Minister Lienenkämper und Minister Wüst haben am heutigen Tage den vorläufigen Finanzierungsplan für das Infrastrukturgroßprojekt „Westspange“ vorgestellt. Mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ist das erklärte Klimaschutzziel der Landes- und Bundesregierung. In NRW stößt dieses Vorhaben jedoch an seine Kapazitätsgrenzen, was insbesondere am Bahnknoten Köln mit 1 Mio. Fahrgästen jährlich deutlich wird. Hier muss der Nahverkehr regelmäßig alle Gleise von links nach rechts queren, sodass der Güter- und Fernverkehr minutenlang still steht. Um dieses Problem zu beheben geht die Westspange als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte NRWs in die Vorplanung. In der Leistungsphase 1 und 2 geht das Verkehrsministerium NRW im Moment von Kosten bis zu 2,3 Mrd. Euro aus. Dabei ist nach wie vor unklar, ob es sich um ein Über- oder Unterführungsprojekt handeln wird. Seit Ende letzter Woche existiert eine Finanzierungszusage des Bundes, die 75% der zuwendungsfähigen Baukosten umfasst. Ein Finanzierungsvertrag folgt in den kommenden Wochen. Der Landeshaushalt 2022 wird zusätzlich mit 900 Mio. Euro belastet.
Um einerseits unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und andererseits das Rheinische Revier leistungsfähig an den Großraum Köln anzubinden, muss unser Verkehr auf die Schiene. Eben diese moderne Infrastrukturpolitik realisieren wir jetzt endlich mit der Westspange. Uns gibt das Planungssicherheit für die Region, denn ohne die Westspange können weder unsere Revier S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich nach Neuss, noch die S6 von Grevenbroich nach Mönchengladbach realisiert werden. Selbst wenn der Erfolg des Strukturwandels maßgeblich davon abhängt, war es uns wichtig, dass für die Westspange keine Strukturmittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) aufgewendet werden. Diese Mittel müssen anderweitig klug eingesetzt werden. Mit der Finanzierungszusage des Bundes ist diese Sorge nun endgültig vom Tisch.
Das S-Bahn-Netz gehört zu den zentralen Vorhaben des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Es soll zwar aus dem InvKG finanziert werden, war aber vorher auf eine Investitionsantwort für die Westspange angewiesen. Im Moment sind weitere S-Bahn Linien, die über den Kölner Hauptbahnhof gehen, ausgeschlossen, da dieser an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Die Westspange ermöglicht die Anbindung verschiedener Linien an das Kölner Verkehrsnetz.
Blutspenden werden weiterhin dringend benötigt. Täglich werden ca. 15.000 Blutspenden für die Versorgung von kranken und verletzten Menschen in Deutschland gebraucht.
Um auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit hinzuweisen, habe ich daher in dieser Woche die Gelegenheit zur Blutspende genutzt. Im Schützenheim in Pulheim-Sinnersdorf wurde ich von medizinischem Fachpersonal bestens informiert, von engagierten Ehrenamtlern betreut und von erfahrenen Ärztinnen und Ärzten zu meiner vollsten Zufriedenheit versorgt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich selber mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, ob eine Blutspende möglich ist. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur medizinischen Versorgung geleistet werden.
Wenn Sie bereits entschlossen sind ebenso Blut zu spenden, finden Sie unter folgendem Link die nächsten Termine:
https://www.drk-blutspende.de/blutspendetermine/landkreis/rhein-erft-kreis-05362
Diese Woche konnte ich nach vielen Monaten des Corona-bedingten Lockdowns auch endlich wieder zu einer physischen Bürgersprechstunde einladen. Es war mir eine Freude, wieder mit einigen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in den Austausch gekommen zu sein.
Das in der Medio.Lounge in Bergheim gestartete Format des „Zuhör-Treffs“ werde ich gerne auch in den kommenden Wochen fortsetzen. Ich freue mich auf die Begegnungen. Kommen Sie gerne dazu.
Werden Sie Türöffner für junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner!
Seit vielen Jahren engagiere ich mich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Das PPP ist ein Austauschprogramm zwischen dem deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses, weil jedes Jahr Stipendien vergeben werden, damit deutsche bzw. US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten in Jahr im jeweils anderen Land leben können.
Derzeit suche ich offene und interessierte „Türöffner“, die amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten für einige Monate ein zweites Zuhause in Deutschland geben möchten. Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das PPP für Vocational High School Absolventen durch. Die US-amerikanische Absolventinnen und Absolventen sind 18 Jahre alt und haben in den USA gerade die High School beendet. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn werden die Teilnehmenden vorrausichtlich am 2. Oktober 2021 in ihre Gastfamilien reisen, eine örtliche Schule besuchen und anschließend berufsorientierende Praktika absolvieren, bevor sie Ende Juni 2022 zurück in die USA fliegen.
Sollten Sie oder Bekannte von Ihnen Interesse haben, wenden Sie sich bitte direkt an die gemeinnützige Austauschorganisation Open Door International e.V. (ODI): https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden,
telefonisch: 0221-6060855-27,
per Mail: gastfamilie@opendoorinternational.de
Vor nunmehr zwei Wochen sind meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag in die parlamentarische Sommerpause gestartet. Dennoch bleibt das politische Berlin durch den anstehenden Bundestagswahlkampf lebhaft, wie sie sicher den Medien entnehmen.
Der Ton wird rauer. Wir leisten als Union dennoch weiterhin unseren Beitrag, um unser Land nach vorne zu bringen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat aber bereits viel geschafft und viel bewegt in den vier Jahren seit der Bundestagswahl 2017. Auch wenn die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner nicht immer einfach war, unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben wichtige Weichen gestellt und richtige Akzente gesetzt.
Wir haben unser Land durch die Pandemie gebracht: die Wirtschaft stabilisiert, Millionen Jobs gerettet, Milliarden Euro in die Zukunft investiert. Unsere Gesetze haben Deutschland auch abseits von Corona moderner, nachhaltiger, digitaler und sicherer gemacht. Insgesamt haben wir in vier Jahren 865 Gesetzesvorhaben beraten. Von diesen wurden 546 im Bundestag verabschiedet. Knapp 20 Prozent davon haben wir als Fraktion eingebracht.
Wenn Sie sich selbst von der erfolgreichen Arbeit unserer Fraktion, die wir auch in der kommenden Legislaturperiode genau so engagiert vorantreiben werden, überzeugen wollen, empfehle ich einen Besuch auf der Website: https://bilanz.cducsu.de/ Alle wesentlichen Meilensteine der 19. Wahlperiode werden hier zusammengefasst. Viel Spaß beim Lesen!
