Die Ampel zäumt mit dem Gesetz zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds das Pferd von hinten auf: Bevor überhaupt klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Seit den Vorschlägen der Gaskommission vor knapp zwei Wochen hat sich die Ampel-Regierung nicht dazu geäußert, ob und wie sie diese Vorschläge konkret aufgreifen will. Zugleich erwartet sie vom Deutschen Bundestag die pauschale Zustimmung zu einer 200 Milliarden Euro-Kreditermächtigung. Es ist immer noch völlig unklar, wie die Bundesregierung auf diese Summe kommt und wie sich diese konkret auf die einzelnen Maßnahmen verteilen. Der gewählte Finanzierungsweg widerspricht damit einer soliden Haushaltspolitik – das hat gerade erst der Bundesrechnungshof bestätigt! Die Ampel hält weiter an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. An der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bestehen erhebliche Zweifel.
Deshalb haben wir als Fraktion dem Gesetz auch nicht zugestimmt. Wir sind nicht bereit, der Ampel einen Blankocheck über 200 Milliarden Euro auszustellen. Natürlich benötigen Privathaushalte und Unternehmen dringend gezielte Entlastungen. Doch die Bundesregierung schweigt zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember. Statt 200 Milliarden Euro ins Schaufenster zu stellen, hätte die Ampel ein konkretes und wirksames Entlastungskonzept inklusive solider Finanzierung vorlegen müssen!
Was mich besonders geärgert hat diese Woche, war die Nachricht, dass Bundeskanzler Scholz nun den Chinesen erlauben will, sich am Hamburger Hafen zu beteiligen. Gerade spüren wir doch schmerzhaft, wie fatal einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Staaten – siehe Russland – sind! Und während wir noch darüber diskutieren, wie wir uns unabhängiger von einzelnen Staaten machen können, trifft der Kanzler eine solche Fehlentscheidung! Er schadet damit doch dem ganzen Land. Hier geht es um kritische Infrastruktur und damit um eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit! Leider sind uns als Opposition die Hände gebunden.
Und noch ein Fehlgriff: Mit dem geplanten Bürgergeld verabschiedet sich die Ampel-Koalition vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik. Dies ist gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. Bei rund 1,9 Mio. unbesetzten Stellen ist jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie in einem sogenannten „Bürgergeld“ zu verwalten. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen.
Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten soll zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden.
Wir haben ein Gegenkonzept, in dem wir die Vermittlung in Arbeit in den Vordergrund stellen: So sollte sich die Bundesregierung auf eine bessere Vermittlung und Eingliederung in Arbeit und wirkungsvolle Verwaltungsstrukturen konzentrieren und dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten. Außerdem müssen vor allem junge Menschen besser gefördert werden. Sie dürfen gar nicht erst in einen dauerhaften Leistungsbezug geraten. Das wäre ein Ausdruck von Respekt!
Schon seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Inzwischen ist der Personalmangel in der Wirtschaft und im Alltag der Menschen voll angekommen. Allein in der Gastronomie im Rhein-Erft-Kreis fehlen 1.000 Fachkräfte! Wir spüren das alle: Ob im Restaurant, bei Handwerkerterminen, die überlange Vorlaufzeiten brauchen, oder in Behörden, für die schon mal ganze Urlaubstage einzuplanen sind. Und das Problem verschärft sich weiter, denn die Zahl der Erwerbspersonen nimmt deutlich ab. Im Jahr 2035 könnten schon 3 Mio. Erwerbspersonen weniger zur Verfügung stehen. Derweil führt die Bundesregierung Gespräche, organisiert Gipfel und bringt eine Fachkräftestrategie auf den Weg. Doch allein dadurch steht Unternehmen und Betrieben noch kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Die Zeit drängt, die Bundesregierung muss endlich handeln. Denn der Fach- und Arbeitskräftemangel wird zur Wachstumsbremse für Deutschland. Experten warnen, dass ein Verlust an Wirtschaftsleistung von jährlich rd. 90 Mrd. Euro droht.
In unserem Antrag „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ haben wir umfassende Vorschläge vorgelegt, über eine Fachkräftezuwanderung hinaus alle Potenziale für mehr Personal im Inland zu heben. Es gilt, an Stellschrauben vor allem in der Bildungs- und Steuerpolitik sowie zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu drehen
Das Jugenddelegiertenprogramm zur Weltgesundheitsversammlung des Bundesministeriums für Gesundheit geht in die nächste Runde! Bis zum 31. Oktober können sich junge Menschen mit Interesse an internationaler Gesundheitspolitik und Motivation, diese aktiv mitzugestalten, für das Jugenddelegiertenprogramm 2023 bewerben. Nähere Informationen zum Programm und Ausschreibungsprozess gibt es hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/who/jugenddelegiertenprogramm/ausschreibung-jugenddelegiertenprogramm.html
Am 25. Oktober wird die diesjährige Jugenddelegierte einen Austausch zum Bewerbungsprozess und Ablauf des Programms anbieten. Der Austausch bietet potenziellen Bewerbern und Bewerberinnen die Gelegenheit, Fragen zu stellen und nähere Informationen und Einblicke zum Jugenddelegiertenprogramm aus erster Hand zu erhalten. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.instagram.com/p/Cjpa2NANwIX/.
