Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
seit dem die Wahltag am 23.02.2025 ist nun nahezu ein Monat vergangen, in dem sich sehr viel ereignet hat.
Auch mich erreichen im Moment nahezu stündlich Briefe, E-Mails oder Textnachrichten, die die Verhandlungsverläufe und Zwischenergebnisse sehr unterschiedlich kommentieren. Von begeisterter Zustimmung bis zu kategorischer Ablehnung ist alles vertreten.
Als erste Botschaft möchte ich deshalb zunächst einmal senden, dass es für politische Bewertungen und den Vergleich „vorher – nachher“ sehr wichtig ist, das man die Zeitpunkte der Bewertung ruhig und sachlich analysiert. Ferner ist es manchmal hilfreich, den ersten spontanen Eindruck erst einmal wirken zu lassen, bevor man eine endgültige Bewertung vornimmt.
Wenn wir uns die Ankündigungen der Union im Rahmen des Wahlkampfs und insbesondere zur Schuldenbremse noch einmal in Erinnerung rufen, sollten wir gleichzeitig auch an die Mahnungen unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann denken. Er hatte gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass der von uns so dringend gewünschte und angekündigte Politikwechsel nur möglich sein wird, wenn wir ein starkes Ergebnis deutlich jenseits der 30 Prozent erzielen. Nur so hätten wir eine Verhandlungsposition besessen, mit der alle unsere Positionen im Bedarfsfalle hätten durchgedrückt werden können. Zudem bin auch ich im Wahlkampf immer wieder gebeten worden darauf hinzuwirken, dass keine Koalition mit den Grünen geschlossen wird.
Die nüchterne Analyse dieser beiden Faktoren zeigt, dass wir das Wahlziel jenseits der 30 Prozent verfehlt haben und die Grünen aufgrund ihres – aus unserer Sicht erfreulich schlechten Ergebnisses – als Koalitionspartner überhaupt nicht in Betracht kommen. Abgerundet wird dieses Bild durch den Umstand, dass sich die FDP als Gralshüter der Schuldenbremse bei der Bevölkerung auch nicht durchsetzen konnte und deshalb als strategische Manövriermasse ausgeschieden ist.
Politik und Verhandlungen kann man aber nur auf Grundlage realer Ergebnisse führen und nicht auf Grundlage noch so berechtigter Wünsche vor der Wahl. Die Realität bedeutet, dass wir faktisch alternativlos auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen sind und eine notwendige Verfassungsänderung, die auch vor der Wahl schon im Hintergrund aufkam, nur jetzt und nur mit den Grünen möglich gewesen ist. Alles andere – und das sollte sich jeder noch einmal ganz deutlich vor Augen führen – liefe auf eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken hinaus, und das ist für mich eine keinerlei denkbare Option.
Ebenso gehört zur Realität dazu, dass sich seit dem 23.02.2025 politisch und geostrategisch sehr wohl eine Menge geändert hat. Das musste ebenfalls zu einer zwingenden Anpassung unserer Ziele führen.
Es ist aus meiner Sicht nicht seriös darauf zu verweisen, dass man ja gewusst hätte, dass Donald Trump nun amerikanischer Präsident ist und dass der Ukrainekrieg ja auch schon seit längerem andauert. Diese Feststellungen sind m.E. fahrlässig und oberflächlich, weil kaum einer die Ankündigungen und die teilweise sogar schon vollzogenen abstrusen Handlungen von Donald Trump für möglich gehalten hätte. Ich nenne nur beispielhaft das Verhältnis zur NATO, die Einstellung der Ukraineunterstützung, das Hin und Her bei der Verhängung von drastischen Zöllen und die Einbindung von politisch nicht mandatierten Personen wie Elon Musk in den Staatsapparat. Ebenso wenig konnte sich irgendjemand konkret vorstellen, dass Trump dabei ist, die Ukraine an Putin zu verschachern. Auf all dies, was nach der Wahl brutale Realität geworden ist, kann nicht langfristig und nur mit – auch sorgfältigsten – Strukturveränderungen geantwortet werden. Dies verlangt von uns die spürbare und sofort vollziehbare (finanzielle) Ertüchtigung der Bundeswehr und eine konsequente und kompromisslose Ertüchtigung unsere Wirtschaftslandschaft durch ein Investitionspaket.
Bei der Bewertung der zwischenzeitlichen Verhandlungsergebnisse gehört zur Wahrheit dann auch dazu, dass sich eine SPD, ohne die es leider nun einmal nicht geht, sich nicht einfach freundlich lächelnd an den Verhandlungstisch setzt und unsere Vorgaben mit Begeisterung abnickt.
