Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
der Übergang von der ersten Sitzungswoche in die erste voll durchgeplante Wahlkreiswoche war ein emotionales Wechselbad der Gefühle.
Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen im Robert-Schumann-Saal in Düsseldorf sollte ursprünglich Dr. Wolfgang Schäuble als Gastredner auftreten. Auch dort wurde uns noch einmal der Verlust dieses großen Staatsmannes und Parlamentariers bewusst, und die CDU NRW erinnerte mit einem Film sehr einfühlsam an die besonderen Stationen seines Lebens.
Ministerpräsident Hendrik Wüst, zugleich Parteivorsitzender der CDU NRW, zog dann die Zuhörer mit einer sehr klaren und mahnenden Ansprache in seinen Bann und formulierte unmissverständlich die politischen Notwendigkeiten in dieser zweifelsohne schwierigen Zeit. Dass auch Koalitionen mit herausfordernden Koalitionspartnern arbeitsfähig sein können, machte er eindrücklich am Beispiel der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition deutlich. Es braucht einen vertrauensvollen und zu Kompromissen bereiten Dialog, der eben nicht immer auf offener Bühne ausgetragen werden muss und sollte.
Nordrhein-Westfalen zeichnet sich hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit im Bundesländerranking durch einige Spitzenpositionen aus und dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien nur ein Beispiel. Allerdings ist es unvermeidbar, die internationale Lage auch für ein so großes und leistungsstarkes Bundesland wie NRW sehr genau im Auge zu behalten und mit klar formulierten Entscheidungen Zeichen zu setzen
Die Wahlkreiswoche wurde gleich am Montag noch einmal von einem Kurzbesuch nach Berlin unterbrochen, wo mit einem Gedenkgottesdienst und einem Staatstrauerakt Dr. Wolfgang Schäuble gedacht wurde. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emanuel Macron würdigten in zum Teil sehr emotionalen Reden das Werk und Wirken Schäubles gerade auch im Hinblick auf die deutsch-französische Freundschaft.
Der weitere Verlauf der Woche war von persönlichen und digitalen Treffen mit zahlreichen Akteuren aus dem Gesundheitsbereich geprägt, so in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Vertretern von EndoCert, dem Prothetik Bereich und der Organisation der jungen Apotheker AByou.
Unser Gesundheitssystem ist in erheblicher Bewegung und mit Blick auf die doch fortschreitende Legislaturperiode müssen jetzt auch zügig die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Nicht umsonst ist Bundesgesundheitsminister Lauterbach in einem Schreiben von Minister Karl-Josef Laumann dringend gemahnt worden, den Krankenhausreformprozess nun alsbald in den Gesetzgebungsprozess zu geben. Es verstärkt sich auch bei Minister Lauterbach immer mehr der Eindruck, dass er sich mit seinen unterschiedlichsten Aktivitäten verzettelt und weder eine sinnvolle logische Abfolge beachtet noch den ausreichenden Zeitraum für den Austausch im Parlament berücksichtigt.
Zum Ende der Woche durfte ich in Hürth Dr. Markus Pieper aus dem Europaparlament zu einem Gespräch und Austausch mit Unternehmern begrüßen. Als energiepolitischer Sprecher ist er für uns ein wesentlicher Repräsentant in Brüssel rund um alle Energiebelange, die vor allen Dingen in der Chemieregion rund um Köln von existentieller Bedeutung sind.
Für die nächste Woche steht endlich die Verabschiedung des Bundeshaushaltes an. Die Einigung scheint der Ampel kurz vor Toresschluss dann doch noch gelungen zu sein. Aus der Systematik wird aber schon deutlich, dass die Beratungen für den Haushalt 2025 noch eine viel größere Herausforderung darstellen werden.
