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Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz

Schnee in Berlin

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz war an einer Reihe von Stellen sichtlich stockend, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob er in diesem Moment an den Gesagten zweifelte oder er von seine eigenen Aussagen überreicht war. Entscheidend sind aber die offen zu Tage getretenen Widersprüche zu früheren Aussagen und abweichenden Handeln. Diese Unstimmigkeiten der Ampel-Regierung im Handeln und Kommunizieren schwächen zunehmend das deutsche Erscheinungsbild in der Welt. Unser Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat dies in seiner Erwiderung deutlich dargestellt und zu kohärentem Handeln gemahnt. Zu Recht hat er noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, dass die CDU/CSU-Fraktion die einzige Fraktion ist, die in punkto Ausstattung der Bundeswehr und Unterstützung der Ukraine geschlossen hinter der Regierung steht. Wer die Rede am Donnerstag verpasst hat kann sie sich hier noch einmal in Ruhe ansehen und anhören – es lohnt sich.

Podiumsdiskussion zur Telemedizin

Diese Woche bin ich wieder gerne der Einladung zur Podiumsdiskussion zum 12. Nationalen Fachkongress Telemedizin gefolgt. Leider war der Gastgeber Prof. Gernot Marx aus Aachen wegen Corona verhindert, was aber den Austausch mit anderen vertrauten Gesprächspartnern wie dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der DG Telemed, Günter van Alst, nicht entgegenstand. Unter telemedizinischen Leistungen stellen sich viele Menschen sehr unterschiedliche Inhalte vor und bei manchen lösen sie die Befürchtung aus, dass Patient und Arzt nicht mehr in direkten Kontakt treten. Diese Annahme geht vollkommen fehl. Die Telemedizin unterstützt die Behandlung und liefert wichtige Informationen, wie beispielsweise beim dauerhaften Monitoring von Herz- oder Diabetespatienten. Es ist an der Zeit, die Bedenken bei allen Beteiligten zu überwinden und die Erfolge für sich sprechen zu lassen. Das alles ist auch keine Frage der Akzeptanz bei Jung oder Alt, weil nach kurzer Eingewöhnung im Umgang der Vorteil schnell erkannt wird. Hier bleibe ich auf jeden Fall weiter im Austausch!

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Meine Rede zum Pflegebonusgesetz

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Es besteht keine Zweifel daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, im Krankenhaus und Altenpflegeeinrichtungen Dank und Anerkennung verdienen und dies auch mit materiellen Leistungen in Form eines Bonus unterlegt werden sollte. Nicht einverstanden sind wir aber mit dem Vorgehen der Ampel, dass einzelne Gruppen aus dem Bereich der medizinischen Versorgung willkürlich ausgegrenzt werden und diese nur steuerfreie Leistungen ihrer Arbeitgeber erhalten sollen. Dies habe ich in meiner Rede am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht und darauf verwiesen, dass diese Entscheidung im eklatanten Widerspruch zur vielzitierten Rede von „Respekt“ und „Gerechtigkeit“ der SPD steht.
Sie können meine Rede noch einmal in aller Ruhe anhören >>>

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wir kennen es alle zur Genüge: Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland viel zu lange. Wichtige Investitionen in allen Bereichen werden so verzögert. Zwar unternimmt die Ampelregierung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiesicherheit derzeit erste Anstrengungen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, aber andere Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Gewerbegebiete oder Industrieanlagen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun konkrete Vorschläge zur Beschleunigung einer Vielzahl von Investitionen vorgelegt haben. Sie betreffen stringentere Planungsverfahren, kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung sowie einen modernisierten Natur- und Artenschutz für alle Investitionen. Nur so kann auch bei uns der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaft gelingen und die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland gestärkt werden. Sie können den Antrag „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ hier nachlesen.

