
Eine außergewöhnliche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geht zu Ende. Wir Abgeordneten haben das „Königsrecht des Parlamentes“ wahrgenommen und über den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 angestimmt. Die Haushaltswochen im Bundestag folgen einer besonderen Tagesordnung. So finden weder Regierungsbefragungen noch Fragestunden oder Aktuelle Stunden statt. Nichtsdestotrotz gibt es in diesen Wochen viel zu tun, weshalb wir traditionsgemäß auch bereits am Dienstag mit den Sitzungen beginnen. Anschließend wird der Etat jedes Ressorts, also der verschiedenen Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes, einzeln beraten und abgestimmt. In diesem Jahr verabschieden wir einen Rekordhaushalt – weshalb es sich um eine absolute Ausnahmewoche handelt.
Unsere Ausgaben im kommenden Jahr werden ganz maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt sein. Es wird noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereitgestellt, was dringend notwendig ist. Im Ergebnis werden unsere Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro steigen. Klar ist, dass wir dafür eine hohe Neuverschuldung in Kauf nehmen werden müssen. Um das zu ermöglichen haben wir in dieser Woche auch die sogenannte Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt. Dafür war erneut wie im laufenden Jahr ein Beschluss des Bundestages erforderlich, der gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation feststellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie liegt diese Ausnahmesituation zweifelsfrei vor, das haben wir Abgeordneten neuerlich bekräftigt. Dies ist möglich, weil wir in den letzten Jahren ausnahmslos gut gewirtschaftet haben. Wir haben Mittel auf die wir zurückgreifen können. Jetzt zu sparen, würde die Krise unnötig verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können und zeitnah beginnen müssen diese wieder zu tilgen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat es sich deswegen zum Ziel gemacht Deutschland in den kommenden Wahlperioden erneut auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen. Zurückzukehren zum soliden Wirtschaften bedeutet auch, unsere Verantwortung im Sinne der Generationengerechtigkeit wahrzunehmen. Es ist mir wichtig, dass wir als offene, demokratische und plurale Gesellschaft diese Krise nicht nur in den Griff bekommen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen. Da darf weder im Sozialbereich, noch an Zukunftsinvestitionen gespart werden. So geht beispielsweise jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes in Soziales, Arbeit und Rente, da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2021 insgesamt 164 Milliarden zur Verfügung stehen sollen. Es handelt sich dabei um den größten Einzeletat.
Der Bundeshaushalt sieht außerdem auch Geld für konkrete Corona-Hilfen und die Corona-Vorsorge vor, weil wir inzwischen sicher wissen, dass sich diese Maßnahmen bewährt haben. So steigen beispielsweise for Corona-Unternehmenshilfen (Überbrückungshilfen, November-/Dezemberhilfen) auf 39,5 Milliarden Euro. Auch für die Behindertenhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie für Studierende gibt es Zuschüsse und Unterstützungen. Diese Festschreibungen schaffen Klarheit und Verbindlichkeit, das unterstütze ich ausdrücklich.
Hier können Sie sich die Rede von Frau Merkel in voller Länge ansehen:
Am Donnerstag hatte ich die Chance die Mehrausgaben für unsere Gesundheit im Plenum zu begründen und gegen Kritik zu verteidigen. Richtig ist, dass der Etat des Bundeministeriums für Gesundheit stark gestiegen ist. Diese Mehrausgaben sind in der aktuellen Krise allerdings absolut notwendig und lassen sich auch einfach begründen. Maßgeblich ist beispielsweise die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfond für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Auch zur finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen und Müttergenesungswerken steht ausreichend Geld zur Verfügung. Ebenfalls muss Geld für die Beschaffung, weitere Entwicklung und Produktion von Corona-Impfstoffen bereit stehen.
Der Etat für das Bundesgesundheitsministerium lässt sich gut mit „sowohl als auch“ beschreiben. Sowohl das deutsche Gesundheitssystem als auch unsere globalen Partner werden gestärkt und krisensicher gemacht. Dass wir die internationale Gesundheit fest im Blick haben müssen, zeigte diese Krise ganz besonders. Das Corona-Virus macht vor keiner Grenze halt und lebt von der Mobilität der Menschen. In kürzester Zeit verteilte es sich auf diese Art und Weise um die ganze Welt und stellt uns alle nach wie vor vor immense Herausforderungen. Einer unser wichtigsten Partner in der Früherkennung und der Bekämpfung von internationalen Bedrohungen für unsere Gesundheit ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO). So haben wir der WHO und ihrer wichtigen Arbeit für das kommende Jahr eigenes einen Haushaltstitel eingerichtet und finanzieren auch über die sogenannten globalen Mehrausgaben die hochproduktive und hochkonstruktive Arbeit der WHO mit. Dabei zählen wir natürlich aber auch auf die anderen Mitgliedstaaten und hoffen, dass sie uns dies gleich tun. Ich freue mich über die Perspektive einer Niederlassung der WHO in Berlin, wie sie derzeit kommuniziert wird. Damit hätten wir in Deutschland feste Ansprechpartner vor Ort. Ein klarer Mehrwert für unsere Zusammenarbeit! Desweiteren finanzieren wir auch einen Teil des Weltgesundheitsgipfels mit, der unverzichtbares Medium des Wissenschaftsaustauschs im Bereich der globalen Gesundheit ist. Wir haben aus diesem Jahr gelernt und gehen besser vorbereitet in das nächste Jahr.
Der Haushalt spiegelt deshalb eine wichtige Devise wieder. In Deutschland sowie weltweit gilt: Investitionen in unsere Gesundheit sind Investitionen in das Leben und in die Zukunft.
