Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
wir starten in ein neues politisches Jahr 2024 und sind gespannt, was das Jahr wieder an Überraschungen und Entwicklungen bringen wird.
Kurz vor dem Jahreswechsel erreichte mich die auch für mich persönlich sehr traurige Nachricht vom plötzlichen Tod von Dr. Wolfgang Schäuble, den ich noch am letzten Sitzungstag pflichtbewusst wie immer bei der namentlichen Abstimmung am späten Freitagnachmittag getroffen hatte. Neben vielen Besonderheiten seiner Persönlichkeit hat mich stets beeindruckt, dass bei jedem noch so nachdenklichen Redebeitrag immer wieder Hoffnung auf eine Besserung zum Ausdruck gebracht wurde. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in der Politik eine unverzichtbare Einstellung ist, um sich selbst auch immer wieder für die weitere Arbeit zu motivieren. Es ist sehr schade und auch persönlich für mich sehr bedauerlich, dass wir mit Wolfgang Schäuble einen wertvollen Ratgeber in allen Entscheidungslagen verloren haben.
Im Hinblick auf das Thema Zuversicht und Hoffnung blicken wir jetzt in die ersten beiden Sitzungswochen des Jahres 2024, in denen sich die Ampelkoalition erneut bemühen muss, Streit und Zwistigkeiten zu überwinden und eine Einigung beim Bundeshaushalt herbeizuführen. Allerdings ist die gelegentlich eintretende Einigung keine wirkliche Gewähr dafür, dass auch vernünftige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Dies hat sich ja beim Thema „Streichung der sogenannten Subventionen für die Landwirtschaft“ drastisch gezeigt. Dazu nachstehend mehr.
Für die politische Arbeit ist jedenfalls klar, dass wir die Hälfte der Legislaturperiode jetzt deutlich überschritten haben und für wirklich große Entscheidungen nur noch ein sehr überschaubarer Zeitraum zur Verfügung steht.
Im Hinblick auf bedeutende Termine blicken wir auf die Europawahl im Sommer und die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Die Kommentare in der Presse schlagen ja bereits jetzt schon Wellen. Für mich als Gesundheitspolitiker stehen auch eine Reihe von wichtigen Themen auf der Agenda. Ich bin vor allen Dingen gespannt, ob und in welcher Form die Krankenhausstrukturreform nun fortschreitet. Der dringend nötige Gesetzentwurf liegt wohl immer noch im Ministerium und wird Gerüchten zufolge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bewusst zurückgehalten, bis zu dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeigeführt worden ist. Dieses Taktieren, das nur dazu dient, den eigenen Kopf durchzusetzen, ist in keiner Weise hilfreich und förderlich für dieses große Projekt. Ich bin deshalb auf die nächsten Ausschusssitzungen mehr als gespannt.
Direkt nach dem Dreikönigstag befinden wir uns auch schon mitten in der Karnevalssession 2024, die bereits am 14. Februar mit Aschermittwoch ihr schnelles Ende finden wird. Bei den Besuchen und Gesprächen mit den zahlreichen Vereinsverantwortlichen wird deutlich, dass bei aller sichtbaren Freude und Begeisterung der Akteure und Besucher Corona keineswegs vollständig überwunden ist und die gesamtwirtschaftliche Lage durchaus spürbar wird. Ich wünsche allen Begeisterten und ehrenamtlichen Karnevalisten friedliche Feiern und viel Erfolg bei ihren Aktivitäten. Sicher werden wir uns in den nächsten vier Wochen an der ein oder anderen Stelle sehen. Deshalb von hier aus ein herzliches Rhein-Erft Alaaf!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Ampelregierung schafft es wirklich mit schlafwandlerischer Sicherheit, bei der Lösung von anstehenden Problemen diejenige Variante herauszuarbeiten, die garantiert auf den größtmöglichen Unmut stößt. Zu den aktuellen Protesten der Landwirtschaft muss zunächst einmal angemerkt werden, dass es schon von ausgesprochen wenig politisch-strategischem Gespür zeugt, wenn solche Streichungs-Entscheidungen mehr oder minder beiläufig und mal wieder kurz vor dem Wochenende verkündet werden. Es ist vollkommen unstreitig, dass die Ampelkoalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Haushalt 2024 erhebliche Veränderungen und vermutlich auch Einsparungen vornehmen muss. Allerdings muss ebenso klar sein, dass die objektive Steuer-Einnahmelage mit über eine Billion Euro in keiner Weise eine offenkundige Notlage ausgelöst hat, wenn man bereit und in der Lage wäre, Prioritäten zu setzen. Insofern empfinde ich es auch weder als geschickt noch sinnvoll, bei einer Überprüfung des Haushaltsplans an den gewaltigen neuen und höchst umstrittenen Projekten festzuhalten, um diese dann durch Streichungen von langjährigen Haushaltsposten gegenzufinanzieren. Dieses Vorgehen löst schon per se Unverständnis aus.
