Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
zu meiner großen Freude konnte ich mich in dieser Woche – jedenfalls zu einem nicht unerheblichen Teil – im Wahlkreis aufhalten.
Die Woche startete aber mit einem besonderen Erlebnis in Saarbrücken. Dort nahm ich am Montagabend an der Eröffnungszeremonie der Special Olympics Deutschland teil, bei dem Sportlerinnen und Sportler aus Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern am sportlichen Wettkampf für Menschen mit geistigen Behinderungen teilnehmen.
In einer überaus fröhlichen, herzlichen und begeisterten Stimmung im Saarbrücker Fußballstadion wurde die Olympische Flamme entzündet, die mit Rücksicht auf die besondere Geschichte des Saarlands nicht als olympische Fackel, sondern mit einer Grubenlampe dorthin transportiert worden war. Die Special Olympics sind ein deutlich sichtbares Zeichen für Inklusion und Integration der Athletinnen und Athleten. Die Wettkämpfe in zahlreichen Disziplinen werden in Saarbrücken und bis in die französischen Nachbarorte ausgetragen, und die Spannung war schon deutlich zu spüren.
Am Dienstagmorgen durfte ich dann noch für das Bundesgesundheitsministerium an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, bei der wir uns angeregt über die Frage von Inklusion und Barrierefreiheit des Gesundheitssystems ausgetauscht haben. Neben den bekannten technischen Hürden, die abgebaut werden müssen, wie etwa die Erreichbarkeit einer Arztpraxis im ersten Stock oder die notwendige Kommunikation zur Vereinbarung eines Termins, hat die angemessene ärztliche Versorgung bei Menschen mit geistigen Behinderungen auch sehr viel mit der notwendigen Empathie der Ärzte und Pflegepersonen und auch dem Verständnis für die besondere Situation der Patientinnen und Patienten zu tun. Dies gilt es, in die Ausbildung aufzunehmen und durch Fortbildung ständig weiterzuentwickeln.
Zuvor hatte ich am Montagmorgen hatte ich erneut die Aufgabe, den zweitägigen Kongress von Vision Zero in Berlin zu eröffnen. „Vision Zero“ heißt das Leitbild für eine Welt ohne vermeidbare Todesfälle an Krebs, und bietet mit seinen Veranstaltungen eine ganz wichtige Netzwerkplattform zum Austausch von Erfahrungen und Innovationen. Der diesjährige Titel „Neuvermessung der Onkologie“ deutet schon darauf hin, dass die Behandlungswege viel präziser und patientenindividueller werden. Die Fortschritte in der Krebsbehandlung sind beachtlich und erfreulich. Auf dem Weg zu „Null Krebs“ werden wir aber noch einige Schritte vor uns haben.
Der Mittwoch war dann wieder mit einem Wahlkreis-Highlight verbunden. Der AWH-Hürth (Arbeitskreis Wirtschaft Hürth e.V.) verlieh den jährlichen Wirtschaftspreis an den Gründer der Fast-Food-Kette „Haus des Döners“, Yasin Yirmibes, der als Kind der Stadt Hürth in sechs Jahren erfolgreich ein international tätiges Unternehmen rund um eine ganz besondere Form des Döners aufgebaut hat. Das Besondere an diesem Konzept ist die gewissermaßen türkisch-deutsche Konzeption, nämlich die kleinen geschnittenen Fleischstücke des rotierenden Säbels mit vielfältigsten Saucen zu versehen, was ein besondere Geschmackserlebnis auslöst. Hier kommt Ideenreichtum, unternehmerischer Mut und Geschick zusammen. Es ist immer wieder spannend festzustellen, welche besonderen Projekte und Persönlichkeiten im Rhein-Erft-Kreis beheimatet sind.
Donnerstagnachmittag ging es dann in den „hohen Norden“ nach Nordhorn, wo die Euregio ihr 15-jähriges Jubiläum feiert. Grenzüberschreitende Gesundheitskonzepte zwischen den Niederlanden und Deutschland stellen erfolgreich die ortsnahe Versorgung sicher. Mit einem Augenzwinkern darf man an dieser Stelle sagen, dass es in der Gesundheitspolitik manchmal leichter ist, nationale Grenzen zu überwinden und eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen, als im System selbst Sektorengrenzen zu beseitigen.
Das letzte Kapital der Woche war dann der Besuch im Marien-Hospital in Euskirchen, um auch dort die Auswirkungen der aktuellen politischen Entscheidungen zu diskutieren.
Für den Samstag stehen dann noch einmal zahlreiche und teilweise sehr traditionsreiche Treffen im Wahlkreis auf dem Programm, um die von mir sehr geschätzte Kontaktpflege vor Ort fortzusetzen.
Gemeinsam sehen wir jetzt der aktuellen Wetterlage entgegen – vermutlich mit sehr unterschiedlicher Begeisterung. Auch wenn es einfach und bedeutungslos klingt, darf ich gerade auch für die ältere Generationen den Aufruf erneuern, auf eine angemessene Flüssigkeitszufuhr zu achten – auch für die anstehenden Sommermonate. Die Bedeutung des richtigen „Wasserstandes“ in unserem Körper wird brutal unterschätzt und führt leider immer wieder zu vollkommen vermeidbaren Vorfällen.
