Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
erneut geht eine Sitzungswoche in Berlin zu Ende, die sehr unterschiedliche Höhen und Tiefen gehabt hat. Leider fehlt es unverändert an einer zielgerichteten und zum Wohle von Deutschland orientierter Politik.
Es ist fast schon müßig zu erwähnen, dass die Baustelle Gesundheitspolitik im Moment schlichtweg Stillstand hat. Partielle Äußerungen von Minister Lauterbach zeigen aber auch seine vollkommen eigenwillige und realitätsferne Schwerpunktsetzung.
Das Fiasko der Cannabislegalisierung nimmt auch seinen Fortgang. Die Gastronomie, Eventmanager und sonstige Veranstalter stehen vor einer vollkommen unplanbaren und vor allen Dingen von der breiten Bevölkerung nicht akzeptierten Sehnsucht nach Cannabis. Ich kann sie alle nur darin bestärken, bei ihrer vernünftigen Position und ihrer inhaltlichen Ablehnung zu verbleiben. Es braucht eben tatsächlich überhaupt kein Mensch. Für mich persönlich war die Woche von sehr vielen interessanten Begegnungen begleitet. Podiumsdiskussionen zu wirklich wichtigen Themen mit angeregten Gesprächen mit Fachleuten sind die Informationsquelle, die man für eine zukunftsgewandte und vor allen Dingen belastbare Politik braucht.
Im Augenblick darf ich mich im Rhein-Erft-Kreis einer gesundheitlichen Reparaturmaßnahme unterziehen. Wie das mit jedem guten Oldtimer so ist, muss gelegentlich ein bisschen Überarbeitung stattfinden. Ein kleines und feines Ersatzteil und schon läuft das Schmuckstück wieder wie eine eins. Vor diesem Hintergrund deshalb im Augenblick etwas weniger persönliche Begegnungen und gerne der Austausch über unsere sozialen Kanäle. Hoffen wir alle gemeinsam auf den Start des Frühlings mit ständig steigenden Temperaturen und schönen Gelegenheiten, die Natur zu genießen, sich mit Gartenarbeit zu erfreuen und zur Belohnung am Ende des Tages ein Eis, ein Kölsch oder ein anderes Kaltgetränk. Alles das macht den Menschen froh, gibt ihm Hoffnung und lässt uns Kräfte sammeln, um über die herausfordernde Zeit hinwegzukommen.
Ihnen alles erdenklich Gute, Glück, Gesundheit und schöne Stunden im Kreise von lieben Menschen.
Bis bald
herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Bei einem sehr gut besuchten Parlamentarischen Frühstück in dieser Woche hatten wir die Gelegenheit, uns mit der Fragestellung der Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf die zunehmend verbreiteten Allergien auszutauschen. Ich selbst bin auch seit dem 18. Lebensjahr mit einer Allergie konfrontiert, die sich auf Gräser und Getreide bezieht und in den Sommermonaten in der Tat schon einmal äußerst unangenehm und belastend ist. In Gesprächen mit zwei Vertretern der Charité, Herrn Prof. Dr. Zuberbier sowie Frau Prof. Lau konnten wir allerdings über die Strategie in der Diagnose und Therapie für Kinder interessante Informationen erfahren. Die Therapiemöglichkeiten mit modernen Allergiepräparaten haben sich dramatisch verbessert und die klassische Müdigkeit ist regelmäßig nicht mehr vorhanden und es wurde dringend empfohlen, eben nicht nur punktuell bei besonders starken Ausbrüchen mit Medikamenten zu reagieren, sondern in den ja auch über die sozialen Medien bzw. in medizinischen Apps identifizierbaren besonderen Belastungszeiten sowohl die Arbeitsfähigkeit als auch den unbeeinträchtigten Freizeitgenuss zu gewährleisten. Insofern ist die Diagnose auf der einen Seite aber gute zielgerichtete Beratung sehr wichtig. Bei diesem Gespräch wurde auch mit einem weitverbreiteten Problem aufgeräumt, dass bestimmte Unverträglichkeitsbefunde wie etwa bei Gluten oder Lactose eben gerade keine Allergien sind, sondern sogenannte Stoffwechseldefekte, die auch therapeutisch anders behandelt werden müssen. Sollten Sie daher unter derartigen Beschwerden leiden, vertrauen Sie sich einem Facharzt ihrer Wahl an, der Ihnen dann die richtige Herangehensweise und vor allen Dingen auch die Möglichkeit eines möglichst beschwerdefreien Lebens eröffnen kann. Dieses Frühstück war auch für mich persönlich in den jetzt kommenden Sommermonaten mit viel interessantem Input versehen.