Die Diskussion der vergangenen Tage und Wochen in der Presse, ob es denn nun den Landwirten wirklich schlecht gehen wird oder ob sie sich ohne Not beschweren, geht an der eigentlichen Problemstellung vollkommen vorbei. Die Subventionspraxis, die vor allen Dingen der EU geschuldet ist, ist nicht das Ergebnis der Ideen der Landwirtschaft, sondern hat sich über Jahre und teilweise Jahrzehnte aufgrund auch europäischer Strömungen entwickelt. Unsere Landwirte in Deutschland sind im Wesentlichen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln verantwortlich und auch für die ökologische Situation unserer Landschaft ein relevanter Baustein. Und durch die zunehmende Einschränkung der Verwendung von chemischen Hilfsmitteln ist die Landwirtschaft auf die Verwendung ihrer Großgeräte dringendst angewiesen, sodass sich gerade der Fahrzeugbereich kostenmäßig als extrem sensibel darstellt. In meinen in der Zwischenzeit mehrfach geführten Gesprächen mit Vertretern der Landwirtschaft besteht ein dringender Austauschbedarf, dem die Ampel unbedingt Rechnung tragen sollte. Es ist auch nicht gerade ein Zeichen von fachlicher Herangehensweise, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister selbst einräumt, dass erhebliches Porzellan durch die bisherige Vorgehensweise zerschlagen worden ist, während sich sein eigener Parteikollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck in den sozialen Medien dahingehend äußert, dass die jetzt vorgenommene Minimalkorrektur nicht weiter verhandelbar ist. Abgestimmtes Vorgehen innerhalb einer Regierung sieht definit anders aus.
Abschließend noch ein Wort zu den Demonstrationen. Demonstrationen sind in Deutschland seit Jahrzehnten ein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Meinungsäußerung. Erinnern wir uns an Aufmärsche in den 70er Jahren zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss oder beim Kernkraftwerksbau in Gorleben etc. Natürlich müssen bei Demonstrationen verfassungsrechtliche und gesetzliche Grenzen beachtet werden und Verstöße geahndet werden. Die Tatsache, dass Extremisten versuchen, sich in der jetzigen gesamtpolitischen Lage die Demonstrationen nutzbar zu machen, ist weder eine neue Erscheinung, noch kann sie dazu führen, dass die korrekt angemeldeten und durchgeführten Demonstrationen in irgendeiner Form in Misskredit gebracht werden. Hier ist es Aufgabe von Demokratie und Rechtsstaat, Recht und Unrecht zu unterscheiden und in geeigneter Form vorzugehen.
Meine Gesprächspartner hier im Rhein-Erft-Kreis haben im Rahmen ihrer Vorbereitungen und auch der Umsetzungen ganz klar dafür Sorge getragen, dass ihre berechtigten Anliegen und die Form der Proteste den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Deshalb stehe ich mit voller Überzeugung an der Seite der Landwirtschaft aus dem Rheinischen Revier und bin unverändert der Meinung, dass die Entscheidungen der Ampel zu diesem Thema unbedingt revidiert werden müssen.
Neben der Landwirtschaft ist der Gesundheitsbereich unverändert ein Quell großen Ärgernisses. Es vergeht nahezu kein Tag, an dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach neue Verlautbarungen von sich gibt, die immer als bahnbrechende und meistens sogar revolutionäre Entwicklungen angepriesen werden, dann aber bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe stoßen. Neben der Tatsache, dass der Prozess der Krankenhausstrukturreform nicht voranschreitet, was auf die unsinniger Weise vorgezogene Verabschiedung und den Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz zurückzuführen ist, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage bei den Krankenhausgesellschaften täglich flächendeckend und es besteht zunehmend die Besorgnis, dass sich aus einem grundsätzlich zu begrüßenden Vorhaben ein ungeordneter und unkontrollierter Prozess entwickelt.