Deshalb wünsche ich einen ebenso aufmerksamen, wie sonnigen Einstieg in die warme Jahreszeit.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist absolut notwendig – das wurde auch bei den Debatten hierzu im Bundestag vergangene Woche deutlich. Denn der finanzielle Druck in dieser bewusst als Teilkaskoversicherung konzipierten Absicherung steigt kontinuierlich. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem. Ohne Reformmaßnahmen würden Versicherte und Arbeitgeber noch stärker belastet. Über die Maßnahmen im Einzelnen wird jetzt intensiv beraten.
Die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland ist im letzten Jahrzehnt deutlich stärker gestiegen als rein demografisch bedingt erwartet worden wäre. Dies führt zu einem hohen finanziellen Druck in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) – die Ausgaben wachsen rasant und trotz stetig gestiegener Beitragssätze wird die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ständig größer. Gleichzeitig steigen im Teilleistungssystem der SPV auch die Eigenanteile pflegebedürftiger Personen in häuslicher und stationärer Versorgung und damit deren finanziellen Belastungen.
Dabei wird der Bedarf an einer Versorgung Pflegebedürftiger weiter ansteigen – Stichwort Babyboomer. Die professionelle Versorgung ist hierauf aber nur unzureichend eingestellt: Kranken- und Pflegeversicherung setzen zu schnell auf Pflege und zu wenig auf ihre Verhinderung, zudem kämpfen Pflegebedürftige mit Bürokratie und einem komplexen Leistungsangebot.
Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Prävention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprüche. Der nun vorliegende Referentenentwurf zum Pflegneuordnungsgesetz geht diese Probleme an und schafft Lösungen, die das System finanziell stabilisieren, mehr Transparenz in die pflegerische Versorgung bringen und die Begleitung der Pflege zu Hause verbessern. Hierbei werden auch zahlreiche der am 11. Dezember 2025 vorgelegten Vorschläge der Bund-Länder AG „Zukunftspaket Pflege“ zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen aufgegriffen.
Nachdem vergangene Woche die Verbändeanhörung hierzu stattgefunden hat, wird das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf noch einmal überarbeiten und dann mit den anderen beteiligten Ministerien in die Ressortabstimmung gehen. Erst danach kann das Kabinett den Entwurf als Gesetzentwurf verabschieden und dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weiterleiten. Gelegenheit zum Einbringen von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen wird dann in den parlamentarischen Beratungen noch reichlich sein.
Ebenfalls vergangene Woche wurde das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. Damit wurde eine wichtige Lücke im Aufenthaltsrecht geschlossen. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden künftig wirksam verhindert und Mütter wie Kinder nicht länger als Mittel zum Zweck eines lukrativen Geschäftsmodells missbraucht. Die Folgen: Unser Sozialleistungssystem wurde geschädigt, Menschenhandel begünstigt und unser Rechtsstaat herabgesetzt. Dass diesem Geschäftsmodell ein Ende gesetzt werden muss, haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt umgesetzt.
Damit stärken wir auch die Integrität unseres Rechtsstaats und geben den zuständigen Behörden endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, Fairness und Vertrauen in unseren Rechtsstaat – und ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition Missstände nicht nur benennt, sondern entschlossen handelt und notwendige Reformen umsetzt.
Denn in den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand – mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Künftig dürfen und müssen die Ausländerbehörden in Konstellationen mit einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle genauer hinschauen und können mögliche Missbrauchsfälle besser prüfen.
Ich halte es für richtig, die befristete Senkung der Energiesteuer – den sogenannten „Tankrabatt“ – planmäßig am 30. Juni 2026 auslaufen zu lassen. Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert. Ziel war, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell und unkompliziert zu entlasten. Das hat funktioniert: Die Entlastung ist zu einem großen Teil weitergegeben worden und hat in Zeiten der extremen Preisspitzen die Bevölkerung und Unternehmen gleichermaßen entlastet sowie die Inflation gesenkt.
Gleichzeitig war von Anfang an klar, dass das Instrument wenig zielgerichtet und damit sehr teuer ist. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf rund 0,8 Mrd. Euro. In Zeiten angespannter Haushalte ist eine solche dauerhafte Subvention finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltig. Mit dem unterzeichneten Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und Iran zeichnet sich zudem eine Entspannung der Lage ab.
Klar ist, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterhin auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind – gerade im ländlichen Raum. Für die Union bedeutet das: Die Lage wird weiter genau beobachtet. Sofern weitere Maßnahmen notwendig werden sollten, müssen diese aber deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und Mittelstand entlasten. Denn der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Jeder Euro, der für den Tankrabatt eingesetzt wird, steht an anderen Stellen nicht zur Verfügung – etwa für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, die Modernisierung unseres Landes oder den sozialen Ausgleich. Langfristig müssen wir aber unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.
Noch bis zum 31. August 2026 können sich Interessierte für eine Förderung beim Programm KUNSTFONDS_Plattformen bewerben. Das Programm fördert Einrichtungen und Orte, die zeitgenössische bildende Kunst präsentieren und vermitteln. Darüber hinaus werden experimentell-innovative Konzepte von Kollektiven und selbständigen Kuratoren unterstützt. Gefördert werden umfassende, auch mehrmonatig konzipierte Projektvorhaben, die z.B. Ausstellungen, Symposien, Konferenzen oder alternative Formate beinhalten. Finanziert wird das Programm vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit Mitteln des Deutschen Bundestags. Die Anträge sowie alle weiteren Informationen finden Sie hier.
