Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Sitzungswoche des neuen Jahres 2024 liegt hinter uns. Es hat eigentlich wenig Gelegenheit zum Durchatmen und langsamen Einarbeiten gegeben. Wir haben uns gleich mit geballter Energie an die Aufgaben gemacht, die uns die nationale und internationale Politik stellt. Natürlich war das Politikgeschehen am Rande durch das ominöse rechtsextreme Treffen in Potsdam überlagert. Auf allen Ebenen versucht die Ampel krampfhaft in irgendeiner Form eine Verbindung zur CDU/CSU herzustellen, was von allen Seiten und auch nachdrücklich von mir selbst auf das Schärfste zurückgewiesen wurde.
Dieses Ereignis ist aber ein beredtes Beispiel dafür, dass sich die extremen Ränder offensichtlich zusammenrotten, um unser Staatssystem in Frage zu stellen. Hier muss es das kollektive Interesse aller demokratischen Parteien sein, diesem Geschehen Einhalt zu gebieten. Dazu habe ich im weiteren Teil meines Newsletters auch noch einige Gedanken niedergeschrieben.
In gesundheitspolitischer Hinsicht sind wir allerdings noch auf Sparflamme unterwegs. Der Minister hat zwar an verschiedenen Stellen mal wieder Verlautbarungen und erste Entwürfe in Umlauf gebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber nach wie vor noch sehr rudimentär und insbesondere beim höchst relevanten Bereich der Krankenhausstrukturreform gibt es keinen Fortschritt. Die Ampel zieht sich unverändert darauf zurück, dass das Vermittlungsverfahren beim Krankenhaustransparenzgesetz als Blockade der CDU zu werten sei. Dieser Vorwurf ist deshalb schon so absurd, weil der Widerstand gegen das Gesetz auch aus den sogenannten A-Ländern, d.h. den SPD-regierten Ländern, mitgetragen wurde. Das Krankenhaustransparenzgesetz kommt schlicht und ergreifend zur vollkommen falschen Zeit und beschreibt die falsche Reihenfolge der notwendigerweise klärungsbedürftigen Fragen. Offensichtlich will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber mit dem Kopf durch die Wand.
Zum Ende der Woche wurde dann auch nach der Sitzung des Haushaltsausschusses klar, dass wir uns in der Tat in der nächsten Sitzungswoche mit dem Bundeshaushalt 2024 beschäftigen werden. Offenbar hat es die Ampel dann doch noch in letzter Minute geschafft, irgendeine Form des Zusammenhalts hinzubekommen. Wie die Details aussehen und wie man vor allen Dingen mit den Protesten gegen bestimmte Sparmaßnahmen weiter umgehen will, bleibt abzuwarten. Der frühe Freitagmorgen begann jedenfalls mit dem Hupen der LKWs, die auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor Stoßstange an Stoßstange standen. Es ist unübersehbar, dass die Ampel nach wie vor nicht begriffen hat, dass man Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen sie machen sollte. Es ist vermutlich überflüssig mitzuteilen, dass die Präsenz des Bundeskanzlers in den politischen Debatten vollkommen unterrepräsentiert ist.
Nun steht wieder eine Wahlkreiswoche an, die allerdings vom Staatstrauerakt für Dr. Wolfgang Schäuble unterbrochen wird. Auch ich werde mich selbstverständlich nach Berlin begeben, um diesem großen Parlamentarier und wirklich überzeugenden Staatsmann das letzte Geleit zu geben.
In der rheinischen Region wird es dafür wieder viele Begegnungen geben. Ich hoffe, dass der karnevalistische Betrieb durch die winterlichen Verhältnisse nicht allzu sehr beeinträchtigt wird. Es ist eigentlich der größte Horror für einen Karnevalspräsidenten, wenn das Wetter draußen die Anreise der Künstler gefährdet. So romantisch die Winterlandschaft auch ist, für das Rheinland ist es einfach zu exotisch. Ich freue mich auf viele Gespräche und Begegnungen.
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche hatte ich freundlichen Besuch des neugewählten Bundesvorsitzenden der Senioren Union der CDU Deutschlands, Dr. Fred-Holger Ludwig. Von Anbeginn unseres Gesprächs gab es eine sehr große Übereinstimmung und ein wechselseitiges Interesse, da Herr Dr. Ludwig ehemaliger Mediziner ist und insofern ein großes Interesse an meinem Arbeitsbereich hat. Gleichzeitig eröffnet es die Möglichkeit, die Arbeit im Gesundheitsausschuss gerade auch für die große betroffene Gruppe der Seniorinnen und Senioren zu nutzen. Hierzu konnten wir eine Reihe von Themen identifizieren, die in der Arbeit des Gesundheitsausschusses mit den besonderen Interessen der Seniorinnen und Senioren verknüpft werden sollte.
