Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
am heutigen Nachmittag endet eine Doppelsitzungswoche in Berlin, die mir sehr viele interessante Eindrücke und Begegnungen beschert hat. Wie ich schon in meinem letzten Newsletter angedeutet hatte, ging es zwischen den beiden Sitzungswochen nicht nach Hause, sondern ich war am vergangenen Wochenende als Hauptvertreter des Bundesministeriums für Gesundheit auf dem World Health Summit in Berlin aktiv. Diese wissenschaftliche Tagung, die schon fast 20 Jahre in Berlin stattfindet, hat die gleiche Qualität und das Ansehen wie die Münchner Sicherheitskonferenz beim Thema Sicherheit.
Die globale Gesundheit ist ein Thema, das – auch wenn der Begriff vielleicht zunächst einmal einen anderen Eindruck vermittelt – selbstverständlich auch für Deutschland und in Deutschland eine sehr große Rolle spielt. Wir sind aufgrund der globalen Mobilität der Menschen ununterbrochen Herausforderungen durch Infektionsgeschehen ausgesetzt. Ein prägnantes Beispiel war Anfang des Jahres das Hantavirus, das sich aus Argentinien auf einem Kreuzfahrtschiff in Richtung Europa bewegte und infolgedessen auch in Europa einige Patientinnen und Patienten behandelt werden mussten. Auch die Annahme, dass die aktuelle Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo geographisch so weit weg ist, dass sie für uns keine Rolle spielt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Auch hier konnten wir in der Zwischenzeit medizinischem Personal, das dort gearbeitet und sich infiziert hatte, Hilfe leisten und auf diese Art und Weise Leid lindern. Zudem lassen uns die jüngsten Ereignisse um den ungeklärten Pestausbruch in Russland alle wachsam werden. In diesem Zusammenhang kommt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine entscheidende Informations- und Analyserolle zu, die für uns hier in Deutschland von enormer Wichtigkeit ist.
Deshalb habe ich mich ganz besonders gefreut, dass ich mit dem derzeitigen Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, sowie vielen internationalen Gesundheitsministern in den Austausch treten konnte. Ein sehr interessantes Gespräch habe ich z.B. mit dem indonesischen Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin geführt. Hierbei ging es um die sogenannte Global Skills Partnerschaft. Diese Partnerschaft ist ein Verbund, in dem ausländische Pflegekräfte ausgebildet und sowohl sprachlich als auch fachlich auf eine Tätigkeit in Deutschland vorbereitet werden. Dies ist für beide Länder eine große Errungenschaft und ein gutes Bindeglied, zumal die Pflegekräfte nach der Tätigkeit in Deutschland oder Europa wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dort das Pflege- und Gesundheitssystem ertüchtigen können. Die Formen der Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch die Abstimmung der Ausbildungsinhalte war ein wichtiges Thema.
Ein für mich besonders beeindruckendes und bewegendes Treffen war das Gespräch mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Liashko. Dieser ist seit Beginn des Krieges in der Funktion des Gesundheitsministers und tagtäglich mit brutalen und wiederkehrenden Herausforderungen in der Versorgung konfrontiert. Unser Gesprächsinhalt hatte den Aufbau einer Traumaversorgung in der Ukraine zum Inhalt. Wir versuchen hier hochversierten Fachgesellschaften sowohl einen Informationsaustausch als auch einen entsprechenden Strukturaufbau zu organisieren, um dem immer wieder auch von Angriffen betroffenen Gesundheitssystem der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sowohl die verletzten Soldaten als auch die zunehmende Zahl (schwer-)verletzter Zivilpersonen auch hinsichtlich posttraumatischer Belastungsstörungen zu versorgen. Ich war sehr beeindruckt von diesem entschlossenen und durchaus positiv gestimmten Auftreten des Ministers, mit dem ich mich sehr intensiv und herzlich austauschen konnte.
