Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die zweite Sitzungswoche neigt sich nun dem Ende entgegen. Die Ereignisse in dieser Woche in Berlin waren dabei ebenso unterschiedlich wie teilweise widersprüchlich.
Für mich als Gesundheitspolitiker war es erneut etwas frustrierend, weil wir nun schon in der zweiten Woche kein gesundheitspolitisches Thema auf der Tagesordnung hatten. Dies ist umso unverständlicher, als ja eigentlich eine Reihe von Themen auf der Arbeitsliste des Ministeriums stehen, und es immer ungewiss ist, wann wir mit der nächsten Überraschung konfrontiert werden. So war es dann auch am vergangenen Wochenende, als mehr oder weniger über Nacht der Gesetzentwurf oder besser gesagt ein Entwurf des Krankenhausstrukturreformgesetzes über die Presse in den Umlauf kam. Der Minister hat es offensichtlich nicht für nötig erachtet, diese Veröffentlichung selbst zu begleiten. Natürlich brach im Anschluss sofort ein Sturm der Kritik und der Kommentierung aus allen Bereichen über dieses offensichtlich noch unvollständige Machwerk aus. Es ist schon eine sehr eigenwillige Politik, die die Ampel im Allgemeinen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Besonderen betreibt. Daran muss sie sich allerdings selbst messen lassen. Insofern ging es bei der Regierungserklärung, die Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel abgab, weniger um die eigentlich relevanten Themen des Brüsseler Treffens, sondern – gewissermaßen aus aktuellem Anlass – um die jüngsten Rentenpläne der Ampel.
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass deshalb so punktuell mit Informationen gearbeitet wird, um entweder Gerüchten zuvorzukommen oder aber in irgendeiner Form den Eindruck zu vermitteln, dass auf einmal Einigkeit bei den Ampelpartnern bestehen würde. Das dies nicht gelingt, ist allerdings nicht nur die Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch der gesamten Medienlandschaft in Berlin und weit darüber hinaus.
Im Rahmen meiner persönlichen Arbeit gab es dafür allerdings viele hochinteressante Termine und Gespräche, die sich mit Prävention, Frauengesundheit und auch natürlich der Fortentwicklung unserer Versorgung mit Arzneimitteln befasst haben.
Zurzeit ist es gerade für uns in der Opposition besonders wichtig, die Themen fortzuentwickeln und die notwendigen Informationen einzuholen, um geeignete Gegenvorschläge zu machen bzw. auch für den Zeitpunkt X gerüstet zu sein, wenn es darum geht, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Gesundheitslandschaft verträgt auf breiter Front keine Verzögerung mehr, weil Risse im System nur mit sehr großem Aufwand korrigiert werden können, und vor allen Dingen in der Zwischenzeit den Patientinnen und Patienten eine unzureichende Versorgung droht.
Mit einem gepackten Trolley im Büro freue ich mich, jetzt wieder die Heimreise in den Wahlkreis anzutreten. In den nächsten 14 Tagen stehen neben der erfreulicherweise anstehenden Osterruhe auch wieder Begegnungen im Rahmen der Osterinformationsstände und der Vorbereitung des Europawahlkampfs an. Diese Begegnungen haben eine gute und lange Tradition und sind der Einstieg in das politische und vor allen Dingen auch meteorologische Frühjahr. Vielleicht begegnen wir uns an diesen Ständen oder aber auch bei einem Osterspaziergang, den ersten Sonnenstrahlen im Biergarten, der Eisdiele oder in einem der schönen Parkanlagen des Rhein-Erft-Kreises.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein gedeihliches und friedliches Osterfest mit vielen schönen Begegnungen, Gesprächen und vor allen Dingen eine Regeneration in der zweifelsohne zurzeit sehr beanspruchenden Zeit.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Nachdem ich in der vergangenen Woche ja schon die Besuchergruppe des Bundespresseamtes in Berlin getroffen hatte, traf kurz vor dem Wochenende noch zusätzlich eine Abordnung der Jungen Union Rhein-Erft unter Leitung der JU-Kreisvorsitzenden Jennifer Szeyffert ein. Die von der Jungen Union NRW bzw. CDU NRW ausgerufene Mitgliederwerbeaktion war von einigen Mitgliedern der JU Rhein-Erft höchst erfolgreich absolviert worden und als Dankeschön stand dafür eine Reise nach Berlin auf dem Programm. Anlässlich der Besichtigungstermine der politischen Wirkungsstätten freute ich mich über ein persönliches Zusammentreffen und Gespräche, in denen meine Arbeitsabläufe, die allgemeinpolitischen Diskussionspunkte und natürlich auch politische Perspektiven für die nächsten Wahlen ausgetauscht wurden.
