Es ist eine gute Tradition geworden, dass die CDU Brauweiler alljährlich zum 03. Oktober zu einem Festakt in die Abtei Brauweiler einlädt um mit einer Festansprache prominenter Redner an die Wiedervereinigung, die nunmehr bereits 31 Jahre zurückliegt, zu erinnern. In diesem Jahr gab der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul uns die Ehre und wies aus seinem persönlichen Tätigkeitsfeld der Innenpolitik darauf hin, das für eine gesellschaftliche Freiheit das rechtsstaatliche System eine wesentliche Grundlage bildet.
Die Freiheit von Bespitzelung, Verleumdung und Diskreditierung lässt eine Gesellschaft erst zur vollen Blüte wachsen und auch dies war eine Ausprägung, die den Menschen in Ost und West nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 als besonderer Wert eines demokratischen Gesellschaftssystems ins Bewusstsein gerückt worden ist.
Heute ist dieser Wert mehr denn je von Bedeutung und zeigt symbolisch, dass wir das wunderbare Ereignis der friedlichen Revolution immer wieder lebendig halten müssen, um auf der einen Seite zu erkennen, dass das gesellschaftliche Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer und der darin lebenden Menschen keineswegs bereits vollständig abgeschlossen ist und auch immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt wird, wie dies auch mit den Auswirkungen der Pandemie festgestellt werden musste. Gleichzeitig ist es aber auch immer wieder ein Fest der Freude, das dazu ermuntert, sich auch den Zielen zu widmen, die zunächst kaum erreichbar erscheinen, und die dann nach langer Zeit aufgrund der Kraft der inneren Überzeugung in Erfüllung gehen.
Herzlichen Glückwunsch Deutschland zum 31. Geburtstag der Wiedervereinigung!
Ein wiederkehrender Programmpunkt aus Anlass der Wiedervereinigung ist auch die jährliche Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum „Bonner Forum zur Einheit“, die sich in diesem Jahr mit prominenten Referenten dem Thema des jüdischen Lebens im wiedervereinigten Deutschland widmete. Nach einer ausführlichen Einordnung dieses Themas durch Prof. Dr. Norbert Lammert, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten des Deutschen Bundestages, diskutierten die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h.c. Charlotte Knobloch und Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig- Maximilians-Universität München über die aktuelle Situation des Antisemitismus und dem gesellschaftlichen Umgang mit diesen unverändert und wieder verstärkt auftretenden Thema.
In einer Feierstunde am vergangenen Mittwoch erinnerte sich der Nordrhein-Westfälische Landtag an seine Gründung vor 75 Jahren durch die britische Besatzungsmacht. Aus der Idee der britischen Regierung, die Landstriche Rheinland und Westfalen zu einem Rechtskonstrukt zusammenzuführen und im weiteren Verlauf auch noch den Bereich Lippe hinzuzufügen, ist einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas entstanden.
In den ersten Protokollen der Sitzungen des Landtags, deren Vertreter durch die britische Regierung ernannt und zunächst nicht durch freie Wahlen gewählt worden waren, verwies der damalige Landtagspräsident Rudolf Amelunxen, dass die Menschen wahrscheinlich wenig die Bedürfnisse zum Verfolgen von Gesetzesdebatten haben dürften, sondern vielmehr daran interessiert seien, wieder Wohnung, Arbeit und Ernährung zu erhalten. In seiner Festrede würdigte der Präsident des Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Stephan Harbarth den Wert und die Bedeutung eines freiagierenden Gesetzgebungsorgans und vor allen Dingen dem Wert der Debatte als Ort des freien Austauschs unterschiedlicher politischer Positionen.
Die Demokratie und die Arbeit ihrer Organe erscheinen vielen als manchmal anstrengend und vermeintlich überflüssig. Sie garantiert aber die Freiheit des Einzelnen und die Entfaltungsmöglichkeit der gesamten Gesellschaft.
Ein kurzer Abstecher führte mich in dieser Woche noch einmal nach Berlin um an der Feierstunde zur Ehrung von Volker Kauder teilnehmen zu können.
Der dienstlängste Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde durch die Organisation Open Doors für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die weltweite Christenverfolgung geehrt. Christenverfolgung ist unverändert allgegenwärtig und bedarf deshalb des permanenten Apells an Regierungen sich dieser Einschränkung der Glaubensfreiheit energisch entgegenzusetzen. Die Glaubensfreiheit ist eine der wesentlichen Fundamente einer freien Gesellschaft auf der alle anderen Freiheitsrechte entscheidend aufbauen.
Volker Kauder sicherte zu, diesem Thema auch weiterhin verbunden zu bleiben und seine Prominenz und damit verbundene Autorität in den Dienst dieses Kampfes zu stellen.
Weitere Informationen zu diesem Thema unter: www.opendoors.de
Am heutigen Abend wird die CDU Rhein-Erft einen neuen Kreisvorstand wählen, dem ich lange Jahre als stellvertretender Kreisvorsitzender angehört habe. In diesem Jahr werde ich für diese Funktion nicht mehr kandidieren, weil ich mich aufgrund meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag und der in unserer Region dominierenden Aufgabenstellung des Strukturwandels der Unterstützung der hiesigen Aufgabenerledigung auf Landes- und Bezirksebene widmen möchte. Die Vertreter der CDU Rhein-Erft sind aufgerufen sich möglichst breit dieser Aufgabe zu widmen und im Rahmen einer arbeitsteiligen Zusammenarbeit möglichst viele Netzwerke und Kontakte hierfür einzusetzen. Ich freue mich darauf, dem neuen Kreisvorstand aus dieser neuerlichen Aufgabenstellung entsprechend zuarbeiten zu können und den Rhein-Erft-Kreis damit in seiner Rolle als Standort für Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen zu können.
