Stück Heimat, auf welches ich großen Wert lege.
Ich selbst stehe im steten Austausch mit unserem Apothekerverband Nordrhein e.V., der auch die Interessen der Apotheken in unserem Rhein-Erft-Kreis vertritt. Kürzlich konnte ich an der Klausurtagung des Verbands teilnehmen und habe dort erfahren, wie wichtig ein solches Gesetz für die Branche ist. Wir haben die pharmazeutische Expertise und die zuverlässigen Versorger vor Ort, diesen Mehrwert gilt es zu erhalten und weiter zu stärken. Mir ist es deswegen sehr wichtig, dass wir die Beratung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken zügig voranbringen und zum Abschluss führen. Immer mit Blick auf unsere Apotheken im Rhein-Erft-Kreis werde ich mich entschieden dafür stark machen.
Am Mittwoch kam es zu einem Großbrand im größten europäischen Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Inzwischen wissen wir, dass das Lager beinahe komplett zerstört wurde und damit unbewohnbar ist. Umso wichtiger ist es nun, dass wir uns als Deutsche und als Europäer einerseits auf schnelle Hilfen und andererseits langfristig auf eine tragfähige Lösung einigen.
Als Entwicklungs- und Gesundheitspolitiker ist für mich aber auch ganz klar, dass es jetzt schneller humanitärer Hilfe bedarf. Nach ihrer Flucht haben die Menschen nun nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf. Ich möchte mich den Worten unseres Ministerpräsidenten Herrn Laschet anschließen und sage entschieden, dass wir an der Seite Griechenlands stehen. Neben schneller Soforthilfe brauchen wir deshalb vor allem eine verlässliche, europäische Antwort auf die humanitäre Krise vor Ort. Insbesondere für Kinder, Schwangere und Familien müssen wir nun entschlossen handeln.
Die langfristige Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wir werden im Rahmen dessen weiterhin auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik hinwirken. Nichtsdestotrotz unterstütze ich die zügige Reaktion NRWs, die Bundesregierung bei der Ausstattung der Soforthilfe zu unterstützen. Denkbar sind beispielsweise Zelte, Medikamente und Gegenstände des dringenden täglichen Bedarfs. Unser Bundesland ist zudem bereit 1000 Geflüchtete aufzunehmen. Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos ist eine solche Unterstützung nun eindeutig geboten. Eine langfristige Lösung müssen wir als Politikerinnen und Politiker nun entschieden vorantreiben.
