Eine ereignisreiche erste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geht zu Ende. Ich konnte zu zwei Themen im Plenum sprechen, die mir aus verschiedenen Gründen persönlich beide am Herzen liegen. Im Newsletter berichte ich ausführlicher dazu.
Eine äußerst spannende und zukunftsweisende Entscheidung steht allerdings morgen auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschland bevor. Es werden politische Weichen gestellt! Neben der Neubesetzung des Bundesvorstandes, blicke ich als Delegierter natürlich mit großem Interesse auf die Neuwahl des Parteivorsitzenden am Samstagvormittag. Ich werde für Armin Laschet stimmen, da ich ihn mit seiner Erfahrung als äußerst geeignet für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU halte. Ich traue ihm das nötige Geschick und vor allem ausreichend integrative Kraft zu, die dieses Amt zweifelsohne fordert. Ich bin überzeugt, dass Herr Laschet nach nunmehr fast vier Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die absolut notwendigen Fähigkeiten mitbringt, um eine Regierungsbildung nach der kommenden Bundestagswahl in unserem Sinne zu führen. Das wichtigste ist und bleibt aber, dass wir als Partei zusammenstehen und gemeinsam in Richtung Bundestagswahl blicken, unabhängig davon, wer morgen das Rennen macht.
Sie können den digitalen Parteitag im Internet über Livestreams verfolgen (z.B. hier cdu.de/livestream). Im Fernsehen überträgt Phoenix den CDU-Parteitag. Los geht es am Freitag um 17.45 Uhr, am Samstag um 9.15 Uhr. Samstag ab 9:30 Uhr schaltet sich zudem das ZDF dazu. Schalten Sie ein, ich würde mich freuen!
Was ansonsten diese Woche wichtig ist:
Den Einstieg in die erste Plenardebatte des Jahres markierte eine eindrückliche Regierungserklärung von unserem Gesundheitsminister Jens Spahn. Er appellierte darin vor allem an die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland und wies den Vorwurf, die EU hätte nicht in ausreichendem Maße Impfstoff bestellt, entschieden zurück. Diesen Aussagen kann ich mich nur anschließen. Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag steht fest, dass die Impfungen der Weg heraus aus der Krise sind. Dauerhaft können wir nur so die Infektions- und Todeszahlen senken und das Ende des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns herbeiführen. Weiterhin bleibt aber klar, dass wir niemanden zu einer Impfung zwingen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir ab dem Sommer allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot machen werden.
Nicht nachvollziehbar ist für mich allerdings die Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die Bundesregierung. Wir haben von Anfang an klar kommuniziert, dass der Impfstoff zunächst ein knappes Gut sein wird, weshalb wir eine Priorisierung beschlossen haben. Seit dem 27. Dezember konnten auf diese Weise rund 750.000 Bürgerinnen und Bürger immunisiert werden, vorzugsweise in Alten- und Pflegeheimen über mobile Impfteams. Wir planen nun, dass sich das Impfgeschehen stärker in die Impfzentren verlagern kann. Der Grund für die Knappheit des Impfstoffes sind die fehlenden Produktionskapazitäten und nicht fehlende Verträge. Wir haben uns an das gemeinsame europäische Vorgehen gehalten und weiten die Produktionskapazitäten nun Stück für Stück aus. Seit dieser Woche ist beispielsweise bekannt, dass der US-Pharmakonzern Baxter nun auch an seinem Standort in Halle, Westfalen den Impfstoff des Unternehmens BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer produzieren wird.
Gerne rufe ich auch nochmal die Worte des Gesundheitsministers in Erinnerung. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen. Es geht nur gemeinsam“. Sicher hätten wir auch gesondert Verträge mit den Pharma-Herstellern abschließen können. Ein solcher Alleingang hätte aber mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt negative Folgen. Ein solch unsolidarischer Alleingang würde zudem das Vertrauen in Europa zerstören. Das kann weder in unserem ökonomischen, humanitären, politischen und sozialen Interesse sein.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-de-regierungserklaerung-816408
Am Donnerstag konnte ich mich in einer Rede im Plenum auch persönlich mit dem Thema der Impfung gegen das Corona-Virus beschäftigen. In diesem Fall ging es aber darum, wie man nun zügig auch das Impfen in einkommensschwachen Ländern des globalen Südens vorantreiben kann. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn nur so können wir die globale Pandemie langfristig weltweit bekämpfen. So weit so gut. Die Linke forderte nun, dass man deshalb die Patente für die Impfstoffe freigeben sollte. Meines Erachtens nach ist dieser ideologisch geprägte Antrag nicht nur grob falsch, sondern kann sogar potentiell gefährlich werden. Ausschlaggebend für meine Position ist dabei die rechtliche Grundlage und die tatsächliche Situation in diesen Ländern, von der ich mich auf verschiedenen Auslandsreisen selbst überzeugen konnte.
