In der politischen Arbeit werde ich häufiger mit der Frage konfrontiert, ob man über bestimmte Themen überhaupt diskutieren sollte. Noch häufiger erhebt sich für mich allerdings die Frage, ob man über bestimmte Themen ausgerechnet jetzt diskutieren sollte. Unter beide Fragezeichen und nach meiner Meinung vor allen Dingen unter das zweite Fragezeichen fällt die von Gesundheitsminister Lauterbach in dieser Woche angestoßene Fragestellung der Legalisierung von Cannabis. Dieses Thema schwelt ja schon seit Jahren und wird von den Ampelkoalitionären als dringendes gesellschaftspolitisches Problem adressiert. Meine dazu ablehnende Haltung habe ich in der Vergangenheit schon häufiger zum Ausdruck gebracht und auch ausdrücklich begründet, was aber nicht davor geschützt hat, mit einem saftigen Shitstorm in den sozialen Medien überzogen zu werden. Im Gesundheitsbereich haben wir eine Reihe ganz konkreter und drängender Fragestellungen, die sehr arbeitsintensiv gelöst werden müssen. Ob wir deshalb gerade jetzt die Ressourcen der Ministerien und der Politik mit dieser Diskussion belasten müssen, kann ich nur mit einem klaren Nein beantworten. Dies gilt umso mehr, als der Minister neben der Tatsache, dass zahlreiche Detailfragen überhaupt nicht abschließend dargestellt worden sind, selbst einräumen muss, dass das Projekt von der Europäischen Union genehmigt werden muss und es dazu noch überhaupt keine Perspektive gibt. Von einer schnellen Klärung dieses Sachverhalts kann schon allein deshalb keine Rede sein. Ich bin gerne bereit die Diskussion in allen Details sachbezogen und ideologiefrei zu führen. Den Zeitpunkt finde ich einfach nur verfehlt!
In dieser Woche habe ich in vier Tagen an einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Finnland teilgenommen, weil wir uns das als außerordentlich innovativ und sehr weit digitalisierte Gesundheitssystem im direkten Kontakt erklären lassen wollten. Finnland gilt insbesondere zur Frage der Digitalisierung als absoluter Vorreiter und Vorzeigeland. Trotzdem ist es immer sehr wichtig die Themen mit unmittelbaren Akteuren zu besprechen und mit einem Dialog in der Praxis sich die Abläufe erläutern zu lassen. Zweifelsohne sind das Vorhandensein einer flächendeckenden elektronischen Patientenakte und der umfassende Datenaustausch zum Zwecke der Forschung und Entwicklung sehr wertvoll. Trotzdem hat sich gezeigt, dass eine ganz überwiegend staatlich strukturierte Versorgung gegenüber privaten Trägern Defizite in der Qualität und der Verfügbarkeit auslösen kann. Sehr interessant war aber vor allen Dingen die gesetzliche Verpflichtung für jeden Arbeitgeber, egal welcher Größe, für den oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine eigene betriebliche Gesundheitsbetreuung zu organisieren. Hierdurch können betriebliche Abläufe arbeitsmedizinisch optimiert werden und gerade in den Fällen der Fachkräfteknappheit und des steigenden Fachkräftemangels durch den demographischen Wandel kann die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft gesteigert werden. Ich habe eine Reihe von wertvollen Hinweisen mitgenommen, die wir jetzt in unserem Gesundheitssystem diskutieren wollen. Die Reise war für mich aber auch deshalb wertvoll, weil es mir erneut gezeigt hat, dass Pauschalbewertungen in den seltensten Fällen umfassend und realistisch sind.
