Im Mittelpunkt der Plenardebatte am Donnerstag stand der weltweiter Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das ist grundsätzlich ein sehr wichtiges Thema, dem ich mich täglich in meiner parlamentarischen Arbeit widme. Wir haben bereits sehr viel erreicht, unterstützen die relevanten Programme und haben auch unsere eigenen finanziellen Hilfen ausgebaut. Die Anträge, die wiederum nun die Linken, Grünen und die FDP dazu vorgelegt haben, verkennen diese Anstrengungen gänzlich und gehen damit am Thema komplett vorbei. Insbesondere die Forderung nach Freigabe von Impf-Patenten, wie die Linken sie fordern, ignoriert die Meinung aller Experten, die bisher zu diesem Thema angehört wurden.
Zum Thema Finanzierung der weltweiten Corona Bekämpfung muss gesagt werden, dass Deutschland bereits 1,5 Milliarden Euro für Covax bereitgestellt hat. Diese Bemühungen zusammen mit anderen Geberländern haben unter anderem dazu geführt, dass die ersten 600.000 Impfdosen bereit in Ghana angekommen sind. Der Zugang zu Impfstoff für die Entwicklungsländer darf auch weiterhin nicht an der Finanzierung scheitern, deswegen setzen wir uns bereits seit langem für den Aufbau von Technologien, Produktionskapazitäten und die Freigabe von Lizenzvereinbarungen in einem geordneten und sicheren Verfahren ein. Die einfache Freigabe von Patenten würde einen gegenteiligen Effekt erzielen. Ich habe in der Debatte hervorgehoben, dass diese Forderung verkennt, dass nicht nur das reine Patent für den Impfstoff, sondern noch viel mehr Komponenten eine Rolle spielen, um einen sicheren und hochwirksamen Impfstoff zu produzieren. Bis also alle Komponenten vor Ort verfügbar sind, riskieren wir im Ernstfall gesundheitsschädliche Substanzen, statt die Produktion zu steigern. Das kann nicht unser Ziel sein. Ich setze mich stattdessen dafür ein, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen weiterhin erfüllen und in der Impfstoffkampagne weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
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Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen geht – Frauen haben oft noch schlechtere Chancen als Männer. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir in einem Antrag deshalb gemeinsam mit der SPD-Fraktion Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und künstlerischem Beruf, mehr Datenerhebungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern und – nach Geschlechtern getrennt – zur Vergabe von bundesgeförderten Preisen und Stipendien. Auch Jurys und Aufsichtsgremien des Rundfunks wollen wir zukünftig ausgewogen besetzen. Zur faireren Bezahlung von Künstlerinnen und weiblichen Kreativen regen wir Honorarempfehlungen in den Förderrichtlinien an.
Heute haben wir ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Transparenz in Qualität und Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter verbessert. Mit diesem Gesetz wollen wir die Leistungen für die Versicherten ausweiten, indem wir beispielsweise den Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe erweitern. Wer sich schon mal einer langwierigen Therapie unterziehen musste, weiß wie wichtig die anschließende Erholung ist. Wir möchten deshalb vorschreiben, dass ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Auch für die Behandlung von Adipositas soll ein neustrukturiertes Behandlungsprogramm vorgestellt werden. Weitere Inhalte unseres Gesetzentwurfes sind die Förderung von Hospiz- und Palliativnetzwerken und die Entlastung der ambulanten Notfallversorgung durch ein Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus.