Für mich ist es immer anregend, motivierend und vor allen Dingen auch wertvoll, wenn ich mich mit unserer JU und damit vielen jungen engagierten und politisch interessierten Menschen austauschen kann. Gemeinsam haben wir schon sehr viele Wahlkämpfe durchlebt und erfolgreich überstanden und bereiten uns deshalb gemeinschaftlich auf neue anstehende Aufgaben vor. Der Besuch endete mit dem obligatorischen Foto auf dem Dach des Reichstages. Anschließend stand das kulturelle und natürlich auch gastronomische Leben der Bundeshauptstadt Berlin auf dem Programm. Am Montag gab es dann noch ein Zusammentreffen mit meinem extra angereisten Freund und Kollegen aus dem Landtag, Thomas Okos, sowie Philipp Amthor aus der Bundestagsfraktion. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer regen Aktivität im Rhein-Erft-Kreis und natürlich auf die tatkräftige Unterstützung unserer EU-Wahlkandidatin Jennifer Szeyffert, denn mit viel Einsatz, viel Engagement und vor allen Dingen der sympathischen Ansprache unserer jungen Truppe kann so manches bewegt werden.
Da ich das Wochenende zwischen den beiden Sitzungswochen mit weiteren interessanten Terminen in Berlin überbrücken konnte, gab es am Freitagabend noch die Begegnung mit der Plattform Nutzenbewertung. In diesem hochwissenschaftlichen und fachlichen Kreis konnte ich mich über die Thematik der Nutzenbewertung, dem Zulassungs- und Vergütungsformat für unser Arzneimittelversorgungssystem mit vielen Experten aus dem Gesundheitsbereich eingehend austauschen. Ich durfte dort die aktuellen politischen Entwicklungen zum sogenannten EU-HTA erläutern und Einblicke in die politischen Entscheidungs- und Bewertungsprozesse geben. EU-HTA bedeutet: Europäisches Health Technology Assessment oder auf gut deutsch Gesundheitstechnikbewertungssystem. In diesem System soll demnächst europaweit und einheitlich der Nutzen der neu auf den Markt gebrachten Arzneimittel erstbewertet werden, um daraus dann anschließend die Preisbewertungsverhandlungen durchführen zu können. Mit dieser Regelung hat Deutschland in der Vergangenheit gehadert, weil die Besorgnis bestand, dass durch die Vereinheitlichung die Besonderheiten der teilweise sehr hohen und besonderen Ansprüche hierzulande nicht mehr berücksichtigt werden würden. Ich selbst habe bei der Einbringung dieser Richtlinie an der sogenannten Subsidiaritätsrüge mitgearbeitet, die seinerzeit von der Bundesrepublik ausgesprochen wurde. Diese Rüge hatte kurz gesagt zum Inhalt, dass diese Aufgabenstellung nicht im Verantwortungsbereich der Europäischen Union, sondern dem der Nationalstaaten läge – was mit dem europäischen Einigungsvertrag zusammenhängt. Die Bedenken konnten dann allerdings in langwierigen Anpassungsverhandlungen ausgeräumt werden. Jetzt geht es darum, die Regelung mit dem deutschen Nutzenbewertungssystem in Einklang zu bringen und die Praxistauglichkeit herzustellen. Es war ein angeregter Abend mit hochinteressanten Gesprächspartnern. Das deutsche Arzneimittelzulassungs- und Vergütungssystem ist wahrscheinlich eines der kompliziertesten Politikbereiche, die es in Deutschland gibt.
Am Samstag ging es dann gleich weiter: Diesmal war auf einer Onlineplattform meine Mitwirkung am gesundheitspolitischen Symposium des Deutschen Schmerz- und Palliativtags 2024 gefragt. Mit Kolleginnen und Kollegen aus Politik und Medizin tauschten wir uns zu der Frage aus, ob die schmerzmedizinische Versorgung in Deutschland in Gefahr ist. Das deutsche Versorgungswesen ist sehr stark eingriffsorientiert, d.h. insbesondere im orthopädischen Bereich werden sehr viele Schmerzsymptome letztlich mit operativen Maßnahmen versorgt. Als Alternative dazu stehen eine Reihe von möglichen Schmerztherapien zur Verfügung, die aber über entsprechende Spezialpraxen und über fortgebildete Ärzte angewendet werden müssen. Leider ist dieser Bereich in der breiten Versorgung nicht so verbreitet, wie dies für eine entsprechende, vor allen Dingen auch alternative Anwendung, notwendig und sinnvoll wäre.
