Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
bei der politischen Arbeit in Berlin ist traditionsgemäß festzustellen, dass Beratungsintensität und -geschwindigkeit zum Ende des Jahres immer zunehmen. Dadurch hat sich auch die zurückliegende Woche ausgezeichnet. Als wesentliches Ergebnis der Beratungen wurde heute Morgen kurz vor sechs Uhr die Einigkeit über den Bundeshaushalt 2027 hergestellt. Die Beratung dauerte 16 Stunden und wird offiziell immer als Bereinigungssitzung und inoffiziell als die „Nacht der langen Messer“ bezeichnet.
Diese Einigung ist ein gutes Signal, auch wenn es in dieser Woche im Rahmen der CDU/CSU-Fraktionssitzung noch eine sehr lebhafte und bis in die Nacht dauernde Diskussion gegeben hat. Nachvollziehbarerweise gibt es eine Reihe von Entscheidungen, die nur bedingt auf Begeisterung stoßen. Die gesamtwirtschaftliche Lage und die kollektiven Herausforderungen haben allerdings eine Qualität, die es uns im Augenblick wirklich schwer macht, allen Vorstellungen gerecht zu werden. Insofern war es sehr wertvoll und auch psychologisch wichtig, dass die Abgeordneten Gelegenheit hatten, ihren Unmut auch im großen Kreis einmal zum Ausdruck zu bringen. So etwas bereinigt etwas Herz und Seele und gibt dann wieder neue Kraft für politische Entscheidungen und die notwendige Arbeit.
Eine wesentliche Gesetzesentscheidung war auch am heutigen Vormittag die Reform des Nachrichtendienstrechts. Wie man erahnen kann, war die Ablehnung von links und von rechts vehement und wurde mit großer Entrüstung vorgetragen. Bei der derzeitigen Sicherheitslage ist es allerdings unverzichtbar, dass wir über einen leistungsfähigen und vor allen Dingen auch auf dem neuesten Stand handlungsfähigen Nachrichtendienst verfügen. Hierdurch wird weder die demokratische Grundordnung aufgehoben noch in irgendeiner Form eine Bespitzelung der deutschen Bevölkerung auf den Weg gebracht. Es kann allerdings nicht sein, dass wir zur Verteidigung unserer demokratischen Rechtsordnung immer nur auf die Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sind. Hierfür ist die aktuelle Lage einfach viel zu ernst und auch von außen viel zu aggressiv, als dass wir jetzt Versäumnisse tolerieren könnten.
In den weiteren Wochen steht jetzt insbesondere noch die offizielle Verabschiedung des Bundeshaushalts auf der Tagesordnung. Darüber hinaus liegen bei mir im Zuständigkeitsbereich allerdings auch noch drei Gesetze auf der Beratungsliste, bei denen ich gemeinsam mit den Abgeordneten der Regierungskoalition ununterbrochen intensive Beratungsrunden drehe, um die Gesetze verabschiedungsreif zu machen. Dies ist gerade auch mit Rücksicht auf die notwendigen finanziellen Reformen eine Arbeit, die in diesem Jahr unbedingt noch abgeschlossen werden muss.
Im Laufe dieser Woche gab es dann noch zwei für mich persönlich sehr positive Ereignisse. Das eine war die Teilnahme an der Langen Nacht des Impfens, die allerdings bei mir aus zeitlichen Gründen am späten Nachmittag stattfand. Ich habe mich traditionsgemäß auch in diesem Herbst wieder gegen Grippe und Corona impfen lassen. Diesmal fand die Durchführung der Impfung in einer Prenzlauer Apotheke statt. Um die Gleichbehandlung der verschiedenen Impfakteure zu gewährleisten, hat sich meine liebe Kollegin, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Christiane Schenderlein, ihrerseits in einer Arztpraxis impfen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass wir gemeinsam auf die Nützlichkeit der Grippeschutzimpfung aufmerksam gemacht haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Aufruf noch einmal ausdrücklich wiederholen, dass auch Sie ihren Impfstatus prüfen und zeitnah die Impfung durchführen lassen. Bis der volle Schutz entfaltet wird, dauert es etwa 14 Tage. Die kritische Zeitphase im Hinblick auf die allgemeine Infektionslage startet immer kurz vor dem Jahreswechsel, so dass es zeitlich gesehen jetzt ideal ist, sich auf den Weg zu diesem kleinen Piks zu machen.
