Rundbrief Aktuell 05/2020
Wir machen den Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Mit dem...
Rundbrief Aktuell 03/2020
Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ist beschlossen In dieser hat der Deutsche Bundestag nach einer nochmals engagiert geführten Debatte das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (sog....
Pressemitteilung 16.01.2020
Berlin, 16.01.2020 Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg legt wichtige Grundlage für aktive Strukturpolitik Dr. Georg Kippels – MdB Nach monatelangem Ringen, sowohl mit den vier Braunkohleländern als auch den Kraftwerksbetreibern, konnte in der vergangenen Nacht ein...