Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
diese Woche kam das Parlament am 7. September zum letzten Mail in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Es wurden die Themen Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021) und Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) debattiert.
Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
Dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete hat der Bundestag nach einstündiger Aussprache einstimmig zugestimmt. Strittig abgestimmt wurden vier Artikel des Gesetzentwurfs über das Covid-19-Pandemiegeschehen (die AfD enthielt sich).
Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita mit Beginn der Einschulung der Kinder für viele Familien entsteht. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026: Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.
Schlagabtausch im Bundestag bei der Debatte zur „Situation in Deutschland“
Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet traf in der voraussichtlich letzten Sitzung des Bundestages im Plenum auf die Kanzlerkandidaten der anderen Parteien.
Armin Laschet hielt eine überzeugende Rede in der er Bundeskanzlerin Merkel für ihre Verdienste dankte und seine Vorstellungen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands im Kontrast zu den Vorstellungen seiner Gegenkandidaten darstellte. Schwerpunkte seiner Rede waren:
- Wachstum durch Bürokratieabbau und Freiräume
- Mit den klimapolitischen Konzepten von SPD und Grünen könne Deutschland kein Industrieland bleiben. Laschet: „Ich will, dass wir auch in 20 Jahren Automobilindustrie in Deutschland haben.“
- Bedeutung der Inneren Sicherheit für das Land. Es müsse gegen Rechtsterrorismus, aber auch gegen Fundamentalismus und Clankriminalität vorgegangen werden.
- Von SPD und Grünen forderte er erneut Klarheit zu einer möglichen Koalition mit der Linken.
In der Debatte zur „Situation in Deutschland“ versprach Finanzminister Scholz in seiner Rede vieles was Geld kostet, legte aber keinen überzeugenden Plan dar, wie eine Finanzierung ohne mehr Schulden oder Steuererhöhungen zu stemmen sei. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeichnete erneut das Gespenst eines rot-rot-grünen Bündnisses, das Scholz nach wie vor nicht ausschloss.
Nun liegt es an Ihnen. Am 26. September 2021 entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl in welche Richtung sich unser Land entwickelt.
Sie kennen mich und wissen wofür ich stehe. Deshalb bitte ich auch um Ihre Unterstützung.
Ihr
Dr. Georg Kippels
Es war mir eine Freude wiedermal auf dem Sommerfest der DGB teilnehmen zu können. Der Austausch vor Ort mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mir sehr wichtig. Insbesondere angesichts des Strukturwandels bedarf es nun eine starke Stimme, damit wir die Wirtschaft und den Wohlstand im Rhein-Erft-Kreis aufrechterhalten können. Diese Stimme darf ich seit acht Jahren in Berlin sein und möchte dies auch in Zukunft bleiben. Es bedarf Verlässlichkeit für unser Rheinisches Revier. Hierfür stehe ich ein.
Wer leider nicht in Frechen dabei sein konnte, aber interessiert ist an den Themen, kann sich gerne mein Interview auf dem Podium im Video anschauen:
Gesundheitspolitik ist und bleibt ein dynamischer Prozess. Neben den bekannten Themen dürfen aber auch andere wichtige Krankheiten nicht in Vergessenheit geraten. Eine Sepsis, die umgangssprachlich auch oftmals als Blutvergiftung bezeichnet wird, ist weiterhin eine Ernstzunehmende lebensbedrohliche Komplikation bei Infektionskrankheuten.
Auf Einladung der Sepsis Stiftung diskutierte ich daher dieser Woche mit Fachleuten und Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss, wie wir dieser gefährlichen Erkrankung Herr werden können. Immer noch sterben jährlich rund 75.000 Menschen daran. Diagnose und Therapie sind weiterhin eine großes Problem und bedürfen der vertiefenden Forschung. Ein nationaler Sepsisplan wird Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Hieran möchte ich mich gerne beteiligen, um einen weiteren Fortschritt für unser Gesundheitssystem zu verzeichnen.
Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Das Auditorium ist dabei immer ein anderes. Beispielsweise gestern Abend waren es noch Wirtschaftsvertreter aus dem Kreis und heute Mittag Schülerinnen und Schüler an meinem alten Gymnasium. Auch die Themen reichen vom Strukturwandel, über den Klimaschutz bis zur K-Frage. Ich bin froh und dankbar über die Gelegenheit zum direkten Austausch, da es ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist und doch immer wieder Unterschiede aufzeigt.
Gerne empfehle ich sich selber einen Eindruck zu vermitteln, entweder bei einer der anstehenden Podiumsdiskussionen oder Sie schauen sich die Aufzeichnung des KStA an:
