Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
heute blicke ich zurück auf eine sehr informative und anregende Woche im Wahlkreis. Diese stand für mich gesundheitspolitisch im Zeichen der Demenzerkrankung. Der Rhein-Erft-Kreis beschäftigte sich in seiner Eröffnungsveranstaltung zur 7. Demenzwoche ganz umfangreich mit diesem Thema. Dazu mehr in einem nachstehenden Artikel. Im Rahmen des Gesundheitskongress des Westens in Köln konnte ich mit medizinischen Fachleuten und Vertretern der Krankenkassen über die zukünftigen Perspektiven neuer Medikamente und Therapien in den Austausch treten. Auch hierzu anschließend noch ein paar interessante Informationen.
Im Rhein-Erft-Kreis dürfen wir aber natürlich das Thema Wirtschaft und Strukturwandel nie aus dem Auge verlieren. Im Rahmen meines regelmäßigen Frühjahrsgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Peter Ropertz war die allgemeine Wirtschaftslage, der Arbeits- und Fachkräftemangel und natürlich die Arbeitskräfteintegration von Migranten ein wichtiges Thema. Ein sehr erfreuliches Ereignis war die Einweihung des ersten Bauabschnitts des Campus Handwerk in Erftstadt. Dieses Format könnte mittelfristig auch als Vorbild für einen weiteren Standort im Norden des Rhein-Erft-Kreises dienen. Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch meines Kollegen Wilfried Oellers, mit dem ich in seiner Funktion als Beauftragter für Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Fraktion eine Einrichtung in meinem Wahlkreis besuchte. Uns beide verbindet zudem aufgrund der beiderseitigen Nähe zu den Braunkohletagebauen das Thema Energieerzeugung, so dass wir uns bereits beim regelmäßigen kommunalpolitischen Dialog von RWE auf Schloss Paffendorf getroffen haben.
Am Sonntag begebe ich mich wieder per Bahn in Richtung Berlin. Ich bin sehr gespannt, wie die Ankündigungen unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach aus den vergangenen Tagen jetzt umgesetzt werden. Der zum Wochenende veröffentlichte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes hatte einmal wieder einige Überraschungen parat, die uns eine Reihe von Diskussionsrunden bescheren werden. Auch die Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch zum Krankenhausstrukturreformgesetz hat keine wirkliche Einigung herbeigeführt. Es ist mir unerfindlich, warum der Minister auf Biegen und Brechen eine förmliche Gesetzesbeteiligung der Länder verhindern will, weil es genau dieser Punkt ist, den vermutlich alle Länder, auch die SPD-geführten, nicht akzeptieren werden.
Auf dem weltpolitischen Parkett gab es natürlich sehr intensive und teilweise wiederum äußerst beunruhigende Ereignisse. Der Besuch des Bundeskanzlers in China ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Angriff des Iran auf Israel löst international massive Beunruhigung aus und ganz überraschenderweise reist der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck dann zum Wochenende mit einer Wirtschafts- und Rüstungsdelegation nach Kiew, nachdem in dieser Woche Präsident Selenskyj geradezu flehend um weitere Unterstützung gebeten hat. Eine geordnete Politik sieht jedenfalls anders aus.
Trotz des im Moment mehr winterlichen als frühlingshaften Wetters wünsche ich Ihnen/Euch allen ein unterhaltsames und erholsames Wochenende.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am vergangenen Samstag eröffnete Landrat Frank Rock die 7. Demenzwoche des Rhein-Erft-Kreises mit einem umfangreichen Programm zur Information und Unterhaltung. In den Einführungsvorträgen u.a. von Prof. Dr. Ihl von der Deutschen Alzheimergesellschaft wurde noch einmal auf die medizinische Entwicklung und die aktuellen Erkenntnisse über Entstehung, Entwicklung und mögliche Verhaltensempfehlungen hingewiesen. Die Krankheit ist nach wie vor nicht heilbar, aber mit den vorliegenden Erkenntnissen kann Einfluss auf den Krankheitsverlauf und vor allen Dingen auf die Geschwindigkeit der Verschlechterung Einfluss genommen werden. Neben der Versorgung der Betroffenen ist eine Unterstützung und Begleitung für pflegende Angehörige außerordentlich wichtig. Ich habe mich sehr gefreut, dass dieses Thema bei uns im REK so starke Aufmerksamkeit und Behandlung findet.
