Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
heute geht eine ereignislose Sitzungswoche mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 zu Ende. Der einzige wirkliche Höhepunkt war der unmittelbare Schlagabtausch in der sogenannten Generaldebatte am Mittwochmittag: Unser Fraktions- und Parteivorsitzender Friedrich Merz machte noch einmal unmissverständlich deutlich, dass die Ablehnung des Bundeshaushalts in keiner Weise an irgendwelchen Kleinigkeiten lag, sondern dass die CDU/CSU-Fraktion schlichtweg eine vollkommen andere Vorstellung von der grundlegenden Schwerpunktsetzung hat.
Es geht aktuell entscheidend darum, dass die Wirtschaft nach der Coronapandemie unter dem Eindruck des Ukrainekriegs und sonstiger geopolitischer Ereignisse wieder ans Laufen gebracht werden muss. Die deutsche Wirtschaft ist nicht dann leistungsfähig, wenn sie ununterbrochen durch den Staat subventioniert wird, sondern wenn sie mit ihrer eigenen Innovationskraft, ihrer qualitätsgesicherten Produktion sowie der Leistungsfähigkeit des deutschen Erfindertums Weltmärkte erschließen kann und durch den Export sowohl die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen als auch des deutschen Steuersystems gewährleisten kann.
Die vollkommen übertriebene – und objektiv nicht notwendige – Betonung der sozialen Sicherungsinstrumente sendet ganz eindeutig das falsche Signal in die Wirtschaft und in die Bevölkerung und wird in den Umfragen auch weiterhin kategorisch abgelehnt.
Wahrscheinlich wird es der Ampel am jetzigen Freitag um die Mittagszeit gelingen, den Haushalt über die Rampe zu heben. Bereits jetzt überschlagen sich allerdings die Nachrichten, dass diese gerade noch erzielte Einigkeit bei dem auch schon in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmenden Bundeshaushalt 2025 ganz schwere Risse bekommen wird. Die Herausforderungen werden noch größer sein und die Meinungsunterschiede innerhalb der Ampel scheinen bereits jetzt fast unüberbrückbar.
Insofern ist auch der Temperamentsausbruch, den Olaf Scholz in der Generaldebatte an den Tag gelegt hat, eigentlich aufgesetzt. Es war schon deutlich spürbar, dass er sich krampfhaft an seinem Redekonzept abgearbeitet hat, wobei das klare Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Regierung keinerlei Erwähnung gefunden hat. Olaf Scholz ist eben nicht der Kopf und die Führungspersönlichkeit der Ampelregierung, sondern schlicht und ergreifend nur das Aushängeschild dieser Bundesregierung.
Wir werden daher in allen Politikbereichen und ich vor allen Dingen auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik Schwerpunkte setzen und Forderungen formulieren. Im Augenblick identifizieren wir die notwendigen Schritte, die nach einer Regierungsübernahme unverzüglich in Angriff genommen werden müssten. Gute Politik kann eben nicht mit permanenter Polarisierung und Konfrontation gemacht werden, sondern lebt von tragfähigen und allseits akzeptierten Kompromissen.
Die kommende Woche steht im Rheinland natürlich voll und ganz unter dem Vorzeichen der ablaufenden Session. Ich freue ich mich auf die zahlreichen Begegnungen, Gespräche und vor allen Dingen die wunderbaren Eindrücke, wenn alle Karnevalbegeisterten von ganz jung bis ins hohe Alter die Zeit dazu nutzen, wieder ihre Kräfte zu mobilisieren und auch die Seele zu stärken.
Deshalb im Augenblick noch aus Berlin ein herzliches Rhein-Erft Alaaf und alles Gute – insbesondere natürlich für die unverändert unverzichtbare Gesundheit.
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Von Zeit zu Zeit finden in Berlin auch Tagungsordnungspunkte und Diskussionen statt, die sich unmittelbar mit meiner Heimatregion, dem Rheinischen Revier, beschäftigen. In dieser Woche war die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Industrie und Energie des Landes NRW, Mona Neubaur, in Berlin und nahm an einer Podiumsdiskussion teil, bei der von Seiten der Bundestagsfraktion unser energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Spahn auf dem Podium saß, sowie eine Vertreterin des Unternehmens RWE und Prof. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Im regen Austausch wurde die Frage der Transformation des Landes Nordrhein-Westfalen und damit eines wesentlichen Standortes der Energieproduktion diskutiert. Im Gegensatz zu der äußerst konfrontativen Politik in Berlin ist die Diskussion in Nordrhein-Westfalen deutlich realpolitischer und konstruktiver. Ministerin Neubaur betonte ausdrücklich, dass ihr daran gelegen sei, Nordrhein-Westfalen auch weiterhin als Industrieregion zu erhalten und auch der zukünftigen Generation eine qualitativ hochwertige und wirtschaftlich gut dotierte Beschäftigung im Energie- und Chemiebereich zu ermöglichen. Die Diskussion dreht sich natürlich immer um die Frage, wie es denn gelingt, im Rahmen der Energieversorgung die notwendige Umstellung auf Wasserstoff zu ermöglichen. Hier werden die parteipolitischen Unterschiede dann doch etwas deutlicher. Während – wenn auch erheblich abgeschwächt – die Grünen-Ministerin Mona Neubaur unverändert auf die Möglichkeit von Industriesubventionen setzt, vertrat Jens Spahn offensiv die These, dass für die Industrie entsprechende Märkte geschaffen werden müssen, in denen das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage zur Preisbildung Anwendung findet. Natürlich liegt es dann nicht nur in den Händen von Nordrhein-Westfalen, diese Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen, sondern auch der Bundesgesetzgeber muss in diesem Sinne weitermachen. Ich bin wirklich gespannt, ob es unserem nordrhein-westfälischen Koalitionspartner gelingt, hier positiven Einfluss auf das grüne Wirtschaftsministerium in Berlin zu nehmen. Im Moment scheint dies jedenfalls noch nicht erfolgreich zu sein.
In einem Fragebeitrag habe ich dann auch noch einmal die Aufmerksamkeit auf den Strukturwandel gelegt, der ja jetzt neudeutsch als Transformation bezeichnet wird. Dieser Prozess, der im Jahre 2018 auf den Weg gebracht worden ist, läuft weiterhin noch nicht rund und gerade die für den Umstellungsprozess nötige Förderung der kleinen mittelständischen Unternehmen sowie der energienahen Industrie ist noch nicht so in Gang gekommen, als dass neue Wertschöpfungsketten sichtbar würden. Hier bedarf es noch einmal dringend der Nachjustierung.
Für mich war es wieder sehr interessant, das Zusammenspiel zwischen Bund und Land zu verfolgen und die Stimme aus der Region zu erheben.
Diese Woche hatte ich zudem die Möglichkeit, als Diskussionsteilnehmer an zwei hochinteressanten und hochkarätig besetzen Veranstaltungen zum Thema Frauengesundheit teilzunehmen:
Wechseljahre am Arbeitsplatz: Eine Herausforderung im Schatten
In der ersten Podiumsdiskussion ging es um die Menopause: In Deutschland befinden sich rund neun Millionen Frauen derzeit in den Wechseljahren. Ein beachtlicher Anteil von ihnen ist erwerbstätig und trägt mit großer Kompetenz und Erfahrung maßgeblich zum Arbeitsmarkt bei. Dennoch bleibt das Thema Wechseljahre am Arbeitsplatz oft ein Tabu. Eine jüngst veröffentliche deutsche Studie zeigt einen eklatanten Missstand auf, der in anderen Ländern bereits zum politischen Handeln geführt hat. Die Ampelregierung ignoriert das Thema leider konsequent. 10 Prozent der Frauen mit Wechseljahresbeschwerden erwägen, aufgrund der Menopause früher in Rente zu gehen. Bei den über 55-Jährigen denkt sogar fast jede Fünfte darüber nach.
Maßnahmen, die Frauen das Arbeitsleben während der Menopause erleichtern können, sind Verständnis und offene Kommunikation in der Belegschaft und mit Vorgesetzten, die Bereitstellung von Ruheräumen am Arbeitsplatz, flexible Arbeitsbedingungen sowie besser zugängliche Informationen zu diesem Thema. Vielleicht könnten wir uns hier ein Stück weit an Ländern wie England orientieren, die zunehmend entsprechende Vorgaben und Leitlinien für ihre Unternehmen formulieren.
