Anfang der Woche hat die Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgestellt. Ich halte sie allenfalls für eine ad hoc Zwischenlösung. Fakt ist: Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten – erst auf massiven Druck auch unserer Fraktion ist sie wieder einkassiert worden. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte, dann gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Anstatt dessen ist die Gaspreiskommission nun gezwungen gewesen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen. Ich halte es aber für fraglich, dass diese geplante Einmalzahlung im Dezember den Bürgern und den kleinen Unternehmen ausreichend Luft verschafft. Und wenn die Gas- bzw. Kostenpreisbremse erst im März greift, dann bleibt die gesamte Winterheizperiode unberücksichtigt. Bereits jetzt steht fest: Kostenbremse und Eimalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Nutzung aller Potenziale der Energieerzeugung. So hat die Ampel-Regierung sich immer noch nicht zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen können. Nur durch eine Steigerung des Energieangebots – von der Biomasse über Kohle bis zu den Kernkraftwerken – werden die Preise auch wieder fallen können. Zudem brauchen wir Antworten auf Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets. Die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen auf dem Tisch (hier nochmal nachzulesen) – die Ampelregierung muss endlich zugreifen!
Nach wie vor sind bei dem Hamburger Steuerskandal Warburg-Bank und insbesondere der Rolle unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz viele Fragen offen. Mit dem nun erschienen Buch „Die Akte Scholz – der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein wird ein neuerlicher öffentlicher Aufklärungsversuch unternommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat das Erscheinen zum Anlass genommen, den Vorgang zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen. Denn der Steuerskandal ist geprägt von Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Hamburger Abgeordnetenhaus wurden seitens Scholz unzureichend informiert. Im Grunde wurde bestenfalls nur bestätigt, was ohnehin schon bekannt war.
Damit wirft der Warburg-Steuerskandal nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik, sondern fördert bundesweit Politikverdrossenheit. Hiermit muss endlich Schluss sein. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. Gerade angesichts der gravierenden aktuellen Krise darf es weder sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann. Noch kann es sein, dass sich ein Regierungschef, wie geschehen, mit Steuerbetrügern trifft, anstatt das Steuergeld zurückzuholen. Viele Fragen bleiben offen: Wieso brauchte es zwei Weisungen vom Bund, um die Hamburger Steuer-Millionen zurückzuholen? Und gab es eine koordinierte Löschung von E-Mails? Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch statt Glaubwürdigkeit herrscht Intransparenz und Undurchsichtigkeit.
Auch wenn sich die Lage an den NRW-Flughäfen in den Herbstferien gegenüber dem Chaos im Sommer entspannt hat, ist die Gefahr einer Wiederholung längst noch nicht gebannt. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2 000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Nötig sind grundlegende Veränderungen, um das Chaos an den deutschen Flughäfen nachhaltig zu beseitigen. In unserem Antrag „Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorschläge gemacht, wie das System der Luftsicherheitskontrollen verändert werden sollte. Darüber hinaus braucht es Anpassungen bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) für die Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen. Die ZÜP sollten beschleunigt werden, aktuell nehmen sie im Schnitt 6 bis 8 Wochen in Anspruch und sind nicht einmal deutschlandweit gültig. Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität beim Einsatz der sicherheitsüberprüften Mitarbeiter.
Klar ist: Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig, wollen wir die Klimaziele erreichen. Allerdings stehen der Erreichung dieses Ziel zahlreiche Hürden im Steuerrecht entgegen. Mit dem Antrag „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“, den wir diese Woche in den Bundestag eingebracht haben, zeigen wir, was geändert werden muss: So sollen Vermieter neu zu bauender Gebäude eine Sonderabschreibung geltend machen können und für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren. Für Selbstnutzer neu zu bauender Gebäude soll ein Sonderausgabenabzug ermöglicht, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeitet werden. Wohnungseigentümergemeinschaften wollen wir unter die Stromeigenversorgung des EEG fassen. Zudem sollen für alle Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen bei PV-Anlagen geschaffen werden.
Destinationen in ganz Deutschland, die ihre Tourismusentwicklung nachhaltiger gestalten, haben die Chance, beim Bundeswettbewerb Nachhaltige Tourismusdestinationen 2022/2023 einen Preis zu gewinnen. Der Wettbewerb wird bereits zum dritten Mal gemeinsam von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundesamt für Naturschutz und Deutschem Tourismusverband ausgelobt. Tourismusorte, Tourismusregionen und Städte in ganz Deutschland sind eingeladen, ihre Konzepte einzureichen. Am 1. Oktober ist die zweistufige Bewerbungsphase gestartet. Erstmals haben auch Tourismusdestinationen Gewinnchancen, die noch am Anfang ihres Nachhaltigkeits-Engagements stehen.
Alle Teilnehmenden profitieren von Austausch- und Vernetzungsangeboten zum Thema Nachhaltiger Tourismus. Die Siegerdestinationen der Starter- und Fortgeschrittenen-Kategorien und die Gewinner der Themenpreise werden auf einer Preisverleihung im Frühsommer 2023 ausgezeichnet. Den Siegern winken u.a. attraktive Marketingpreise.
Informationen zum Wettbewerb und Teilnahmekriterien sind unter www.bundeswettbewerb-tourismusdestinationen.de abrufbar.