In dieser Woche fand auch der traditionelle Gesundheitskongress des Westens im Kölner Gürzenich statt. Ich war als Diskussionsteilnehmer ebenfalls zum Thema Demenz eingeladen – gemeinsam mit Prof. Frank Jessen, Dr. Christian Flügel-Bleienheuft, Klaus Overdiek und Prof. Notburga Ott. In den USA ist bereits ein Medikament zugelassen, das den Fortschritt der Demenzerkrankung massiv aufhalten kann. Die Studien für eine Zulassung in Deutschland laufen. Neben diesen medizinischen Fortschritten ist es aber ungeheuer wichtig und maßgeblich Aufgabe der Politik, unser Versorgungssystem für die speziellen Anforderungen der Demenzerkrankung zu ertüchtigen. Leider ist es immer noch häufig so, dass aus Unkenntnis oder aber auch aus falsch verstandener Scham die Betroffenen nicht geeignet begleitet und unterstützt werden und bei später auftretenden Schüben nur noch der Weg in die stationäre Heimversorgung bleibt. Hier lässt sich vieles mit der erforderlichen Vorabinformation und Schulung, aber auch Begleitung durch Institutionen, u.a. des Ehrenamtes, abmildern und für Betroffene und Angehörige erträglich gestalten. Ich werde mich für dieses Thema weiter maßgeblich engagieren, zumal es für meine Senioren-Union natürlich ein ganz zentraler Aufgabenbereich ist.
Aller guten Dinge sind drei. Auch bei einem dritten Termin der Wahlkreiswoche stand die Demenz auf der Tagesordnung. Gerne bin ich der Einladung meiner lieben Freundin und Kollegin Beate Wallraff nach Pulheim-Stommeln gefolgt. Sie betreibt dort unter Verantwortung der AWO seit 10 Jahren das Demenz-Café in der Nähe des Marktplatzes und begleitet mit einem begeisterten und engagierten Team regelmäßig Gäste mit einem niedrigschwelligem Angebot. Gesellschaftsspiele, Musik und Gesang oder auch leichte gymnastische Übungen tragen entscheidend dazu bei, dass die schwindenden kognitiven Fähigkeiten immer wieder positiv angereizt werden. Es herrscht eine fröhliche und gelockerte Atmosphäre und die Besucher freuen sich immer wieder auf diesen festen Termin. Von mir aus noch einmal ein herzliches Dankeschön an Beate Wallraff und ihre zahlreichen engagierten und überaus herzlichen Mitstreiterinnen nach Pulheim-Stommeln.
Auch in diesem Jahr hatte ich die wunderbare Aufgabe, für das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages aus vorausgewählten Kandidaten eine Entsendung in die USA vorzunehmen. Die Wahl fiel auf den 15-jährigen Felix Zuckschwerdt aus Pulheim, der jetzt im August die Reise in die Vereinigten Staaten antreten wird, um dort für ein Jahr das Leben und auch die schulische Bildung hautnah erleben zu können. Bei meinem Kennenlerngespräch in dieser Woche hatte ich einen sympathischen und hochmotivierten Schüler vor mir sitzen, der sich bereits perfekt auf die Aufgabe vorbereitet hat und schon seinem Abenteuer und Erlebnis entgegenfiebert. Auch für die nächste Entsendungsperiode 2025/2026 beginnt in Kürze die Bewerbungsphase. Mehr Informationen unter www.bundestag.de/ppp
Die Pfade der Begegnung sind mitunter überraschend und im Ergebnis hocherfreulich. Im Zuge einer Anfrage einer Schüler-AG des Norbert-Gymnasiums Knechtsteden führte ich vor einigen Monaten ein Digitalinterview durch, bei dem es um die weitere Entwicklung der Atomkraft ging. Eigentlich nur bleiläufig hatte ich bei diesem Interviel auch das Angebot unterbreitet, einmal im Unterricht über politische Fragen zu diskutieren, aber auch den Arbeitsablauf von Abgeordneten vorzustellen. Prompt folgte dann eine Einladung, der ich am vergangenen Donnerstag sehr gerne gefolgt bin. Dort traf ich auf eine bestens vorbereitete und äußerst gesprächs- und diskussionsbereite 10. Klasse, mit der ich mich 90 Minuten äußerst angeregt und tiefgehend austauschen konnte. Auch dieses Gespräch war für mich ein erneuter Beleg dafür, dass es weder eine flächendeckende Politikverdrossenheit bei der Jugend gibt, noch wir Erwachsenen immer einschätzen können, wie die Meinungen und Positionen zu aktuellen Themen sind. Die Resonanz war so gut, dass wir den Austausch fortsetzen wollen. Vielen Dank für die Einladung, die fabelhafte Vorbereitung und den angeregten Austausch.
