Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
vergangenen Sonntagmorgen landete ich kurz nach Sonnenaufgang auf dem Frankfurter Flughafen, da ich von einer Delegationsreise nach Brasilien zurückgekehrt bin. In der vorherigen Woche beschäftigten wir uns mit dem Schutz des Regenwaldes sowie mit einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserstoffproduktion, aber auch der Gewinnung von Fachkräften, insbesondere für unser Gesundheitssystem. Brasilien ist nicht nur ein Land, sondern von seiner Dimension her ein Kontinent. Die Landfläche entspricht dem 25fachen der Bundesrepublik Deutschland, wobei sich hierüber 210 Mio. Einwohner verteilen, die aber ganz überwiegend in einem relativ schmalen Streifen entlang der Küste zum Atlantik beheimatet sind. Der Regenwald am Amazonas erfüllt eine wichtige klimaregulierende Funktion für das Weltklima und deshalb muss es unser aller gemeinsames Anliegen sein, die illegale Abholzung zurückzudrängen. Durch den sogenannten Amazonasfond wird dies zurzeit mit einem 90 %igen Anteil durch Norwegen und zu einem 5 %igen Anteil durch die Bundesrepublik Deutschland finanziell unterstützt. Weitere, auch europäische Länder haben in der Zwischenzeit ihre Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert.
Mir ist bei diesen Themen und diesen Projekten durchaus bewusst, dass es eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung und allgemeine Beurteilung zum Wert und zum Nutzen des Einsatzes deutscher Mittel gibt. Deshalb ist es mir auch ein seit Jahren ganz persönliches Anliegen die Sinnhaftigkeit solcher Projekte unter keinen Umständen nur ideologisch zu bewerten, sondern ganz konkret und evident basiert zu entscheiden. Dies trifft bei dem Amazonasprojekt zu, weil es mit solider wissenschaftlicher Untermauerung stattfindet.
Brasilien ist auch ein weltweit relevanter Nahrungsmittelproduzent. Es zeichnet verantwortlich für die Ernährung von 10 % der Weltbevölkerung. Zweifelsohne ist die politische Lage höchst problematisch und die jüngsten Äußerungen von Präsident Lula zum Ukrainekrieg als auch zu den Vorgängen am Gazastreifen haben erhebliche weltpolitische Irritationen ausgelöst. In diesem Jahr findet dort allerdings der aktuelle G20-Gipfel statt, der für das weltpolitische System von enormer Bedeutung ist.
Für mich als Gesundheitspolitiker war es von besonderem Interesse, die dortige zentrale Forschungseinrichtung FIOCRUZ zu besuchen und dort die lange Tradition von medizinischer Forschung vorgestellt zu bekommen. In der Impfstoffforschung ist man zurzeit damit beschäftigt, das Konzept des mRNA auch für andere Anwendungsfälle über Corona hinaus nutzbar zu machen. FIOCRUZ steht auch im regen Kontakt mit unserem Robert-Koch-Institut.
Die Entfernung nach Brasilien ist natürlich durchaus herausfordernd mit nahezu 12 Stunden Flug. Rein kulturell sind wir uns durch die portugiesische Sprache und auch die religiösen Gegebenheiten wesentlich näher als der asiatische Bereich. Es ist deshalb mehr als bedauerlich, dass es unverändert nicht gelungen ist, das sogenannte Mercosur-Abkommen abzuschließen. Wenn diese Chance verpasst wird, besteht die ganz konkrete Gefahr, dass sich Brasilien gerade auch jetzt unter seinem sozialistischen Präsidenten Lula China und Russland zuwendet. Die jetzigen Zeiten und das politische Handeln müssen daher mehr denn je unter geostrategischen Gesichtspunkten betrieben werden. In den politischen Gesprächen wurde aber auch klar, dass Verhandlungen partnerschaftlich und nicht mit einem erhobenen deutschen oder europäischen Zeigefinger geführt werden dürfen.
Ich hoffe zuversichtlich, dass es gerade auch bei den G20-Verhandlungen gelingt, die Brücke nach Südamerika wiederaufzubauen, worum sich die Konrad-Adenauer-Stiftung schon seit über 60 Jahren intensiv bemüht.
Mit noch einem leichten Jetlag in den Knochen startete dann die Wahlkreiswoche mit wiederum vielen interessanten Themen und Begegnungen vor Ort. Ab Sonntag startet dann wieder eine Sitzungs- und Doppelwoche in Berlin, bevor der Osterhase dann alsbald wieder seiner Arbeit am Osterfest nachgehen kann.
Die zunehmend steigenden Temperaturen und das freundlich werdende Frühlingswetter laden zur Gartenarbeit und zu den ersten Begegnungen in der Eisdiele und in der Außengastronomie ein. Die politische Großwetterlage gibt reichlich Anlass zum Austausch. Ich freue mich auf die Begegnungen und die Gespräche.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Vor einigen Jahren wurde in Frechen im ehemaligen Verwaltungsgebäude von Lekkerland an der Bonnstraße ein BusinessCenter etabliert, das als vollkommen neues Konzept des Arbeitens und der Zurverfügungstellung von Büroräumlichkeiten wahrgenommen wurde. In der Zwischenzeit fand ein Standortwechsel mit einem kompletten Neubau statt, den ich am vergangenen Montag mit großer Freude besichtigen konnte. Michael Humann führte mich durch die freundlich und hochfunktional gestalteten Räumlichkeiten, die für jeden Tagungs- und Arbeitsbedarf flexible Möglichkeiten bieten. Ein moderner Wirtschaftsstandort wie Frechen muss ein solches Angebot vorhalten, um im Zusammenwirken mit den sonstigen Unternehmenssitzen den Austausch und Präsentation zu ermöglichen. Die organisatorische Arbeitswelt hat nicht nur, aber auch durch Corona eine grundlegende Veränderung erfahren. Raumkapazitäten werden nicht mehr in eigener Regie vorgehalten, sondern zentral gebucht und bedarfsgerecht abgerufen. Dies ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern löst auch eine viel stärkere Dynamik in den Wirtschaftsprozess und den notwendigen Netzwerkbildungen ab. Das neue BusinessCenter ist deshalb ein wesentlicher Baustein zur weiteren Modernisierung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts in der direkten Nachbarschaft zu Köln.
Am Dienstag bin ich der Einladung der Apothekerfamilien Lückenbach nach Düren gefolgt, die ich bei einer Podiumsdiskussion bei meinem lieben Kollegen Dr. Martin Plum am Niederrhein kennengelernt hatte. Der kurze Ausflug über die Kreisgrenze hinweg brachte mir wieder interessante Informationen über die Arbeitsweise und die Konzepte in der sogenannten Offizin-Apotheke. Auch wenn alle Apotheken demselben Versorgungsauftrag nachgehen, wird jeder Standort von den Inhabern individuell konzipiert und im Interesse eines optimalen Versorgungsauftrags betrieben. Bei der Sonnen-Apotheke war etwa ein organisatorisches Standbein die Herstellung von sogenannten Blistern für die Heimversorgung. Blister sind die vorsortierten und getrennt verpackten Medikamentengaben, die über den Tag hinweg eingenommen werden müssen. Mit diesen Hilfsmitteln soll die Therapietreue bei Arzneimitteln gewährleistet werden. Natürlich war die Fragestellung der Arzneimittelengpässe ebenso Thema wie die Gewinnung von Nachwuchs bei der Mitarbeiterschaft. Wir werden uns in Berlin noch mit Sicherheit geraume Zeit mit der Weiterentwicklung unseres Apothekensystems beschäftigen müssen. Die Apotheke an sich ist für mich aber dauerhaft ein unverzichtbarer Baustein unseres Versorgungssystems.
