Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Sitzungswoche nach der Osterpause neigt sich dem Ende entgegen. Zu Beginn dieser Woche bin ich mit großer Begeisterung und Enthusiasmus in die Bundeshauptstadt gereist, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir uns doch nun langsam mit den wichtigen Themen im Gesundheitsausschuss ausführlich befassen werden. Diese Erwartung wurde leider enttäuscht. Erneut musste ich bei der Aufstellung der Tagesordnung für den Ausschuss feststellen, dass entgegen den allgemeinen Ankündigungen kein weiteres Gesetzesvorhaben der Ampel zur Beratung aufgesetzt wurde und auch im Übrigen die Themensetzung entweder durch uns oder – leider- durch die AfD erfolgt.
Es ist schon ausgesprochen schwer verständlich nachzuvollziehen, dass die Ampel-Fraktionen immer nur darauf warten, dass vonseiten des Ministers ein Thema gesetzt wird oder wir auf irgendein aktuelles Ereignis oder eine Verlautbarung von ihm reagieren sollen. Aus den Reihen der Ampel hingegen kommt praktisch nie ein Impuls, welches Thema diskussionswürdig sein könnte oder wie man sich in Gesprächen mit Vertretern von Interessenverbänden weitere Erkenntnisse über die Versorgungssituation schaffen könnte. In der sogenannten Obleuterunde, d.h. der Runde, in der ich mit den Vertretern der Ampel für die Aufstellung der Tagesordnung zuständig bin, entsteht auch nicht der Eindruck, dass man bereut, ganz erheblich hinter dem Arbeitsplan hinterherzuhinken oder sehenden Auges wertvolle Beratungszeit verstreichen lässt. Damit müssen sich allerdings die Ampel-Mitglieder selbst auseinandersetzen und sich auch bei künftigen Wahlen – insbesondere der voraussichtlichen Bundestageswahl im Jahr 2025 – rechtfertigen. Mir ist allerdings kein Grund ersichtlich, wie man diese Untätigkeit tatsächlich plausibel erklären will. Dies gilt natürlich umso mehr, als in Redebeiträgen der Ampel unverändert gerne behauptet wird, dass ja bestimmte aktuelle Zustände einzig und allein auf die Untätigkeit bzw. das Liegenlassen in den letzten 16 Jahren zurückgingen. Diese Begründung ist ebenso unzutreffend wie mittlerweile vollkommen abgedroschen. Den Ampelvertretern scheint einfach nicht bewusst zu werden, dass Regieren etwas mit Initiative und mit Voranschreiten zu tun hat. Das Verhalten hat mehr Ähnlichkeit mit dem einer Opposition, zumal es unverändert an der Tagesordnung ist, dass sich die Ampelparteien über irgendwelche Themen streitig auseinandersetzen. Das Wort „Einigung“ ist mittlerweile zum absoluten Fremdwort geworden.
Wir nähern uns jetzt auch mit riesigen Schritten dem Ende der ersten Jahreshälfte, was auch schon allein deshalb eine Zäsur darstellt, weil nach der Sommerpause sofort die sehr wichtigen Haushaltsberatungen für das Wahljahr 2025 beginnen. Schon jetzt zeichnen sich wieder ganz erhebliche Streitpunkte ab. Das zweite Halbjahr ist durch diese Haushaltsberatungen zudem auch zeitlich sehr beschränkt, so dass für intensive Gesetzesberatungen ausgesprochen wenig Zeit bleibt. Wir haben allerdings der Ampel schon eindeutig zu verstehen gegeben, dass wir auf einer sorgfältigen und verfahrensrechtlich korrekten Beratung bestehen werden und nicht dabei behilflich sein werden, die ständigen Versäumnisse in der Themenbearbeitung und in der Beachtung der Gesetzesabläufe durch Fristverkürzungen o.ä. zu überwinden.