So habe ich insgesamt fast 25 Termine in zwei Tagen bewältigt. Es ist auf der einen Seite eine sehr spannende Begegnung, aber auf der anderen Seite durchaus auch herausfordernd, immer wieder einen Themenwechsel zu vollziehen und vor allen Dingen mit Rücksicht auf die Internationalität die Gespräche auf Englisch zu führen.
Allerdings fanden in dieser Woche ebenso Begegnungen mit dem Wahlkreis statt. Weit über 100 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt drei verschiedenen Schulstandorten des Rhein-Erft-Kreises waren zu Besuch, und ich konnte mich mit den jungen Menschen über Geschichte, Politik, Demokratie und Freiheit im Allgemeinen und im Besonderen austauschen. Für mich ist es immer wieder sehr bereichernd, die aktuellen Ansichten der jungen Menschen erfahren zu können. Auf der anderen Seite gebe ich auch immer wieder sehr gerne Einblicke in die praktische Arbeit sowohl im Parlament als nun auch im von mir betreuten Ministerium.
Meine eigene Mittelstufenfahrt, die auch nach Berlin führte, fand im Jahr 1974 statt, und zum damaligen Zeitpunkt war das geteilte Berlin für die Schülerinnen und Schüler unserer Jahrgangsstufe eine ganz besondere Herausforderung. Die jetzt für Besuche wunderbar geeignete Bundeshauptstadt bietet natürlich viele Unterhaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig trifft man an jeder Ecke auch auf Geschichte und Kultur, die den Ausflug sehr abwechslungsreich macht.
Eine weitere für mich bedeutende Veranstaltung war das Parlamentarische Frühstück zur Vorstellung des HPV-Atlas. Einer HPV-Infektion kann glücklicherweise durch Impfen vorgebeugt werden, und sie ist damit die einzige Krebsart, die durch präventive Behandlung vermieden werden kann. Bedauerlicherweise ist es allerdings unverändert so, dass die Impfquoten bei Mädchen mit knapp über 50 Prozent und bei Jungen mit noch geringeren Quoten nicht zufriedenstellend sind. Wir liegen im europäischen Vergleich deutlich zurück, und es ist deshalb unser gemeinsames Bestreben, die Impfraten nach oben zu bringen und damit diese Erkrankung verhindern zu können.
Eine kontroversere Begegnung gab es dann noch am Donnerstagabend beim Parlamentarischen Abend des pharmazeutischen Großhandels. Die PHAGRO hatte eingeladen und konfrontierte mich in der Anmoderation mit der Fragestellung des Versandhandels und mit der Frage nach der Arzneimittelversorgung in Krisenfällen. Mir ist es immer ein ganz besonderes Anliegen, in den intensiven und gegebenenfalls auch kritischen Austausch einzutreten, um die unterschiedlichen Positionen erkennen und auf diese Art und Weise das System stabilisieren und verbessern zu können.
Im Rahmen der gesetzgeberischen Aktivitäten gab es dann in dieser Woche noch ein wunderbares Highlight. Zum einen wurde die Pflegestrukturkommission durch das Bundeskabinett eingesetzt, so dass die Arbeiten für eine grundlegende Pflegereform aufgenommen werden können. Wir erwarten und erhoffen die Ergebnisse dieser Strukturkommission bereits im Januar, um dann in der ersten Jahreshälfte 2027 in ein Reformgesetzgebungsverfahren eintreten zu können. Daneben wurde nun endlich die Notfallreform verabschiedet. Dieses Thema ist eigentlich allgegenwärtig im täglichen Leben. Wer ist nicht schon einmal mit einer überfüllten Notfallambulanz im Krankenhaus konfrontiert gewesen, wo das Warten zur Qual wird und man berechtigterweise immer wieder den Eindruck hat, dass dort viele Patientinnen und Patienten zugegen sind, die doch eigentlich an anderer Stelle versorgt werden könnten. Die Statistiken weisen aus, dass in mindestens 30 Prozent der Fälle die Inanspruchnahme der Notfallambulanzen nicht notwendig gewesen wäre. Insofern hat die Notfallreform jetzt eine neue Patientensteuerung mit entsprechenden Ersterfassungssystemen zum Inhalt. Dies dient den Patientinnen und Patienten und natürlich auch den Notfalldiensten, die nicht durch Leerfahrten oder nutzlose Kontakte gebunden werden, und deshalb wertvolle Zeit für die Versorgung von in der Tat schwerwiegenden Akutfällen verlieren. Auch hier bedarf es natürlich noch weiterer Umsetzungsschritte, insbesondere in den Kommunen. Ich kenne allerdings aus meinen zahlreichen Besuchen keine einzige Anlaufstelle in diesem Bereich, die nicht händeringend auf die gesetzlichen Veränderungen gewartet hätte.
In meiner täglichen Arbeit spielt neben der Pflegereform insbesondere auch der Gesetzentwurf über Daten und Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) eine große Rolle. Auch hier wollen wir durch umfassende Digitalisierungsschritte die Abläufe optimieren, Bürokratie abbauen und vor allen Dingen den Datenschatz der Patientendaten für eine ständige Verbesserung der Versorgung einsetzen. Ich freue mich, dass ich an einem solchen spannenden Tätigkeitsbereich nun hautnah mitwirken kann. Für mich ist es auch ein sehr interessanter Lernprozess zu sehen, wie Entwicklungsprozesse vonstattengehen und vor allen Dingen welcher komplizierte Denkprozess angestellt werden kann, um ein analoges Verfahren (z.B. die normale Überweisung vom Hausarzt zum nächsten Facharzt) in eine digitale Struktur umzubauen. Das ist eben nicht nur ein reines Kopieren oder Scannen, sondern hier müssen Strukturen vollkommen neu gedacht und entsprechend entwickelt werden. Es ist spannend, herausfordernd und immer wieder erstaunlich, welche Hintergründe beleuchtet und bedacht werden müssen.
Trotz dieser zahlreichen spannenden und abwechslungsreichen Eindrücke bin ich nun sehr froh, wenn ich heute Nachmittag den Weg in den Wahlkreis antreten kann. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen für die kommenden 14 Tagen die Herbstferien anstehen, werde ich die Zeit nutzen können, sowohl dort als auch mit Kurzabstechern nach Berlin meine Arbeit fortzusetzen. Ich freue mich jedenfalls auf herbstliche Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Erft-kreis und verbleibe mit den
herzlichsten Grüßen
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Ich freue mich besonders, dass wir in dieser Woche eine Reform verabschiedet haben, die seit vielen Jahren gefordert und von den Vorgängerregierungen nie umgesetzt wurde: die Reform der Akut- und Notfallversorgung. Jetzt haben wir eine echte Strukturreform auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen in Akut- und Notfallsituationen wirklich besser macht. Denn wer kennt sie nicht, die Bilder von überfüllten Notaufnahmen der Krankenhäuser am Wochenende oder nach Praxisschluss, oder hat selbst schon einmal stundenlang dort warten müssen?
Im Zentrum der Reform steht die gezieltere Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen. Dies erreichen wir durch eine stärkere Vernetzung aller Leistungserbringer und eine Digitalisierung der Prozesse, insbesondere die Einführung digitaler Ersteinschätzungsverfahren. Damit können Patientinnen und Patienten zielgenau an die richtige Behandlungsstelle geleitet werden. Unser politischer Anspruch ist klar: Nicht jeder Patient muss ins Krankenhaus. Aber jeder Patient muss die Hilfe bekommen, die er tatsächlich braucht.
Künftig sollen digital vernetzte Integrierte Notfallzentren (INZ) eine flächendeckende ambulante Erstversorgung gewährleisten. Die INZ bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer KV-Notdienstpraxis und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Die Ersteinschätzungsstelle soll für die Patientensteuerung zuständig sein. Die Funktion der Rufnummer 116 117 wird unterteilt in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle. Die Akutleitstelle soll ambulante Not- und Akutfälle in die richtige Versorgungsebene vermitteln und sich mit den Rettungsleitstellen (112) zur Fallübergabe digital zu einem Gesundheitsleitsystem vernetzen. Unter der Nummer 116 117 sollen außerdem für Akutfälle flächendeckend und rund um die Uhr telemedizinische und aufsuchende Notdienste als Erstversorgung zur Verfügung stehen.
Dadurch wird nicht nur die Versorgung der Menschen in Akut- oder Notfällen verbessert, sondern auch kostenintensive Fehlinanspruchnahmen der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes vermieden, was insgesamt zu einer – auch finanziellen – Entlastung des Gesundheitssystems beiträgt. Denn ein Drittel aller Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen und Rettungsdiensten sind kein wirklicher Notfall und könnten anderweitig behandelt werden.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verankern. Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die fachlich-medizinische Betreuung während des Transportes sollen als Teil der Krankenbehandlung anerkannt werden. So wird der Rettungsdienst als spezialisierte Leistung zur Versorgung von Notfällen besser abgebildet als die jetzige Finanzierung durch die Krankenkassen als reine Fahrtkosten. Damit wird zugleich verhindert, dass Versicherte einen Teil der Kosten selbst tragen müssen.
Daneben haben wir noch einige Änderungen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen, um die zugesagten zusätzlichen Mittel für unsere Krankenhäuser und die psychotherapeutische Versorgung zu gewinnen und die geplante Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten zu streichen.
Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet daneben weiter an umfassenden Strukturreformen wie der Einführung eines verbindlichen Primärversorgungssystems. Ziel aller Reformen ist es, die vorhandenen Strukturen und Ressourcen effizienter zu nutzen, um die flächendeckende Versorgung der Menschen für die Zukunft zu sichern.
Auch darüber habe ich mich gefreut: Die Frühstartrente ist verabschiedet. Damit erhalten Kinder schon früh eine staatlich geförderte Chance auf Vermögensaufbau und profitieren jahrzehntelang vom Zinseszinseffekt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2026 stellen wir allen Kindern, die 2026 das sechste Lebensjahr vollenden, ab ihrem 6. Geburtstag monatlich zehn Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll unter Anleitung der Eltern, und im Idealfall durch den Schulunterricht begleitet, am Kapitalmarkt investiert werden; mehrere private Anbieter werden hier individuelle Depotlösungen anbieten. Vorgesehen ist, dass in den nächsten Jahren nach und nach weitere Jahrgänge in die Förderung kommen.
Mit dem 18. Geburtstag endet die Förderung. Danach kann das Frühstart-Depot weiter in einem regulären Altersvorsorgedepot bespart werden. Insbesondere mit Zuzahlungen und Fortführung im Erwachsenenalter kann die Frühstartrente zu einer echten Wohlstandsmaschine für die Generation unserer Kinder und Enkel werden. Mit der Frühstartrente schaffen wir mehr Eigenverantwortung sowie ein stärkeres Bewusstsein für finanzielle Bildung und Vermögensaufbau. Damit haben wir erneut ein wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm umgesetzt.
Vor einem Jahr hat sich die Regierungskoalition auf ein klares Ziel festgelegt: Unseren Staat einfacher, digitaler, schneller und leistungsfähiger zu machen. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Verantwortung klar zuordnen und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen schnell und verlässlich zur Seite stehen. Geschwindigkeit und Handlungsfähigkeit sind in der heutigen Zeit entscheidend – lange Verfahren binden Kräfte, bremsen Investitionen und schwächen das Vertrauen in unsere Demokratie.
Jetzt liegt mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 eine Zwischenbilanz vor. Im Alltag zeigen sich die Umsetzungsfortschritte bereits an vielen Stellen: Eine Firma lässt sich digital in einem Schritt gründen, Baugenehmigungen kommen schneller und den Fahrzeugschein gibt es aufs Handy.
Von den 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda sind 62 in Umsetzung. Sieben wurden bereits erfolgreich abgeschlossen. Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, wie diese Fortschritte spürbar und wirksam werden:
- Wohnraum schaffen: Der Bau-Turbo verkürzt und vereinfacht Planungs- und Genehmigungsverfahren und beschleunigt dringend benötigte Bauvorhaben.
- Digitale Fahrzeugpapiere: Führerschein und Fahrzeugpapiere wandern ins Smartphone – erst über i-Kfz-App, bald über unsere digitale Brieftasche d-you.
- Verwaltung digital erleben: Über 66 Millionen Menschen in Deutschland können sich bereits online an- und ummelden.
- Schneller Gründen: Einzelunternehmen können die Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung an zehn Pilotstandorten in einem einzigen digitalen Prozess erledigen.
- Wirtschaft von Bürokratie befreien: Mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz wird die Beweislast zu Gunsten der Wirtschaft umgekehrt. Zukünftig muss der Staat jede Berichtspflicht explizit begründen – alles andere kommt weg. Das wird ein wichtiger Befreiungsschlag – gerade für den Mittelstand.
Auch im Bürokratierückbau ist die Bilanz positiv: Der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung (inklusive Bürokratiekosten) konnte um mehr als zehn Milliarden Euro reduziert und damit das Ziel für die gesamte Legislaturperiode bereits nach etwas mehr als einem Jahr erreicht werden. Besonders positiv für mich ist, dass vor allem der Mittelstand von den Entlastungen profitiert. Den Bericht zu „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ finden Sie hier.
Ich freue mich wie bereits erwähnt immer sehr, wenn ich Schulklassen aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag begrüßen kann – wie diese Woche Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Elsdorf und des Erftgymnasiums der Stadt Bergheim. Diese Besuche sind für mich immer etwas Besonderes, da sie die Gelegenheit bieten, direkt mit jungen Menschen aus der Heimat ins Gespräch zu kommen. Ebenfalls zu Gast diese Woche war eine Schulklasse des Abtei-Gymnasiums Brauweiler, die ich allerdings terminbedingt leider nicht persönlich begrüßen konnte.
In den Gesprächen ging es um eine Vielzahl von Themen: die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage, der Krieg in der Ukraine, das AfD-Verbot und die Gesundheitspolitik. Die Schülerinnen und Schüler zeigten großes Interesse an politischen Prozessen und nutzten die Gelegenheit, kritisch nachzufragen und ihre eigenen Perspektiven einzubringen.
Zudem habe ich Einblicke in meine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär gegeben und erläutert, wie politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene ablaufen. Es war mir wichtig zu vermitteln, wie vielfältig und verantwortungsvoll diese Aufgabe ist.
Die engagierten Diskussionen haben einmal mehr gezeigt, dass sich junge Menschen intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen – insbesondere dann, wenn sie ihre eigene Lebensrealität betreffen. Solche Begegnungen sind für mich immer wieder eine große Bereicherung.
Auch dieses Jahr hat die Film- und Lichtprojektion „Menschen und Parlament – Lebendige Demokratie in Deutschland“ das Parlamentsviertel wieder in eine Lichtspielbühne verwandelt. Tag für Tag haben sich in den Sommermonaten viele Menschen bei Einbruch der Dunkelheit auf den Freitreppen am Spreeufer gegenüber vom Marie-Elisabeth-Lüders-Haus versammelt und die 40-minütige Zeitreise über und in unser Parlament verfolgt. Nun sind der Film und die Informationen zum Projekt auch online abrufbar und für die politische Bildungsarbeit in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen nutzbar. Ich lade alle Interessierten ein, den Film zu schauen und die bewegte Geschichte der parlamentarischen Demokratie unseres Landes auf ganz besondere Weise zu erleben – es lohnt sich! Hier geht es zum Projekt: https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/grossbildprojektion