Gerade die Versorgung im ländlichen Raum bei einer sich reduzierenden Dichte an niedergelassenen Ärzten ist ein besonderes Anliegen. Die Pflege insgesamt wird künftig an Stellenwert gewinnen, ist aber auch eine Herausforderung für die personelle Umsetzung. Herr Dr. Ludwig entwickelte die Idee, künftig im Rahmen der kommunalen Aufgabenerledigung den Aspekt der Seniorentauglichkeit regelmäßig zu mitzuprüfen. Auch in meiner Rolle als Kommunalpolitiker ist mir immer wieder bewusst geworden, dass viele Fragen der Stadtplanung, sei es Mobilität, sei es Sicherheit oder aber auch Barrierefreiheit, zunehmend berücksichtigt werden müssen und dieser ständige Prüfpunkt z. B. in das Bundesbaugesetz für die Erstellung von Bebauungsplänen aufgenommen werden sollte. Wir haben einen dauerhaften Austausch miteinander vereinbart und ich freue mich sehr, dass jetzt zwischen der Arbeit der Vereinigung und der Bundestagsfraktion in vielen Themenbereichen eine direkte Brücke besteht. Ich bin mir sicher, dass die Anliegen der Seniorinnen und Senioren auf diese Art und Weise mehr Beachtung finden.
Die Sitzungswoche startete mit einer kurzen Unterbrechung bei der Anreise in Hannover. Auf Einladung der Hannoverschen Kinderheilanstalt und der dortigen Vorständin Frau Dr. Genewein besuchte ich am Montagmorgen die große Kinderklinik, um mich über die Besonderheiten der Versorgung der Kinder- und Jugendheilkunde zu informieren. Die Hannoversche Kinderheilanstalt „Auf der Bult“, wurde auf einem Gelände errichtet, das früher als Pferderennbahn genutzt wurde, und ist ein riesiger Komplex, der alle Bereiche der Kinderheilkunde abdeckt.
Die Besonderheit bei der Kinderheilkunde ist allerdings die Tatsache, dass weit über 60 Prozent aller Behandlungsmaßnahmen zwar im Krankenhaus stattfinden, strukturell aber eine ambulante Behandlung darstellen, weil es für das Wohlbefinden und den Heilungsprozess der Kinder sehr wichtig ist, dass sie möglichst schnell nach Hause in ihre vertraute Umgebung zurückkehren können. Zudem decken die meisten niedergelassenen Kinderärzte nur den allgemeinen Versorgungsbereich ab, während bei fachlichen Problemstellungen, wie z.B. dermatologischen Fragen, sofort der fachärztliche Bereich gefragt ist, der nur im Rahmen von Kinderkrankenhäusern vorgehalten werden kann.
Eine besondere Herausforderung ist zunächst einmal die allgemeine Erkenntnis, dass Kinder nun mal keine kleinen Erwachsenen sind, sondern man sie in physiologischer, aber auch psychologischer Hinsicht anders zu beurteilen und zu behandeln hat. Das schlägt sich bereits auch in den anzuwendenden Medizingeräten nieder. Endoskope, die für Erwachsene im Regelfall nur in ein oder zwei Größen vorgehalten werden, müssen im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin in 10 bis 15 verschiedenen Größen bereitgehalten werden, um sowohl das nur wenige 100 g wiegende Frühchen wie auch den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren untersuchen zu können. Ebenso sind Beatmungsmasken oder so landläufige Hilfsmittel wie Windeln immer den besonderen physiologischen Gegebenheiten der Kinder anzupassen. Ein wichtiger Bestandteil ist natürlich auch das Begleiten des Behandlungsprozesses durch einen Elternteil. So gibt es die Möglichkeit, dass ein Elternteil teilweise im Zimmer der Kinder mit übernachten kann, um den durch die Krankheit ohnehin schon belasteten kleinen Menschen neben der Wärme und Zuneigung des außerordentlich aufopferungsvollen Krankenhauspersonals auch die persönliche Nähe der Eltern zu ermöglichen.
