Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
das vergangene Wochenende stand für mich komplett im Zeichen des Pfingstschützenfestes in meiner Heimatstadt Bedburg. Die Sonne strahlte den zahlreichen Schützen sowie Gästen und Besuchern wärmend entgegen, und die verschiedenen Paraden und Präsentationen waren dementsprechend schweißtreibend. Trotzdem ist diese Traditionsveranstaltung immer wieder eine wunderbare Gelegenheit, sich mit langjährigen Freunden und Bekannten zu treffen und die Bevölkerung mit vielen bunten Uniformen und eleganten Kleidern der Königin und Hofdamen zu erfreuen. Die Schützenbruderschaft St. Sebastianus Bedburg wie auch alle anderen Bruderschaften in Bedburg und Umgebung zeichnen sich aber nicht nur durch diese prachtvollen Feste aus, sondern sind auch wesentlicher Bestandteil der Stadtgesellschaft und des ehrenamtlichen Engagements in vielerlei Hinsicht. Ich freue mich deshalb, nunmehr schon seit Jahrzehnten in diesem Kreis mitwirken zu dürfen.
Da sich in dieser Woche der erfreuliche Umstand ergab, nicht nach Berlin reisen zu müssen, konnte ich gleich am Mittwoch beim Spatenstich des Unternehmens ESK-SIC durch Ministerpräsident Hendrik Wüst in Frechen-Grefrath zugegen sein. Durch das Recyceln und Aufarbeiten von Siliciumcarbid wird ein hochwertiger Rohstoff hergestellt und für die Produktion vorgehalten, der vor allen Dingen auch Rohstoffabhängigkeiten u.a. von China reduziert. Die Einsatzmöglichkeiten dieses Stoffes vom 3D-Druck von Satellitenspiegeln bis hin zu Platten für die Schutzkleidung der Bundeswehr bzw. der Polizei oder der thermischen Auskleidung von Öfen sind extrem vielfältig und vor allen Dingen auch ein Beweis für die unveränderte Innovationskraft der deutschen Industrie.
Den Rest der Woche widmete ich dem Besuch des Klinikums Weser-Egge, hier u.a. dem St. Ansgar Krankenhaus in Höxter sowie den Kliniken Maria Hilf in Mönchengladbach. Beide Häuser sind vorbildliche Beispiele dafür, wie vorausschauende Strukturplanung schon vor Jahren begonnen worden ist und damit die Zukunftsfähigkeit der Versorgung sichergestellt wurde. In den Gesprächen mit den Geschäftsführern konnte ich mir die modernen Anforderungen an technische Ausstattung, Digitalisierung und Personalführung detailreich erklären lassen. Diese Informationen sind wertvolle Quellen für die Prozesse, die vielerorts noch auf den Weg gebracht werden müssen. Wir werden uns mit den Informationen im Laufe der nächsten Beratungen intensiv auseinandersetzen.
Auch wenn in der kommenden Woche durch den regionalen Feiertag Fronleichnam keine Parlamentswoche auf der Tagesordnung steht, werde ich mich für eine Reihe von anstehenden Gesprächsterminen schon am Dienstagmorgen nach Berlin begeben müssen. Insbesondere freue ich mich, am Samstag der kommenden Woche in Leipzig das Bundesgesundheitsministerium bei den Veranstaltungen zum Tag der Organspende vertreten zu dürfen.
Die allgemeine politische Diskussion oder – besser gesagt – abenteuerliche Spekulation um Bundeskanzler Friedrich Merz möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter kommentieren, weil hierdurch zu viel Energie für blanken Unsinn verschwendet werden würde.
In den jetzt verbleibenden drei Sitzungswochen bis zur Sommerpause gibt es noch eine Reihe von intensiven Abstimmungsgesprächen zu den Gesetzesvorhaben zu führen, für die die volle Aufmerksamkeit nötig ist.
Für das im Moment noch sommerliche Wochenende wünsche ich Ihnen möglichst wenig Unterbrechung durch Blitz und Donner. Auf jeden Fall darf bei diesen Temperaturen nicht der regelmäßige Schluck aus der Wasserflasche vergessen werden. Achten Sie bitte vor allen Dingen auch bei ihren älteren Familienmitgliedern auf eine ausreichende Flüssigkeitseinnahme, da andernfalls die Auswirkungen sehr unerfreulich sein können und sich mit ganz wenig Aufwand vermeiden lassen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Naturkatastrophen, Terroranschläge, militärische Konflikte – die Bedrohungsszenarien sind vielfältig. Damit Deutschland resilienter wird, hat die Bundesregierung vergangene Woche einen Pakt für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht. In einer aktuellen Stunde hat der Bundestag dann ebenfalls über die geplante Sicherheitsarchitektur debattiert: über die Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung, über die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen.