Hier können Sie sich meine Rede im Plenum in voller Länge anschauen:


Die Infektionszahlen, die wir in dieser Woche zu verzeichnen hatten, sprechen leider eine deutliche Sprache. Die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, reichen nicht aus. Sowohl die Infektionszahlen als auch die Zahl der an oder mit Corona verstorbenen Menschen erreichten in dieser Woche einen traurigen Höchststand. Diesen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen, denn jede einzelne dieser abstrakten Zahlen spiegelt ein persönliches Schicksal wieder. Das ist unerträglich. Selbstverständlich wissen wir, dass sich ein Großteil der Menschen in Deutschland höchst verantwortungsvoll verhält, aber Nachlässigkeiten können mitunter verheerende Folgen haben. Ich appelliere daher auch weiterhin an Sie, Kontakte auf das absolut notwendige zu Beschränkungen und die Empfehlungen der Wissenschaft sehr ernst zu nehmen.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für uns Politikerinnen und Politiker. Wir befinden uns so kurz vor den Feiertagen in der vielleicht entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung. Trotz der Maßnahmen, die wir im November und Dezember ergriffen haben, ist eine Trendwende ausgeblieben, die Intensivstationen sind voll und auch die Todesfälle steigen dramatisch an. Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel unterstrich daher in ihrer Rede am Mittwoch noch einmal ganz deutlich, dass angesichts der bevorstehenden Feiertage absolute Vorsicht geboten ist. Es wäre ein enormes gesellschaftliches Versäumnis, wenn dieses Weihnachten für einige Menschen das letzte mir ihren Eltern oder Großeltern wäre. Viele Menschen sind sich dieser Verantwortung bewusst, sie nehmen Rücksicht und stellen ihre Interessen zurück. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Gleichzeitig ist es nun an der Zeit ausdrücklicher denn je auf die Wissenschaft zu hören, die Kontaktreduktion, ggf. Schließungen von Geschäften, Verlängerung der Schulferien und Umstellung auf digitales Lernen nahe legen. Diese Erkenntnisse sind real und belegbar. Selbst wenn wir in diesen Tagen viel von baldigen Impfungen und deutschlandweiten Impfzentren lesen und diese Nachrichten Hoffnung machen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis flächendeckend geimpft werden kann. Auch bis dahin muss jedes Menschenleben geschützt werden. Leider ist nach den Feiertagen ein großer Anstieg an Neuinfektionen zu erwarten, da die meisten Ansteckungen nach wie vor im Privaten passieren. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir deshalb eine klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten der Länder formuliert. Maßnahmen immer nur scheibchenweise zu verschärfen, wird uns alle auf Kurz oder Lang mürbe machen. Solche Ermüdungserscheinungen sind mitunter gefährlich. Ich plädiere daher für einen bundeseinheitlichen Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen bis in das neue Jahr hinein. Ein solches Vorgehen schützt die Wirtschaft und trifft auch den Bildungsbereich nicht so hart. Klar ist, wir müssen jetzt etwas tun, das sind wir Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich werde mich im Bundestag dafür stark machen.
Auch wenn das Parlamentarische Frühstück in der Corona-Zeit nur noch eine Erinnerung an vergangene Zeiten ist und der Kaffee aus der eigenen Kaffeemaschine kommen muss, sind diese Termine sehr informativ und nützlich.
Heute Morgen tauschte ich mich nach einem Grußwort mit Vertretern aus der Ärzteschaft, Forschung und Politik zu der Frage aus, welche Folgen die Corona-Pandemie für unsere Kinder hat.
Versorgung, Bildung, Sicherheit und auch gesundheitliche Betreuung sind nur einige Stichworte, die heute eine Rolle spielen. Home-Schooling, Medienkonsum oder Übergewicht sind Folgen, die der Beachtung und auch Begleitung bedürfen und mit deren Langzeitfolgen wir uns umfassend beschäftigen müssen. Natürlich tauchte auch die Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz auf, wozu es sowohl rechtssystematisch als auch inhaltlich unterschiedliche Positionen gibt. Meiner Meinung nach ist eine Aufnahme als Kernbotschaft des Schutzes des Kindeswohl vertretbar, aber eine solche Aufnahme löst nicht alle Probleme von alleine. Hier braucht es eine systematische Erfassung des Kindeswohls in allen Rechtsbereichen.
Die Diskussion hat aber wieder neue Impulse geliefert und besonders interessant finde ich die neue Form der Zusammenfassung in Form des Graphic Recording – eines Bildprotokolls.
Ich bedanke mich für die Einladung und die Initiative und freue mich auf weitere konstruktive Zusammenarbeit!

Die Fahrten nach Berlin, die mein Wahlkreisbüro bereits seit Jahren zusammen mit dem Bundespresseamt liebevoll organisiert, haben sich stets größter Beliebtheit erfreut. Leider wurde nun bekannt, dass diese Fahrten nach einem neuerlichen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages auch über das Jahresende hinaus ausgesetzt bleiben. Nachvollziehbarerweise ist der gesamte Besucherverkehr im Deutschen Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt.
Ich habe mich stets sehr über Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin gefreut. Das deutsche Parlament ist das meistbesuchte auf der ganzen Welt und steht normalerweise für jeden Interessierten offen. Für unsere Arbeit als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist diese Rückkopplung in den Wahlkreis sehr wichtig. Außerdem können die Wählerinnen und Wähler auf diese Weise die Arbeit ihrer Volksvertreterin oder ihres Volksvertreters kennenlernen und kontrollieren. Grade während eines Besuches in Berlin gab es so immer die wertvolle Möglichkeit zum Austausch und es bot sich Raum für Diskussion und Kritik. Ich möchte diesen wichtigen Teil meiner Arbeit nicht missen und freue mich sehr, wenn Sie hoffentlich im Laufe des kommenden Jahres wieder meine Gäste sein können.