Auf der Tagung ging es deshalb darum zu ermitteln, welche weiteren Schritte, wie etwa die Ausweisung eines eigenen Facharztbegriffs und die Herstellung besonderer Vergütungsziffern, dazu beitragen können, diesen Therapiebereich weiter zu verbreiten. Leider stelle ich in diesen Diskussionen immer wieder fest, dass sich neu entwickelnde Medizinbereiche nur sehr unzureichend in den Ausbildungscurricula wiederfinden. Insofern werden die jungen Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildung nur unvollständig auf mögliche Spezialbereiche aufmerksam gemacht, was dann der entsprechenden weiteren fachlichen Qualifikation abträglich ist. Nach anderthalbstündiger Diskussion konnte erfreulicherweise ein gemeinsamer Arbeitsplan ermittelt werden. Jetzt ist es u.a. meine Aufgabe, diese Thematik in die Beratungen des Gesundheitsausschusses einzubringen.
Am Sonntagmittag wurde es dann noch einmal ganz bunt und abwechslungsreich. Ich war zu Gast bei der Apothekentour 2024 in der Arena Berlin und konnte dort an einem Livetalk zum Thema „Impfen in der Apotheke“ teilnehmen. In Anwesenheit zahlreicher PTAs und sonstiger am Apothekenwesen interessierter Besucher wurde über die Frage diskutiert, ob und in welchem Umfang künftig das Impfen in der Apotheke angeboten werden soll. Landläufig geht man davon aus, dass Apotheken nur gegen Grippe und Corona impfen dürfen. Die Impfbefugnis umfasst tatsächlich aber auch weitere Schutzimpfungen, wie etwa Hepatitis A und B, Diphtherie, Tetanus, Masern, Röteln und teilweise auch den Keuchhusten. Leider gibt es immer noch eine sehr lebhafte Diskussion, ob die natürlich nur mit entsprechender Fortbildung qualifizierten Apothekerinnen und Apotheker diese Impfbefugnis tatsächlich – in einer vermeintlichen Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten – ausüben sollten und dürfen. Ich begrüße diese Versorgungsmöglichkeit ausdrücklich, weil sie ein niedrigschwelliges Angebot ist, auf der einen Seite Arztpraxen durchaus entlasten kann und auf der anderen Seite dem möglicherweise schnellentschlossenen Impfwilligen nicht nur vor einer Reise, sondern auch aus akutem medizinischem Anlass die Möglichkeit gibt, entsprechende Gesundheitsvorsorge zu treffen.
Im Rahmen dieser Diskussion kam natürlich auch die Frage möglicher weiterer medizinischer Dienstleistungen in der Apotheke auf. Ich bin unverändert ein großer Fan der Apotheke vor Ort und sehe sie als traditionelle und unbedingt schützenswerte Alternative zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagenen Gesundheitskiosken an. Wer eine gut funktionierende Apotheke im Umfeld hat, braucht absolut keinen Gesundheitskiosk, der Personal bindet und erhebliche Mehrkosten im System auslöst, die bei den Apotheken wesentlich besser platziert wären. Die Atmosphäre war wunderbar jung, dynamisch und vor allen Dingen hochengagiert. Dieses Berufsfeld ist auch für junge Menschen sehr attraktiv aufgrund der vielfältigen Kundenkontakte und der Möglichkeit, durch Qualifikation viel Erfahrung und Kompetenz gewinnen zu können. Vielen Dank für die Einladung – ich freue mich auf die Fortsetzung im nächsten Jahr!