Als ob dieses Thema nicht schon für eine konzentrierte Bearbeitung ausreichen würde, hat sich der Minister jetzt auch den niedergelassenen Ärzten zugewandt, bei denen in der Tat auch Reformbedarf besteht. Die von ihm verkündete sogenannte Entbudgetierung, d.h. die Aufhebung der Begrenzung der Arzthonorare, ist aber nach jetzigem Mitteilungsstand eine reine Mogelpackung, weil der Geldbetrag für die Ärzte gleich bleibt und nur jetzt nicht mehr in vier Raten quartalsmäßig ausgeschüttet wird, sondern einmal jährlich. Das Anliegen der Ärzte besteht aber darin, für die Leistungen, die sie individuell erbringen, auch angemessen vergütet zu werden. Da sich die Behandlungsverläufe durch Digitalisierung und telemedizinische Leistungen verändern, müssen auch die Vergütungstatbestände angepasst werden. Die mutige Behauptung in dieser Woche in der Tagesschau, dass seine „Revolution“ nicht zu Mehrausgaben und infolgedessen auch nicht zu Beitragssteigerungen in der Krankenkasse führen wird, halte ich für wenig realitätstreu. Auch hier werden wir in den nächsten Wochen dringend Gespräche führen müssen, was allerdings im parlamentarischen Betrieb deshalb so besonders schwierig ist, weil eine Beteiligung der Abgeordneten und des Ausschusses erst dann möglich ist, wenn wir im Gesetzesverfahren angekommen sind. Dies dauert jedoch erfahrungsgemäß nach der Bekanntgabe der Ideen durch den Minister noch einen ganz erheblichen Zeitraum.
Im Übrigen dürften jetzt die ersten Patientinnen und Patienten Erfahrungen mit dem sogenannten E-Rezept gemacht haben. Dieses kann über die Versichertenkarte oder eine App genutzt werden. Die Apothekerschaft schlägt allerdings die Hände über dem Kopf zusammen, weil bei der Ausstellung des E-Rezeptes durch den Arzt keine sofortige Plausibilitätsprüfung stattfindet. Das bedeutet, dass das System nicht prüft, ob die Ausstellung vollständig und vor allen Dingen in dieser Form überhaupt objektiv möglich ist. Das erschwert die Arbeit ganz erheblich und steht eigentlich auch im deutlichen Widerspruch zu den ursprünglichen Ankündigungen einer erheblichen Arbeitsvereinfachung. Wir werden uns daher auch damit weiterbeschäftigen dürfen.
Wahlkreiswochen sind gute Gelegenheiten, die Gespräch auch im unmittelbaren Umfeld zu führen. Für den Gesundheitspolitiker ist es immer wichtig, sich mit allen Akteuren aus dem Gesundheitsbereich auszutauschen, um die verschiedenen Blickwinkel kennenzulernen und in der politischen Arbeit verwerten zu können.
