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Neues von Erft & Spree – 43/2022

Neues von Erft & Spree – 43/2022

Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings...
Neues von Erft & Spree – 42/2022

Neues von Erft & Spree – 42/2022

Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds wohl verfassungswidrig Die Ampel zäumt mit dem Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Pferd von hinten auf: Bevor überhaupt klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Milliarden...
Neues von Erft & Spree – 41/2022

Neues von Erft & Spree – 41/2022

Vorschlag der Gaspreiskommission bestenfalls Zwischenlösung Anfang der Woche hat die Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgestellt. Ich halte sie allenfalls für eine ad hoc Zwischenlösung. Fakt ist: Die...
Neues von Erft & Spree – 40/2022

Neues von Erft & Spree – 40/2022

Energiesicherheit und Strukturwandel Gleich am Dienstagmorgen gab es eine zwar irgendwie erwartete, dann aber doch bemerkenswerte Überraschung aus dem Bundes- und NRW-Landeswirtschaftsministerium.  In einer gemeinsamem Pressekonferenz verkündeten...
Neues von Erft & Spree – 39/2022

Neues von Erft & Spree – 39/2022

Wahl des Fraktionsvorstandes Nach der Geschäftsordnung der Fraktion wird in der laufenden Legislaturperiode nach dem ersten Jahr der Fraktionsvorstand komplett neugewählt. Alle Funktionsinhaber wurden dabei mit großer Mehrheit bestätigt. Für mich persönlich stand die...