Am vergangenen Dienstabend war der Tagungsraum der Kreisgeschäftsstelle der CDU Rhein-Erft in Frechen bis auf den letzten Platz gefüllt. Zu Gast war meine MdB-Kollegin und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Serap Güler, die an der Grundsatzprogrammdiskussion verantwortlich mitarbeitet. Das jetzt beim nächsten Bundesparteitag im Mai anstehende Grundsatzprogramm ist die Vorstufe und das langfristige Fundament für das nächste Wahlprogramm, das allerdings erst im Anschluss entwickelt werden wird. Sicherheit und Freiheit nehmen als Stichwort eine ganz prominente Position ein, die sowohl national als auch international im Auge behalten werden muss. In einer spontanen digitalen Themenabfrage wurde dann das Stichwort Bürokratieabbau als Diskussionsthema identifiziert. Hierzu wurde allerdings auch außerordentlich schnell klar, dass die Interpretation dieses Begriffs sehr unterschiedlich ausfallen kann. Während einige Teilnehmer sehr offensiv den Regelabbau betreiben wollen und die Eigenverantwortung wieder in den Vordergrund rücken möchten, sehen andere wiederum als Ausdruck des Rechtsstaates die Notwendigkeit von Kontrolle von Abläufen als existentiell an. Natürlich ist beides richtig und die Kunst besteht im Ausgleich dieser beiden Positionen, wobei für mich von Bedeutung ist, welchen Zweck und Nutzen ein bürokratisches Verfahren verfolgt. Es kann definitiv nicht so sein, dass Bürokratie nur das Gefühl vermitteln soll, dass jedes formulierte Interesse im gleichen Umfang im Prozess stattfinden muss. Wie in der Politik im Allgemeinen gilt auch hier das Prinzip einer notwendigen Priorisierung nach Systemrelevanz. Die Diskussionsrunde mit Serap Güler hat wiederum das hohe Interesse unserer Mitgliedschaft an der Mitarbeit bestätigt. Herzlichen Dank an meine liebe Kollegin und an die Initiative unserer Kreisvorsitzenden Romina Plonsker MdL.
Durch den viel zu frühen Tod meines lieben Freundes und Vorsitzenden der Senioren Union Bedburg, Dietmar Heffels, war es notwendig geworden, den Vorstand der Senioren Union im Stadtverband Bedburg neu zu wählen. Als Mitglied der Babyboomer-Generation und auch als leidenschaftlicher Gesundheitspolitiker habe ich mich nach ganz kurzer Überlegungsfrist dieser Aufgabe gestellt und bin sehr froh und glücklich, dass ich in der Mitgliederversammlung vom 06.03.2024 eine uneingeschränkte Zustimmung für die Übernahme des Stadtverbandsvorsitzes erzielen konnte. Die Senioren ab dem 60. Lebensjahr sind nicht nur die größte Wählergruppe, sondern in vielfältiger Hinsicht relevant für gesellschaftspolitische Fragen. U.a. engagieren sich die Senioren gerade auch im Ehrenamt in erheblichem Umfang und bringen dort ihre langjährig erworbene persönliche und berufliche Erfahrung mit ein. Für meine Arbeit dort wird es jetzt auch darum gehen, neben der Pflege des persönlichen Zusammenhalts auch politische Themen zu debattieren und Meinungsbildung voranzutreiben.
Hierbei hat es mich in besonderem Maße gefreut, dass ich schon in der vorletzten Sitzungswoche in Berlin ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren Union führen konnte, der ebenso ein streitbarer Vertreter unserer Generationengruppe ist. Ich freue mich auch die Aufgabe und das Zusammenwirken aller Stadtverbände im Rhein-Erft-Kreis unter der Leitung unserer Kreisvorsitzenden Sibilla Simons aus Kerpen, die dankenswerterweise auch als Grußwortrednerin und Wahlleiterin die Mitgliederversammlung mitgestaltet hat.
Spätestens nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr ist klar, dass das Parlament in Sachen Taurus-Lieferung nicht länger untätig bleiben kann. Dem Kanzler gehen die Argumente aus. Als Unionsfraktion wollen wir den Druck auf die Ampel und vor allem auch auf den Kanzler deswegen weiterhin hochhalten, weshalb wir die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche erneut zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen werden. Diese Unterstützung für die Ukraine ist nötige, denn je, und die Blockadehaltung der Ampel und insbesondere der SPD ist nicht länger hinnehmbar.
