Gleich am Dienstagmorgen gab es eine zwar irgendwie erwartete, dann aber doch bemerkenswerte Überraschung aus dem Bundes- und NRW-Landeswirtschaftsministerium. In einer gemeinsamem Pressekonferenz verkündeten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Landeswirtschaftsministerin Neubaur zum einen den Weiterbetrieb von zwei 600 MW-Braunkohlekraftwerksblöcken in Neurath und in Verbindung damit die Sicherstellung der Kohlebelieferung aus dem Tagebau Garzweiler. Für mich persönlich ist es erfreulich, dass nun endlich klare Konsequenzen aus der Notwendigkeit zur Sicherstellung der Energieversorgung gezogen worden sind. Hier ist zwar noch deutlich Luft nach oben und die Frage des Weiterbetriebs der noch laufenden Kernkraftwerke ist nach wie vor nicht abschließend beantwortet. Allerdings wird mit der Inbetriebnahme weiterer Kraftwerksblöcke die Stromproduktion deutlich ausgebaut. In Verbindung mit dieser Entscheidung sind allerdings auch weitere Weichenstellungen getroffen worden. Der Bau von weiteren Gaskraftwerken, die im späteren Verlauf auf Wasserstoff umgerüstet werden können, ist als Investition in die Zukunft ebenfalls begrüßenswert. Allerdings gehen mit diesen Entscheidungen auch erhebliche Umplanungen bezüglich der Mitarbeiterschaft einher.
Natürlich tangiert die Entscheidung auch das leidige Thema Lützerath. Auch wenn in letzter Konsequenz der Tagebau Garzweiler in anderen Bereichen jetzt doch noch verkleinert werden kann, ist diese neuralgische Stelle dringend notwendig, um die kurzfristige Versorgung der Kraftwerke mit der notwendigen Braunkohle sicherzustellen. Rechtlich gibt es ohnehin keinerlei Hinderungsgründe mehr. Ich hoffe zuversichtlich, dass auch der grüne Flügel der NRW-Landesregierung diese Notwendigkeit anerkennt und den Weg frei macht. Zurzeit müssen Entscheidungen ganz klar auch unter den Gesichtspunkten Versorgungssicherheit und auch Wirtschaftlichkeit getroffen werden. Die Verantwortung für den unmittelbaren Wirtschafts- und Lebensbereich ist zurzeit die vordringlichste Aufgabenstellung.
Allerdings ist das Bekenntnis zum Ausstiegsdatum 2030 auch gleichzeitig eine Aufforderung, sich mit den ursprünglichen Entscheidungen zum Strukturwandel noch einmal ganz intensiv zu beschäftigen. Die deutliche Verkürzung des Strukturwandelzeitraums erfordert eine Verstärkung der Fördermaßnahmen. Leider ist es immer noch so, dass Projekte, die den Auswahlprozess der ZRR durchlaufen haben, einfach keinen Förderweg finden. Dazu muss die Diskussion auch sofort aufgegriffen werden, um die Halbierung des Ausstiegszeitraums mit den Fördermaßnahmen in Einklang zu bringen. Hier ist auch wieder Berlin gefordert und ich werde mich intensiv in diese Diskussion einmischen.
Die Diskussion um die Streichung der Sprachkitaförderung durch die Ampelkoalition schlägt hohe Wellen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Zwischenzeit ja auch eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen die Streichung dieser Mittel ausspricht. Ich habe die Diskussion zum Anlass genommen, die Sprachkita Sterntaler in Hürth zu besuchen und mich dort mit der Vertreterin des Trägers, Frau Lang, und der Einrichtungsleitung, Frau Bilias, über den Wert und Nutzen der Sprachförderung auszutauschen. In der Praxis geht dieses Förderprogramm weit über die reine Begrifflichkeit eines Sprachunterrichtes hinaus. Die Kinder werden in inklusiver Form mit vielfältigen Sachverhalten konfrontiert und auf diese Weise spielerisch im Umgang und Zuordnung von Sprache und Assoziationen geschult. Da durch die bisherigen Fördermittel eine Halbtagskraft mit 19,5 Stunden eingesetzt werden kann, die sich ausschließlich der Entwicklung dieser Konzepte und Projekte widmet, wird der allgemeine Betreuungs- und Versorgungsbetrieb der Kitakinder entlastet. Durch den zentralen Erfahrungsaustausch ist der Prozess hochdynamisch und für die Kinder nicht nur ein erfreuliches Erlebnis, sondern darüber hinaus auch lehrreich. Wir werden deshalb in der weiteren Diskussion alles dran setzen, dass diese Streichung rückgängig gemacht wird. Die Investitionen in die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten ist eine Investition in die Zukunft und verdient absolute Priorität. Auch an dieser Front werde ich mich weiterhin intensiv einsetzen.