Bei unserer Bewertung sollten wir aber auch fair und ehrlich mit unserer Führungsmannschaft umgehen und bei der Bewertung dessen, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, über den Tellerrand schauen. Der Tellerrand sind die europäischen und internationalen Grenzen, und von dort kommt, soweit man uns wohl gesonnen ist, großes Lob und Anerkennung. Bei den anderen haben wir bereits den klaren Eindruck hinterlassen, dass Deutschland unter Friedrich Merz handlungsfähig ist, Autorität verströmt, Führung zeigt und sich auf dem internationalen Parkett bereits jetzt souverän bewegt.
Ich habe für alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Mitglieder der CDU sehr großes Verständnis dafür, wenn das jetzige Bild kritisch bewertet oder vielleicht auch mit großem Unmut kommentiert wird. Auch diesen Kommentatorinnen und Kommentatoren möchte ich die Empfehlung aussprechen, dann, wenn der erste Groll verzogen ist, noch einmal in sich zu gehen und ggf. auch gerne im Austausch mit mir die Frage zu beantworten, was denn an dieser Stelle jetzt anderes hätte gemacht und vor allen Dingen auch erreicht werden können.
Als Ratgeber für die Bewertung empfehle ich dazu die Statements der CDU mit ihren sachlichen und ausführlichen Begründungen und nicht die Überschriften der Bildzeitung oder anderer sehr tendenziöser Presseorgane, die zum Erhalt ihrer Auflagen und reißerischer Schlagzeilen überhaupt kein Interesse daran haben, dass unsere Arbeit positiv in der Bevölkerung bewertet würde.
Der Gestaltungsprozess ist auch noch lange nicht abgeschlossen, und das Ringen wird auch noch eine Zeitlang weiter gehen. Eins ist aber auch vollkommen sicher: Ein ausgehandelter Koalitionsvertrag wird sowohl im Guten als auch im schlechten, wie man bei der Ampel sehr gut sehen konnte, nicht den Zustand einer ganzen Legislaturperiode beschreiben.
Lassen Sie uns daher bitte weiter intensiv im Austausch bleiben und geben Sie Ihr Urteil zur Arbeit der Union nicht kurzfristig unter dem Eindruck noch vieler inhaltlicher Unsicherheiten ab, sondern erst am Ende der Legislaturperiode. Dann bin ich sicher, dass sich die wesentlichen Werte und vor allen Dingen die Kompetenz der CDU deutlich feststellen lässt.
Für den jetzt frisch gestarteten Frühling wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, die Möglichkeit, durch die Sonne Kraft zu tanken und in aller Ruhe und Sachlichkeit über die aktuellen Prozesse nachzudenken.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Mit den am Dienstag verabschiedeten Grundgesetzänderungen haben wir eine Richtungsentscheidung getroffen: Wir verteidigen unsere liberale Gesellschaft, Demokratie und Freiheit und stärken Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Gleichzeitig verbessern wir die Investitionsmöglichkeiten Deutschlands in einem nie dagewesenen Maße. Auf diese Weise leisten wir nicht nur unseren Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Deutschland, in Europa und der Welt. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur schaffen wir überdies die Grundlagen für umfassende Verbesserungen der Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. Eine bessere Infrastruktur ist auch Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land – für ein Land, das wieder funktioniert.
Entgegen der in der öffentlichen Diskussion oft gemachten Behauptung entsteht damit aber keine neue Staatszielbestimmung „Klimaneutralität“. Bei dem neuen Artikel handelt es sich vielmehr um eine rein finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die auf das Sondervermögen begrenzt ist. Daraus ergibt sich kein neues und kein geändertes Staatsziel. Bereits seit über 30 Jahren ist der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ in Art. 20a GG als Staatszielbestimmung genannt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass darunter auch Klimaschutz und perspektivisch Klimaneutralität zu verstehen ist. Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zudem nicht gleichzeitig der Infrastruktur und der Klimaneutralität dienen, sondern nur einem dieser Zwecke.
Die Formulierungen der Grundgesetzänderung belassen dem Gesetzgeber großen Handlungsspielraum bei der konkreten Mittelverwendung. Wie nun die Mittel des Sondervermögens in den nächsten zwölf Jahren bewilligt werden, entscheiden die künftigen Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestages im Rahmen der ausstehenden Bundesgesetzgebung und der künftigen Haushaltsaufstellungen.
Wichtig ist mir aber festzuhalten: Geld allein löst noch kein Problem, der Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten bleibt unverändert hoch und Strukturreformen zentral. Haushaltsdisziplin bleibt das Stichwort! Denn die neuen Verschuldungsmöglichkeiten sind eine kreditfinanzierte Investition auf unsere Zukunft. Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird. Diesem Anspruch muss eine zukünftige Bundesregierung gerecht werden. Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.
Ich freue mich sehr, dass die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert hat. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das Vorschlagsrecht für diese Position.
Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion hat angekündigt, sich im Falle ihrer Wahl für eine Modernisierung des Parlaments einsetzen. Dazu gehörten unter anderem eine umfassende Digitalisierung und praxisnahe Modernisierung der Parlamentsarbeit, eine Verschlankung der Verwaltungsabläufe und eine effizientere Gestaltung des Parlamentarischen Fragerechts. Sie wolle eine faire Sachwalterin der Interessen des Deutschen Bundestages und aller seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung und der Öffentlichkeit sein, versprach sie bei der Vorstellung in der Fraktion. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner wird, sofern sie gewählt wird, das zweithöchste Amt im Staate bekleiden – eine große Herausforderung und Verantwortung, insbesondere angesichts der schwierigen politischen Lage auch im Bundestag. Aber ich bin sicher, dass sie diese Aufgabe mit ihrer bürgernahen und pragmatischen Art hervorragend meistern wird und wünsche ihr alles Gute und viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Aufgabe!
Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind vorletzte Woche abgeschlossen und die Ergebnisse in einem Sondierungspapier festgehalten worden. So konnten letzte Woche Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zügig aufgenommen werden. Zwar ist in dem Sondierungspapier wenig zum Thema Gesundheit und Pflege zu finden, aber CDU und CSU konnten dort viele zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm vereinbaren.
Stichwort Wirtschaftswachstum: Um unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, wurde ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. U.a. wird anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche eingeführt, Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, werden steuerfrei gestellt, die arbeitende Mitte durch eine Einkommenssteuerreform und die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet und die Aktivrente für Rentnerinnen und Rentner eingeführt. Das sogenannte Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
Der Standort Deutschland muss wieder attraktiv und konkurrenzfähig sein. Zur Entlastung unserer Unternehmen werden wir in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen, zudem werden die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduziert. Die Stromsteuer für alle soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. Auch soll die Kraftwerksstrategie überarbeitet werden, damit Anreize bestehen, bis 2030 Gaskraftwerke in einem Volumen von 20 Gigawatt zu errichten. Zudem wird die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent reduziert, die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt und im Baubereich eine Beschleunigung der Verfahren und eine Vereinfachung der Standards angestoßen.
Auch zur Eindämmung der illegalen Migration haben die Parteien weitreichende Maßnahmen vereinbart. In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn werden Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorgenommen. Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wird wieder in das Aufenthaltsrecht aufgenommen, die freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet und der Familiennachzug befristet ausgesetzt. Auch wird eine Rückführungsoffensive gestartet: Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Daneben gibt es einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung.
Und wir übernehmen wie versprochen Verantwortung für Europa, für Frieden, für Freiheit und für Sicherheit. Denn es wird immer klarer: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Deshalb wurden bislang nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit vereinbart. Aber – und das ist mir wichtig festzuhalten: Die Schuldenbremse bleibt. Die für unsere Landes- und Bündnisverteidigung benötigten Mittel sind aber nicht allein durch den Bundeshaushalt zu stemmen, deswegen werden Ausgaben, die oberhalb eines Betrages von einem Prozent unseres BIP liegen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dieser Schritt ist nötig und auch ein Bekenntnis zu Europa: Deutschland übernimmt endlich wieder die führende Rolle, die von uns erwartet wird.
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich diese Woche bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Berlin das Grußwort halten durfte. Die Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimittelversorgung. Für mich ist es deshalb wichtig, die wohnortnahe pharmazeutische Versorgung durch Apotheken als erste, niedrige Anlaufstelle unbedingt zu stärken.
Von der Politik sind die Apotheken in den vergangenen Jahren aber lange übersehen worden. Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Apotheken benötigen wir jetzt aber schnell ein wirkungsvolles Gesetz. Ich habe deshalb deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass das Stichwort „Vergütungsanpassung“ im Koalitionsvertrag verankert wird – auch wenn ich zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen natürlich nichts sagen konnte. Aber auch größere Strukturanpassungen sind nötig, um die Apotheken beim Impfen, in der Prävention oder Ernährungsberatung stärker einzubinden. Dies muss natürlich im Dialog mit den anderen Akteuren geschehen.
Herzlichen Dank an Ina Lucas und die gesamte Apothekerkammer Berlin für den produktiven Austausch – wir bleiben im Gespräch!
Die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) bietet einen Workshop für Unternehmen an, die Beratung und finanzielle Unterstützung beim Thema KI-Anwendungen benötigen. Bei dem Workshop „Betriebliche KI Projekte fördern und unterstützen: Wir zeigen Ihnen, was möglich ist!“ erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer Informationen zu ausgewählten, regional verfügbaren Förder- und Unterstützungsprogramme für Ihre KI-Projekte. Außerdem werden Förderprojekte vorgestellt, die sie zur Unterstützung beim KI-Einsatz kostenlos in Anspruch nehmen können. Sie können sich mit den passenden Ansprechpartnern austauschen und ihre persönlichen Fragen stellen. Der Workshop ist kostenlos und findet statt am 8. April 2025 im AI Village in Hürth. Alles weiteren Infos und die Anmeldemöglichkeit gibt es hier.