Jetzt bereite ich mich schon langsam auf die Rückkehr in den Wahlkreis und eine schon sehr schön mit Terminen gefüllte sitzungsfreie Woche vor. Angesichts der anstehenden Frühlingstage freue ich mich auf zahlreiche Begegnungen und Gespräche vor Ort mit den Wählerinnen und Wählern. Deshalb bis bald in den nächsten Tagen auf ein Gespräch.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche traf das Sprichwort „Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt“ vollumfänglich zu. Am vergangenen Mittwoch war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion gefolgt, im Gesundheitsausschuss über den weiteren Arbeitsplan im Gesetzgebungsverfahren Bericht zu erstatten. Kurz nach 12 Uhr betrat er die Räumlichkeiten und startete mit einem Vortrag, der nun wirklich alle fesselte. In ca. 20 Minuten referierte er insgesamt über 17 verschiedene Gesetzgebungsverfahren die – man höre und staune – alle noch vor der sitzungsfreien Zeit im Juli dieses Jahres ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen. Diese Botschaft ist umso erstaunlicher, als wir vor der sitzungsfreien Zeit jetzt noch insgesamt fünf Sitzungswochen haben, in denen Lesungen, Anhörungen und Beratungen stattfinden können.
Die meisten dieser Gesetzgebungsverfahren (um genau zu sein, 16) müssen allerdings erst einmal vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Diese Kabinettsitzungen sind deshalb so wichtig, weil hier die sogenannte Ressortabstimmung stattfindet, was bedeutet, dass alle Bundesministerien mit der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens einverstanden sein müssen. Für den Gesundheitsminister ist regelmäßig die größte Hürde das Finanzministerium, weil erwartungsgemäß bei einer Reihe dieser Gesetze finanzielle Auswirkungen in größerem Umfang zu erwarten sind. Bei einigen anderen von ihm bislang getätigten Ankündigungen, die allerdings noch nicht die Qualität eines Gesetzentwurfs haben, soll deshalb die Finanzierung über die gesetzliche Krankenkasse erfolgen. Diese ist natürlich hemmungslos begeistert, weil sie bereits jetzt unter einem erheblichen Finanzierungsmangel leidet und sich Projekte in Milliardenhöhe noch nicht einmal ansatzweise vorstellen, geschweige denn leisten kann.
In den Gesichtern der Ampelkoalitionäre im Ausschuss spiegelte sich deshalb von Verwunderung über Ungläubigkeit bis hin zu Verzweiflung verschiedenste Gefühlsregungen. Wir sind deshalb wirklich mehr als gespannt, ob und falls ja in welcher Reihenfolge dieses riesige Gesetzgebungspaket nun auf den Weg gebracht wird. Nur am Rande sei angemerkt, dass wir in den letzten drei Sitzungswochen kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht haben. In der gesamten Legislaturperiode, die ja nun schon über zwei Jahre dauert, sind zudem erst sieben Gesetze auf den Weg gebracht worden, von denen einige vom Umfang her wirklich sehr überschaubar waren.
Das Agieren des Ministers ist schlicht und ergreifend eine Wundertüte mit Überraschungen der ganz besonderen Art. Ob dies allerdings einer sicherlich notwendigen, aber vor allen Dingen geordnet verlaufenden Reform des Gesundheitssystems wirklich zuträglich ist, wage ich zu bezweifeln.
Besonders leidtragend werden allerdings alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl im Ministerium als auch in den Büros der Abgeordneten sein, die mit und neben uns so manche Nachtstunde opfern müssen, um sich durch die Papierberge durchzuarbeiten. Von der von der Ampel immer viel zitierten Familienfreundlichkeit der Abgeordnetenarbeit kann somit keine Rede sein. Sobald die Arbeit hier konkrete Gestalt annimmt, werde ich natürlich gerne und intensiv berichten.