In der sitzungsfreien Zeit steht in erster Linie der Wahlkreis auf der Tagesordnung. Darüber hinaus werden aber auch überregional die Themenbereiche bearbeitet, für die ich in Berlin zuständig bin. Nachdem ich nun seit der vergangenen Woche auch die Berichterstattung für Arzneimittel und Apotheken übernommen habe, habe ich dies zum Anlass genommen, dem Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt einen Besuch abzustatten. Dort hatte ich Gelegenheit, in die Forschungsabteilungen Einblick zu nehmen und mir erläutern zu lassen, mit welchem hohen technischen Standard neue Wirkstoffe zur Bekämpfung von Krankheiten gesucht und auf ihre Wirksamkeit hin getestet werden. Gleichwohl ist auch dieser erheblich beschleunigte Prozess zwangsnotwendigerweise mit Fehltests belastet. Nicht jede Idee, wie ein Wirkstoff auf einen Krankheitserreger wirken könnte, findet dann auch in den Tests seine Bestätigung. Diese zahllosen kleinen Schritte sind aber die notwendigen Bestandteile eines Innovations- und Entwicklungsprozesses, der für eine adäquate Versorgung in Deutschland wichtig ist.
Die in Darmstadt gewonnenen Erfahrungen sind auch nochmal eine Bestätigung für mich, dass der von der Ampelkoalition beim GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz eingeschlagene Weg zur Durchführung von Sparmaßnahmen in der Arzneimittelindustrie definitiv der falsche ist. Im Rahmen der Beratung werde ich auf diesen Aspekt noch einmal nachdrücklich hinweisen. Sicherlich haben sich in der Wirkungsweise von Arzneimitteln seit Einführung des Arzneimittelneuordnungsgesetzes im Jahre 2011 Veränderungen ergeben. So sind viele Arzneimittel mittlerweile wesentlich mehr auf den einzelnen Patienten zugeschnitten und dadurch nicht so ohne weiteres in der breiten Masse im Hinblick auf die Kostensituation vergleichbar. Dies kann aber nicht standardisiert werden, sondern es muss der bis jetzt existierende sehr flexible Prozess der Preisfindung zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie sinngemäß fortentwickelt werden. Dies kann nicht mit einem Schnellschuss geschehen, sondern muss wohlüberlegt und auf alle seine Auswirkungen hin bedacht werden. Diese Thematik ist hochkomplex, aber auch eine intellektuelle und fachliche Herausforderung, der ich mich gerne in den weiteren drei Jahren der Wahlperiode intensiv widmen möchte.
Zum Schluss noch eine kleine Anekdote zu diesem Besuch und dem Foto:
Es ist schon erstaunlich, dass man überall dort, wo man mit hoher Innovationskraft und jungen kreativen Menschen zusammentrifft, auf einen klassischen Kicker trifft. Offenbar ist es eine willkommene Abwechslung, wenn die grauen Zellen mal etwas heiß gelaufen sind, durch spielerische Ablenkung wieder die Kreativ- und Innovationskraft zurückzugewinnen. Es ist schon ein sehr schönes Bild, dass es zwischen althergebrachten Unterhaltungsformen und hochmodernster Technologie eine direkte Brücke gibt.
Also – wenn es demnächst mal wieder etwas in den grauen Zellen knistert, ran an den Kicker und Tore schießen!
