Die Woche begann mit Gesprächen zwei Schulklassen. Die Klasse 7a/7B der Realschule Kerpen hatte sich zum Weltnichtrauchertag an einem Projekt der Aktion Weißes Friedensband beteiligt, in dem die Folgen des Rauchens sowohl für den Raucher selbst, als auch für das Umfeld und die Ökologie aufgearbeitet worden. Die Jugendlichen waren mit viel Aufmerksamkeit durch ihre Umgebung gegangen und haben eine Reihe von sehr unerfreulichen „Funden“ wie die allgegenwärtigen Kippen angeprangert. Für mich als Gesundheitspolitiken eine erfreuliche Feststellung, wie viel Gesundheitsbewusstsein schon im frühen Alter vorhanden ist.
Weiter ging es dann mit einem Vortrag im Rahmen der Berufsfelderkundung am Silverberg-Gymnasium in Bedburg, in dem ich das Berufsbild des Volljuristen vorstellen konnte. Ein zugegebenermaßen langes
und nicht gerade leichtes Studium, das aber aufgrund seiner generalistischen Ausbildung eine ungeheurere Breite an Betätigungsmöglichkeiten bietet. Ich komme auch heute noch ins Schwärmen, wenn ich von den verschiedenen Rechtsgebieten sprechen kann. Für die Berufswahl sollten deshalb nicht nur Beschreibungen, sondern gerade auch Gespräche mit der Berufswelt angeboten werden, um die Inhalte plastisch zu machen. Auch hier habe ich wieder die Möglichkeit eines Praktikums angeboten, um die Entscheidung für den richtigen Werdegang zu erleichtern.
Das Thema Pflege hat mich in dieser Woche gleich mehrfach beschäftigt.
Mit Rücksicht auf die fortschreitenden Lockerungen und die laufenden Diskussionen in Berlin über eine kleine Pflegereform, war es mir ein Anliegen, mich in einigen der Einrichtungen im Rhein Erft Kreis über die Pandemie und die aktuelle Lage zu informieren. Mein Weg führte deshalb zum Johanniter Stift in Brauweiler unter der Leitung von Frau Fotini Hohn und in das Haus Sandberg in Bergheim Oberaussem unter Leitung von Frau Finger und Frau Schiffer. Durch konsequente Hygienekonzepte konnten an beiden Standorten eine Infektion vermieden werden und die Bewohner und Mitarbeiter sind in der Zwischenzeit fast ausnahmslos geimpft. Die Erfahrungen der letzten Monate müssen nun in die Zukunft übertragen werden, wobei es einer kontrollierten Vorsicht bedarf. Mit guten Konzepten auch für Besucher sieht man sich aber hervorragend gerüstet. Natürlich würde man sich freuen, wenn auf dem Markt noch mehr Kräfte gewonnen werden könnten, wobei hier die Vergütungsfrage nicht das Problem ist. An beiden Orten wird aber auch für den Beruf ausgebildet, sodass man an der Nachwuchsgewinnung selbst mitwirkt. Der Bedarf an verschiedenartigen Pflegeplätzen wird nach Ansicht beider stetig wachsen, sodass die Reform sehr zu begrüßen ist. Die Einrichtungen erfreuen sich aber auch heute schon bester Nachfrage.
Wenn ich mich am Sonntagabend in den Zug nach Berlin steige stehen noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause, mit mindestens sechs Plenartagen vor mir. Der Blick auf die Tagesordnung, die unter www.bundestag.de öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass jede Minute noch genutzt werden soll, um die dringenden Anliegen der Legislaturperiode noch auf den Weg zu bringen. Auch mit der pandemischen Lage von nationale Tragweite, die am 30.6.2021 endet, werden wir uns noch einmal beschäftigen müssen. Auch das wird wieder eine emotionale Diskussion auslösen, die überflüssig ist. Ich halte es da wie mit der Feuerwehr: Ich bin froh und glücklich, dass wir sie haben, aber ich hole sich aber nur aus der Halle, wenn Not am Mann ist! Wir sehen doch gerade, dass gelockert wird, wenn man es vertreten kann. Ich freue mich auch auf die Pflegereform, die uns dann noch gelungen ist, auch wenn die Kosten der Pandemie und auch unser Koalitionspartner nicht alles zugelassen haben, was wir uns gewünscht hätten. Aber die Lohnsteigerung und der Selbstbeteiligungsdeckel sind ein Schritt in die richtige richtig.
