Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Unterbrechung der Serie des Newsletters durch die Urlaubsphasen meines Teams geht nun dem Ende entgegen. Die Mitarbeiterinnen sind nahezu alle wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Nur wegen der verschobenen Schulferien in Berlin ist auch noch eine Berliner Mitarbeiterin mit ihrer Familie drei Wochen urlaubsbedingt entschuldigt.
Personell hat sich durch die neue Funktion noch eine kleine Neuordnung ergeben. Meine schon seit einigen Jahren im MdB-Büro tätige Mitarbeiterin ist jetzt nach einem kurzen Ausflug mit der Funktion der persönlichen Referentin seit dem 28.07.2025 für mich im BMG meine rechte Hand. Von dort koordiniert Rieke Beckmann die Zusammenarbeit mit dem MdB-Büro in Berlin mit Jutta Lieneke-Berns, Elisabeth Rau und Grit Renner und mit einem weiteren Brückenschlag in den Rhein-Erft-Kreis mit Sandra Klein, die für das Wahlkreisbüro vollumfänglich verantwortlich zeichnet.
Diese Zusammenarbeit wird derzeit eingeübt, weil die Abläufe und Zuständigkeiten zwischen dem Ministerium auf der einen Seite und dem Abgeordnetenbüro in Berlin und dem Wahlkreisbüro auf der anderen Seite durchaus eine Herausforderung darstellen. Auch für mich persönlich ist dies ein wichtiger Lernprozess, da sich jetzt bei allen Angelegenheiten zunächst einmal die Frage stellt, ob ich dies in Verantwortung und Funktion für das Bundesgesundheitsministerium oder als Wahlkreisabgeordneter wahrnehme. Vor diesem Hintergrund darf ich deshalb um Verständnis bitten, dass Besuchsanfragen mitunter einer längeren Bearbeitungs- und Prüfungsfrist unterliegen, weil der Prüfungsprozess im Ministerium durch verschiedene Institutionen verläuft.
Für mich persönlich waren die vergangenen Wochen, in angenehmer Weise unterbrochen durch einen Urlaub im Schwarzwald, unverändert spannend und informativ.
Ich konnte die Zeit sinnvoll dazu nutzen, mich mit den Fragestellungen zum Vertrieb von Medizinalcannabis, der sinnvollen Nutzung der Einrichtung betriebsärztlicher Versorgung sowie auch dem Thema umfangreicher Schutzimpfungen gegen HPV, RSV, Pneumokokken, Gürtelrose und Influenza etc. beschäftigen und mich deutschlandweit mit interessanten Gesprächspartnern zu diesem Thema austauschen.
Am vergangenen Mittwoch führte mich dann der Weg zum Gesundheitsamt der Stadt Dortmund, einem der dreizehn größten Gesundheitsämter Deutschlands.
Auch die allgemeine politische Diskussion hat eigentlich noch nicht das Stadium des sogenannten Sommerlochs erreicht. Aufregerthemen und auch wirklich aufregende Themen gibt es nahezu täglich.
Der Schwall der Entrüstung von Grün und Links und leider auch von unserem Koalitionspartner, der SPD, zur Nominierung der Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, hat nun durch deren Rückzug ihr Ende gefunden. Ohne das ich die Abläufe zuvor im Detail abschließend bewerten möchte, will ich aber schon festhalten, dass ich mir wünsche, das zukünftigen Kandidaten der Umgang mit Äußerungen zu den wissenschaftlichen Inhalten auf der einen Seite und des medialen Auftretens in einem politischen Prozess, deutlich besser gelingt, als dies der bisherigen Kandidatin gelungen war. Ich bin gespannt, wer jetzt von der SPD ins Rennen geschickt werden wird.
Auch bei der Thematik über die Frage der Einstellung oder besser gesagt Reduzierung der Lieferung von Waffen an Israel wären viele, leider auch aus unseren eigenen Reihen, gut beraten gewesen, sich nicht nach jedem Mikrofon und jeder Schlagzeile zu bemühen, sondern die Entscheidung des Bundeskanzlers nüchtern und sachlich zu analysieren. Unsere Solidarität zu Israel im Rahmen der Staatsräson stand und steht vollkommen außer Frage. Israel befindet sich nach wie vor im Stadium der Selbstverteidigung gegenüber der Hamas und versucht die in unmenschlicher Art und Weise gefangengehaltenen, geschundenen und misshandelten Geiseln zu befreien. Es ist dabei aber kein Widerspruch, dass Deutschland als ein guter Freund zum Ausdruck bringt, dass es die momentane Strategie nicht für zielführend und humanitär problematisch erachtet. Es dürften aber auch keinem Zweifel unterliegen, dass die letztliche Ursache für dieses unbeschreibliche menschliche Leid auf den Angriff der Hamas vom 07.10.2023 zurückgeht und dass die Aktivitäten der Hamas gegen Israel bis zum heutigen Tage nicht eingestellt worden sind. Umso unverständlicher und indiskutabler ist für mich dann der weitere Umstand, dass die Hamas die eingehenden Hilfslieferungen für die Bevölkerung an sich bringt und den Menschen vor Ort zielgerichtet und kriegsstrategisch vorenthält.
Die Halbwertzeit der nächsten Aufregung von RTL über das Vorbeiziehen der AfD an der CDU hat dann genau bis heute gehalten, als dann bei der Forschungsgruppe Wahlen die CDU bei 27 % und die AfD nur noch bei 23 % liegt. Die großen Schlagzeilen zu dieser Veränderung zugunsten der CDU bleiben aber naturgemäß aus. Nur am Rande sei angemerkt, dass bei INSA am 11.08.2025 die CDU bei 27 % und die AfD bei 25 % lag. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass unsere Berichterstattung nicht frei von politischen Tendenzen ist.
Letztlich schauen wir jetzt alle mit höchster Spannung nach Alaska, wo Trump und Putin – ehrlich gesagt muss man sagen vermutlich – zeitnah zusammentreffen. Ich bin schon sehr gespannt, aber durchaus auch etwas besorgt, mit welchen spontanen Aktivitäten Trump dort wieder agieren wird. Aus deutscher und aus europäischer Sicht muss jedenfalls unmissverständlich klar sein, dass ohne die Beteiligung von der Ukraine und Europa eine abschließende Einigung unter keinen Umständen in Betracht kommt.
Am Wochenende werde ich mich zur Eröffnung der World Transplant Games nach Dresden begeben. Es ist für mich ein absolut faszinierendes Ereignis, dass Menschen, die sich einer Organtransplantation unterziehen mussten, mit riesiger Freude und Begeisterung zu sportlichen Höchstleistungen in der Lage sind. Dies ist für mich aber auch ein Zeichen dafür, dass wir uns um die Verbesserung der Organtransplantation bemühen müssen.
Freuen wir uns in den nächsten Tagen über das sicherlich anspruchsvolle Sommerwetter und begegnen wir ihm mit Gelassenheit und den Sorgfaltsvorkehrungen, die einem eigentlich der ganz gesunde Menschenverstand vorgibt. Schöne Sommertage.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