Traditionell findet Ende Oktober eines jeden Jahres das sogenannte Wasserwirtschaftssilvester statt. Hintergrund dieses Festtages ist der Wechsel der Bewirtschaftungsperioden in der Wasserwirtschaft. Während im Sommer durch die Natur viel Wasser verbraucht wird, sollen sich im Herbst und Winter die natürlichen Wasserspeicher wieder füllen. In diesem Jahr trug Prof. Dr. Ing. Holger Schüttrumpf von der RWTH Aachen zu den Herausforderungen des Hochwassers 2021 vor. Eine Erkenntnis ist zunächst die, das bei allen Modellrechnungen und Prognosen immer ein sogenanntes Restrisiko in unterschiedlicher Größe verbleibt. Es muss auch klar sein, dass größtmögliche Vorsorgemaßnahmen natürlich auch das Lebensumfeld ganz erheblich verändern können. Hier gilt es zu prüfen, ob man wirklich bereit ist dies hinzunehmen. Die nächsten Wochen und Monate und vielleicht auch Jahre werden davon bestimmt sein, die Zieldefinition und Zielkonflikte zu diskutieren und hieraus die richtigen Handlungen abzuleiten. An einem Beispiel zeigte der Referent allerdings auch, dass man aus der Vergangenheit sehr wohl lernen kann. So ergab die Auswertung von Aufzeichnungen, dass bei einem verheerenden Hochwasser an der Ahr im Jahre 1804 schon die gleichen Brücken zerstört worden sind, wie dies jetzt 2021 der Fall gewesen ist. Natur und Physik können sich daher sehr wohl wiederholen. Die Ausführungen waren für mich für die weitere politische Diskussion überaus wertvoll.
Vergangene Woche haben wir im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beraten. Hier setzt die Ampel eindeutig die falschen Schwerpunkte: Wir brauchen qualifizierte Einwanderung von Fachkräften und keine Amnestieregelungen für Ausreisepflichtige. Die von der Ampel geplanten Regelungen entwerten das Asylverfahren und stellen die Bedeutung staatlicher Entscheidungen grundsätzlich in Frage. Zukünftig wird es praktisch bedeutungslos sein, wie das Asylverfahren ausgeht: Am Ende steht fast immer ein Bleiberecht. Die Regelungen senden zudem ein fatales Signal an alle redlichen Migranten: Ehrlich sein lohnt sich nicht, am Ende erhalten auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher eine Ampel-Amnestie. Darüber hinaus setzt die Ampel völlig falsche Anreize, die im Ergebnis zu mehr irreguläre Migration nach Deutschland führen. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob berufliche Qualifikationen bestehen – am Ende darf jeder bleiben.
Meine Haltung ist klar: Schutzbedürftige erhalten selbstverständlich Schutz und Unterstützung. Auch fördern wir qualifizierte Migration, wenn dies für unsere Volkswirtschaft dienlich ist. Wer aber ausreisepflichtig ist, muss Deutschland verlassen. Die Ampel hat diesen Kompromiss aufgekündigt und verfolgt das erklärte Ziel: Jeder soll kommen, jeder soll bleiben dürfen. Damit beschädigt sie die Grundfeste unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Zulassung der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafenterminal ist ein schwerer strategischer Fehler. Denn auch mit der nun gefundenen Notlösung einer 24,9 Prozent-Beteiligung erhält China über COSCO mehr Einfluss auf eine kritische Infrastruktur in Deutschland – wie z.B. die Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und Datenfluss. Da helfen die Beschwichtigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, es ginge ja gar nicht um den Verkauf des Hafens sondern lediglich um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal, überhaupt nicht. Ausgerechnet ein SPD-Kanzler stellt wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit unseres Landes und wiederholt genau die Fehler, die der SPD schon mit Russland unterlaufen sind!
Besonders enttäuschend ist, dass Grüne und FDP eingeknickt sind. Ich kann mich leider nur dem Urteil der „New York Times“ anschließen, dass der Bundeskanzler damit erneut gleich mehrere Mitglieder seiner Regierung blamiert hat und mit seiner ungeschickten Koalitionsregierung nicht in der Lage ist, das Führungsvakuum in Europa zu füllen.
Seit der Verabschiedung der EU-Medizinprodukteverordnung warnen Branchen-Verbände vor gefährlichen Engpässen. Besonders Medizinprodukte für Kinder werden langsam knapp, weil die Zulassungsverfahren zu lange dauern und viele Medizinprodukte nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Gemeinsam mit Berliner und Brüsseler Unionskollegen habe ich deswegen in einem Brief Gesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, in Deutschland Sonderzulassungen für bestimmte Medizinprodukte zu vergeben. Das dies möglich ist, beweist unser Nachbarland: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran, indem es Sonderzulassungen vergibt und damit sicherstellt, dass wichtige Medizinprodukte auf dem Markt verbleiben dürften. Deutschland könnte eine ähnliche Lösung einführen und so die Versorgung mit notwendigen Medizinprodukten sicherstellen.
