In dieser Woche nehmen wir nicht nur Abschied von der endenden Legislaturperiode, sondern auch von unser hochgeschätzten Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren letzte Amtszeit nun auch zu Ende geht. Mich persönlich bewegt das sehr, umso begeisterter bin ich von dem stets professionellen Auftreten unser Kanzlerin. In dieser Woche trat sie nicht nur ihre letzte Befragung durch die Abgeordneten an, sondern hielt auch ihre vermutlich letzte Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Plenum.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Entwicklung der Renten, der Anteil von Frauen im Bundestag, der dringend steigen muss – die Bandbreite an Themen in der Regierungsbefragung hätte breiter nicht sein können. Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und die Digitalisierung Deutschlands kamen zur Sprache. Zum Thema der Pandemie konnte auch ich im Plenum zwei Fragen an die Kanzlerin stellen. Mich trieb dabei vor allem die Sorge vor der Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Corona-Virus durch Urlaubsreisen und EM-Tourismus um.
Mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie legt die Kanzlerin das Hauptaugenmerk auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und gute Löhne. Wichtig war auch, dass sie noch einmal unterstrich, dass die Union zur Eindämmung der Treibhausgase sehr viel auf den Weg gebracht und vor allem auch internationale Allianzen für den Klimaschutz gebildet hat. An diese Bemühungen wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode anschließen, ohne dabei ein gut austariertes Gleichgewicht aus Ökologie und Ökonomie aus den Augen zu verlieren.
Über allem stand mal wieder das beeindruckende Detailwissen und die Professionalität von Frau Merkel auch heiklen Fragen souverän zu begegnen. Das macht ihr niemand so schnell nach!
Noch gut drei Monate liegen vor uns, doch die aktive Phase der 19. Legislaturperiode neigt sich für uns Abgeordnete dem Ende entgegen. Als größte Fraktion im Bundestag können wir eine positive Leistungsbilanz vorlegen.
Zwei ganz große Herausforderungen, denen wir uns in den vergangenen vier Jahren gestellt haben, möchte ich hier ansprechen. Zunächst einmal denke ich natürlich an die Corona-Pandemie, die uns vor nie gekannte Aufgaben stellte. Zur Abfederung der individuellen und wirtschaftlichen Härten haben wir Rekordentlastungen, Rekordinvestitionen und Rekordzahlungen auf den Weg gebracht. Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung Kurs gehalten und sehr viel erreicht. Unsere Politik für Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in der Pandemie umfassend handeln konnten: zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus, für die sehr schnelle Impfstoffentwicklung und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte.
Wir haben aber auch vieles über die Stärken und Schwächen in unserem Land gelernt, dies wollen wir nutzen, um angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung besser zu werden
Zum anderen denke ich selbstverständlich an den Klimawandel. Mit unserem Klimaschutzpaket haben wir noch in dieser Sitzungswoche eines der größten Projekte sehr gut zum Abschluss gebracht. Wir schreiben fest, dass Deutschland als erstes Industrieland bis 2045 klimaneutral sein wird. Bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Ursprünglich waren 55 Prozent vorgesehen. Zur Einsparung von CO2-Emissionen sowie zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern soll das Gesetz mit einem Investitionspaket von acht Milliarden Euro unterlegt werden. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen einen entschlossenen Klimaschutz, der unsere Natur wiederaufleben lässt – der unsere Wirtschaft aber nicht abwürgt, sondern umbaut.
Ein ganz wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaneutralität ist neben der Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe der Ausbau der Elektromobilität. Die Corona-Krise haben wir genutzt, um auch hier die Weichen auf Zukunft zu stellen. So wurde im Konjunkturpaket der staatliche Förderanteil am Umweltbonus verdoppelt. Käuferinnen und Käufer von reinen E-Fahrzeugen sollen noch bis Ende 2021 von bis zu 9.000 Euro Innovationsprämie profitieren. Und wo aufgetankt werden soll, haben wir auch im Blick: Bis 2030 sollen bundesweit eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.
Klar, diese Klimaziele sind ehrgeizig. Es ist uns deshalb besonders wichtig, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen, um den Menschen und den Unternehmen in unserem Land eine Umstellung zu ermöglichen. Dafür werden wir weiter kämpfen.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir einen konkreten Plan: Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Deshalb wollen wir die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen – mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Genau dazu haben CDU und CSU in dieser Woche einstimmig das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt.
Wir brauchen auch einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen.
Deutschland soll Industrienation bleiben. Dazu werden wir Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Dazu brauchen wir auch ein starkes Europa. Dazu muss die EU handlungsfähiger, mutiger und zu grundlegenden Reformen bereit sein. Armin Laschet hat dies in seiner heutigen kraftvollen Rede vor dem Bundestag nochmals unterstrichen. Laschet betonte richtigerweise, dass Deutschland Europa mehr braucht als je zuvor und dass Europa eine Lebenseinstellung ist, die wir uns weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten kaputtmachen lassen.
Wir haben ein Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Diese Bestrebung geht bereits auf unseren Koalitionsvertrag zurück, in dem wir teuren Kostenfallen und unangemessenen Vertragsverlängerungen bereits den Kampf angesagt hatten. Nun haben wir geliefert.
Überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerungen gehören damit der Vergangenheit an. Wer künftig eine Kündigungsfrist verpasst, bleibt nicht mehr wie bisher ein weiteres Jahr in einem vielleicht ungünstigen Vertrag gefangen, weil sich dieser automatisch um 12 Monate verlängert.
Die Union hat durchgesetzt, dass sich Verträge maximal um einen Monat verlängern und Kunden monatlich kündigen können. Es war uns außerdem wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher größtmögliche Freiheit bei der Vertragswahl und -ausgestaltung haben. Deswegen können sie auch weiterhin Verträge nach ihren individuellen Bedürfnissen abschließen und damit von Kostenvorteilen beispielsweise bei längeren und flexibleren Laufzeiten profitieren. Vertragslaufzeiten von zwei Jahren bleiben möglich. Denn der einfache Satz, dass nur kurze Verträge auch faire Verträge sind, ist so einfach wie falsch.
Ein weiterer Erfolg der Union ist ein neuer Kündigungsbutton auch im Onlinebereich – davon mussten wir die SPD erst überzeugen. Gekündigt werden kann jetzt genauso einfach, wie meist auch Verträge im Internet geschlossen werden. Das bedeutet automatisch auch weniger finanzielle Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz in Deutschland!
In dieser letzten Sitzungswoche habe ich nochmal die Gelegenheit zum Austausch mit der Initiative der Rotarier „End Polio Now“ genutzt. Mit Anne von Fallois von Rotary International blickte ich zurück auf die Arbeit des Parlamentarischen Beirats „End Polio Now“, dessen Vorsitz ich in den letzten 4 Jahren innehatte.
Der Kampf gegen Polio hat durch Covid 19 einen herben Rückschlag erhalten, aber alle Beteiligten sind in höchsten Maße motiviert diesen Rückschlag wieder wett zu machen und haben weiterhin das Ziel der Ausrottung von Polio klar im Blick. Dies möchte auch zukünftig von Seiten des Parlaments unterstützen. Gern wollen wir deshalb die Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode, sowie das gute und konstruktive Miteinander, fortsetzten.