Das zweite schöne Ereignis war natürlich mit dem Start der Karnevalssession am 11.11. in dieser Woche verbunden. Nun haben wir hier in Berlin im Gegensatz zum Rheinland wenig äußere Anzeichen für dieses für mich persönlich immer sehr schöne und wichtige Ereignis feststellen können. Allerdings wurde an diesem Tag allen Mitgliedern des Parlamentskreises Karneval, Fasching, Fastnacht – und damit auch mir – der von uns gemeinsam entwickelte Bundeskarnevalsorden ausgeliefert – ein wirklich sehr gelungener Orden mit einer wunderbaren karnevalistischen Wiedergabe unseres Bundesadlers. Ich werde diesen Karnevalsorden dazu nutzen, in der laufenden Session verdiente Karnevalisten aus dem Rhein-Erft-Kreis mit diesem besonderen Stück auszuzeichnen. Auch wenn wir diesen Umstand im Laufe des Tages natürlich nicht mit einem gepflegten Kölsch begehen konnten, durfte aber zum Zwecke des Feierns zumindest der „Berliner Pfannkuchen“, der die hier regional zutreffende Bezeichnung unseres „Berliners“ ist, nicht fehlen.
Zum Wochenende kann ich aus dienstlichen Gründen bedauerlicherweise nicht die Heimreise antreten. Dies gibt mir allerdings in diesem Jahr die Gelegenheit, am Sonntag im Deutschen Bundestag an der Gedenkstunde zum Totensonntag teilzunehmen. Dies ist immer ein besonders würdiges Ereignis, das ich nun einmal hier im offiziellen Rahmen wahrnehmen möchte.
Ihnen und Euch allen wünsche ich für das anstehende Wochenende alles erdenklich Gute. Nun ist es ja nicht mehr sehr lange bis zum ersten Adventswochenende. Nutzen Sie die Zeit auch jetzt schon etwas zur Ruhe. Bekanntermaßen überfällt uns dann ja das Weihnachtsfest vollkommen unvorbereitet und ohne Vorankündigung.
Liebe Grüße aus der Bundeshauptstadt!
Herzlichst
Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche haben wir – wie eingangs berichtet – die Reform unserer Nachrichtendienste verabschiedet und damit die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend gestärkt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Nachrichtendienste erhalten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und unser Land wirksam zu schützen. Wichtig war uns aber auch, eine unabhängige rechtsstaatliche Kontrolle zu gewährleisten.
Ein starker Rechtsstaat muss seine Freiheit nicht nur verteidigen wollen – er muss auch in der Lage sein, sie zu schützen. In einer Welt wachsender Gefahren darf unser Staat nicht erst handeln können, wenn aus Bedrohungen bereits Angriffe geworden sind. So können die Nachrichtendienste künftig erstmals aktive Maßnahmen ergreifen, um unmittelbare Gefahren abzuwehren, etwa durch Eingriffe, Abschalten und Zerstören von IT-Systemen gegnerischer Akteure. Möglich wird künftig beispielsweise auch die Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile für Gegenstände, die erhebliche Schäden anrichten können, damit Gefahren gar nicht erst entstehen. Außerdem enthält die Reform die Rechtsgrundlage für moderne Datenanalysen unter Nutzung künstlicher Intelligenz und biometrischer Bildvergleiche. Unsere Nachrichtendienste können somit in Zukunft mehr erkennen, länger zurückblicken und in eng begrenzten Fällen selbst eingreifen. Ich halte die Reform für absolut notwendig, um mit unserem Rechtsstaat wehrhaft und angemessen auf die Bedrohungslage unserer Zeit reagieren zu können.
Auch für die Sicherheit im digitalen Raum stellen wir unseren Staat besser auf. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, das wir ebenfalls in dieser Woche verabschiedet haben, wollen wir unsere digitale Infrastruktur besser schützen und die Sicherheitsbehörden handlungsfähiger machen. Denn Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen nehmen zu und stellen eine wachsende Gefahr für unsere Sicherheit dar. Ob Krankenhäuser, Energieversorgung oder öffentliche Verwaltung – die Folgen solcher Angriffe können weitreichend sein.
Dafür werden insbesondere die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei erweitert. Cyberangriffe sollen künftig frühzeitiger erkannt, gezielter abgewehrt und im Ernstfall auch aktiv unterbunden werden können. Dazu gehören unter anderem technische Eingriffe in die Infrastruktur von Angreifern.