Schnee in Berlin

Eigentum ermöglichen

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Verlässlichkeit scheint für die Ampel keine Maxime zu sein: Das Hin und Her um den plötzlichen Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen durch Bundeswirtschaftsminister Habeck war das Gegenteil davon und hat so einige Träume platzen lassen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf staatliche Förderzusagen verlassen können, die Lebensplanung vieler Familien hängt daran. Bezahlbares Wohnen ist nicht nur mir weiterhin ein Kernanliegen, deshalb wollen wir Eigentum fördern und insbesondere auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermöglichen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem Antrag viele gute Vorschläge gemacht, um Familien nicht länger mit den steigenden Baukosten allein zu lassen. So sollten die Baukosten gesenkt, mehr Flächen zur Verfügung gestellt und das Baukindergeld zuverlässig bereitgestellt werden. Darüber hinaus müssen die Länder die Möglichkeit erhalten, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. Hier können Sie den Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ nachlesen.

Unterstützung für die Ukraine und Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen

Als Folge des Ukraine-Kriegs droht nun auch eine globale Nahrungsmittelkrise. Um hier frühzeitig gegenzusteuern und weil die Ampel wieder einmal zögert, haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit welchem Beitrag wir die Nahrungsmittelversorgung weltweit sichern können. Wir richten darin die notwendigen agrar-, handels- und entwicklungspolitischen Forderungen an die Bundesregierung. Insbesondere auf nationaler Ebene muss die Ampel von ihrer ideologischen Haltung abrücken und zum Beispiel unverzüglich auf stillgelegten ökologischen Vorrangflächen den Anbau von Weizen etc. erlauben. Das hatte die EU-Kommission den EU-Staaten ausdrücklich eingeräumt und viele haben bereits davon Gebrauch gemacht.
In einem weiteren Antrag haben wir Vorschläge gemacht, wie wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen – meist Frauen, Kinder und Jugendliche – hier bei uns umfassend helfen können. Denn die Ampel hat immer noch keinen über den Tag hinausgehenden Plan vorgestellt, wie sie für nachhaltige Hilfe, Sicherheit und Integration der ukrainischen Frauen und Kinder sorgen will. Die Ampelkoalition ist – wie schon bei unserem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen vor einigen Wochen – eingeladen, sich unseren Anträgen anzuschließen oder sie zu übernehmen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, die dringend notwendigen Schritte umzusetzen.

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Gymnasium Frechen zu Gast in Berlin

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Es war eine Premiere nach zwei Jahren und ich habe mich sehr darüber gefreut: Endlich konnte ich wieder eine Schulklasse aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Es ist mir ein großes Anliegen, Jugendlichen Politik und die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten nahe zu bringen. Die Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Frechen konnten bei ihrem Bundestagsbesuch dann noch ein Highlight erleben und der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz folgen, bei der fast das gesamte Bundeskabinett anwesend war. Und falls noch Fragen offen geblieben sind, habe ich ihnen das Angebot gemacht, diese bei einem Besuch in Frechen zu klären.

Info-Veranstaltung zu 3. Runde „REVIER.GESTALTEN“

Im Rahmen der 3. Einreichrunde des Projektaufrufs „REVIER.GESTALTEN“ werden innovative Ideen für die Entwicklung des Rheinischen Reviers gesucht. Diesmal dreht sich thematisch alles um Klimaanpassung und grüne Infrastruktur. In einer digitalen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 25. Mai von 10:00 bis 12.30 Uhr können sich Interessierte einen Überblick über Umfang, Voraussetzungen und Zielrichtung der Fördergegenstände Klimaanpassung und Grüne Infrastruktur verschaffen. Ziel des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN ist, das Rheinische Revier als Industrie- und Technologiestandort weiter zu entwickeln und die Kompetenzen der Region in den vier Zukunftsfeldern Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung sowie Raum und Infrastruktur auszubauen.
Angeboten wird die Info-Veranstaltung vom NRW-Umweltministerium. Anmeldungen sind unter diesem Link möglich.

Projektaufruf REVIER.GESTALTEN

Nächste Woche entfällt der Newsletter

Damit in der nächsten Woche nicht unnötig dem Newsletter entgegengefiebert wird, schon jetzt der Hinweis, dass ich in der kommenden Woche auf einer Dienstreise bin, von der ich erst Sonntagabend zurückkehren werde. Relevante Informationen werden deshalb in der Folgewoche nachgeliefert!