Einerseits geht es um die Anerkennung von Rechtspositionen und den Schutz Geistigen Eigentums, denn wir haben es hier mit herausragenden Leistungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 zu tun. Dieses ist schützenswert. Hinzukommen die herausragenden Leistungen der Unternehmen die genauso essentiell für die Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 sind. Diesen Teil verkennt der Antrag der Linken jedoch vollständig. Anderseits dürfen wir auch die Laborinfrastruktur in den betroffenen Ländern nicht außer Acht lassen. Nicht überall kann so ein hoch komplexer neuer Impfstoff einfach produziert werden. Das zeigt sich schon in Deutschland, wo auch nicht einfach jedes Labor dafür herangezogen werden kann. Nur wenige Länder verfügen vor Ort über die Kapazitäten und das technische Know-How, Nachahmerprodukte in der erforderlichen hohen Qualität, Sicherheit und notwendigen Zeitrahmen zu entwickeln und herzustellen. Von der Dauer der dafür notwendigen Genehmigungsverfahren, die sicherstellen, dass die Impfung gut verträglich ist, ganz zu schweigen. Wie die praktische Umsetzung und vor allem die Qualitätssicherheit gemäß des Vorstoßes der Linken erfolgen sollen, bleibt mir daher völlig schleierhaft.
Als Entwicklungs- und Gesundheitspolitiker weiß ich, dass es die Aufgabe der Politik ist Akteure zusammenzubringen und zu unterstützen und da aktiv zu werden wo Marktmechanismen nicht greifen. Aber nicht durch Enteignung, sondern durch solidarische Initiativen wie die Covax Facility. Durch die von der WHO ins Leben gerufene Covax Facility sollen Länder unabhängig von ihrer Kaufkraft den zügigen Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 erhalten. Mit ACT-A und Gavi unterstützen wir außerdem bereits Akteure, die sich der Frage der Impfstoffverteilung verantwortlich, aber auch effektiv zuwenden. Ich bin überzeugt, dass dies der effektivere Weg zur Erreichung schneller Impfungen in unseren Partnerländern ist. Nebenbei unterstütze ich selbstverständlich die Bestrebungen entsprechende Laborkapazitäten auch in unseren Partnerländern aufzubauen und Expertise dort anzusiedeln, wo sie benötigt wird. Nicht nur mit Blick auf Corona, sondern natürlich auch hinsichtlich der vernachlässigten Tropenkrankheiten, ist dies ein sehr wichtiger Schritt. So sieht meine Vorstellung einer gerechten Welt aus. Das linke Vorhaben aber ist unvollständig und widersinnig und deshalb abzulehnen.
Rede:
Im Bundestag ist es ruhig geworden um das Vorhaben aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, seit wir im Juli vergangenen Jahres das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz verabschiedet haben. Mit dem öffentlich rechtlichen Vertrag aber, der nun zur Zustimmung vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt worden ist, haben wir nun das letzte Kapitel der rechtlichen Vorbereitung des Kohleausstiegs geschlossen, für das der Bund noch Verantwortung trug. Der Vertrag wird den Anforderungen des Rheinischen Reviers insgesamt im vollen Umfang gerecht, womit ich sehr zufrieden bin.
Als Vertreter des Rheinischen Reviers hatte ich am Mittwochabend Gelegenheit zu diesem gewichtigen Schritt im Plenum zu sprechen. Immerhin geht es hier um die Lebensplanung von Menschen, die Gestaltung von Landschaften und die abschließende Abwicklung von Wirtschaftsabläufen. Vor diesem Hintergrund ärgert mich natürlich, dass Linke und Grüne – obwohl sie auch Kinder des Reviers sind – behaupten es ginge hier darum „Taschen vollzumachen“. Das ist nicht nur falsch, sondern auch respektlos gegenüber jenen, die auf die klare und geordnete Abwicklung des Ausstiegs angewiesen sind, weil sie beispielsweise als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RWE unmittelbar davon betroffen sind. Im Plenum hatte ich glücklicherweise die Möglichkeit das auch im Rahmen einer Nebenintervention zu verdeutlichen.
