Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in der Natur verschafft sich langsam der Frühling seine Geltung. Im politischen Berlin war die Woche eher durchschnittlich und im übertragenen Sinne trübe. Für mich als Gesundheitspolitiker stand ärgerlicherweise überhaupt kein Tagesordnungspunkt zur Diskussion an. Die Ampel und insbesondere Minister Lauterbach kündigen zwar für die nächsten Wochen eine Flut von Gesetzen an. Wir sind aber gespannt, was wirklich geschieht.
Der Aufreger der Woche im Gesundheitsausschuss war allerdings die Besetzung des Platzes der Ausschussvorsitzenden, den Obmann der AfD. Dieser meinte sich vor Eintritt in die Ausschusssitzung durch einen Handstreich selbst das Recht auf den Vorsitz zu verschaffen. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses versagten ihm aber komplett und konsequent die Aufmerksamkeit und blieben so lange vor der Türe stehen, bis er dann endlich wieder den Platz geräumt hatte. Diese Aktion zeigt einmal umso mehr, mit welchem Selbstverständnis die AfD unterwegs ist, wenn es um demokratische und rechtsstaatliche Regelungen geht.
Am Wochenende stehen für mich in Berlin noch einige Podiumsdiskussionen an, die ich gerne wahrnehme, zumal kommenden Montag sogleich die nächste Sitzungswoche beginnt und ich deshalb die ersparte Reisezeit für die Heim- und Rückreise nützlich einsetzen kann. Wir sehen uns dann am nächsten Wochenende zu Beginn der Karwoche bei zahlreichen Gelegenheiten im Wahlkreis wieder. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch allen einen schönen Start in das Frühjahr. Die Eisdielen werden sich über das Wetter sicherlich freuen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche stand erneut eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine auf der Tagesordnung. Entgegen der hartnäckigen Behauptung der Ampel, die CDU/CSU-Fraktion hätte einfallslos ihren Antrag aus der letzten Sitzungswoche erneut auf die Tagesordnung gestellt, war dies lediglich der Abschluss eines Antragsverfahrens, dass wir bereits im Oktober des letzten Jahres auf den Weg gebracht hatten. Die Ampel hatte allerdings mit allen zur Verfügung stehenden Tricks die Behandlung dieses Antrags im Ausschuss verhindert und verschoben, sodass erst jetzt und ganz zufälligerweise nach der letzten Woche die Aufsetzung und damit der Abschluss erfolgte.
Der Debattenverlauf zeigte allerdings noch einmal mit aller Deutlichkeit, in welcher katastrophalen Situation die Ampel zu diesem Thema ist. Die Argumentation war teilweise so widersprüchlich, aus den eigenen Reihen gegen den Kanzler gerichtet oder so absurd wie die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, dass selbst die Außenministerin Annalena Baerbock den Kopf schütteln musste. Das Thema ist zwar jetzt im Parlament erschöpfend behandelt worden – für die Verteidigung in der Ukraine muss aber unverändert dringend etwas getan werden. Wir sind gespannt, was sich der Bundeskanzler zu diesem Thema als Nächstes einfallen lässt.
In dieser Woche waren wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Erft-Kreis im Rahmen des Besuchsprogramms in Berlin zu Gast. Aufgrund des Streiks bei der Bahn wurde die Anreise kurzfristig auf den Bus umgestellt. Damit dauerte die Fahrt zwar länger, aber im Bus herrschte trotz alledem eine heitere und gelöste Stimmung. Beim Austausch im Bundestag haben wir dann eine Reihe von interessanten Themen und Fragestellungen diskutiert. Ich freue mich immer, über meine Arbeit berichten und sie hautnah vorstellen zu können.
In dieser Woche fand die Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit nicht in den Räumen des Bundestages, sondern im WHO Hub in Berlin statt. In dieser Außenstelle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hier in Berlin wird eine entsprechende Datenforschung für internationale Gesundheitsgefahren betrieben. Dieser Standort ist für Deutschland eine wichtige Anerkennung für die Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation. Es muss ununterbrochen daran gearbeitet werden, Konzepte für künftige größere Gesundheitsgefahren zu entwickeln und entsprechend vorbereitet zu sein.