In einem der vielen hochmodernen Veranstaltungszentren in Berlin, dem EUREF-Campus in Schönefeld, fand am Dienstagnachmittag eine Diskussion zu dem Zukunftsthema Nachhaltigkeit und Gesundheit statt. Die moderne Gesundheitspolitik besteht eben nicht nur darin, für den Moment bei einem akuten medizinischen Problem mit leistungsfähiger Diagnose die richtige Therapie auszuwählen, sondern auf der Grundlage fachkundiger und evidenzbasierter Prävention vorzubeugen. Nicht nur der alte zahntechnische Werbeslogan „Vorbeugen ist besser als bohren“ hat nunmehr auf breiter Front seine absolute Berechtigung. Natürlich sind es auch die aus den Außenweltbedingungen resultierenden Herausforderungen, mit denen wir uns tagtäglich auseinandersetzen müssen und die aber für die Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung von Gesundheit und Wohlbefinden in einem ganz frühen Stadium thematisiert und mit Gesundheitskompetenz bearbeitet werden müssen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass diese Erkenntnisse auch bei den Krankenkassen, die ja einen ganz unmittelbaren Zugang zu ihren Mitgliedern haben, viel stärker in den Focus kommen. Dies ist dann nicht nur eine Verbesserung für die Patientinnen und Patienten im Rahmen ihrer allgemeinen Lebensführung, sondern hat darüber hinaus auch den absolut positiven Nebeneffekt, dass unser Gesundheitssystem sowohl im Hinblick auf die Terminslage entlastet wird, als auch kostenmäßig aufwendige Therapien zu einem späteren Zeitpunkt minimiert oder entbehrlich macht. Die Ampelteilnehmer bei dieser Podiumsdiskussion überboten sich mit visionären Ideen. Die praxisrelevante Einbindung in unser real existierendes Gesundheitssystem und vor allen Dingen ein nichtdauerhaft belehrender Umgang mit unserer Bevölkerung würde ihnen gut zu Gesichte stehen. Da aber aus deren Sicht die Politik ja aus prinzipiellen Gründen immer recht hat und seinen Dialog nicht braucht, bin ich relativ pessimistisch, dass von dort aus für den Rest der Legislaturperiode noch zielführende Impulse kommen. Für mich war es jedenfalls ein aufschlussreicher, unterhaltsamer und zielführender Austausch. Mehr zu diesem Thema auch unter https://www.weactcon.de/
Nachdem vergangenes Wochenende das FDP-Präsidium – passend zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen zur Dynamisierung der Wirtschaft beschlossen hatte, beherrschte der Streit in der Ampel darüber wieder einmal die Schlagzeilen. Das sog. „Dynamisierungspaket“ der FDP reicht von einer Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes über einen automatischen Abbau der sog. kalten Progression bis hin zu erheblichen steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft, einem stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages, Bürokratieentlastungen und Steuererleichterungen für Überstunden.
Damit entspricht es in weiten Teilen unseren Forderungen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende‘“, die wir seit geraumer Zeit erheben und auch bereits in den Bundestag eingebracht haben. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. Deshalb haben wir die FDP beim Wort genommen und diesen Reformplan noch einmal als Leitantrag eingebracht. Konkret wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert:
- den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen,
- die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken,
- den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld anzuheben,
- Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen und dafür Steuervorteile für Überstunden einzuführen,
- die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen,
- die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter zu stärken, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen sowie die Hinzuverdienstregeln leistungsgerechter zu gestalten.
Mit diesen Maßnahmen können wir es schaffen, den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Der Schlingerkurs der FDP hingegen ist kaum mehr nachvollziehbar – sie sollte die Konsequenzen daraus ziehen!