Am frühen Abend des Donnerstags befassten wir uns mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zertifizierung von Medizinprodukten. Ziel ist, diese nach einer europäischen Verordnung vorzunehmende Zertifizierung im Verfahren dringend zu verbessern, da durch den Ablauf von Fristen entsprechende Versorgungsengpässe oder sogar Versorgungsausfälle zu befürchten sind. Zum Hintergrund: Die Europäische Union hat vor ca. acht Jahren im Nachgang zu dem allseits bekannten Brustimplantate-Skandal ein Verfahren beschlossen, bei dem alle Medizinprodukte, auch die bereits auf dem Markt befindlichen, im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens zugelassen werden müssen. Hierzu muss man wissen, dass Deutschland der weltweit drittgrößte Medizinproduktehersteller ist. Medizinprodukte sind insoweit alle Gegenstände, die in irgendeiner Form im Rahmen der medizinischen Versorgung benötigt werden. Im komplexen Bereich sind dies z.B. Herzschrittmacher, künstliche Gelenke oder sonstige Implantate. Ebenso ist es aber auch der Faden für die Operationsnaht oder ein Skalpell oder ein Spatel, mit dem eine Operationswunde während der Operation offengehalten wird. Diese Gegenstände sind in verschiedene Klassifizierungen eingeteilt und müssen jetzt – auch wenn sie vielleicht schon seit 20 Jahren beanstandungsfrei auf dem Markt sind – von einer sog. „benannten Stelle“, eine Art Gutachten- und Prüfungsbüro, zertifiziert werden.
Dieses Verfahren ist extrem aufwendig und vor allen Dingen auch sehr teuer. Manche Produkte, die nur einen relativ niedrigen Verkaufswert haben und auch nur in geringen Stückzahlen produziert und benötigt werden, können deshalb aus wirtschaftlichen Gründen aus diesen Verfahren ausscheiden. Eines dieser Produkte ist ein sogenannter Babystent. Hierbei handelt es sich um ein Drahtgeflecht, das bei Neugeborenen in die Aorta eingesetzt werden kann, um den Blutdurchfluss zu sichern. Dieser Babystent ist wenige Millimeter groß, hat aber die Fähigkeit, mit dem Kleinstkind mitzuwachsen. Liegt ein Fehler der Aorta vor, die eine solche Implantation erfordert, stirbt das Kind, wenn der Stent nicht eingesetzt wird. Das Produkt hat einen Kostenaufwand von nur ca. 20 Euro und wird im Jahr zwischen 20- und 30mal benötigt. Hier besteht jetzt aufgrund des komplexen Verfahrens und der Kostensituation die begründete Besorgnis, dass dieser Artikel, der in Süddeutschland erfunden worden ist und hergestellt wird, vom Markt verschwindet.
Anstatt sich nunmehr kollektiv für eine dringende Entschlackung des Verfahrens und für eine Verlängerung der Fristen einzusetzen, wurde ausschließlich betont, wie wichtig es doch sei, die Patienteninteressen zu schützen. Natürlich ist dies wichtig und zweifelsohne muss gerade bei neuen Produkten gewährleistet sein, dass eine sichere Versorgung der Patienten stattfinden kann. Anders ist es allerdings bei Bestandsprodukten, die vielleicht schon seit Jahren oder Jahrzehnten angewendet werden und bei denen noch nie in irgendeiner Form ein Problem aufgetreten ist. Hier könnte das Verfahren im Sinne einer sogenannten Bestandsregelung erheblich vereinfacht und auch verbilligt werden.
Auch bei diesem Antrag wurde wieder deutlich, dass sich die Ampel einfach nicht von der Perspektive lösen konnte, dass dies nun eine wirklich wichtige Maßnahme ist, die von der CDU/CSU angeregt wurde. Vor anderthalb Jahren mussten wir bereits in einem ersten Anlauf enorme Energie aufwenden, um Minister Lauterbach dazu zu bewegen, in Brüssel für eine Fristverlängerung bei der Umsetzung zu werben. Dies war im Ergebnis dann auch tatsächlich erfolgreich. Zurzeit bemüht sich die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem europäischen Abgeordneten Dr. Peter Liese, die inhaltlich sicherlich sinnvolle Vorschrift auf ein taugliches Maß zu reduzieren. Hierfür gibt es auch schon sehr gute Anzeichen. Es bedürfte aber trotzdem noch einmal der dringenden Unterstützung durch die Bundesregierung. Das passiert aber jetzt einfach deshalb nicht, weil die Initiative nicht von der Regierung kommt und Minister Lauterbach an diesem Thema offensichtlich wenig interessiert ist. Das ist keine Politik für die Patientinnen und Patienten, sondern schlicht und ergreifend parteipolitische
Engstirnigkeit.