Seit Mittwoch befinden wir uns mal wieder in den Fängen der Lokführergewerkschaft GDL, die uns bis einschließlich Montag verkehrlich lahmlegt. Die Tariffreiheit ist zweifelsohne ein sehr hohes Gut und gewährleistet auch eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmerschaft. In diesem Fall scheint es allerdings in zunehmenden Maße darum zu gehen, dass sich ein einzelner Gewerkschaftsboss ein Denkmal setzen will. Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos in das Bild der fehlenden Orientierung unseres politischen Führungspersonals ein. Ich werde deshalb am Wochenende auch manövrieren müssen, wie ich rechtzeitig in Berlin zur Sitzungswoche ankommen kann. Den weiterhin karnevalistisch Feierfreudigen wünsche ich friedliche und vor allen Dingen gesunde Aktivitäten. Das Hochfest des Karnevals mit dem Rosenmontag liegt ja fast schon in Sichtweite.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am vergangenen Montag fand in Berlin nach den Trauerfeierlichkeiten die Bundesvorstandssitzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Deutschlands statt. Neben der Nominierung von Dr. Markus Pieper MdEP zum Spitzenkandidaten der MIT bei der Europawahl standen die aktuellen wirtschaftspolitischen Themen ganz oben auf der Tagesordnung. Alle Kennzahlen sowohl aus dem letzten Jahr als auch die brandaktuellen deuten erschreckenderweise darauf hin, dass kein Wirtschaftswachstum absehbar ist. Alleine schon die sechstägige Lahmlegung des Personen- und Güterverkehrs durch die GDL löst einen volkswirtschaftlichen Schaden von einigen 100 Mio. Euro aus. Neben diesen konkreten Folgen schaden auch die Signale, die aus unserem Wirtschaftssystem in den internationalen Handel gesendet werden.
Es ist zweifelsohne unsere Exportstärke der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gewesen, die uns Vollbeschäftigung und reichliche Steuereinnahmen für den Staat beschert hat. Entgegen allen Ankündigungen schafft es die Ampel aber nicht, den deutschen Wirtschaftsmarkt stabil zu halten oder zu beleben, weil die falschen Signale gesetzt werden. Unsere Bundesvorsitzende Gitta Connemann wiederholt deshalb wieder und wieder die Forderungen des Mittelstandes für eine starke Wirtschaftskraft. Als gewählter Beisitzer und Co-Vorsitzender des Gesundheitsausschusses betreue ich dabei einen wichtigen Arbeitsbereich, der mit 12,1 Prozent des BIP gesamtwirtschaftlich mehr Relevanz hat als die Automobilindustrie.
Am Mittwochabend fand über das mittlerweile selbstverständlich gewordene Digitaltagungsformat ein reger Austausch im Rahmen der Plattform AByou statt, in der sich die jungen Apotheker der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.) organisiert haben. Unter Leitung von Dr. Ina Lucas aus Berlin, mit der ich schon mehrfach in den Austausch kommen durfte, waren über 50 Apothekerinnen und Apotheker aus der ganzen Bundesrepublik zugeschaltet, um ihre Anliegen vorzutragen und die Problemstellungen der aktuellen Lage zu adressieren. Die Apotheke vor Ort ist und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil unserer lokalen Gesundheitsversorgung und braucht für eine dauerhafte wirtschaftliche Existenzfähigkeit Rahmenbedingungen, die auch für junge Menschen den Einstieg in diesen Berufsbereich attraktiv machen. Gerade in Zeiten der Arzneimittelknappheit und vor allen Dingen des zunehmenden Versorgungsbedarfs älterer Menschen im Rahmen des demografischen Wandels ist es das persönliche Gespräch in der Apotheke, das die Versorgung sichert und mögliche Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten von Medikamenten minimiert. Auch leistet dieser Bereich die zuverlässige Versorgung von Senioreneinrichtungen oder Menschen mit beschränkter Mobilität. Teilweise hohe Zahlen über Umsätze spiegeln aber gerade nicht die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Apotheken wider, da zwar die Medikamente im Einzelfall zunehmend hochpreisiger werden, das Apothekenhonorar allerdings keineswegs im gleichen Maße mitwächst.
Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Diskussion mal wieder genau die gegensätzlichen Impulse gesetzt. Es darf eben nicht die Fachlichkeit aus den Apotheken herausgenommen werden, sondern es muss die Qualität der Beratung an Versorgungsleistung angemessen honoriert werden.