Aus diesem Grund war ich deshalb sehr erfreut, dass gleich zu Beginn des Jahres die Gelegenheit bestand, mich mit Vertretern des Landesvorstandes der Ersatzkassen in Düsseldorf austauschen zu können. Die Krankenkassen nehmen im System die Rolle des Geldgebers für die Versorgung wahr und achten im besonderen Maße auf die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung. Gleichwohl müssen natürlich Reformen und Innovationen begleitet und ermöglicht werden, um für die Patientinnen und Patienten immer die bestmögliche Behandlung zur Verfügung stellen zu können. Natürlich stand die Krankenhausreform, die Arzneimittelknappheit, der Personalengpass im Gesundheitswesen und auch in der Pflege auf dem Gesprächszettel. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein offener Austausch sind stets eine wertvolle Grundlage für die weitere Arbeit.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur traditionell ein Standort für Strom, Kohle, Eisen und Stahl, sondern auch für chemische Produkte und Arzneimittel. Seit 160 Jahren gibt es deshalb in Leverkusen die Bayer AG, die sich mit ihrer Sparte Bayer Vital der Entwicklung von innovativen Arzneimittel widmet. Bei meinem Besuch in dieser Woche und dem Austausch mit Dr. Daniel Steiners, Dr. Anna Bartol und Dr. Frank Münchberg befassten wir uns intensiv mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und vor allen Dingen mit der Perspektive für die Markteinbringung und das Erstattungsverfahren seitens der gesetzlichen Krankenversicherung. Der deutsche Gesundheitsmarkt und vor allen Dingen der Vergütungssektor sind ein extrem streng regulierter Bereich, der vor allen Dingen keine freien Preisbildungsmöglichkeiten zulässt. Deutschland ist darüber hinaus Teil der Europäischen Union und steht damit auch im Wettbewerb mit anderen Märkten, wie Amerika, China oder Asien. Obwohl den europäischen Verträgen zufolge der sozialversicherungsrechtliche Bereich des Gesundheitssystems dem Zugriff durch Brüssel entzogen ist, sind die rein wirtschaftspolitischen Aspekte des Arzneimittelmarktes sehr wohl regelbar. Dort wird deutlich, dass die Gesundheitssysteme der 27 Mitgliedstaaten bezogen auf die Leistungsfähigkeit sehr unterschiedlich sind, in Brüssel aber die Absicht besteht, eine flächendeckende Versorgung zu erreichen.
Mit dem sogenannten EU-Pharma-Paket stehen jetzt Regelungen auf der Tagesordnung, mit denen sowohl diesem Versorgungsanliegen Rechnung getragen als auch weiterhin die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln angereizt werden soll. Hier sind die deutschen Voraussetzungen aber eben durchaus anders als in der europäischen Nachbarschaft. Ohne den europäischen Solidaritätsgedanken aufzugeben, ist es daher unsere Aufgabe, die Versorgungsinteressen für Deutschland klar zu verfolgen und in den Beratungen Einfluss zu nehmen. Für mich als Berichterstatter für europäische Gesundheitsanliegen ist dies eine interessante und inhaltliche Herausforderung, weil das Politiksystem in Brüssel ein gänzlich anderes ist als unsere Gesetzgebungsarbeit in Berlin. Als nordrhein-westfälischer Abgeordneter ist es darüber hinaus ein Anliegen, Industriestandorte wie Bayer in Leverkusen auch weiterhin zu unterstützen und die Vorteile eines leistungsfähigen Arbeitgebers und Steuerzahlers für die Region aufrechtzuerhalten.
Zum Abschluss des Besuchs war es dann nochmal ein schönes Erlebnis, von der obersten Etage des Verwaltungsgebäudes aus rundherum am Horizont die besonderen Merkmale, die unser Land auszeichnen, betrachten zu können. Von den Kraftwerken im Rheinischen Revier über die Wahrzeichen in Köln mit dem Dom und dem Colonius bis hin ins Bergische Land reichte an diesem frostig klaren Vormittag der Blick. NRW ist eben nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch landschaftlich reizvoll.
Seit einiger Zeit betätige ich mich aktiv in der Vereinigung der CDU für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Senioren Union. Dort kann man mit Vollendung des 60. Lebensjahres Mitglied werden.
Für mich ist es als jetzt auch Ü60er ein Anliegen, die Interessen dieser ständig größer werdenden Bevölkerungsgruppe mitzuvertreten und in die politische Diskussion miteinzubringen. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es zahlreiche Berührungspunkte, wie etwa die Frage, ob und wie die ältere Generation mit der Digitalisierung oder den Herausforderungen der Pflege zurechtkommt. Zunächst einmal stelle ich bei meinen zahlreichen Gesprächen immer wieder fest, dass diese Gruppe reichlich unterschätzt wird und die Nutzung moderner Technik als vollkommen selbstverständlich angesehen wird. Gerne bin ich deshalb auch wieder der Einladung der Senioren Union Hürth durch ihren Vorsitzenden und meinen Freund Reinhard Meyer gefolgt, um dort aus Anlass des Neujahrstreffens Rede und Antwort zu stehen. In der nächsten Woche werde ich mich in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren Union treffen, um auch die Einbindung in die Arbeit der Bundestagsfraktion einmal anzusprechen.