Frauenherzen schlagen anders: Ein Plädoyer für Aufmerksamkeit
Die zweite Veranstaltung setzte den Fokus auf die Herzgesundheit bei Frauen. Kardiovaskuläre Erkrankungen sind in Deutschland bei Frauen die Todesursache Nr. 1. Dennoch gelten Herz-Kreislauf-Krankheiten weiterhin als typisch männliche Erkrankungen. Diese falsche Vorstellung führt dazu, dass Frauenherzen oft nicht die Beachtung bekommen, die sie verdienen. Denn die Auswirkungen gehen weit über die persönliche Belastung hinaus: Vernachlässigte Herzgesundheit bedeutet nicht nur gesundheitliche Probleme für die Frauen, sondern auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil.
Mir liegt das Thema Frauengesundheit besonders am Herzen. Es geht nicht nur um körperliche und seelische Belastungen für die betroffenen Frauen, sondern auch um eine nachhaltige Integration dieser Themen in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt. Lasst uns, Männer wie Frauen, gemeinsam dazu beitragen, dass Frauengesundheit nicht länger ein Schattendasein fristet!
Diese Woche hat die Ampel einen Rekordhaushalt für 2024 verabschiedet, mit dem gleichzeitig jedoch ein Steuererhöhungs- und Schuldenschock auf uns zukommen wird. Denn die Ausgaben des Bundes sind innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. Die Ampel hat damit ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten. Ihr geht es weder um Einsparungen noch darum, Prioritäten zu setzen. Es gehe ihr ausschließlich um die Erhöhung von Steuern und Schulden auf Kosten künftiger Generationen.
Insgesamt umfasst der Etat den Rekordumfang von 477 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro. Eigentlich hätte die Ampel den Etat im November unter Dach und Fach bringen sollen, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben.
Die notwendigen Einsparmaßnahmen entpuppen sich als reines Flickwerk, die Bürger und Wirtschaft belasten. So werden die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe und der CO2-Preis erhöht, die Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen im Restaurant wird zurückgenommen, ebenso wie die Agrardieselrückvergütung für die Bauern. Zusätzlich wird eine Plastikabgabe eingeführt. Und die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe werden sich negativ auf die Flüchtlingssituation auswirken. Schon jetzt ist zum Beispiel das World Food Programme deutlich unterfinanziert.
Anstelle neuer Steuern und Abgaben bräuchte Deutschland Entlastungen, Bürger und Unternehmen leiden schon jetzt unter hohen Abgaben und Steuern, Inflation und knappem Wohnungsangebot, ungeregelter Zuwanderung und schrumpfender Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein BIP-Wachstum verzeichnen. Wäre Deutschland beim Wirtschaftswachstum nicht Schlusslicht in Europa, sondern läge im Mittelfeld, stünden ca. 20 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung.
Besonders fatal in diesem Zusammenhang ist die zunehmende Verunsicherung und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, weil die Ampel die Probleme des Landes nicht angeht. Dies drückt sich auch im Umfragezuwachs für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus. Dagegen müssen wir nun alle entschieden vorgehen!
Ab dem 1. Februar 2024 bietet der Handelsverband Aachen-Düren-Köln für die Einzelhändler der Region eine Sprechstunde mit speziell ausgebildeten Digitalcoaches an. Wenn Sie auf der Suche nach Unterstützung bei der Etablierung einzelner Digitalisierungsmaßnahmen sind, dann können Ihnen die Digitalcoaches NRW mit individueller und kompetenter Beratung dabei helfen, die Vorteile digitaler Lösungen zu nutzen und eigene Digitalisierungsvorhaben in die Tat umzusetzen.
In einer persönlichen digitalen Sprechstunde können Sie spezifische Fragen zur Umsetzung stellen, Beratung erhalten und die für die Region zuständigen Coaches kennenlernen. Termine können noch bis zum 29.02.2024 vereinbart werden. Die 45-minütigen Gespräche sind kostenfrei. Nähere Informationen finden Sie unter Digitalcoach NRW – Ihr Lotse bei der Digitalisierung im Handel.