In einem außerordentlich engagierten und leidenschaftlichen Vortrag von Frau Dr. Genewein wurde ich in alle Facetten der Versorgung eingeführt. Dieses Thema ist zwar bereits in die Finanzierung durch die Bundesregierung aufgenommen worden. Sowohl der Verteilmaßstab als auch die Verteilparameter sind aber im groben Maße unzulänglich und müssen dringend nachgearbeitet werden, um Versorgungslücken zu schließen. Auch dieser Besuch war für meine Arbeit wieder außerordentlich zielführend und informativ. Ich bleibe deshalb meinem Motto treu: Dialog statt Diktat! Es ist dringend notwendig, dass sich die Ampel diese Kenntnis ebenfalls zu eigen macht.
Ein Highlight in dieser Woche war natürlich auch in jahreszeitlicher Hinsicht der Besuch des Dreigestirns aus Alt-Hürth/Knapsack. Mit Prinz Atschi, Bauer Günter und Jungfrau Rosi unter Führung des Prinzenführers Marcus Münch durfte ich am Dienstag zunächst einmal Einblicke in den Reichstag und meinen Arbeitsbereich gewähren. Am Abend trafen wir uns dann allesamt im Ornat und Uniform im Gaffelhaus in der Dorotheenstraße. Die gute Atmosphäre und die lustige Stimmung sprang natürlich sofort auf alle Gäste des Lokals über und zufälligerweise befand sich auch ein weiteres Dreigestirn aus Troisdorf und eine Abordnung der Berliner Prinzengarde im Lokal. Karnevalisten sind natürlich sofort zum Austausch von Orden und Stickern bereit, und es war ein in jedweder Hinsicht lustiger Abend. Vielen herzlichen Dank für den tollen Besuch und die wahnsinnig sympathische und persönliche Atmosphäre. Ich wünsche der ganzen Truppe und der dahinterstehenden Gesellschaft der Prinzengarde Rot-Weiß Hürth von 1947 eine fantastische Session. Nächste Woche treffen wir uns wieder in der Heimat in Hürth.
Das politische Highlight in dieser Sitzungswoche war die Teilnahme am Debattensalon der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, die zur gesundheitspolitischen Halbzeitbilanz zur Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Mit 60 Anwesenden und über 200 digital zugeschalteten Gästen konnte ich mit zwei Vertretern der Ampel und dem Chefredakteur des Tagespiegels eine angeregte Diskussion führen. Von der Krankenhausstrukturreform bis hin zum neuen Eckpunktepapier zur Arzneimittelstrategie gab es zahlreiche Themen, zu denen wir uns – natürlich kontrovers – ausgetauscht haben. Es ist manchmal schon wirklich überraschend bis vollkommen unverständlich, wie die Ampel aussagekräftige Zahlen ganz anders interpretiert und hieraus entsprechende Schlüsse zieht. Auch an dieser Stelle war es mir wieder wichtig zu betonen, dass diese komplexen Sachverhalte einfach nur durch einen sachgerechten und intensiven Dialog gelöst werden können. Es hilft nichts, wenn sich der Minister, wenn auch mit wohlgesetzten und freundlich klingenden Worten, vor den Akteuren präsentiert und ihnen klarmacht, dass sie nur lange genug zuhören müssen, um zu glauben, dass der vom Ministerium beschriebene Weg der richtige ist. Dieses Austauschformat ist auf sehr große Resonanz gestoßen, und ich habe mich außerordentlich über sehr viele zustimmende Kommentare gefreut. Der Tagesspiegel ist in Berlin die erste Adresse für hervorragende journalistische Aufarbeitung von Gesundheitsthemen. Vielen herzlichen Dank für die freundliche Einladung!
Leider sind wir alle hin und wieder auf sie angewiesen und doch sind vielen Menschen die Gefahren einer falschen Einnahme nicht bewusst – die Rede ist von Antibiotika. Seit über 70 Jahren werden sie erfolgreich und lebensrettend in der Behandlung verschiedenster bakterieller Erkrankungen eingesetzt, zumeist bei Mandel-, Lungen-, Hirnhaut- oder Blasenentzündungen. Die Erfindung und der Einsatz von Antibiotika ist eine Erfolgsgeschichte in der Medizin, denn sie haben weltweit zu einer massiven Reduktion der Sterblichkeit geführt. Diese Entwicklung hat leider jedoch auch Schattenseiten, die wir wirksam bekämpfen müssen. Antibiotika werden nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Nutztierhaltung eingesetzt. Durch diesen breiten und teils auch unsachgemäßen Einsatz konnten sich Resistenzen bilden, die in der Folge zu einer globalen Gesundheitsbedrohung geworden sind und schleichend immer mehr Opfer fordern. Wirksame Maßnahmen dagegen sind bisher jedoch rar, weshalb neue Antibiotika dringend benötigt werden. Sowohl die resistenzbrechende Weiterentwicklung als auch die Erforschung gänzlich neuer Substanzen ist dringend geboten.
