Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz war an einer Reihe von Stellen sichtlich stockend, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob er in diesem Moment an den Gesagten zweifelte oder er von seine eigenen Aussagen überreicht war. Entscheidend sind aber die offen zu Tage getretenen Widersprüche zu früheren Aussagen und abweichenden Handeln....

Tagung AK Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Von Montag bis Mittwoch fand die internationale Tagung des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, dessen Lenkungskreis ich für das Thema Gesundheit gemeinsam mit meinen Kollegen Stefan Rouenhoff (Wirtschaft), Dr. Wolfgang Stefinger (Entwicklungszusammenarbeit), Marc Hennrichmann (Inneres) und Markus Koob (Auswärtiges) angehöre....

Der Besuch von Friedrich Merz in der Ukraine Die Woche startete in der internationalen Presse mit der Kommentierung der Entscheidung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die schon im Februar dieses Jahres ausgesprochene Einladung zum Besuch der Ukraine nun wahrzunehmen. In einer außerordentlichen Fraktionssitzung nach seiner Rückkehr schilderte er kurz und knapp seine Eindrücke...

Bundestagsbeschluss über die Lieferung schwerer Waffen Die politische Diskussion in Berlin wurde in dieser Woche von der Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine bestimmt. Auf die Ankündigung unserer CDU/CSU-Fraktion, einen eigenen Antrag vorzulegen, falls sich die Ampelkoalition nicht in der Lage sehen würde, hierüber eine Entscheidung zu treffen, folgte - beginnend am...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises, die Osterzeit und vor allen Dingen auch die Osterferien gehen zu Ende. Für die Schulkinder und vor allen Dingen die Abiturientinnen und Abiturienten stellt sich jetzt zum 3. Mal die Frage, mit welchen Sicherheitsvorkehrungen in die Prüfungsphase eingetreten wird, damit auf der Zielgeraden zum Abitur keine Ausfälle eintreten. Die...

Klausurtagung der Arbeitsgruppe Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Diesmal begann bereits am vergangenen Sonntag meine politische Berlin-Woche, und zwar mit der Klausurtagung der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Situation auf dem afrikanischen Kontinent als unserem unmittelbaren Nachbarn ist nach wie vor ein Kernthema. Diverse...