Am Mittwoch wurde das dritte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss beschlossen. Heute steht das Gesetz im Bundestag zur finalen Abstimmung im Plenum an. Mit diesem Gesetz wollen wir unter anderem eine verkürzte Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter untergesetzlich einführen. Wir als Union wollen damit Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen gut unterstützen. Das Dritte Corona- Steuerhilfegesetz bündelt deshalb weitere Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es sinnvoll, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag für den Veranlagungszeitraum 2020 helfen wir daher schnell und unbürokratisch. Unternehmen können auf Antrag bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2020 pauschal 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2020 als Verlustrücktrag aus 2021 abziehen lassen. So verschaffen wir schnell die dringend benötigte Liquidität. Aus Gesprächen, die ich im Wahlkreis geführt habe, weiß ich, wie wichtig das ist. Ich freue mich, dass wir nun diese Einigung erzielen können, obwohl wir natürlich als Union einen Verlustrücktrag über mehr als ein Jahr ermöglicht hätten
Nach zweieinhalb Jahren konnten wir in dieser Woche Bilanz aus der 2018 gestarteten Wohnraumoffensive ziehen. Seit mehr als 25 Jahren hat es keine vergleichbare Kraftanstrengung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland gegeben. Das Ergebnis, das nun erzielt wurde, kann sich aber sehen lassen. Die wesentlichen Vereinbarungen des Wohngipfels sind inzwischen umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Trotz Pandemie wird der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen bis zum Ende der 19. Legislaturperiode abgeschlossen oder angestoßen sein. Klar ist also: Der Bund ist ein Verlässlicher Partner für den Wohnungsbau. Vor allem Familien profitieren davon. Über 300.000 von ihnen konnten bereits das beschlossene Baukindergeld beantragen und auch das sogenannte Wohngeld wird nun permanent an die Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten angepasst. Auch der dringend benötigte soziale Wohnungsbau ist in den vergangenen zwei Jahren mit fünf Milliarden Euro gefördert worden. Auch der Mieterschutz wurde erhöht, indem die Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung ausgeschlossen wird. Ich möchte aber auch deutlich unterstreichen: Investitionen und richtige Anreize schaffen den so dringend benötigten Wohnraum, nicht verfehlte Regulierungen. Der Wohnungsmarkt wird sich nur durch den Bau neuer Wohnungen entspannen. Mietendeckel, wie es ihn in Berlin gibt, bremsen Neubau und Modernisierung. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir sind Mieterinnen und Mietern mehr schuldig.
In Zusammenarbeit mit drei anderen Ministerien sorgte das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche mit der Einrichtung einer Taskforce „Impfstoffproduktion“ für bessere Zusammenarbeit und verbesserte Abläufe in den Impfzentren. Ziel des neu eingerichteten Staatssekretärsausschusses und der Taskforce ist es, ein Monitoring aufzusetzen, um in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gegenzusteuern, sollte es zu Engpässen in der Impfstoffproduktion kommen. Dieses Monitoring betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von der Beschaffung von Rohstoffen bis hin zur Produktion und Abfüllung der Impfstoffe einschließlich der erforderlichen Impfnebenprodukte (Kochsalzlösung, Kanülen, etc). Die Taskforce Impfstoffproduktion dient zudem als Ansprechpartner für die Wirtschaft und die EU.
Schätzungsweise leiden rund vier Millionen Menschen in Deutschland an einer der über 6.000 seltenen Erkrankungen. Dazu zählen zum Beispiel Mukoviszidose oder Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). Am weltweiten Aktionstag der Seltenen Erkrankungen, dem „Rare Disease Day“, der jährlich am letzten Tag im Februar stattfindet, wollen wir über die verschiedenen Krankheitsbilder informieren. Am wichtigsten ist es aber, dass die Belange der Betroffenen in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden. Insbesondere die Suche adäquaten Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten oder qualifizierten Ansprechpersonen, stellen jeden Tag Betroffene und deren Angehörige vor große Herausforderungen. Eine wichtige Unterstützung bieten dabei die rund 30 spezialisierten Zentren für Seltene Erkrankungen, aber auch Selbsthilfeorganisationen. Auf der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten zentralen Informationsplattform se-atlas (www.se-atlas.de) können Patientinnen und Patienten entsprechende Angebote und Versorgungseinrichtungen finden. Auch die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e. V., ein Netzwerk von Selbsthilfeorganisationen, berät unter anderem kostenlos zu Seltenen Erkrankungen und unklaren Diagnosen (www.achse-online.de).