Unter dem neuen Vorsitzenden des AWH Hürth, Guido Mumm, findet in regelmäßigen Abständen schon um 7.30 Uhr freitagmorgens das sogenannte Digi-Café statt. Im Idealfall sitzt man mit einem extra dafür gestalteten Kaffeebecher des AWH Hürth am Endgerät und plaudert angeregt eine Stunde lang über lokale und internationale Fragestellungen. Diese Form des Austauschs ist sowohl von der Uhrzeit als auch vom komprimierten Format hervorragend geeignet, Informationen auf dem kurzen Wege auszutauschen und Diskussionen anzuregen. Die Agenda, die heute Morgen vereinbart wurde, verspricht interessante Folgeveranstaltungen. Wer daran interessiert ist findet weitere Informationen unter https://www.awh-huerth.de/
Vergangene Woche hat die Ampel – begleitet von großem Medienrummel – das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Deutschen Bundestag beschlossen, dass das Transsexuellengesetz ersetzt. Künftig ist es möglich, den Geschlechtseintrag und den Vornamen ohne Gutachten oder Beratung und ohne gerichtliche Entscheidungen zu ändern. Nach einem Jahr kann erneut eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtsantrages und des Vornamens abgegeben werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Minderjährige: Kinder bis 14 Jahre sollen durch bloße Erklärung ihrer Eltern den Geschlechtseintrag ändern können. Jugendliche ab 14 Jahre sollen eine Änderung mit Zustimmung ihrer Eltern selbst erklären können. Die personenbezogenen Daten des Antragsstellers bei der Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags werden nicht – wie ursprünglich vorgesehen – von den Melde- an die Sicherheitsbehörden übermittelt.
Auch wenn ich durchaus Reformbedarf beim Transsexuellengesetz sehe, lehne ich – wie auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion – das nun verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz aus verschiedensten Gründen ab: Insbesondere die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche zukünftig ohne qualifizierte Beratung ihr rechtliches Geschlecht wechseln können, verstößt gegen alle Prinzipien eines angemessenen Kinder- und Jugendschutzes. Auch die Familien werden weitestgehend sich selbst überlassen bei dieser schwierigen Entscheidung. Zudem besteht durch den Wegfall der Übermittlungsverpflichtung an die Sicherheitsbehörden die Gefahr der Identitätstäuschung. Straftäter können über diesen Weg versuchen, mit neu ausgestellten Pässen unkompliziert auszureisen.
Statt auf die vielfältigen Bedenken und Sorgen aller Seiten einzugehen, hat die Ampel eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt, die erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff birgt. Statt sich ernsthaft mit dem Kinder- und Jugendschutz sowie der Rechtssicherheit auseinanderzusetzen, will sie um jeden Preis Erfolge vorweisen und so kurzfristig den Koalitionsfrieden wahren.
