Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
eigentlich sollte diese Woche – zumindest überwiegend – eine Wahlkreiswoche werden. Mit meiner Funktion im Bundesgesundheitsministerium treten da aber immer wieder erhebliche Kollisionen auf – so auch dieses Mal.
Während ich am Montag in Berlin mit meinen Kolleginnen und Kollegen weitere intensive Berichterstattergespräche zur Beratung der anliegenden Gesetze führen wollte und musste, hatte ich zumindest zu diesem Zeitpunkt noch die Hoffnung, dass ich dann irgendwann Mitte der Woche wieder rheinische Luft im Rhein-Erft-Kreis hätte schnuppern können. Für Dienstag hat das dann auch schon wieder nicht geklappt, weil die Vor- und Nachbereitungen dieser Berichterstattergespräche sehr intensiv sind und wir großen Wert darauf legen, dass den Abgeordneten die Informationen zu den Gesetzesberatungen immer zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt habe ich aber noch fest daran geglaubt, dass es mir gelingt, die weiteren Planungen umzusetzen. Deshalb habe ich mich dann auch am frühen Mittwoch nach einer weiteren Runde Berichterstattergespräche auf den Weg gemacht. Weder das Wetter noch der Straßenverkehr waren allerdings besonders freundlich, so dass ich erst am späten Mittwochnachmittag in Bedburg angekommen bin, nur um dann auf dem Absatz kehrt zu machen, um an der Hufeland-Preisverleihung der Ärzteversicherung in Köln teilzunehmen. Dort werden junge Medizinerinnen und Mediziner für ihre herausragenden Arbeiten zum Thema Prävention ausgezeichnet. Dieses Thema ist von großer aktueller Bedeutung, und deshalb wollte ich auch mitverfolgen, welche besonderen Arbeiten die jungen Mediziner vorgelegt haben und wofür sie ausgezeichnet wurden.
Der Donnerstag startete endlich routinemäßig in Bedburg am Schreibtisch mit einer der zahllosen Videokonferenzen, bis mich dann um die Mittagszeit der Anruf aus Berlin ereilte, dass am Freitag ganz wichtige Beratungen im Bundesrat anstehen, und ich gebeten wurde, nach Berlin zurückzukehren, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Die Anwesenheit und das Halten einer Rede vor dem Bundesrat ist schon eine ganz außergewöhnliche und verantwortungsvolle Aufgabe. Deshalb bin ich dieser Aufforderung natürlich mit großer Freude nachgekommen.
Die Reise nach Berlin ging dann aber zunächst über Marburg, wo ich im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bei der Firma CSL Behring, die für die Herstellung von Blutprodukten zuständig ist, an der Verkündung einer Erweiterungsinvestition in Höhe von 610 Millionen Euro bis zu Jahre 2030 teilnehmen durfte. Die Standortstärkung durch die pharmazeutischen Unternehmen ist für Deutschland eine vordringliche Aufgabe. Deshalb freut es uns umso mehr, dass die Unternehmensleitung des aus Australien stammenden Unternehmens, das allerdings mit dem Traditionsunternehmen Behring am Standort Marburg verbunden ist, diese weitreichende Entscheidung getroffen hat. Auf der Podiumsdiskussion konnte ich mich dann auch mit Unternehmensvertretern, dem Oberbürgermeister von Marburg und dem Verantwortlichen für die Chemieparkorganisation über die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für derartige Projekte austauschen. Von da aus ging es dann schnurstracks zum Flughafen Köln/Bonn, und kurz vor Mitternacht bin ich dann wieder in Berlin gelandet.
Heute Morgen vertrete ich nun das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesrat. Besonders freut mich, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, dort seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrates hält. Insofern ist auch ein wenig Lokalpolitik und Lokalkolorit gewährleistet.
Aber auch die Welt dreht sich in dieser Woche unverändert mit maximal hoher Geschwindigkeit. Neben den wie immer typischen Aufregerkommentaren zum Verlauf der Koalitionsrunde gab es aber weitere sehr wichtige und sichtbare Entwicklungen in der deutschen Politik. Besonders beeindruckend finde ich die Tatsache, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz gelungen ist, als Gegenpol zum Treffen der USA, Russlands und Chinas, die gesamte europäische politische Führungsriege nach Berlin einzuladen. So konnte er international verdeutlichen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern eine klare Friedensmission und Friedensbotschaft sendet und diese Position auch selbstbewusst und geschlossen nach außen trägt.
Ich hoffe, dass ich dann im Laufe des heutigen Nachmittags wieder in Richtung Heimat aufbrechen kann. Am Samstag gibt es dann noch eine interessante Veranstaltung des Nephrologen-Kongresses in Köln. Dort darf ich mich der wichtigen Frage der Dialysebehandlung bzw. auch den Fragestellungen von Früherkennung von Nierenerkrankungen und der Vermeidung von Organtransplantationen widmen. Zur Vorbereitung der nächsten Haushaltswoche geht es dann aber auch am Sonntag schon wieder nach Berlin.
Die vorstehenden Schilderungen sollen Ihnen einen kleinen Einblick in mein – in der Zwischenzeit – sehr abwechslungsreiches Tätigkeitsfeld geben. Natürlich würde ich gerne noch ein paar Stunden mehr im Wahlkreis wahrnehmen. Auf der anderen Siete betrachte ich es als ganz besonderes Privileg, an der Regierungsarbeit hautnah, gerade auch im Interesse meines Heimatwahlkreises und unserer Region, mitarbeiten zu dürfen. Die Begegnungen werden daher vielleicht etwas seltener, aber dafür nicht minder herzlich. Bereiten Sie sich nach wie vor gut auf die kalte und feuchte Jahreszeit vor, die aber demnächst auf den Weihnachtsmärkten in schöner Atmosphäre und bei angenehmen Gesprächen gut überstanden werden kann.