Besonders erfreulich an dem Austausch war, dass ein hohes Engagement der jungen Apothekerinnen und Apotheker sehr deutlich geworden ist. Man will nicht aufgeben, sondern für die Leidenschaft am eigenen Beruf weiter eintreten.
Schon im vergangenen Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meine Initiative einen Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ mit Lösungsvorschlägen zur akuten Medikamentenknappheit in den Bundestag eingebracht. Denn seit weit über einem Jahr bestehen in Deutschland Engpässe bei bestimmten Fiebersäften, Schmerzmittel, Cholesterinsenker, Insulin, Antibiotika sowie Krebs- und HIV-Medikamenten. Sie sind vielerorts Mangelware. Und ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht absehbar. Diese Versorgungsunsicherheit belastet alle – Patienten, Apotheker und Ärzte.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Pharmadialog wieder aufzunehmen – bei dem auf unser Drängen hin Ende November einberufenen einmaligen Pharmagipfel darf es nicht bleiben. Auch müssen die Apotheken mehr Spielräume in Mangelsituationen erhalten. So müssen die Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit erweitert und der breitere Einsatz bei Kinderarzneimitteln ermöglicht werden – ohne dass die Apotheken gleich befürchten müssen, diese dann nicht von den Krankenkassen erstattet zu bekommen. Auch insgesamt sollten sie weniger bürokratischen Hindernissen unterworfen werden. Zudem gilt es, den Forschungsstandort Deutschland für klinische Prüfungen zu stärken. Und wir brauchen ein wirkungsvolles Monitoring sowie ein nationales und ein EU-weites Frühwarnsystem, um rechtzeitig auf Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln reagieren zu können.
Mit dem sog. „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ ist genau das eingetreten, wovor wir bereits bei der Verabschiedung Ende 2022 gewarnt haben: Es hat die allgemeine Versorgungslage noch verschärft. Denn die Ampel hat damit zum einen das Apothekensterben beschleunigt und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum verschlechtert. Zum anderen hat sie durch die weitere Verschärfung der Finanzierungsregelungen für pharmazeutische Unternehmen, etwa bei der Preisbildung von Arzneimitteln, den Pharma-Standort Deutschland geschwächt.
Als Abgeordneter bin ich regelmäßig auf der Strecke Köln – Berlin unterwegs und setze dabei hautsächlich auf die Bahn. Damit ist diese Woche aber Schluss, denn seit Mittwoch befindet sich die Lokführergewerkschaft GDL in ihrem bisher längsten Streik in der deutschen Geschichte. Auch der Güterverkehr und insbesondere Berufspendler sind betroffen, was diesen Streik gleichermaßen auch zu einem wirtschaftlichen Desaster macht.
Was als Machtdemonstration seitens der GDL und Claus Weselsky gemeint ist, führt letztendlich nur dazu, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Lokführer wendet und auch die finanzielle Unterstützung der GDL beim Streikgeld laut Experten mehr denn je auf der Kippe steht. Auch ich lehne diesen Streik ab, da ich ihn für kontraproduktiv und nicht zielführend halte. Wenn überhaupt trägt er dazu bei, dass sich künftig noch weniger Menschen für die Bahn entscheiden werden. Eine kluge Verkehrswende sieht anders aus.
In diesem Zusammenhang teile ich die Auffassung unseres stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der den Streik klar als Erpressung verurteilt und ein neues Streikrecht fordert. Die GDL-Führung muss an den Verhandlungstisch zurückkehren, sodass eine Lösung gefunden werden kann, die neben den Interessen der Beschäftigten auch die Belange der Berufspendler und der Wirtschaft in den Blick nimmt.
Die Bundesrepublik wird 75 – zu diesem Jubiläum starten der Deutsche Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn auch unser Wahlkreis mit vielen Erinnerungen und Exponaten vertreten wäre. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert. Alle weiteren Informationen gibt es unter: www.bundestag.de/75-jahre/.