Ich hoffe, dass dieses Mal mehr Abgeordnete der Ampel in der Sache und nicht ihrem Fraktionszwang nach abstimmen werden. Die Unterstützung der Ukraine sollte nicht der haltlosen Parteipolitik der SPD zum Opfer fallen. Die besseren Argumente liegen bei uns und die Zeit läuft uns davon, bedenkt man, dass ukrainische Soldaten ausgebildet und auch die Rüstungsindustrie entsprechenden vorbereitet werden muss. Die nächste Woche wird dafür entscheidend sein.
Wer das Wachstumschancengesetz im Bundestag verabschiedet, gleichzeitig aber mit der Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung Löcher im Haushalt stopfen will, handelt ungerecht und unverhältnismäßig. Denn die Landwirtschaft als Teil des Mittelstandes würde ca. ein Drittel der Kosten der Entlastungen tragen, die der Bund beim Wachstumschancengesetz trägt (ca. 1,4 Mrd. nach dem neu angedachten Gesamtvolumen von ca. 3,2 Mrd. Euro). Da sich die Ampel weiterhin geweigert hat, die Landwirtschaft ebenfalls zu entlasten, sondern sie stattdessen einseitig zur Kasse bitten will, hat die CDU/CSU-Fraktion den Kompromiss zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss abgelehnt. Es kann doch nicht angehen, dass ein Teil der Wirtschaft – konkret die Landwirtschaft – einseitig belastet wird, um einen anderen Teil der Wirtschaft zu entlasten.
Besonders pikant: Nachdem u.a. die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Stephan Weil und Anke Rehlinger Nachbesserungen bis hin zur Rücknahme der Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung ihrer eigenen SPD-geführten Bundesregierung forderten, waren sie im Vermittlungsausschuss nicht bereit, für die Anliegen der Landwirte zu stimmen.
Trotzdem haben wir im bisherigen Verfahren und vorbehaltlich einer endgültigen Einigung wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft durchgesetzt. Dazu zählen: die Wohn-AfA von 5 Prozent; die degressive AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter; die Ausweitung der Forschungszulage; eine Verhinderung weiterer Bürokratie („Klimainvestitionsprämie“ etc.); keine vorzeitige Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf Gas. Fazit: Nicht die CDU/CSU-Fraktion, sondern die Ampel hat mit ihrer chaotischen Politik das Wachstumschancengesetz und damit wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft verzögert. Ich hoffe nun, dass die Ampel einlenkt und eine Einigung bis zur nächsten Sitzung des Bunderats am 22.03.2024 gelingt.
Girls‘ Day in Berlin: Vom 24. – 26. April 2024 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung wieder junge Frauen aus ganz Deutschland nach Berlin ein. Ihr erhaltet am 25. April die Chance, an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags teilzunehmen und hinter die Kulissen zu schauen. Ihr trefft mit dem Fraktionsvorsitzenden und weiteren erfolgreichen Politikerinnen und Unternehmerinnen aus der Hightech-Branche zusammen und habt die Möglichkeit, Eure Fragen und Gedanken mit ihnen zu diskutieren.
Bewerben können sich junge Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus allen Schultypen per E-Mail unter girlsday@kas.de. Wichtig ist das Geburtsdatum und ein kurzes Motivationsschreiben (1-2 Seiten), in dem Ihr Euch kurz vorstellen und erklärt, warum Ihr teilnehmen möchten. Leitthema der Veranstaltung ist: Frauen sind spitze – auch in der Spitzentechnologie. Kosten für Fahrt und Unterkunft werden übernommen. Einsendeschluss ist der 31. März 2024. Ich ermutige alle jungen Frauen aus meinem Wahlkreis, die sich für Politik oder Technik interessieren, diese Chance zu nutzen und sich zu bewerben. Lasst Euch inspirieren für Eure Karriere in der Tech-Branche und der Politik. Es lohnt sich bestimmt!