Diese Woche fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klage gegen die Wahlrechtsreform statt, der ich mich auch angeschlossen hatte. Zwar ist unumstritten, dass der Bundestag mittlerweile zu groß geworden ist. Statt der ursprünglich geplanten 598 Abgeordneten sitzen mittlerweile 734 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Ampel will mit ihrer Wahlrechtsreform, die vergangenes Jahr im Juni in Kraft getreten, den Bundestag auf 630 Abgeordnete verkleinern. Doch für mich wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieser Reform, denn sie würde vor allem Parteien schaden, die sich nur regional zur Wahl aufstellen lassen, und sie missachtet den Wählerwillen.
So gewinnt zum Beispiel die CSU regelmäßig fast alle Wahlkreise in Bayern per Direktmandat. Da jetzt die Grundmandatsklausel aber wegfallen soll, nach der eine Partei bei mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen kann, auch wenn sie unter der Fünf-Prozent Hürde liegt, müsste die CSU also bundesweit mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen holen, obwohl sie nur in einem Bundesland zur Wahl antritt. Das heißt: Sollte sie künftig jedoch einmal bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, könnte kein einziger dieser direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen.
Zusätzlich wird die Erststimme der Wählerinnen und Wähler durch das Wegfallen der Überhangs- und Ausgleichsmandate weiter entwertet. So können nach jetziger Fassung Abgeordnete, die mehrheitlich durch die Erststimme in ihrem Wahlkreis gewählt worden sind, ihr Direktmandat nicht mehr antreten, wenn die Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Prozentanteil bei den Zweitstimmen für die Listenkandidaten hergab.
Die Wahlrechtsreform der Ampel bewirkt, dass wichtige demokratische Elemente wie die Grundmandatsklausel oder die Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen und somit die Erststimme des Wählers ein Stück entwertet wird. Damit verletzt das Wahlrecht der Ampel nach unserer Auffassung in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag und missachtet den Wählerwillen.
In den letzten Wochen haben die Fehlinformationen, die zum WHO-Pandemieabkommen kursieren, wieder beachtlich zugenommen. Das schürt Sorgen vor einer vermeintlichen „Alleinverantwortung der WHO“ in einem erneuten Pandemiefall, die schnell verunsichern können. Ende Mai soll auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf, der Vollversammlung aller 194 Mitgliedstaaten der WHO, über das Abkommen abgestimmt werden. Anlässlich dessen haben wir in dieser Woche eine Öffentliche Anhörung im Unterausschuss Globale Gesundheit durchgeführt. Diese war zwar von der AfD verlangt worden, aber wir haben die Gelegenheit gerne genutzt, um gefährlichen Falschaussagen und unangebrachter Angstmache eine Absage zu erteilen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat uns dabei mit ihrer herausragenden Expertise zur Seite gestanden.
Insbesondere jenen, die den Souveränitätsverlust der Nationalstaaten durch eine angebliche Allmacht der WHO fürchten, möchte ich in Erinnerung rufen, wie solcherlei internationale Verhandlungen standardgemäß ablaufen. Zunächst einmal ist es nicht die WHO selbst, die das Pandemieabkommen gefordert hat oder es nun den Mitgliedstaaten aufzwingt. Es waren vielmehr die Mitgliedstaaten selbst, die es sich auferlegt haben, in einer möglicherweise kommenden Pandemie schneller und kooperativer reagieren zu wollen. Auch wollen sie bereits jetzt präventive Vorkehrungen treffen, sodass es nicht noch einmal zu einer vergleichbaren Katastrophe wie der Covid-19 Pandemie kommen kann. So sind beispielsweise eine Reihe präventiver Maßnahmen, wie etwa die Vorhaltung bestimmter Ausrüstung und die Aufstockung von Gesundheitspersonal, in jedem Staat vorgesehen, die das Abkommen unterzeichnen werden. Das führt mich zum nächsten Punkt. Das von den Mitgliedsstaaten verhandelte Abkommen, muss zunächst von jedem Land unterzeichnet und ratifiziert werden, sprich die Umsetzung in nationales Recht. Die Staaten behalten trotzdem ihre Souveränität. Alles andere würde jedem Völkerrecht entbehren.
Was die Verhandlung mitunter so schwierig und langwierig macht, ist, dass das Abkommen nicht nur dem allgemeinen Gesundheitsschutz, sondern auch der Bekämpfung von globalen Ungleichheiten in der Pandemiebekämpfung dienen soll. Hier den Interessen aller Länder und Regionen zu entsprechen, ist kompliziert. Nicht zielführend sind aber in jedem Fall die Stimmen, die die Ablehnung internationaler Zusammenarbeit signalisieren. Die Verhandlungen sind komplex, aber aus fehlender Kompetenz heraus Unwahrheiten zu verbreiten, hilft der Pandemieprävention am allerwenigsten. Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützen wir klar die Verabschiedung des Abkommens und die anschließende Ratifizierung ins das deutsche Recht. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen.