Die Ministerpräsidententenkonferenz (MPK) mit Bundekanzler Olaf Scholz am Dienstag ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen: Für mich eine weitere vertane Chance! Die Konferenz sollte eigentlich Klarheit bringen, wie wir durch die Energiekrise kommen. Gaspreisdeckel? Strompreisdeckel? Planungssicherheit für Industrie? Unterstützung für den Mittelstand? Fehlanzeige! Weder Kanzler Scholz noch der MPK-Vorsitzende Stephan Weil schaffen es, Positionen zusammenzubringen und ein vernünftiges Ergebnis zu präsentieren. Wieder einmal fehlt Führung, wieder einmal liefert die Ampel nicht. Damit gefährdet sie unsere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Stabilität.
Bürger und Unternehmen brauchen endlich Klarheit bei den Entlastungen und Sicherheit bei der Energieversorgung. Dabei liegen doch alle Vorschläge, teils seit Monaten, auf dem Tisch. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben bereits vor Wochen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Denn mit der Ankündigung von 200 Milliarden Euro allein ist es nicht getan: Die Gesetzgebungsarbeit beginnt jetzt doch erst und es stellt sich die Frage, wie lange wir noch im Unklaren gelassen werden! Ministerpräsident Hendrik Wüst hat leider Recht behalten, als er beim angekündigten Entlastungspaket von einer Wundertüte sprach, von der man nicht weiß, was in ihr steckt.
Vergangene Woche hat die Ampel im Haushaltsausschuss einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der beim Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) eine weitere Fristverlängerung vorsah. Antragstellende Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sollten für größere Baumaßnahmen, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug geraten sind, eine Fristverlängerung erhalten, die über die bislang vorgesehenen 12 Monate hinausgeht.
Für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten ist dies ein Schlag ins Gesicht! Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld! Zwar stellt das Bundeswirtschaftsministerium für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, diese werden nun unter Umständen aber gar nicht abgerufen. Die Ampel muss sich nicht wundern, wenn Kommunen sich nun zurückhalten, Anträge zu stellen. Wenn ein Förderprogramm so umgesetzt wird, dann kann man es besser gleich sein lassen.
Millionen von Frauen in Deutschland leiden an Endometriose – und wissen es nicht. Die Krankheit zählt zu den häufigsten Unterleibs-Erkrankungen, verläuft meist sehr schmerzhaft und geht für viele mit Unfruchtbarkeit einher. Trotzdem ist Endometriose in Deutschland kaum ein gesellschaftliches und noch weniger ein politisches Thema. Das wollen wir als CDU/CSU-Fraktion ändern.
Von der Fachwelt sind die dringenden Bedarfe für die Erforschung, die Prävention und für die Behandlung von Endometriose klar formuliert. Unser Ziel ist es, dass diese Krankheit in Politik und Gesellschaft ernst genommen wird. Doch die Ampelregierung wiegelt ab. Sie will in den kommenden Jahren weder für die Endometriose-Forschung noch für die Aufklärungsarbeit Bundesmittel ausgeben. Das ist nicht nur ein herber Schlag für die Ärzteschaft und die betroffenen Frauen, die in ihrer Lebensqualität, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrem Kinderwunsch oft stark eingeschränkt sind. Es ist auch ein Wortbruch der Ampel, die in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, bei der Gesundheitsförderung, der Prävention und in der Forschung zu berücksichtigen. Eines ist doch klar: Fortschritte beim Thema Frauengesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während andere europäische Länder nationale Strategien gegen Endometriose ausrufen, taucht die Krankheit in Deutschland in politischen Debatten kaum auf.
Die nächste Veranstaltung der Netzwerkreihe Ladies Circle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb dem Kampf gegen Endometriose gewidmet. Ich lade alle Interessierten herzlich ein, am Mittwoch, 12. Oktober 2022 ab 19.30 Uhr am digitalen Fachgespräch teilzunehmen. Diskutieren Sie mit uns. Helfen Sie mit, aufzuklären, zu sensibilisieren und die Versorgungslage für die Betroffenen zu verbessern. Die Anmeldung und mehr Infos unter www.cducsu.de/veranstaltungen