Herzlichst
Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels MdB
In der vergangenen Woche haben wir das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschiedet – als Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, denn damit wird die Zollverwaltung grundlegend modernisiert und mit zusätzlichen Befugnissen zur Bekämpfung von Clans, organisierter Kriminalität und Finanzkriminalität ausgestattet. Ziel ist es, kriminellen Netzwerken ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen und das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken.
So wird im Rahmen der Strategie „Zoll 2030“ die Generalzolldirektion organisatorisch neu aufgestellt. Auch die Ermittlungs- und Kontrolleinheiten vor Ort sollen enger zusammengeführt werden. Dadurch werden Zuständigkeiten gebündelt, Informationswege verkürzt und Ermittlungen effizienter gestaltet.
Zudem erhält der Zoll die Möglichkeit, verdächtige Vermögensgegenstände vorläufig sicherzustellen und deren Herkunft aufzuklären. Können begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft nicht ausgeräumt werden, kann die zuständige Zolldirektion beim Finanzgericht die Einziehung beantragen. Dies betrifft insbesondere Vermögen, das möglicherweise durch organisierte Kriminalität oder Clanstrukturen erwirtschaftet und anschließend gewaschen wurde. So soll verhindert werden, dass illegal erworbenen Gewinne dauerhaft in Immobilien, Luxusfahrzeuge, Schmuck oder andere Vermögenswerte angelegt und dadurch gesichert werden können.
Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch verlassen. Dass Rückführungen bislang häufig an praktischen Hindernissen scheitern, können wir auf Dauer nicht hinnehmen. In der Bevölkerung stößt es zu Recht auf Unverständnis, dass der Staat seine eigenen Regeln in diesen Fällen nicht durchsetzen kann. Diesen Zustand müssen wir beenden.
Die geplanten Return Hubs in Drittstaaten können hier ein wichtiger Baustein sein. Sie sollen dort ansetzen, wo Rückführungen bisher nicht gelingen, und dazu beitragen, geltendes Recht konsequenter durchzusetzen. Niemand, dessen Schutzantrag in Deutschland abgelehnt wurde, darf künftig noch darauf vertrauen, sich seiner Ausreise entziehen zu können – selbst bei Verschleierung der eigenen Herkunft. Denn ohne konsequente Rückführungen verliert unser Asylrecht seine Akzeptanz.
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten vor. Es geht nicht darum, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, sondern um Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland haben.
Für mich ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat muss seine Entscheidungen auch umsetzen können. Dazu gehört eine verlässliche und konsequente Rückkehrpolitik. Das stärkt nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, sondern ist auch entscheidend für die Akzeptanz unseres Asylrechts.
Ich habe mich sehr gefreut, dass das nordrhein-westfälische Finanzministerium kürzlich mit einem neuen Erlass für Klarheit gesorgt hat: Der Verkauf von Bratwürsten bei ehrenamtlich organisierten Festen wird – entsprechend den bereits für Kuchen- und Getränkeverkäufen bei Schul- und Kitafesten entwickelten Grundsätzen – im kommenden Jahr nicht automatisch umsatzsteuerpflichtig. Das ist eine wichtige Entlastung für Freiwillige Feuerwehren, Vereine und Schulen.
Hintergrund ist die ab dem 1. Januar 2027 verpflichtende Anwendung des § 2b UStG. Diese neue Regelung sorgt vielerorts für Verunsicherung und Sorge vor zusätzlicher Bürokratie und Steuerbelastung. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass praktikable Lösungen auch ohne erneute Gesetzesänderung möglich sind. Unser Ziel muss es sein, ehrenamtliches Engagement vor unnötiger Bürokratie zu schützen, ohne dafür jedes Mal das Umsatzsteuergesetz ändern zu müssen.
Ich begrüße ausdrücklich den pragmatischen Weg, den unsere Regierung in Nordrhein-Westfalen gegangen ist. Deshalb unterstütze ich es, dass diese praxisnahe Lösung bundesweit Schule macht. Ehrenamt braucht Unterstützung und Rechtssicherheit – keine zusätzlichen bürokratischen Hürden!
Ebenfalls vergangene Woche haben CDU und CSU Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt. In der Fraktionssitzung ist sie mit stehendem Applaus empfangen worden. Ihre Nominierung ist ein starkes und wichtiges Signal, über das ich mich sehr gefreut habe.
Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung auf Landes- und Bundesebene, ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Nähe zu den Menschen bringt sie einen beeindruckenden politischen und persönlichen Hintergrund mit. Sie steht für Dialog, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, Menschen über unterschiedliche Positionen hinweg zusammenzuführen.
Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt gefordert sind, sind diese Eigenschaften von besonderer Bedeutung. Ilse Aigner steht für eine Politik, die zuhört, verbindet und Brücken baut. Ich wünsche ihr für den weiteren Weg viel Erfolg!
Auch in diesem Jahr möchte ich junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ermutigen, vom 16. bis 18. Dezember 2026 an den 32. Tagen der Begegnung im Deutschen Bundestag in Berlin teilzunehmen.
Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den 180 Teilnehmenden und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres Grundgesetzes „…in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Persönliche Begegnungen und Gespräche runden das Angebot ab. Schirmherrin ist in diesem Jahr Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, für Verpflegung und Rahmenprogramm fällt ein Teilnehmerbeitrag an. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de/.