Das nun mit der Ampel-Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz bietet keine verantwortungsvollen Lösungen. Für die Ampel gilt offenbar: kurzzeitiger Koalitionsfrieden vor Rechtssicherheit und Kinder- und Jugendschutz.
Nach dem Angriff der iranischen Revolutionsgarden auf Israel am Wochenende wächst die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem großen Krieg ausweiten könnte. Global werden nun diplomatische Forderungen nach äußerster Zurückhaltung bei einem Gegenangriff Israels auf iranisches Territorium laut. Als zentraler Verursacher des Terrors in der arabischen Welt kommt es jetzt ganz entscheidend darauf an, die iranischen Revolutionsgarden weiter zu isolieren. Auf EU-Ebene ist es wichtiger denn je, zielgenaue und wirksame Sanktionen zu verhängen. Darüber hinaus ist es wichtig, zwischen der iranischen Zivilbevölkerung, die gestärkt und unterstützt werden sollte, und den iranischen Revolutionsgarden zu unterscheiden.
Als CDU/CSU- Bundestagsfraktion haben wir uns immer wieder dafür stark gemacht, den politischen Ton gegenüber Iran zu verschärfen – unter anderem mit der Forderung nach Technologiesanktionen oder der Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Damit würde man vor allem an die jüngere Generation im Iran das Signal senden, sich nicht den Revolutionsgarden anzuschließen, denn das würde ihnen jede Möglichkeit nehmen, nach Europa zu kommen. Solche Maßnahmen wirken. Auch Iraner, die als Oppositionelle hier bei uns im Exil leben, müssen wir besser schützen. Doch bislang behält die Ampel ihre zögernde Zurückhaltung gegenüber diesen sinnvollen Maßnahmen bei. Ich rufe sie deshalb dringend zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung unserer diesbezüglichen Anträge auf.
Der Wohnungseinbruchdiebstahl beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl von uns allen erheblich. Neben dem materiellen Schaden leiden die Opfer nicht selten unter teilweise langfristigen psychischen Problemen, die durch die Verletzung der Privatsphäre und die Furcht vor einem erneuten Einbruch mit einer möglichen Täterbegegnung verursacht werden.
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren die registrierten Fälle von Wohnungseinbrüchen in der Zeit zwischen 2019 und 2021 zurückgegangen, stiegen dann aber im Jahr 2022 auf insgesamt 65.908 Taten an. Die Aufklärungsquote war demgegenüber gesunken und lag bei 16 Prozent. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist damit bei Weitem zu hoch und die Aufklärungsquote bei Weitem zu gering. Die Aufklärung von Straftaten und die Bestrafung der Täter gehören zu den wesentlichen Aufgaben eines Staates zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Leider lässt auch hier die Ampel wieder zu wenig Handlungsbedarf erkennen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens haben wir in der letzten Legislaturperiode die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erweitert – allerdings nur befristet für fünf Jahre. Sie endet deshalb am 11. Dezember 2024. Bislang hat die Ampel keinerlei Aktivitäten erkennen lassen, diese Befugnisse zur Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls zu verlängern. Damit wird den Ermittlungsbehörden erneut ein effektives Instrument zur Verbrechensbekämpfung genommen. Wir werden uns auf jeden Fall für eine Verlängerung einsetzen – zum Schutz von uns allen!
Gerne mache ich auf eine Veranstaltung am 29. April 2024 in Kerpen-Horrem aufmerksam, zu der die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH und das Energiekompetenzzentrum Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region einladen. Dabei geht es um das Thema „Unternehmen in der Energiewende“. In vier kompakten Impulsen werden Fragen, die bei Entscheidern im Betrieb im Kontext der Energiewende aufkommen, behandelt – wie z.B. die Frage, auf welche Weise das eigene Unternehmen von der kommunalen Wärmeplanung tangiert wird, wie eine Ladeinfrastruktur auf dem Firmengelände zügig realisiert werden kann oder ob sich die Errichtung oder Erweiterung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Firmendach rentiert. Auch wird es um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gehen. Die Anmeldung sowie alle weiteren Informationen finden Sie hier.