Für mich steht fest: Insbesondere in der Kinderchirurgie und Kinderkardiologie müssen unverzichtbare Nischenprodukte, welche aufgrund von geringen Fallzahlen, hohen Kosten und zeitlichen Einschränkungen keine klinischen Studien durchführen können, solche Ausnahmenregelungen erhalten.
Zudem haben wir den Minister im unserem Brief aufgefordert, öffentlich finanzierte, verpflichtende nationale Implantate-Register mit jährlich aktualisierten Implantationsdaten zur Qualitätssicherung bereitzustellen und eine Beteiligung des Bundes am Aufbau der zur (Re-)Zertifizierung von Medizinprodukten benötigten Stellen zu gewährleisten.
Eine gute Nachricht: Die Ampel hat unserem Druck nachgegeben und beschließt eine neue Förderlinie zur Endometriose. Zur Erforschung dieser Krankheit sollen nun im Haushaltsetat fünf Millionen jährlich vorgesehen werden. Es ist schön, dass nun auch die Ampel-Koalition die Bedeutung und Auswirkung von Endometriose für Frauen und unsere Gesellschaft als Ganzes erkannt hat. Gerade letzten Monat gab es noch eine anderslautende Antwort auf unsere Kleine Anfrage: Darin hatte die Bundesregierung angekündigt, in den kommenden Jahren keine Mittel für die spezifische Erforschung der Endometriose einstellen zu wollen. Umso besser, dass wir nun mit unserer Anfrage und vor allem mit unserem Fachgespräch zu diesem Thema dazu beitragen konnten, dass das Leiden von bis zu zwei Millionen Frauen in Deutschland endlich ernst genommen wird.
Allerdings ist die neue Förderlinie für Frauengesundheit nur ein erster Schritt. Die Ausweitung der Forschung reicht hier nicht, so wichtig diese auch ist. Wir müssen auf Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen setzen. Endometriose muss auf den Lehrplan der Schulen und in das Ausbildungsprogramm der Mediziner. Dafür werde ich mich gemeinsam mit der Unionsfraktion weiter einsetzen.
Auch wenn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortgeführt wird, ist es wichtig, schon jetzt an den Wiederaufbau zu denken und der Ukraine Unterstützung anzubieten. Auf der Ukraine Recovery Conference am 25. Oktober 2022 in Berlin wurde ein erstes internationales Gesamtkonzept vorgelegt. Bei der geplanten Instandsetzung von Infrastrukturen und dem Bau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern wird den Kommunen vor Ort die entscheidende Rolle zukommen.
Deutsche Kommunen können ihre ukrainischen Partner bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung unterstützen. So gibt es bereits eine Vielzahl an deutsch-ukrainische Kommunalpartnerschaften, darunter auch einige im Rhein-Erft-Kreis; weitere sind in Planung. Diese Partnerschaften können eine zentrale Stütze bei der Wiederherstellung kommunaler Dienstleistungen, bei der Stadt- und Raumplanung, bei der Bekämpfung von Korruption und bei der Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine werden. Gegenseitige Besuche und Jugendaustauschprogramme leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum geplanten langfristigen EU-Beitritt der Ukraine. Beim Wiederaufbau wird es vor allem um die Entwicklung in ländlichen Räumen gehen, hier verfügen gerade kleinere deutsche Kommunen über entsprechendes Know-how.
Im Rahmen des „Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik“ gibt es ein neues, explizit auf Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zugeschnittenes Angebot bei Engagement Global (weitere Details unter: https://skew.engagement-global.de/kleinprojektefonds.html) Es wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) koordiniert. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas bietet zudem unter www.rgre.de/partnerschaft eine Datenbank mit Partnerschaftsgesuchen ukrainischer Kommunen an. Interessierte Kommunen lade ich herzlich ein, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen!
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit. Um zu erfahren, wie dies besser gelingen kann, lädt das BMZ zu einer Bürger-Werkstatt „Engagement für unsere EINE WELT möglich machen“ ein. Zusammen mit bereits Engagierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern geht es um Fragen wie: Wie können wir noch mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement begeistern? Was motiviert, was hemmt Menschen, sich für nachhaltige Entwicklung zu engagieren? Und wie kann bestehendes Engagement besser unterstützt werden? Termine sind Dienstag, 15. November 2022 im BMZ Bonn oder Freitag, 18. November 2022 im BMZ Berlin. Bewerbungen sind bis zum 31. Oktober 2022 unter folgendem Link möglich: https://bmz-veranstaltungen.de/engagement-werkstatt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