Diesen Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für die Union steht fest: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Ich begrüße und unterstreiche die klare Ablehnung des Bundesvorsitzenden Armin Laschet der jedwede Zusammenarbeit mit der AFD auf allen Ebenen ablehnt. Keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Das gilt für Rechts ebenso wie für Links. Es gilt vielmehr die Mitte der Gesellschaft mitzunehmen und keinen Millimeter davon abzurücken. Dafür steht auch Ministerpräsident Haselhoff mit seinem Leitsatz: „Streng in der Sache, milde in der Form, treu sich selbst.“
In dieser Woche jährte sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke bereits zum zweiten Mal. Erstmals ist am 2. Juni 2019 ein politischer Repräsentant der Bundesrepublik durch Rechtsextremisten ermordet wurde. Dies hat eine Zäsur in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben verursacht.
Dieser Tat geschuldet ist seit dem ein noch intensiverer Umgang mit Rechtsextremisten. Allein im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 22.000 rechtsextremistische Straftaten. Die CDU betrachtet es als vorrangige Aufgabe, dieser widerwärtigen Entwicklung mit aller Kraft Einhalt zu gebieten. Seit dem Mord hat sich die Union dafür eingesetzt, dass unsere Sicherheitsbehörden neue Stellen erhalten und dass das Waffenrecht verschärft wurde. Wir haben uns für eine Meldepflicht für Provider und für eine bessere Strafverfolgung bei Hass im Netz eingesetzt. Und wir werden in Kürze dafür sorgen, dass Feindeslisten im Netz strafrechtlich geahndet werden können. Diesen Weg im Kampf gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft werden wir auch weiterhin mit aller Entschlossenheit verfolgen.
Es gilt auch in Zukunft weiterhin Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen. Dies sind wir dem Opfer sowie insbesondere seiner Familie schuldig.
Am heutigen Freitag um 19 Uhr sowie auch am kommenden Sonntag um 14 Uhr können Sie mein Interview bei Radio Antenne hören.
Entweder in Pulheim auf UKW 97,2 MHz oder im Internet unter folgendem Link: http://stream.antennepulheim.de:8000/antennepulheim
Der Strukturwandel nimmt immer mehr Fahrt auf. Die damit verbundenen Aufgaben im Rheinischen Revier – vor allem für die Unternehmen und unsere Kommunen – stellen uns tagtäglich vor große Herausforderungen. Diesen Aufgaben werden wir uns gemeinsam stellen müssen, damit wir im Rhein-Erft-Kreis, im Revier aber auch darüber hinaus die Chancen dieser Jahrhundertaufgabe nutzen.
Den Blick über die Kreisgrenzen hinaus gilt es immer wieder zu schärfen, um Synergien für alle Beteiligten zu wecken. Daher habe ich in dieser Woche an die Gespräche anknüpfen können, die ich mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des bio innovation park Rheinland e.V. vor einigen Wochen führte und zu einem gemeinsamen Austausch mit den Vertretern und Mitgliedern des Vereins und unseren Unternehmen, Verbänden und Vereinen aus dem Rhein-Erft-Kreis eingeladen. Es ist wichtig, gemeinsame Themen- und Arbeitsfelder zu entdecken, Wissenschaft und Wirtschaft zu vernetzen und gemeinsame Perspektiven zu erkunden.
Das Vernetzungsgespräch hat bereits erste Kontakte vermitteln können. Wir werden weiter gemeinsam am Strukturwandel arbeiten.
Laut aktuellen Umfragen ist die Union wieder die stärkste Kraft im Bund. Die Grünen verlieren nach und nach ihren Zuspruch. FDP und SPD liegen inzwischen gleich auf. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Die AfD büßt einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ein. Die Linke würde 6 Prozent erreichen.
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen begünstigen diesen Trend. Die Union führt wieder verlässlich und geräuschlos, sodass das Vertrauen auch bei den Wählerinnen und Wählern steigt. Wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten beweisen, dass wir Christdemokraten auch in Zukunft das Land führen wollen und Verantwortung tragen möchten.