Ich freue mich, dass wir damit ein klares Zeichen setzen: Der Staat muss auf die wachsenden digitalen Bedrohungen wirksam reagieren können. Wer unsere Energieversorgung, unsere Kommunikation oder unsere staatlichen Einrichtungen angreift, greift die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens an. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen und Deutschland insgesamt widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe zu machen.
Die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg werden bereits in den ersten Lebensjahren gelegt. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, frühzeitig zu fördern und gezielt zu unterstützen. Die anhaltend schwachen Ergebnisse in Bildungsstudien wie PISA haben uns gezeigt, dass dringend weiterer Handlungsbedarf besteht.
Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag verabschiedet haben, machen wir genau das: Wir stärken die frühkindliche Bildung und verbessern die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der frühzeitigen Erkennung von Sprach- und Entwicklungsdefiziten. So können Kinder gezielt gefördert werden, bevor sie in die Schule kommen. Auch Kitas in sozial besonders herausfordernden Situationen sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. Dazu gehören unter anderem mehr Angebote für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Gleichzeitig müssen die pädagogischen Fachkräfte gestärkt werden, die täglich eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit leisten. Zum anteiligen Ausgleich der Mehrbelastungen unterstützt der Bund die Länder von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Mrd. Euro.
Jedes Kind verdient die gleichen Chancen – unabhängig von seiner Herkunft oder den Lebensumständen seiner Familie. Bildungsgerechtigkeit beginnt aber nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita. Frühzeitige Förderung ist deshalb eine mehr als sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft.
Wer sich für eine wissenschaftliche Karriere entscheidet, braucht Perspektiven statt Kettenverträgen. Deshalb freue ich mich, dass wir diese Woche den Gesetzentwurf zum Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich verabschiedet haben. Das Gesetz sieht erstmals Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren vor und zwei Jahren nach der Promotion vor und soll die Absicherung bei Familie und Pflege verbessern. Gleichzeitig wird die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten.
Auf diese Weise wollen wir verlässliche Karrierewege schaffen und den Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver für die besten Köpfe machen. Denn wir wissen alle, dass sich gute Arbeitsbedingungen und exzellente, wettbewerbsfähige Forschung einander bedingen.
Am 11.11. hat für viele die schönste Zeit des Jahres begonnen: die Karnevalssession! Auch in Berlin haben wir – wie bereits erwähnt – diesen besonderen Anlass gefeiert: Im „Parlamentskreis Karneval, Fasching, Fastnacht“, der von meiner Kölner Kollegin Sanae Abdi und mir gemeinsam geleitet wird, kamen jecke Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen zusammen, um die Session gemeinsam einzuläuten. Neben kurzen Ansprachen von Frau Abdi und mir gab der auch als „Schofför des Kanzlers“ bekannte Büttenredner Jens Singer, Regierungsdirektor in der Bundestagsverwaltung, einen äußerst kurzweiligen Einblick in sein Repertoire. Kölsche Musik und leckere Berliner sorgten für die passende karnevalistische Stimmung. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die eigens für den Parlamentskreis Karneval kreierten Karnevalsorden präsentiert und verteilt.
Der Karneval ist weit mehr als Brauchtum und Tradition. Er steht für Lebensfreude, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie wichtig solche Momente des Miteinanders sind. Deshalb ist es umso schöner, die Karnevalskultur auch fernab der rheinischen Heimat in Berlin lebendig zu halten und gemeinsam zu pflegen. Ich wünsche allen Karnevalistinnen und Karnevalisten einen fröhlichen und gelungenen Start in die fünfte Jahreszeit. In diesem Sinne: Auf eine schöne Session – ein herzliches Alaaf!
Die UK-German Connection unterstützt deutsch-britische Schulpartnerschaften und Begegnungen und bietet dafür verschiedene Fördermöglichkeiten an. So können Planungsbesuche von Austauschkoordinatoren sowie mehrtägige, projektbezogene Begegnungsfahrten gefördert werden – für Planungsbesuche maximal mit 1.200 Euro und für Begegnungsfahrten maximal mit 5.900 Euro. Dabei beträgt die Ko-Finanzierungsrate 75 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Antragsberechtigt sind Grund-, Förder- und Sekundarschulen sowie berufsbildende Schulen. Anträge können laufend per E-Mail eingereicht werden, bis spätestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme.
Zur Unterstützung bei der Antragstellung bietet UK-German Connection regelmäßig Info-Webinare an, das nächste findet am 2.12.26 von 15:00 bis 15:30 Uhr statt. Alle weiteren Informationen gibt es unter Fördermittel – Fachleute & Familien.