Tief betroffen gemacht hat mich wie eingangs erwähnt die Nachricht vom Tod Dr. Wolfgang Schäubles. Mit ihm verlieren wir ein ganz besonderes Mitglied unserer Fraktion, einen herausragenden Parlamentarier und einen in Deutschland wie Europa hochgeschätzten Staatsmann. Mehr als 51 Jahre vertrat Dr. Wolfgang Schäuble seinen Wahlkreis Offenburg im Deutschen Bundestag und war damit dessen dienstältester Abgeordneter.
Er ist aus der deutschen und europäischen Politik nicht wegzudenken, hat diese über Jahrzehnte entscheidend geprägt und viele wichtige Ämter bekleidet, darunter das des Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers. Als Bundestagspräsident hat er den Deutschen Bundestag mit Weitsicht und Anspruch zugleich nach innen wie nach außen repräsentiert.
Insbesondere die Deutsche Einheit, aber auch viele weitere wegweisende Entscheidungen, werden mit seinem Namen verbunden bleiben. Er wird mir und uns allen fehlen. Meine tiefe Trauer und mein Mitgefühl gelten seiner Familie.
Laut dem Weltwirtschaftsforum wurde diese Woche bekannt, dass die größte Gefahr für die Menschheit zurzeit die Desinformationen ist. Auch für meine Arbeit ist dieses Thema höchst aktuell – wie in dem von mir erarbeiteten Antrag „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (Ds. 20/9737) deutlich wird, welcher kurz vor Weihnachten von der Fraktion verabschiedet wurde.
Im Mai sollen ein WHO-Pandemieabkommen und aktualisierte Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch zu genau diesem Pandemieabkommen verbreiten sich immer mehr Desinformationen, wie zum Beispiel angebliche Beweise, dass die WHO die Souveränität von Staaten untergraben und die Kontrolle über uns alle erhalten will. Diese Beweise sind nichts anderes als „Fake News“.
Unser Antrag wirkt diesen „Fake News“ entgegen und hebt gleichzeitig die vielen Vorteile eines solchen Abkommens hervor: Es bietet einen Leitfaden für zukünftige Pandemien, der sowohl Prävention als auch Eindämmung einbezieht, er setzt ein Zeichen für solidarische internationale Kooperation und Impfstoffverteilung sowie bessere und transparente Datenerhebung. Wir wollen mit unserem Antrag die Debatte breit öffentlich aufstellen, zeigen, dass die Souveränität der einzelnen Staaten und Menschen nicht eingeschränkt wird, wir als Staatengemeinschaft jedoch vorbereitet sein müssen auf die nächste Pandemie. Das geplante Pandemieabkommen wird nicht alle Probleme lösen. Es kann den Staaten insbesondere nicht ihre eigenen Hausaufgaben zur Verbesserung der Pandemievorsorge abnehmen. Es ist jedoch ein wichtiger Grundstein dafür, dass die Staatengemeinschaft besser vorbereitet, verantwortungsvoller und solidarischer handelt.
Studierende sowie Berufsausbildungsabsolventen zwischen 21 und 30 Jahren haben jetzt wieder bis zum 20. Januar die Möglichkeit, sich für eins der über 100 Auslandsprojekte im Rahmen des ASA-Programms zu bewerben. Die Projekte decken verschiedene Bereiche ab, darunter nachhaltiger Kaffeeanbau in Kenia, Umweltbildung in Costa Rica oder IT-basierte Lösungen in Indien. Das ASA-Programm, ein Austausch- und Stipendienprogramm in 48 Ländern weltweit, ermöglicht jungen Menschen ab 21 Jahren eine dreimonatige Projektphase in Deutschland und verschiedenen Regionen, zudem Seminare zur Vor- und Nachbereitung. Die Projekte erstrecken sich über Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz, Kultur, Medien, Handwerk, IT bis hin zu Bildung. Ich lade alle Interessierten aus meinem Wahlkreis herzlich ein, sich auf der ASA-Website über die Projekte informieren und ihre Bewerbungen einreichen. Weitere Informationen unter https://asa.engagement-global.de/
