Rhein-Erft-Kreis, 26.03.2021
Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis I, Dr. Georg Kippels MdB, nimmt zur Leitentscheidung wie folgt Stellung:

„Die Zeit der Beratungen und Planungen ist vorbei – jetzt muss verlässlich umgesetzt werden.“

Mit der Leitentscheidung der Landesregierung vom 23.03.2021 ist der Beratungsprozess zur Umsetzung des Strukturwandels abgeschlossen worden. Aus dem Bericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und den nachfolgenden Gesetzen zur Strukturstärkung und Kohleausstieg wurde die Grundlagen abgleitet, die jetzt zusammenfassend den Arbeitsplan vor Ort bilden.

Planbare Abschaltung der Kraftwerke, flächensparende Nutzung der Flächen der Tagebaue und eine anspruchsvolle Rekultivierung sind ebenso Abschnitte der Leitentscheidung, wie auch die Sicherung der wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung bis zum Abschluss der Transformationsprozesses zur Erneuerbaren Energieproduktion. Öffentliche und individuelle Interessen wurden umfassend abgewogen und Zeichen für den Klimaschutz und der Ökologie gesetzt, ohne die für den Wohlstand unverzichtbare Funktionstauglichkeit der Wirtschaft außer Acht zu lassen.

Der Zeitraum bis 2038 erscheint lang, ist aber für die vor uns liegende Aufgabe fast nur ein Wimpernschlag und muss deshalb zuverlässig zur Verfügung stehen, um den Umbau der Wirtschaftssysteme und der Landschaft vollenden zu können. Weitere Veränderungen sind in dieser Dimension der Aufgabe nicht mehr zu vertreten und würden auch das Vertrauen aller Beteiligten an diesem Prozess enttäuschen.

Es startet nun ein Prozess von absoluter Einmaligkeit in der Industrie- und Landschaftsgeschichte der Region, die bei erfolgreicher Umsetzung als weltweites Vorbild dienen kann. Gleichzeitig lösen wir bei den Menschen das Versprechen ein, dass wir sie in der Veränderung begleiten und ihnen neue Perspektiven eröffnen.

Link zur Leitentscheidung