Die neue Sicherheitsarchitektur ist mehr als ein Investitionsprogramm, bei dem bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden: Das 3-Säulen-Modell besteht aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im Ernstfall zu definieren und zu üben. Bis 2029 sollen unter anderem 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft sowie bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards für chemische, biologische, radiologische und nukleare Lagen (CBRN) etabliert werden. Zur besseren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung wird im Bundesministerium des Innern zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet.
Vorgesehen sind außerdem umfangreiche Investitionen in eine hochmoderne Ausstattung der größtenteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte, moderne Warn- und Kommunikationssysteme, die weitere Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) mit resilienten Standorten, einschließlich Logistikzentren sowie die Verbesserung der Trinkwasser- und Notstromversorgung.
Wichtig ist für mich außerdem, dass die Krisenvorsorge stärker in den Alltag integriert wird. Wir alle müssen wissen, wo sich Schutzräume und Notunterkünfte befinden, wie wir Infopunkte erreichen und wie wir im Ernstfall handeln sollten. Deshalb werden Schutzräume kartografiert und in die NINA Warn-App eingespeist. Das Thema gehört meines Erachtens auch an die Schulen. Junge Menschen müssen lernen, wie Warnsysteme funktionieren, wie sie erste Hilfe leisten und wie sie sich richtig verhalten. Dieses Wissen kann dann auch in die Familien weitergetragen werden. Deutlich wurde in der Debatte, dass nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterschieden werden kann.
Das am Mittwoch vorgelegte Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken – insbesondere rund um die Straße von Hormus – sowie eine anhaltend hohe Unsicherheit auf den Weltmärkten belasten Konjunktur, Investitionen und Wachstumsperspektiven spürbar. Das Gutachten unterstreicht, dass diese externen Faktoren kurzfristig kaum beeinflussbar sind.
Umso klarer ist die Schlussfolgerung für die Wirtschaftspolitik: Deutschland muss seine hausgemachten strukturellen Schwächen entschlossen angehen. Nur durch konsequente Strukturreformen wird der Standort wieder attraktiver, damit sich die die Stärken des Standortes voll entfalten können.
Wie unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn weist auch der Sachverständigenrat darauf hin, das Wachstum zu stärken. Nötig sind Reformen, die den schleichenden Wohlstandsverlust stoppen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig und bezahlbar halten.
Der Sachverständigenrat unterstützt damit die von Bundesgesundheitsministerin Warken angestoßenen Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sind unumgänglich und längst überfällig. Bleiben sie aus, setzen wir nicht nur eine verlässliche Gesundheitsversorgung aufs Spiel, sondern dämpfen die Aussichten auf dringend notwendiges Wirtschaftswachstum! Es geht um die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, bei Wahrung des Wohlstands im Land.
Ebenfalls vergangene Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf „zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats“ beschlossen. In diesem Gesetz sind auch neue Regelungen zum Führungszeugnis enthalten, das nun endlich im digitalen Alltag ankommt. Wer ein Führungszeugnis für private Zwecke braucht, soll es künftig nicht nur online beantragen, sondern auch digital erhalten können: sicher, verifizierbar und ohne den Umweg über Papier und Post. Das ist ein konkreter Fortschritt für Millionen Bürgerinnen und Bürger, für Bewerbungsverfahren, für Ehrenamt und Vereine.
Gleichzeitig wollen wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch Führungszeugnisse, die ausschließlich an Behörden übermittelt werden, konsequent digital übermittelt werden können. Hier muss noch der digitale Empfang auf Behördenseite verlässlich sichergestellt werden.
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) bietet für interessierte Kommunen eine Online-Veranstaltung zum Thema „Bioenergie in Kommunen: Potenziale, Praxis und Perspektiven“ an. Die Veranstaltung gibt einen kompakten Überblick über die Rolle der Bioenergie in der kommunalen Energiewende und zeigt anhand eines Praxisbeispiels, wie interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich umgesetzt werden kann. Es geht um einen Einblick, wie Kommunen Bioenergie strategisch weiterdenken und umsetzen können. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 30. Juni von 10-11 Uhr. Hier finden Sie weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.