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung hat in dieser Woche wieder innovative Leuchtturmprojekte der ambulanten Versorgung ausgezeichnet. Von den insgesamt neun Projekten wurden drei mit dem Preis „Ausgezeichnete Gesundheit 2024“ ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung wurde wieder deutlich, mit wie viel Kreativität in unserem Gesundheitssystem tagtäglich gearbeitet wird. Die Politik sollte sich deshalb primär auf die Rahmenbedingungen konzentrieren und den unmittelbaren Leistungserbringern die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen aus der täglichen Arbeit kreativ in die Versorgung einfließen zu lassen. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger! Mehr zu den Projekten: https://www.zi.de/service/veranstaltungen/detailansicht/exzellente-beispiele-ambulanter-versorgung-2024
In dieser Woche hatten wir in der AG Gesundheit den Marburger Bund zu Gast. Für mich als Gesundheitspolitiker ist es von oberster Priorität, im engen Austausch mit allen Akteuren aus der Gesundheitsbranche zu bleiben, um politischen Handlungsbedarf zu erkennen und entsprechende Regelungen zu erarbeiten. Deshalb habe ich mich auch sehr über die Möglichkeit gefreut, mit den Vorsitzenden Dr. Susanne Johna und Dr. Andreas Botzlar, Rudolf Henke, mein ehemaliger Kollege aus dem Gesundheitsausschuss, und Dr. Hans-Albert Gehle sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Marburger Bundes zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen ausgiebig diskutieren zu können. Themen waren u.a. die Krankenhausreform, die Notfallversorgung, der Fachkräftemangel und Präventionsangebote. Ich freue mich, auch weiterhin mit den Kolleginnen und Kollegen im regen Austausch zu bleiben.
Der Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette und ihrer immer noch flüchtigen Komplizen hat gezeigt: Weder Bundesjustizminister Buschmann noch Bundesinnenministerin Faeser tun nicht alles in ihrer Macht Stehende, um Terrorismus zu bekämpfen – auch wenn sie das regelmäßig beteuern.
Deutlich zutage getreten sind in diesem Zusammenhang die beschränkten Ermittlungsbefugnisse: So dürfen Strafverfolgungsbehörden Terroristen offenbar selbst im Internet nicht mittels Gesichtserkennungssoftware suchen. Das ist doch niemandem vermittelbar. Über Recherchen privater Stellen scheint man dann im Fall Klette innerhalb kürzester Zeit auf die richtige Spur gekommen zu sein.
Der Europäische Gerichtshof hat vor fast eineinhalb Jahren die Speicherung von IP-Adressen und anderen Daten zur Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität für zulässig erklärt. Aber die Ampel hat bis heute keine rechtliche Regelung eingebracht, die die bestehenden Handlungsspielräume nutzt. Selbst bei Terror und schwersten Straftaten werden den Strafverfolgungsbehörden so bewusst Informationen vorenthalten.
Zudem hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwerkriminellen hilft und Ermittlungen – gerade im Bereich der organisierten Kriminalität – behindert oder gar unmöglich macht. Zur Bekämpfung im Bereich der oftmals international agierenden Tätergruppierungen stellen verdeckte Ermittler und V-Personen in vielen Fällen die wirksamste Einsatzmaßnahme dar. Durch den Gesetzentwurf wird der Einsatz insbesondere von V-Personen jedoch massiv erschwert. Wieder einmal stellt die Ampel unter Beweis, dass ihre Politik zumeist aus Lippenbekenntnissen besteht. Das ist nicht nur in diesem Fall unverantwortlich.
Der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV ist kleinteilig, anspruchslos und zu wenig, um Wirkung zeigen zu können. Die Praktiker aus der Wirtschaft hatten über 400 konkrete Vorschläge zum spürbaren Bürokratieabbau und zur Entlastung der Bundesregierung vorgelegt. Übernommen wurden davon lediglich elf – ein Armutszeugnis! Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Möglichkeit der elektronischen Auslesung von Reisepässen reicht bei weitem nicht. So sollen erst 2029 die Verwaltungsverfahren des Bundes volldigital angeboten werden, das ist eines modernen Industrielandes nicht würdig.
Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat nicht die Kraft zu echten strukturellen Neuerungen beim Bürokratieabbau. Der Ampel fehlt es entweder an Einsicht oder an Mut – oder an beidem. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Programm zum Bürokratieabbau erarbeitet, unter anderem mit einer Bürokratiekostenbremse und der Erweiterung der Regel von „One-In-One-Out“ zu „One-In-Two-Out“.
Beim Wettbewerb „Ausbildungs-Ass 2024“ werden auch dieses Jahr wieder kreative Ideen für die Fachkräfte von morgen gesucht. Bewerben können sich alle Unternehmen, Institutionen, Schulen und Initiativen, die mit außergewöhnlichen Ideen die Fachkräfte von morgen ausbilden. Ausgezeichnet werden Vordenker und Vordenkerinnen, die mutig sind und neue Wege gehen. Es geht um Fragen wie „Womit überzeugt die Ausbildung? Was macht sie zum Best Practice?“
Bewerbungen können bis zum 30. Juni eingereicht werden, prämiert wird das Engagement mit insgesamt 15.000 Euro. Die Preisverleihung findet am 25.11. im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Die bisherigen Preisträger, einen Videorückblick von der Verleihung 2023 und alle Infos zur Bewerbung gibt es unter www.ausbildungsass.de.