Am heutigen Freitag gab es noch mal ein besonderes Beispiel für die scheinheilige Vorgehensweise der Ampel. Auf der Tagesordnung standen um 10.30 Uhr mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Ein unbestreitbar wichtiges Thema, das mit Rücksicht auf die aktuellen Entwicklungen und Vorfälle in Deutschland dringend einer entsprechenden Bearbeitung bedarf.
Im Vorfeld war immer wieder der Versuch unternommen worden, aufgrund der Bedeutung dieses Themas einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, der aber über einen längeren Zeitraum hinweg die Mitwirkung der Ampel vermissen ließ. Da die CDU/CSU-Fraktion keine weitere Verzögerung mehr hinnehmen wollte, wurde der Antrag schließlich alleine auf den Weg gebracht. In der Debatte am heutigen Morgen war dann einziges Anliegen der Ampelvertreter, doch darauf hinzuweisen, dass es viel besser gewesen wäre, mit Rücksicht auch auf die Außenwirkung einen gemeinen Antrag auf den Weg zu bringen und dass es kein gutes Signal sei, dass sich die CDU/CSU nunmehr alleine auf den Weg begeben hätte. Man solle jetzt doch nachträglich noch an der Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags mitzuwirken. Eine Abgeordnete der SPD besaß sogar die Unverfrorenheit die Behauptung aufzustellen, es wäre ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht worden, der von der CDU/CSU nicht entsprechend beantwortet worden sei. Unsere Kollegin Gitta Connemann wies diese nachweislich grundlagenlose Behauptung mit aller Entschiedenheit und nachdrücklich als schlichte Lüge zurück: https://dbtg.tv/cvid/7609801
Zu den tatsächlichen Inhalten und den Vorschlägen, wie man denn nun antisemitischen Vorfällen entgegengetreten könnte, wurde kein einziger Kommentar abgegeben. Die Ampel ist noch nicht einmal in der Lage, bei so bedeutenden Themen in einem überschaubaren Zeitraum erstens intern Einheitlichkeit herzustellen und sich zweitens dann dahingehend zu überwinden, einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen. Stattdessen stellt man sich lieber an das Pult im Plenum und macht formale Vorhaltungen, die dann auch noch jeder Grundlage entbehren. Es ist einfach nur erschütternd, wie die Ampel mit parlamentarischen Gepflogenheiten und wichtigen Botschaften des Bundestages – an die heimische Bevölkerung aber auch an internationale Akteure – umgeht.
Jetzt sind wir sehr gespannt, ob denn nun im Rahmen der Ausschussarbeit wirklich an den Inhalten im Sinne eines Konsenses gearbeitet wird, oder ob man da wieder nur auf der Suche nach dem Haar in der Suppe ist, um sich dann hinterher an einer gemeinsamen Verabschiedung vorbeidrücken zu können. Ich empfehle in diesem Zusammenhang gerne einmal in der Mediathek die entsprechenden Reden aufzurufen. Sie haben schon einen ganz besonderen, allerdings sehr zweifelhaften Unterhaltungswert.
Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hatten Anfang Februar den Bundeskanzler in einem Brief dazu aufgerufen, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken (ich berichtete). Eine Antwort blieb bis heute aus. Dabei brauchen wir jetzt eine Wirtschaftswende: Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen – aber die Ampel muss die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Deshalb haben wir die Vorschläge diese Woche in einem Antrag zur Abstimmung im Bundestag gestellt und so zumindest der FDP-Bundestagsfraktion, die viele Positionen ja teilt, die Gelegenheit gegeben, sich diesem anzuschließen. Es war allerdings vorauszusehen, dass sie ihn aus Koalitionsdisziplin ablehnen würde. Ein Trauerspiel!