Zuerst möchte ich Herrn Dr. Kippels von Herzen danken, dass er mir ein Praktikum in seinem Bundestagsbüro ermöglicht hat, aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen, die mich sehr herzlich empfangen haben. Ich konnte viele wertvolle Erfahrungen sammeln und mehr über die Arbeit eines Abgeordneten und seiner Mitarbeiter lernen. Und zudem auch viel über den Bundestag selbst lernen.
Als Abgeordneter muss man viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen mitbringen. Denn die Tage in einer Sitzungswoche sind sehr lang. Sie beginnen schon früh morgens mit Besprechungen und Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder der Fraktion. Es schließen sich Plenarsitzungen und öffentlichen Anhörungen sowie Podiumsdiskussionen, unterschiedliche Foren und andere Austauschformate mit Experten bis in den späten Abend an. Am Wochenende nimmt Herr Dr. Kippels dann Termine im Wahlkreis wahr, denn er möchte natürlich auch mit den Menschen vor Ort im Austausch bleiben. Es bleibt also kaum Zeit für Privates.
Eine der prägenden Erfahrungen hier im Bundestag ist sicherlich das Verhalten der AfD. Ich persönlich habe die AfD schon mehrmals erlebt, aber meine Eindrücke haben sich hier in Berlin weiter bestätigt. Für mich ist sie eine demokratie- und verfassungsfeindliche, rassistische und inhaltslose Partei – man kann gar nicht genug negative Attribute aufzählen. Wer als AfD-Abgeordneter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beim Thema Wiederaufforstungsprojekte in afrikanischen Ländern von DEM Afrikaner und SEINEM Land im Singular spricht, vermittelt – absichtlich oder aus Inkompetenz – den Glauben, Afrika sei nur ein Land mit Menschen, die sich nicht von untereinander unterscheiden. Damit werden wieder nur (rassistische) Stereotype bedient und verkannt, dass Afrika ein ganzer Kontinent mit so vielen verschieden Kulturen und Nationalitäten ist. Die AfD ist zudem nicht darauf bedacht, vernünftig zu recherchieren, sondern versucht im Gegenteil, aus einzelnen Quellen, die meisten nicht seriös oder zum Teil veraltet sind (zum Beispiel Wikipedia), einzelne Abschnitte aus dem Kontext zu reißen und sie dann für ihre typische Ausländer- und Antieuropahetze zu missbrauchen.
Doch zum Glück sitzen im Bundestag mehrheitlich Parteien, die höchst produktiv, sach- und zielorientiert arbeiten. Es braucht Abgeordnete wie Herrn Dr. Kippels, die es schaffen, der AfD Paroli zu bieten. Wie tief und fachlich fundiert Herr Dr. Kippels diskutiert, wurde mir bei den vielfältigen Terminen und Podiumsdiskussionen, bei denen ich ihn begleiten durfte, schnell deutlich. Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich sehr dankbar bin, die Arbeit und die Abläufe im Bundestag hautnah miterlebt haben zu dürfen. Und auch wenn die Arbeit lang, manchmal auch etwas stressig und anstrengend sein kann, so ist sie vor allem hochgradig spannend und macht unglaublich Spaß.
Das BMBF unterstützt mit seiner „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen im Rheinischen Revier“ die Akteurinnen und Akteure im Rheinischen Revier bei der Gestaltung eines innovationsbasierten Strukturwandels. Die Förderung zielt auf regionale Innovationsnetzwerke ab, in denen Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft gemeinsam in einem Projekt daran arbeiten, innovative neue Wertschöpfungsstrukturen entstehen zu lassen und die Region als zukunftsfähigen Forschungs- und Innovationsstandort zu profilieren. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) lädt interessierte Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus dem Rheinischen Revier zu einer digitalen Informationsveranstaltung über diese Richtlinie am Dienstag, 7. Mai 2024, von 9 bis 11 Uhr ein. Anmeldungen sind hier möglich. Weitere Infos gibt es unter: https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/foerderprogramme-und-richtlinien-2/
