Weihnachtsbaumschmücken im „Spless“
Geschlechtersensible Versorgung bei schwerwiegenden Erkrankungen
KGNW-Podiumsdiskussion in Düsseldorf
Besuch von Sepp Müller im Wahlkreis
Aufgeklärt: Mythen zur aktuellen Haushaltslage
Bewerbungen für „kulturweit“ wieder möglich
Gesprächsrunde bei der KV Westfalen-Lippe
Unternehmensbesuch bei ProServ in Pulheim
Gesundheitspolitisches Kolloquium in Frankfurt
Elementarschadenschutz möglichst für alle
Krise in der Sahelzone: Auch für uns relevant
Politisch sind wir allerdings immer noch nicht zu einem ordnungsgemäßen Abschluss des Jahres gekommen. Laut den jüngsten Mitteilungen soll die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 in das nächste Jahr verschoben werden. Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Ampel in der Lage wäre, ihre massiven internen Differenzen zur Schwerpunktsetzung im Haushalt zu überwinden…
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Neues von Erft & Spree – 49/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
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Laut den jüngsten Mitteilungen soll die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 in das nächste Jahr verschoben werden. Bislang gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Ampel in der Lage ...0 KommentareComment on Facebook
Die vorletzte Sitzungswoche des Jahres 2023 geht zu Ende – zumindest, wenn man den offiziellen Sitzungskalender zur Hand nimmt. Gerüchten zufolge, die über die Flure der Abgeordnetenbüros in Berlin getragen werden, ist es aber nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der vollkommen unbestimmten Planung, die die Ampelregierung im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts an den Tag legt, möglicherweise auch noch in der Woche direkt vor Heilig Abend Sondersitzungen eingelegt werden müssen…
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Neues von Erft & Spree – 48/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
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Die Herangehensweise der Ampel an die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind schon einigermaßen erstaunlich…0 KommentareComment on Facebook
Ich möchte es deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich formulieren: Die Ampel hat mit ihren Buchungstricks gleich gegen mehrere grundlegende Vorschriften der Verfassung verstoßen und dieser Verstoß war absolut absehbar. Er ist sehenden Auges in Kauf genommen worden, weil es anders nicht gelungen wäre, die vollkommen überzogenen ideologischen Ziele der einzelnen Ampelpartner aus dem Koalitionsvertrag zu einen. Deshalb ist in keinster Weise die CDU dafür verantwortlich, dass wir uns jetzt in einer Finanzkrise befinden. Es ist vielmehr die ureigenste Aufgabenstellung der Opposition, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und mit geeigneten verfassungsrechtlichen Mitteln diese Kontrolle auch umzusetzen…
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Neues von Erft & Spree – 47/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
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Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, in der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzugehen. Lediglich ein abendliches Treffen scheint...0 KommentareComment on Facebook
Der zweite Teil unserer Doppelsitzungswoche geht gerade zu Ende. Die Woche hat einige politische Überraschungen gebracht. Alle waren am Mittwochmorgen sehr darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion befinden würde. Das Ergebnis schlug dann im politischen Berlin ein wie eine Bombe ein…
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Neues von Erft & Spree – 46/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
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Die Woche hat einige politische Ãœberraschungen gebracht. Alle waren am Mittwochmorgen sehr darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion befinden wÃ...0 KommentareComment on Facebook