Diese Woche hat der Klimaschutz uns Koalitionsfraktionen im Bundestag und auch viele Menschen im Land beschäftigt. Geärgert hat mich aber sehr, dass die SPD nun im Nachhinein wieder so tut, als wäre sie an den bisherigen Vorgängen nicht beteiligt gewesen. Klar ist, auch die Union setzt auf mehr Tempo und mehr Ambitionen beim Klimaschutz und das auch umgehend. So haben wir uns in dieser Woche geeinigt, dass wir das deutsche Klimaziel 2030 auf 65 Prozent Treibhausgrasverringerungen erhöhen im Vergleich zu 1990. Damit erfüllen wir im Übrigen auch unsere gemeinsamen europäischen Vereinbarungen. Deutschland soll zudem bereits 2045 klimaneutral werden und den Weg dorthin stecken wir auch nach 2030 klar ab.
Ich bin sicher, dass Deutschland als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen kann. Wir aber sehen das Thema Nachhaltigkeit dabei immer in seiner ganzen thematischen Breite und technologischen Vielfalt. Konsequenter Klimaschutz muss deshalb von Anfang an mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden und Menschen mitnehmen. Aus der Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ergibt sich als Konsequenz auch eine Anhebung der deutschen Ziele. Dabei setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen, erneuerbare Energien und steigende private Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz. Ich bin überzeugt, dass auch der Weg in die Zukunft für unser Rheinisches Revier ist.
Glaubwürdige Corona-Politik zu machen, bedeutet Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen sobald kein Anlass mehr dazu besteht. Dieser Grundsatz war und ist unser erklärter Anspruch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Glücklicherweise verzeichnen wir mehr und mehr vollständig Geimpfte in Deutschland, was bedeutet, dass es nun an der Zeit ist für diese Menschen einen Teil der Grundrechtseinschränkungen aufzuheben. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die vorsieht Geimpfte und Genesene von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auszunehmen, hat diese Woche Bundestag und Bundesrat passiert. Konkret vorgesehen ist, dass diese Menschen z.B. beim Friseurbesuch oder beim Einkauf keine Tests zusätzlich zur Impfbescheinigung mehr vorlegen müssen. Außerdem zählen vollständig Geimpfte auch nicht mehr als zusätzliche Person, wenn sich beispielsweise mehrere Haushalte treffen wollen. Das erspart Bürokratie und erhöht gleichzeitig die Akzeptanz der Corona-Politik. Klar ist, dass wir diese Wege der schrittweisen Lockerungen weiterhin konsequent, aber auch sicher gehen wollen. Deshalb gelten auch für Geimpfte und Genesene nach wie vor Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, wie regelmäßiges Händewaschen und das Tragen einer medizinischen Maske. Das Gesetz soll aller Voraussicht nach noch am Samstag im Bundesanzeiger verkündet werden, was bedeutet, dass es bereits am Sonntag in Kraft tritt. Ich freue mich für alle Menschen, die nun ein Stück mehr Normalität erleben, sich vielleicht gegenseitig besuchen oder ihre Enkelkinder in den Arm schließen können. Ich möchte dennoch weiterhin an Ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren und Sie bitten sich weiter vorsichtig zu verhalten.
In dieser Woche hat der unerwartete Vorstoß des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, den Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe aufzuheben, für Aufsehen und rege Debatte gesorgt. Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Ärzte ohne Grenzen begrüßten die neue Position der USA, Pharmaverbände weltweit reagierten schockiert, die Börsenkurse von Pfizer und Co. sanken erheblich. Unser Entwicklungsminister Müller schätzte den amerikanischen Vorstoß kritisch ein. Er sieht den Patentschutz nicht als entscheidendes Kriterium für die Produktion von mehr Impfstoffen für Entwicklungs- und Schwellenländer an. Dafür gibt es gute Gründe.
Die Produktion der Corona-Impfstoffe ist so komplex und die notwendigen Komponenten sind so rar, dass hier die Hindernisse der Produktionssteigerung liegen. Eine Aufhebung des Patentschutzes hilft hier wenig. Zudem bestehen bereits mit den Herstellern, die die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen entsprechende Lizenzverträge. Eine Einigung bei der WTO über die Aufhebung des Patentschutzes müsste zudem einstimmig erfolgen, was als eher unwahrscheinlich gilt. Zudem wäre dieses Verfahren sehr langwierig. Der US-Vorstoß birgt außerdem Gefahren. Die Bereitschaft von forschenden Arzneimittelherstellern im Falle einer erneuten Pandemie wieder in volles Risiko zu gehen, wurde mit diesem Vorstoß deutlich gedämpft. Denn wo bleibt der Anreiz für forschende Unternehmen in Innovationen zu investieren, wenn Ihnen danach Ihr geistiges Eigentum aberkannt wird? Wir können kein volles Engagement für einen neuen Impfstoff, ein neues Medikament erwarten, bei vollem Bewusstsein, dass es keinen Patentschutz dafür geben wird. Weiter stünde bei einer Aufhebung des Patentschutzes auch die Sicherung der Qualität der Impfstoffe auf dem Spiel. Die Forderung nach Freigabe von Covid-19 Impfstoffpatenten bleibt also ein schillerndes Statement, ohne konkreten Mehrwert, dafür aber mit erheblichen Gefahren.
Um das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter auszuschöpfen, haben wir in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet. Damit wollen wir die bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen anpassen, ausbauen und um neue Ansätze ergänzen. Das Gesetz schafft außerdem Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und diese vor allem auch auf den Pflegebereich zu erweitern. Zu den Vorteilen, die künftig noch stärker genutzt werden sollen, zählt zum Beispiel die elektronische Patientenakte. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich. Das bedeutet konkret, dass Video- und Messagingdienste Einzug in die deutschen Arztpraxen erhalten werden. Videosprechstunden werden künftig auch für Heilmittelerbringer sowie für Hebammen möglich und zugänglich sein. Besonders da, wo Menschen teils weite Wege auf sich nehmen müssen oder Sprechstunden mit langen Wartezeiten verbunden sind, kann eine schnelle Videosprechstunde mit der behandelnden Ärztin oder dem geschätzten Physiotherapeuten schnelle Abhilfe schaffen.
Das Bundeskabinett hat das sogenannte „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro“ beschlossen. Konkret bedeutet das, dass der Bund zwei Milliarden Euro investieren wird, damit Kinder und Jugendliche aufgrund der Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren. Wir wissen auf wie vieles Kinder in der derzeitigen Lage verzichten müssen. Es geht dabei nicht nur um die Schule, sondern vor allem, auch um Freizeit- und Sportangebote, regelmäßiger Kontakt mit Gleichaltrigen und Angehörigen außerhalb der Kernfamilie sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Viele Kinder sind darauf angewiesen, da sie besondere Unterstützung grade auch außerhalb des eigenen Elternhauses bekommen. Fakt ist, Kinder und Jugendliche kommen in der Pandemie zu kurz. Als Unionsfraktion wollen wir deshalb sicherstellen, dass sie nicht alleine gelassen und in ihrer Entwicklung verlässlich unterstützt werden. Die aktuelle Situation ist beispiellos. Noch nie waren Bildungseinrichtungen so lange geschlossen, wie wir es jetzt erleben. Diese besondere Herausforderung erfordert nun auch besondere Maßnahmen.
Das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ hat nun konkret zum Ziel Lernrückstände aufzuholen, die frühkindliche Bildung intensiver zu fördern, Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote auszubauen und die Jüngsten in Alltag und Schule unterstützen. Ein wichtiges Signal für Eltern und Kinder!