Um eben diese Dringlichkeit zu adressieren, habe ich als Schirmherr gemeinsam mit dem Deutschen Netzwerk gegen Antimikrobielle Resistenzen (DNAMR) am Donnerstag zum einem Parlamentarischen Frühstück eingeladen. Herr Prof. Kresken von der Paul-Ehrlich-Gesellschaft für Infektionstherapie klärte uns zunächst über die Resistenzsituation und den Antibiotikaverbrauch in Deutschland auf. Harald Zimmer vom vfa erläuterte die Handlungsempfehlungen des DNAMR an die Politik. Anschließend entstand eine rege Diskussion über die Möglichkeiten und Herausforderungen der Einführung von Marktanreizen, die die Privatwirtschaft zurück in die Entwicklung neuer Antibiotika holen können. Ich habe mich über das rege Interesse an diesem Thema gefreut und bleibe weiterhin mit allen Vertretern und Partnern im engen Kontakt, um dieses wichtige Thema sachgemäß und mit der nötigen Aufmerksamkeit zu bearbeiten.
Spätestens nach dem Treffen in Potsdam ist offensichtlich, dass die AfD rechtsextrem ist. Zurecht sorgen sich zahlreiche Bürger unseres Landes angesichts dieser Entwicklung, denn die AfD stellt mittlerweile eine grundlegende Gefahr für die Demokratie dar und droht, jeglichen politischen Konsens zu zerstören. Trotzdem wäre ein mögliches Verbotsverfahren dieser Partei keine wirkliche Lösung, denn dies böte den Antidemokraten nur eine weitere Bühne, zusätzliche Aufmerksamkeit und einen möglichen Märtyrerstatus. Zudem steht zu befürchten, dass sich im Falle eines Verbotes – welches an sich bereits mit erheblichen rechtlichen Hürden verbunden ist – das bestehende rechtsextreme Gedankengut in einer neuen Formation wiederfindet. Vielmehr gilt es für uns als Unionsfraktion, aber auch für alle anderen demokratischen Parteien, die AfD mit allen demokratischen Mitteln inhaltlich zu stellen, zu entlarven und ihr weiteres Erstarken zu unterbinden. Generell ist gute Politik das richtige Mittel gegen Extremisten jeglicher Couleur. Leider ist gerade die Ampelregierung meilenweit hiervon entfernt.
Die Proteste der Landwirte waren Anfang der Woche auch in Berlin weder zu übersehen noch zu überhören. Mit der seit Donnerstag stattfindenden Grünen Woche werden sie das politische Berlin auch weiter intensiv begleiten. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen Antrag „Landwirschaft unterstützen statt ruinieren“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vorsieht. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.
Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten auch in unserem Wahlkreis überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat ihn die Koalition schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück. Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Rücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Dazu braucht es ganz grundlegend eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir fest an der Seite der Landwirtschaft: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen und so dafür sorgen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.
Wie programmiert man eine künstliche Intelligenz und wie baut man sein eigenes Teleskop? Mit dem Programm „Experiment Austausch“ fördert das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) internationale Begegnungen, in denen sich Jugendliche aus Deutschland und Polen gemeinsam mit Forschung, der neusten Technologie, Natur oder anderen MINT-Themen beschäftigen. Dabei sollte das gemeinsame Programm zwischen 4 und 14 Tagen dauern und aus maximal 50 Teilnehmenden im Alter von 12 bis 26 Jahren bestehen. Zudem muss mindestens die Hälfte des Programms für projektorientierte Arbeit am MINT-Thema eingeplant werden, in der die Teilnehmenden aktiv experimentieren, entdecken, forschen und dokumentieren. Ich lade alle interessierten Gruppen aus meinem Wahlkreis herzlich ein, sich zu bewerben. Weitere Informationen gibt es hier: https://t1p.de/b50yp