In dieser Woche war ich nun zum dritten Mal in Folge als Diskussionsteilnehmer bei einer Podiumsdiskussion, die sich mit der Menopause oder – umgangssprach – mit den Wechseljahren der Frau befasst. In der Landesvertretung Brandenburg hatten sich wieder zahlreiche Interessierte, vor allem Frauen, zusammengefunden, die aus eigener Betroffenheit bzw. auch aus medizinisch-fachlicher Sicht dieses Thema diskutieren wollten. Jetzt könnte man sich allerdings die Frage stellen, warum an solchen Diskussionsrunden ein Mann teilnimm: Nun, zunächst ist es relativ offenkundig, dass von diesem Thema auch die Männer in allen denkbaren Lebenslagen betroffen sind. Egal, ob nun als Kind, Ehemann, Freund, Verwandter, Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Kollege, gibt es immer wieder Situationen, in denen sie mit den verschiedenen Erscheinungsformen der Menopause und der damit verbundenen Betroffenheit der Frauen konfrontiert werden. Durchaus bedauerlich ist der Umstand, dass sich die medizinische Wissenschaft mit dieser Frage bis zum heutigen Tage nur äußerst unzureichend auseinandergesetzt hat. Als Therapieform steht nach wie vor nur die sogenannte Hormontherapie zur Verfügung, die allerdings in der Versorgung äußerst kontrovers diskutiert wird. Während eine Reihe sehr erfahrene Medizinerinnen und Mediziner diese Therapieform als gute Möglichkeit zur Linderung der Beschwerden empfehlen und auch bedenkenfrei verordnen, hält sich nach wie vor das hartnäckige Gerücht, dass durch die Verabreichung der Hormontherapie eine ganz erhebliche Krebsgefahr für die Frauen besteht. Entscheidet sich daher die Frau gegen eine solche Therapie, wird sie mit allen typischerweise auftretenden Folgeerscheinungen mehr oder weniger allein gelassen. Egal, ob es die allseits bekannten Hitzewallungen sind oder aber depressive Verstimmungen, Gelenkschmerzen, Schlaflosigkeit oder auch sonstiges Unwohlsein – dieser Zustand, der zu einer ganz erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit führt, kann sich über einen Zeitraum von durchaus bis zu 10 Jahren hinziehen. Hiermit einher geht dann auch die Einschränkung der Leistungsfähigkeit im ausgeübten und gewählten Beruf bis hin zu einer vollständigen Aufgabe, weil man sich der Aufgabenstellung nicht mehr gewachsen sieht bzw. das Umfeld einfach kein Verständnis für die Beschwerden aufbringt.
Auf dem Podium haben wir uns deshalb auch mit den notwendigen Aufklärungsbemühungen vor allem im Arbeitsleben auseinandergesetzt, da es ja zum einen um das persönliche Schicksal der Betroffenen geht, es auf der anderen Seite aber ein großes allgemeines Interesse gibt, diese qualifizierten Arbeitskräfte nicht zu verlieren.
Ich habe auch an diesem Abend eine Reihe von hochengagierten Frauen erlebt, die bereit sind, diese Diskussion engagiert und auch kritisch zu führen und sich selbst aktiv mit entsprechenden Lösungsvorschlägen einzubringen. Für mich als Gesundheitspolitiker ist darüber hinaus besonders spannend, wie differenziert die Redebeiträge der medizinischen Fachteilnehmerinnen waren. Ärztinnen der unterschiedlichsten Fachbereiche, beginnend bei der Inneren Medizin bis hin zur Gynäkologie, sehen auch für die medizinische Versorgung einen ganz erheblichen Handlungsbedarf. Genau aus diesem Grund ist es mir persönlich ein Anliegen, mich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen.
Am Mittwoch nahm ich am nun schon traditionellen Empfang unserer Fraktion für Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe tätig sind, teil. Bemerkenswert war die Zahl der Gäste – über 100 –; gilt die Entwicklungspolitik doch eher als traditionell linkes Feld. Deutlich geäußert wurde in meinen diversen Gesprächen immer wieder die Unzufriedenheit, oftmals sogar Besorgnis über die aktuelle Regierungspolitik. Dieses Potenzial können und sollten wir mit klugen politischen Alternativvorschlägen nutzen. Wie eine solche Politik aussehen könnte, darüber habe ich mit meinen Gesprächspartnerinnen und -partnern ausführlich diskutieren können.
Besonders gefreut hat mich, dass es sich unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz trotz übervollem Terminkalender nicht hat nehmen lassen, ebenfalls teilzunehmen und ein Grußwort zu sprechen. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage und der sich verschlechternden humanitären Situation in vielen Teilen der Welt kommt der Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle zu – für die Menschen vor Ort, aber auch für uns. Sie trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte möglichst gar nicht erst entstehen, aber hilft auch, die schlimmste Not zu lindern. Ausdrücklich dankte Merz den Gästen für ihren wichtigen, oftmals ehrenamtlichen Einsatz für Menschen in Not. Dem kann ich mich an dieser Stelle nur anschließen!
Der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV ist kleinteilig, anspruchslos und zu wenig, um Wirkung zeigen zu können. Die Praktiker aus der Wirtschaft hatten über 400 konkrete Vorschläge zum spürbaren Bürokratieabbau und zur Entlastung der Bundesregierung vorgelegt. Übernommen wurden davon lediglich elf – ein Armutszeugnis! Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Möglichkeit der elektronischen Auslesung von Reisepässen reicht bei weitem nicht. So sollen erst 2029 die Verwaltungsverfahren des Bundes volldigital angeboten werden, das ist eines modernen Industrielandes nicht würdig.
Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat nicht die Kraft zu echten strukturellen Neuerungen beim Bürokratieabbau. Der Ampel fehlt es entweder an Einsicht oder an Mut – oder an beidem. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Programm zum Bürokratieabbau erarbeitet, unter anderem mit einer Bürokratiekostenbremse und der Erweiterung der Regel von „One-In-One-Out“ zu „One-In-Two-Out“.
Den wortreichen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Einführung der Bezahlkarte im vergangenen Jahr folgt jetzt wieder der politische Stillstand: Die grüne Bundestagsfraktion verweigert ihrer eigenen Koalition die Gefolgschaft. Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sagt viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition.
Zur Erinnerung: Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu schaffen. Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollten weiter eingeschränkt werden, um Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden.
Da bislang auch weiter nichts geschieht, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geschaffen würde. So fordern wir die Ampelregierung erneut dazu auf, endlich die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland abzustellen.
Die Erreichung der CO₂-Ziele im Jahr 2023, die Wirtschaftsminister Robert Habeck stolz verkündet hat, ist nicht etwa durch Fortschritte beim Klimaschutz, sondern durch den Rückgang der Wirtschaftskraft, insbesondere durch mangelnde Produktion der energieintensiven Industrie begründet. Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert. Hinzu kommt, dass die Gaspreise aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung aktuell wieder fallen und Kohle in der Verstromung dadurch stärker durch Gas ersetzt worden ist. Auch gab es relevante Mengen an Stromimporten (u.a. Atomstrom aus Frankreich), die nicht auf die deutschen Emissionen angerechnet werden.
Die mit dem Bericht des Umweltbundesamtes unterstellte mögliche Erreichung des Klimaziels 2030 beinhaltet zudem überaus optimistische Prognosen, bei denen die Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds (z. B. die Kürzung bei der Heizungsförderung für vermietete Gebäude oder die komplette Streichung des Umweltbonus) noch nicht einmal erfasst wurden. Das Umweltbundesamt unterstellt also Maßnahmen, die die Ampel bereits zurückgenommen hat. Realitätsferner geht es kaum!
Der Bundesrechnungshof hat hingegen in seinem kürzlich vorgelegten Bericht solche wirklichkeitsfremden Prognosen am Beispiel der Stromversorgung kritisch hinterfragt. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der Bundesregierung in Punkto Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit als auch Klimafreundlichkeit der Stromversorgung mit erheblichen Risiken verbunden ist. Für mich wie auch die Fraktion sind Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze – im Gegenteil: Ohne Wirtschaftswachstum werden wir keine der großen klimapolitischen Herausforderungen finanzieren können. Wir brauchen keine Schönwetter-Prognosen, sondern solche, auf die Verlass ist – sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Erreichung der Klimaziele!
Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Januar mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. Mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir diese Forderung wiederholt und in dieser Sitzungswoche erneut einen Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ eingebracht, der die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Zu unserem Bedauern wurde er nicht zur Sofortabstimmung gestellt, sondern mit der Ampelmehrheit in die Ausschüsse überwiesen.
Umso perfider ist jetzt das Vorgehen der AfD, die – obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm widerspricht und sie inhaltlich überhaupt nicht dazu steht – aus rein taktischen Gründen einen Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt hat, der eine befristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Einziges Ziel und Zweck dieser Abstimmung ist es, den Eindruck entstehen zu lassen, die Union würde wie die Ampel die Agrardiesel-Steuerentlastung ablehnen. Denn für uns als Fraktion war klar, dass wir diesem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen, keinesfalls zustimmen werden.
Diese politischen Winkelzüge offenbaren das echte Gesicht der AfD: Es geht ihr mitnichten um die inhaltliche Arbeit, sondern allein darum, alle anderen politischen Parteien zu diskreditieren und Proteste für sich zu vereinnahmen. Um diese durchschaubare Taktik zu entlarven, habe ich – wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen – zu meinem Abstimmungsverhalten eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben.
Deutsch-französische Projekte können nicht nur Brücken zum Nachbarland und zu Europa schlagen, sondern auch wichtige Arbeit im Vorfeld der Europawahlen am 9. Juni leisten, zum Beispiel bei gemeinsamen Veranstaltungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten, Diskussionsrunden über europäische Themen oder zur Wählermobilisierung. Falls Sie dabei finanzielle Unterstützung benötigen, kann der Deutsch-Französische Bürgerfonds helfen: Für Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Vorträge, Saalmieten können Sie dort Unterstützung beantragen. Stellen Sie den Förderantrag bis zu 6 Wochen vor Projektstart – es können zwischen 5.000 EUR und 50.000 EUR bewilligt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://t1p.de/lhw4e .
