Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Wahlkreiswoche stand bereits ganz deutlich unter dem Eindruck des herannahenden Karnevalswochenendes. Aus dem Wahlkreis konnte ich das politische Geschehen aufmerksam beobachten. Das Einzige aus meiner Sicht wirklich interessante Thema war zumindest der Hinweis, dass man sich auf ein Kraftwerkskonzept geeinigt habe, mit dem die noch geraume Zeit existierende Lücke zwischen den Erneuerbaren Energien und dem Gesamtstrombedarf geschlossen werden kann. Die Kommentare dazu waren allerdings ebenso niederschmetternd, wie zutreffend, weil es der Ampel aufgrund ihrer unveränderten Zerstrittenheit offenbar nicht gelingt, für dringend notwendige Sachentscheidungen die ideologischen Fehlausrichtungen einfach einmal für einen gewissen Zeitraum über Bord zu werfen. Außerordentlich unverständlich ist auch der Umstand, dass man sich in keiner Weise an den übrigen europäischen Energiekonzepten orientiert, sondern der Meinung ist, in jeder Hinsicht einen absoluten Sonderweg gehen zu müssen. Wenn man allerdings der Meinung sein sollte, kurzfristig über (LNG-)Gas und dann über Wasserstoffkraftwerkskapazität vorzuhalten, dann muss natürlich auch dafür entweder Produktionskapazität oder Importkapazität in Verbindung mit Pipelinestruktur gebildet werden. Die Arbeitsweise der Ampel ist und bleibt sprunghaft und halbherzig und wir kommen als Opposition – kleine humoristische Anmerkung – schon gar nicht mehr rechtzeitig dazu, unsere Kritik an Vorschlägen zu formulieren, weil ein Koalitionspartner das Konzept des anderen Koalitionspartners in Windeseile kritisiert und zerlegt.
Es ist mir geradezu unbegreiflich, wie eine Regierung mit so wenig staatspolitischem Verantwortungsgefühl ihre Aufgabe erfüllt, zumal die internationalen Krisen in keiner Weise weniger werden und das nächste Problem mit der Präsidentschaftswahl in Amerika schon am Horizont aufzieht.
Ich persönlich hoffe zuversichtlich, dass es den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Tagen gelingen wird, im freundlichen, friedlichen und herzlichen Karnevalstreiben zu entspannen und die emotionalen Batterien wieder etwas aufzuladen.
Für mich geht der offizielle Alltag schon am frühen Morgen des Rosenmontags mit dem Antritt einer Dienstreise in das benachbarte Österreich los, wo wir uns mit den dortigen Ansätzen der gesundheitlichen Versorgung intensiv auseinandersetzen wollen. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Lauterbach bin ich nämlich nicht der Meinung, dass sowohl das Rad, als auch das Pulver durch Deutschland immer komplett neu erfunden werden müsse, sondern es auch ein Zeichen von Intelligenz sein kann, von guten Vorbildern zu lernen.
In der kommenden Woche werde ich deshalb von meinen Eindrücken aus Österreich berichten und wünsche jetzt erst einmal Spaß und Freud im Rheinischen Karneval.
Herzlichst
Dr. Georg Kippels MdB
