Vorschlag der Gaspreiskommission bestenfalls Zwischenlösung Anfang der Woche hat die Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgestellt. Ich halte sie allenfalls für eine ad hoc Zwischenlösung. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten – erst auf massiven Druck auch...

Energiesicherheit und Strukturwandel Gleich am Dienstagmorgen gab es eine zwar irgendwie erwartete, dann aber doch bemerkenswerte Überraschung aus dem Bundes- und NRW-Landeswirtschaftsministerium.  In einer gemeinsamem Pressekonferenz verkündeten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Landeswirtschaftsministerin Neubaur zum einen den Weiterbetrieb von zwei 600 MW-Braunkohlekraftwerksblöcken in...

Wahl des Fraktionsvorstandes Nach der Geschäftsordnung der Fraktion wird in der laufenden Legislaturperiode nach dem ersten Jahr der Fraktionsvorstand komplett neugewählt. Alle Funktionsinhaber wurden dabei mit großer Mehrheit bestätigt. Für mich persönlich stand die Wiederwahl als Obmann für Gesundheit an. Mit über 94 Prozent wurde ich in meiner Funktion bestätigt und freue mich nun auf die...

Meine heutige Rede zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Auch in dieser Woche hatte ich wieder die Gelegenheit, als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Plenum eine Rede zu halten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das die Ampel nun endlich eingebracht hat. Hintergrund dieser Thematik ist, dass teilweise als Folge der Coronapandemie, aber auch...

Mitgliederversammlung der GHA – German Health Alliance Am Montag fand in Berlin die jährliche Mitgliederversammlung der German Health Alliance des BDI statt, deren Beirat ich vorsitze. Über 130 Unternehmen der deutschen Medizinwirtschaft widmen sich nationalen wie auch internationalen Fragen des Gesundheitsschutzes und des Aufbaus von leistungsfähigen Gesundheitssystemen weltweit. Die deutsche...

Haushalt 2023 – Sparen ohne Ehrgeiz Parlamentarische Sommerpause vorbei – jetzt wird’s ernst. In dieser Woche haben wir uns den Haushaltsentwurf der Ampel gründlich angeschaut. Und wen wundert’s: Die Ampel entwickelt beim Sparen an den richtigen Stellen keinen besonderen Ehrgeiz. Bestes Beispiel: der Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Während Ministerin Schulze die Ausgaben für das World...