Nun ist der öffentlich rechtliche Vertrag angenommen und der Weg frei für die Rekultivierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Zukunftsplanungen der Familien im Rheinischen Revier. Das war die letzte Hürde, nun kann der Prozess in die reale Umsetzung gehen. Das freut mich sehr und ich bin froh meinen Teil dazu beigetragen zu haben.
Rede:
Antwort auf Kurzintervention:
In dieser Woche konnte sich eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigen. So machen wir Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar und verankern das Kindeswohl erstmals ausdrücklich auch im Grundgesetz. Als CDU/CSU-Fraktion sorgen wir dafür, dass gleichzeitig die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Mit der jetzt erzielten Einigung beenden wir eine jahrzehntelange Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz. Der Kompromiss setzt um, was wir uns im Koalitionsvertrag und schon zuvor im Wahlprogramm von CDU und CSU vorgenommen haben.
Mit der Neuregelung aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes halten wir an der bekannten Aufgabenverteilung fest. Das bedeutet, dass das Erziehungsrecht bei den Eltern verbleibt und der Staat nur eine nachgeordnete Funktion hat. Er wird nur da aktiv, wo die Eltern ihrer Pflicht nicht mehr nachkommen. Den Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen haben wir nun nochmal ausdrücklich festgeschrieben. Das Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat bleibt bestehen, denn es hat sich in einem Großteil der Fälle bewährt.
Kinder zu schützen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir als Politikerinnen und Politiker haben. Jede Verletzung dessen ist unerträglich, weshalb ich es nur für folgerichtig halte, wenn wir diesen Grundsatz auch im deutschen Grundgesetz festhalten.
In diesen Tagen ist es für mich als Bundestagsabgeordneter unerlässlich einen engen Draht zwischen Bund und Kreis zu pflegen. Heute Morgen führte ich ein Gespräch per Video-Konferenz mit Landrat Frank Rock und Gesundheitsdezernent Dr. Christian Nettersheim zur aktuellen Bewältigung der Corona-Pandemie. Der wechselseitige Austausch an Informationen ist notwendig, um sich den täglich neuen Herausforderungen bestmöglich stellen zu können. Fest steht: Der Rhein-Erft-Kreis ist gut aufgestellt. Die Impfungen sind angelaufen und auch die Versorgung an unserem Impfzentrum in Hürth wird Fahrt aufnehmen.
In den nächsten Tagen erhalten die über 80-jährigen und sich nicht in stationären Einrichtungen befindlichen Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann sowie auch unseres Landrats. Darin enthalten sind alle notwendigen Informationen, die für eine Anmeldung zur Impfung erforderlich sind. Der Prozess zur Impfung berücksichtigt individuelle Belange, jedoch ist auch jeder selbst gefordert dem Verlauf Rechnung zu tragen und den Impftermin entsprechend einzuhalten. Dies sollte nicht nur aus eigenem Interesse, sondern auch aus Rücksicht vor allen weiteren Impfinteressenten und unserem Gesundheitssystem erfolgen. Wichtig ist, dass die Impfung nur nach einer erfolgreichen Anmeldung erfolgen kann – es ist also von spontanen Besuchen des Impfzentrums abzuraten.
Der Rhein-Erft-Kreis wird über das Schreiben hinaus, auf vielen verschiedenen Kommunikationskanälen wie Zeitungsanzeigen, Radiointerviews und Social-Media regelmäßig über das weitere Vorgehen berichten. Darüber hinaus ist eine Homepage eingerichtet, auf der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren können. Nutzen Sie die Möglichkeit, um auf dem Laufenden zu bleiben und auch Ihr Umfeld zu unterrichten: https://www.rhein-erft-kreis.de/impfzentrum-rheinerftkreis
Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne selbstverständlich jederzeit über die bekannten Kommunikationswege zur Verfügung.
