Besuch in der Fachklinik LINKS VOM RHEIN
Kreismitgliederversammlung der Senioren Union Rhein-Erft
Jahresausklang mit dem Interessenverband Frechener Unternehmen (IFU)
Wirtschaftsminister Habeck schadet der Wirtschaft
KI-Speeddating im AI Village
Bürgerdialog im Jobcenter Rhein-Erft
Dauerhaft digital unterwegs
Bundeshaushalt 2024 so nicht beschlussreif
Für mehr Zusammenarbeit mit Afrika
Ich möchte es deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich formulieren: Die Ampel hat mit ihren Buchungstricks gleich gegen mehrere grundlegende Vorschriften der Verfassung verstoßen und dieser Verstoß war absolut absehbar. Er ist sehenden Auges in Kauf genommen worden, weil es anders nicht gelungen wäre, die vollkommen überzogenen ideologischen Ziele der einzelnen Ampelpartner aus dem Koalitionsvertrag zu einen. Deshalb ist in keinster Weise die CDU dafür verantwortlich, dass wir uns jetzt in einer Finanzkrise befinden. Es ist vielmehr die ureigenste Aufgabenstellung der Opposition, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und mit geeigneten verfassungsrechtlichen Mitteln diese Kontrolle auch umzusetzen…
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Neues von Erft & Spree – 47/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
www.georg-kippels.de
Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, in der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzugehen. Lediglich ein abendliches Treffen scheint...0 KommentareComment on Facebook
Der zweite Teil unserer Doppelsitzungswoche geht gerade zu Ende. Die Woche hat einige politische Überraschungen gebracht. Alle waren am Mittwochmorgen sehr darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion befinden würde. Das Ergebnis schlug dann im politischen Berlin ein wie eine Bombe ein…
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Neues von Erft & Spree – 46/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
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Die Woche hat einige politische Ãœberraschungen gebracht. Alle waren am Mittwochmorgen sehr darauf gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion befinden wÃ...0 KommentareComment on Facebook
Diese Woche war insofern besonders denkwürdig, als sich zum 85. Male die Reichspogromnacht jährte und gleichzeitig als absoluter Kontrast am 9.11. der 33. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung auf der Tagesordnung stand. Dramatischer können eigentlich die inhaltlichen Kontraste gar nicht ausfallen…
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Neues von Erft & Spree – 45/2023 - Dr. Georg Kippels, MdB
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Die vorstehende Aufzählung zeigt, wie vielfältig das Informationspotential für den Wahlkreisabgeordneten ist und vor allen Dingen, wie wichtig es ist, ständig im Austausch auch mit lokalen Akteure...0 KommentareComment on Facebook
Das ist so was von richtig!Eine Krankenhausreform ist notwendig. Ohne weiteren Ausgleich der inflationsbedingten Betriebsmehrkosten werden jedoch auch für die Versorgung wichtige Krankenhäuser schließen müssen, bevor eine Reform greifen kann. Deshalb ist ein Sofortprogramm jetzt notwendig. Für die Patienten, gerade im ländlichen Raum. Und für Ärzte und Pflegepersonal, die in den letzten Jahren Großes geleistet haben und deshalb unsere Wertschätzung mehr als verdient haben. ... Mehr anschauenDie letzten Post anschauen
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