Die von uns vorgeschlagenen 12 Punkte umfassen u.a. die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbeziehern, die Rücknahme der Steuererhöhung für Landwirte wie auch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023, die ja diese Woche die Schlagzeilen beherrschte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Denn bei aller Differenziertheit und Erklärungsversuchen der Ampel bleibt festzuhalten, dass die deutliche Zunahme der Kriminalität im zweiten Jahr in Folge besorgniserregend ist. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend. Jetzt muss die Ampel schnellstens handeln und gemeinsam mit den Ländern einen Aktionsplan erarbeiten. Unser NRW-Innenminister Herbert Reul kann sicherlich wertvolle Beiträge zusteuern. Wir müssen Polizei und Justiz deutlich besser ausstatten und den Rücken stärken, und nicht noch zusätzliche Hürden aufzubauen, wie es die Ampel momentan macht. Jetzt gilt es, auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen: Die Bundesregierung muss endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen.
Deutschland ist ein zentraler Akteur in der globalen Gesundheitslandschaft. Dies verdanken wir den unermüdlichen Bemühungen unserer ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unserer früheren Gesundheitsminister, Gröhe und Spahn, die einen klaren Führungsanspruch in diesem Bereich formuliert haben. Dank ihrer Arbeit ist Deutschland heute ein etablierter und strategischer Partner internationaler Organisationen wie der WHO. Dies zeigt sich auch beim äußerst erfolgreichen und international angesehenen World Health Summit, der jährlich in Berlin stattfindet und den wir bisher immer gerne gefördert und aktiv daran teilgenommen haben.
In Vorbereitung auf den diesjährigen Summit hatte ich am Dienstagabend die Gelegenheit, mich mit den Organisatoren sowie Vertretern zentraler internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft über die diesjährige Themensetzung und Fragen der Unterstützung und Finanzierung auszutauschen. Ich habe mich über die vertrauensvollen Gespräche gefreut und appelliere dringend an die Vertreter der Ampelkoalition, die strategische und finanzielle Unterstützung dieses Treffens nicht zu vernachlässigen.
Am Mittwoch fand zudem ein konstruktiver Austausch zwischen dem Unterausschuss Globale Gesundheit, einer hochrangigen Vertreterin der WHO sowie der deutschen Botschafterin in Genf statt. Die Organisation hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten vier Jahre 40 Millionen Leben zu retten. Dies erfordert eine fortgesetzte politische und finanzielle Unterstützung aus Deutschland, damit die WHO ihre koordinierende Rolle in der globalen Gesundheit beibehalten und ihre angepasste Unterstützung für die 194 Mitgliedsstaaten aufrechterhalten kann. Derzeit riskiert die Ampelkoalition durch Zögern und Uneinigkeit jedoch das Vertrauen in unsere langjährige Unterstützung. In meiner Funktion als Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass wir verlässliche Partner bleiben.
Auch in diesem Jahr findet wieder der Internationale Jugendgipfel statt, diesmal vom 7. bis 13. Juli 2024 in der polnischen Stadt Kattowitz, der europäischen Stadt der Wissenschaft 2024. Wenn Ihr zwischen 17 und 23 Jahren alt seid, in Nordrhein-Westfalen wohnt und Euch auf Englisch verständigen könnt, dann möchte ich Euch ermuntern, Euch zu bewerben. Es gibt ein spannendes Programm und die Möglichkeit, andere junge Europäerinnen und Europäer aus Nordrhein-Westfalen, Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Frankreich kennenzulernen. Beim diesjährige Jugendgipfel dreht sich alles um das Thema „Wissenschaft und Technologie der Zukunft“. An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Programm sind kostenfrei. Bewerbungsschluss ist der 26. April 2024. Alle weiteren Informationen unter: https://www.aktuelles-forum.de/projekt/8225/jugendgipfel-im-regionalen-weimarer-dreieck-2023-2025/
