Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem RKI erklärt, dass konsequente und bundeseinheitliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind. Dem kann ich nur ausdrücklich zustimmen. Wenn die dritte Welle nicht gebrochen wird, wird unser Gesundheitssystem in wenigen Tagen überlastet sein. Die Zahl der COVID-19 Intensivpatienten steigt viel zu schnell. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte schlagen zurecht Alarm. Das heißt konkret: Kontakte reduzieren und Mobilität runterfahren.
Der Inzidenzwert muss rasch unter 100 kommen. Auch in Schulen und KITAs und muss zwei Mal wöchentlich getestet werden, Home Office müsse stärker eingefordert werden und in Unternehmen müsse Testen zum Betriebsalltag gehören. Nur so können wir das Ziel erreichen und mit der Ausweitung der Impfungen und Testungen endgültig durch diese Pandemie kommen.
Wir müssen alle an einem Strang nun ziehen. In meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde dies nochmal sehr deutlich in dieser Woche. Ganz gleich ob in alleiniger Federführung seitens des Bundes oder weiterhin im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz. Wir brauchen schnellere und umfassende Entscheidungen. Der Bund ist hierbei sicherlich in diesen Tagen nochmals mehr gefordert und wird entschlossen agieren.
Die Absage der für Montag vorgesehenen MPK löst möglicherweise Irritationen aus. Entscheidend ist aber jetzt, dass schnellstmöglich konkrete Beschlüsse gefasst werden, wozu in der kommenden Woche auch der Bundestag in der Lage wäre ohne das es eine Beteiligung des Bundesrates bedürfte. Sollten die Länder deshalb kein klares Signal für den unbedingten Willen zur Einheitlichkeit geben sind wir als Bundesgesetzgeber unmittelbar aufgefordert zu handeln.
Dies gilt umso mehr als zurzeit aus Testung und Impfung positive Effekte greifbar sind und der Übergang deshalb unbedingt gesichert werden muss.
Medizinisch gesehen gilt es vor allem die massive Belastung für die Intensivstationen in den kommenden Wochen zu reduzieren. Auch in Hinblick darauf, dass jüngere Patienten länger auf Intensivstationen bleiben als Ältere. Daher dürfen wir uns nicht davon blenden lassen, dass der Höhepunkt der Gesamtfälle wie zur 2. Welle noch nicht erreicht wurde. Das ist ein Trugschluss. Positiv ist jedoch, dass die Zahl der Schwerkranken über 80 sich dagegen stabilisiert hat – ein Effekt der steigenden Impfzahlen.
Ebenso positiv ist auch, dass die Impfkampagne derweil weiter an Geschwindigkeit gewinnt. Mit 719.000 verimpften Dosen wurde am 08.04.21 ein neuer Tagesrekord (!) aufgestellt.
Lassen Sie uns weiterhin entschlossen vorgehen. Es geht voran. Wir alle sind gefordert. Es ist keine Zeit für Experimente. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer, an dem wir uns zu schnell die Finger verbrennen würden. Denken Sie dran, hinter jedem Todesfall steckt ein Schicksal und viel Trauer im Umfeld. Dies wollen wir nicht ausweiten.
Die Pressekonferenz finden Sie unter folgendem Link in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=mjPzjxoEeAM&t=9s
Mit dem Impfstart in Hausarztpraxen im Laufe dieser Woche wurde ein weiterer Schritt gemacht, um die Pandemie entscheidend zu bekämpfen und den Virus in die Schranken zu weisen. Vielerorts war der Impfstoff bei der vertrauten Hausärztin oder dem Hausarzt schnell vergriffen. Die Nachfrage übersteigt aktuell das Angebot, was ein gutes Signal ist, da auch die Impfbereitschaft erkennbar größer ist als es manchmal dargestellt wird. Sicherlich wird es noch einige Zeit andauern, bis Wartelisten vollständig abgearbeitet sind, doch mit jeder einzelnen Impfung kommen wir dem gewohnten Alltag bereits spürbar näher.
Gleichzeitig wird auch die Impfstrategie über die Impfzentren und die mobilen Impfteams entschieden fortgesetzt. Die unterschiedlichen Wege verfolgen letztlich das Ziel möglichst schnell und effektiv den verfügbaren Impfstoff zu verimpfen. Ich warne davor, nun sprichwörtlich jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, wenn an einer Stelle das Impfstoffangebot abnimmt. Grundsätzlich gilt es so schnell es geht zu impfen. An diesem Willen müssen wir gemeinsam festhalten. Nur dann kommen wir ans Ziel jedem bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot unterbreiten zu können.
Kommende Woche steht wieder die nächste Sitzungswoche in Berlin auf der Agenda. Angesichts der Corona-Pandemie stehen wieder zahlreiche Beratungen und Sitzungen auf dem Programm, in denen wir um Lösungen und Antworten ringen. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen mir aber auch, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern den Austauschsuchen – oftmals per E-Mail, aber auch im persönlichen Austausch – suchen. Daher biete ich Ihnen gerne auch in der kommenden Woche die Gelegenheit zu einer Bürgersprechstunde an. Melden Sie sich gerne am Dienstag, von 18 – 19 Uhr, in meinem Berliner Büro. Ich bin für Sie da.
Auch wenn die Pandemie das vorherrschende Thema in diesen Wochen und Monaten ist, dürfen wir weitere wichtige Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren, die zwar weniger Beachtung finden, aber eine ähnlich hohe Relevanz für unsere Zukunft haben.
Hierzu zählt auch ein gelebter Klimaschutz, den wir durch einen nachhaltig bewirtschafteten Wald erreichen müssen. Wie Sie sicherlich auch aus dem vor kurzem veröffentlichtem Waldzustandsbericht wissen, geht es vielen Wäldern in Deutschland aktuell leider schlecht. Dies sehen wir auch an einigen Stellen in unserer Region. Hitzeperioden, Dürre, Stürme und der Borkenkäfer setzen ihnen zu. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass kurzfristig und unbürokratisch die 500 Millionen Euro umfassende „Nachhaltigkeitsprämie Wald“ auf den Weg gebracht wurde. Diese ist sehr gut angelaufen und soll die Waldeigentümer unterstützen beim notwendigen Waldumbau.
Wir sollten ein großes Interesse an der Pflege und dem Fortbestand unserer Wälder haben, da sie entscheidend für unser Ökosystem sind. Übrigens hat unsere Bundesregierung, auf Initiative der Union, in den vergangen zwei Jahren insgesamt 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen für unsere Wälder auf den Weg gebracht. Daran werden wir auch zukünftig arbeiten.